Urteil Bilal Gümüs

Frankfurter Kammer geht über Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus

Der Frankfurter Bilal Gümüs wurde heute nach 20 Hauptverhandlungstagen von der 27. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt zu 3 Jahren 6 Monaten Haft verurteilt.  Gümüs, der jahrelang die Logistik für die Verteilungen von Koranen und anderen Materialien auf der Straße verantwortet hatte, wurde vorgeworfen, jungen Männern die Ausreise nach Syrien ermöglicht, erleichtert und angeregt zu haben. Ein 16-Jähriger, in dessen Pläne er verwickelt war, war 2013 ausgereist. Gümüs soll u.a. das Flugticket besorgt haben. Der Frankfurter Junge hatte nachfolgend an Kriegshandlungen in Syrien auf Seiten des IS teilgenommen. Der Junge wurde getötet.

Gümüs war Anfang März dieses Jahres nach langen Ermittlungen festgenommen worden. Pierre Vogel hatte dies seinerzeit als „großen Rückschlag für die Dawa“ (Mission) bezeichnet:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/03/04/pierre-vogel-grosser-rueckschlag-fuer-die-dawa/

Der Prozess hatte am 9. April begonnen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/09/prozessauftakt-bilal-guemues/

Die Staatsanwaltschaft hatte auf 2 Jahre und 6 Monate plädiert, die Verteidigung wollte einen Freispruch erwirken. Die Schuld des Angeklagten sei nicht hinreichend dargelegt.

An vielen Verhandlungstagen war die Familie von Gümüs anwesend, insbesondere auch ein jüngerer Bruder. Bernhard Falk reiste das eine oder andere Mal an, um sich zum Fortgang des Verfahrens zu informieren. Die Mutter des getöteten Jungen war als Zeugin vernommen worden. Bei einer Gelegenheit waren ihr vom Vorsitzenden die übermittelten letzten Worte ihres Sohnes vor ihrer geplanten Aussage mitgeteilt worden. An diesem Tag war ihre Vernehmung nicht mehr möglich, da dieses Vorgehen in der Verhandlung zu Weinkrämpfen der Mutter führte. Weitere Aussagen verdeutlichten jedoch, dass die Familie des getöteten Jungen – letztlich vergeblich – um ihn gerungen hatte. Zu stark war der Einfluß der Gruppe um Gümüs auf den 16- Jährigen.

Neben der engeren Familie waren zur Urteilsverkündung auch mehrere Männer aus der Szene sowie Pierrre Vogel angereist. Ein traditionell gewandeter Glaubensbruder, der häufiger teilgenommen hatte, war die Ablehnung der Ausführungen des Vorsitzenden immer wieder anzumerken. Er lachte vor sich hin.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Gümüs bei der Ausreise von Frankfurter Reisegruppen in das Kriegsgebiet wesentlich geholfen hat und diese organisiert hat. Er nahm diese Rolle nicht nur als Logistiker der lokalen LIES-Gruppe ein, sondern hatte Verfügungsmacht über ein Konto, auf das Spenden für die LIES-Gruppierung eingingen. meist per Barzahlung. Dieses Konto lief auf die Ehefrau von Gümüs. Eine Trennung der LIES-Spenden-Verwendung und den privaten Ausgaben war nach der mündlichen Urteilsbegründung nicht erkennbar (ähnlich auch wie bei Abou Nagie).

Eine besondere Rolle nahm Gümüs auch deshalb ein, weil er in einem Höchster Supermarkt eine Ausbildung absolvierte. Diesen Ausbildungsplatz hatten ihm seine Eltern vermittelt, was bei den Vorstrafen von Gümüs zu einer günstigen Prognose mit vorzeitiger Entlaasung aus einer Haft  seinerzeit geführt hatte. Doch nur 12 Tage nach Haftentlassung begab sich Gümüs das erste Mal mit der LIES-Gruppierung auf die Straße. Zentral war, dass an die Ausbildungsstätte von Gümüs ein Reisebüro angeschlossen war. So konnte Gümüs leicht Flugtickets buchen. Dies hat er für Reisegruppen getan; auch für Abou Nagie soll er Flüge gebucht haben.

Das Vorbringen der Verteidigung, es sei Gümüs nicht nachzuweisen, dass der ausgereiste Junge nicht einfach in den Urlaub flog, wurde vom Gericht als lebensfern zurückgewiesen. Zum einen habe Gümüs nachfolgend das Ticket auch bezahlt. Weiterhin spreche die Mittelbereitstellung für den Munitionskaiuf dagegen und auch die Kommunikation im zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise. Auch habe Gümüs die hohen Telefonkosten der Familie des Jungen übernommen und diese in Form von Goldmünzen entschädigt. Nicht zuletzt der Umstand, dass weitere junge Männer mit ausreisten, deren Tickets in gleicher Weise gebucht wurden, spreche sehr gegen die Annahme einer Urlaubsreise.

Strafverschärfend wirkte sich in Relation zur Forderung der Staatsanwaltschaft aus, dass Gümüs nach Sicht des Gerichts seit 2011 eine Struktur aufgebaut habe, deren Zweck auch war, Kämpfer für Syrien zu gewinnen und zu unterstützen, ein Rekrutierungsnetzwerk. Diese Sicht des Gerichts wurde aus Zeugenaussagen der Frankfurter Polizei gewonnen; der Vorsitzende verwies insofern explizit darauf, dass diese Erkenntnisse nur für die Rhein-Main-Region vorlägen. Das Gericht nahm an, dass Gümüs wissen musste, dass die Menschen in den Tod gehen konnten.

Nach Sicht des Gerichts hatte LIES! diese Struktur:

1. Prediger-Netzwerke
2. Logistik (digitale Infrastruktur)
3. Lokale Verantwortliche

Der Tatvorwurf wurde als belegt angesehen.

Das Gericht kam wegen erheblicher Tathandlungen, die an eine „mittäterschaftliche Anstiftung“ heranreichten, zu dem Schluß, dass kein minder schwerer Fall anzunehmen sei. Der Haupttatvorwurf sei im Grunde übererfüllt worden. Auch sei beim Angeklagten eine „erhebliche kriminelle Energie“ zu sehen, es habe immer wieder Rechtsverstöße gegeben. Er habe – so der Vorsitzende – unfassbares Leid über die Eltern von Enes Ü. gebracht. Eine tat- und schuldangemessene Strafe sei deshalb nicht mehr im unteren, sondern mittleren Bereich des Strafrahmens zu verorten.

Wegen der Verfahrenslänge wurden 2 Monate erlassen.
Die konfrontative Verteidigung der drei Anwälte von Gümüs war n.m.M. nicht zweckmäßig, auch nicht für den Angeklagten.*

Nach dem Ende der Hauptverhandlung – das Gericht war bereits ins Richterzimmer gegangen – umarmte Pierre Vogel den jüngeren Bruder von Bilal Gümüs. Es mag sein, dass man sich wiederum als Opfer betrachtet, und, betrachtet man die Familie von Gümüs, mag das auch teilweise so sein. Die Familie von Gümüs wurde vom Vorsitzenden als eher weltlich beschrieben. Wenn das so ist, erscheint die Reaktion gegenüber Pierre Vogel jedoch nicht schlüssig. Das alles allerdings wird die Familie des toten 16 Jährigen nicht trösten. Deren Leid kann niemand aufwiegen und ein erster Schritt wäre nicht nur für Gümüs, sondern auch Pierre Vogel, eine solche Schuld auch bei sich zu sehen in der Anregung gegenüber jungen Männern. Im Verfahren gegen Aria L. hatte der Angeklagte, ausgeführt, nach einer Mekka-Reise mit Vogel unter der Vorstellung gelitten zu haben, er müsse gleich ins Paradies (s. Berichte dazu auf diesem blog). Auch Aria L war danach nach Syrien gereist.

Nach HR-Meldung (16:00 Uhr Nachrichten) möchte die Verteidigung eine Revision.

 

 

*
Ein Eindruck des 2. Verhandlungstags:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/11/der-tag-des-anwalts/

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