DITIB: Monheimer Naivität

Monheimer Bürgermeister macht sich für DITIB-Moschee stark – ohne genug darüber zu wissen

Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann fiel in den letzten Jahren mehrfach dadurch auf, eine muslimische Gemeinde in seiner Stadt, die dem Dachverband DITIB angehört, unter Ausnutzung seiner Funktion nach Kräften zu fördern. In einem Artikel in der Rheinischen Post von heute erläutert er seinen Standpunkt und auch, dass er da unbeirrt weitermachen will und noch weiteren Handlungsbedarf sieht, siehe link unten. Doch zunächst zum Verständnis die Vorgeschichte:

Auch wenn in vielen Kommunen lokale Entscheider wenig Einblick in die muslimische Community haben und auch problematische islamistische Vereine eher nur oberflächlich wahrnehmen, so sticht Monheim hinsichtlich der Konsequenz heraus. Die 43.000 Einwohner-Gemeinde zwischen Leverkusen und Düsseldorf war vor einigen Jahren in die Schlagzeilen geraten, weil Bürgermeister Zimmermann städtische Grundstücke „kostenlos“ muslimischen Gemeinden zur Verfügung stellen wollte:

https://www.focus.de/politik/deutschland/monheim-am-rhein-buergermeister-ueberlaesst-islamischen-gemeinden-land-und-erntet-starke-kritik_id_5654590.html

Hier die entsprechenden kommunalen Anträge und Vorhaben:

https://session.monheim.de/bi/vo0050.php?__kvonr=4577

Darin werden auch die vor Längerem gefassten „strategischen Ziele“ für Monheim umschrieben:

Unter dem Titel „Monheim am Rhein 2020“ hat der Rat in seiner Sitzung vom 17. September 2014 gemäß § 41 Abs. 1 Buchstabe t) einstimmig fünf strategische Ziele beschlossen. Das erste strategische Ziel lautet:

Die Stadt Monheim am Rhein versteht sich als „Stadt für alle“, in der Inklusion umfassend verwirklicht wird.

o Die Stadt Monheim am Rhein unterstützt die Grundidee von Inklusion, jeden Menschen als einmaligen und wertvollen Teil der Gesellschaft zu betrachten.

o Monheim am Rhein soll sich zu einem Ort entwickeln, in dem Vielfalt wertgeschätzt, Teilhabe für alle aktiv ermöglicht und niemand ausgegrenzt wird.

o Zur Verwirklichung dieses Ziels gilt es insbesondere, sich den Belangen von Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund und einer aktiven Gestaltung des demographischen Wandels zu widmen.

Die Förderung des Baus zweier Gemeindezentren für die beiden in Monheim am Rhein beheimateten islamischen Gemeinden ist als wichtiger Beitrag zur Erfüllung dieses strategischen Ziels im Hinblick auf die explizit genannten Menschen mit Migrationshintergrund zu betrachten. In ihren bisherigen Lagen wirken die bestehenden Räume der islamischen Gemeinden städtebaulich ausgegrenzt.

Ausgangspunkt für die Planung ist eine rein kommunale Betrachtung, die die Einbindungen der Gemeinden eben nicht näher spezifiziert. In den „Porträts“ genannten Beschreibungen aus obiger Vorlage wird dies deutlich:

3.1 DITIB-Türkisch Islamische Gemeinde zu Monheim e. V.

Der Monheimer DİTİB-Verein wurde 1983 gegründet. Er ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf (VR 30330). Bereits drei Jahre nach seiner Gründung nahm der Verein die Nutzung seiner heutigen Räumlichkeiten an der Niederstraße 52 auf. Das bestehende Gebäude wurde 2006 erheblich umgebaut und erweitert. Dennoch stößt die Gemeinde an räumliche und bauliche Grenzen. Der Verein hat aktuell 372 Mitglieder. An den Freitagsgebeten nehmen regelmäßig 450 bis 500 Gläubige teil. Für sie stehen keine Parkplätze geschweige denn ein adäquates Gemeindezentrum zur Verfügung. Der Neubau eines Gemeindezentrums könnte den ohnehin schon praktizierten Dialog der Gemeinde mit Nicht-Muslimen wesentlich fördern und ein echtes Begegnungszentrum schaffen.

Die vom Rat in seiner Sitzung am 06.07.2016 erbetenen zusätzlichen Informationen zum räumlichen Bedarf der Gemeinde, ihrer inhaltlichen Arbeit und dem voraussichtlichen Finanzierungsplan für ein neues Gemeindezentrum wurden bei der Gemeinde angefragt und sind als Anlage 3 Bestandteil dieser Vorlage.

3.2 Islamische Gemeinde Monheim und Umgebung e. V.

Der Moscheeverein Islamische Gemeinde Monheim und Umgebung wurde 1984 von 30 Mitgliedern gegründet. Er ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf (VR 30348). Heute hat der Verein mehr als 200 Mitglieder. Seit 1992 nutzt er die bestehenden Räumlichkeiten auf der Opladener Straße 129. Nahmen in der Anfangszeit zwischen 20 bis 40 Gläubige am Freitagsgebet teil, so sind es aktuell um die 200 Personen. Der Gemeindevorstand rechnet für die Zukunft mit weiter steigenden Mitgliederzahlen.

Da das bestehende Gebäude erheblich zu klein geworden ist, bemüht sich die Gemeinde bereits seit mehreren Jahren um angemessene Räumlichkeiten.

Die vom Rat in seiner Sitzung am 06.07.2016 erbetenen zusätzlichen Informationen zum räumlichen Bedarf der Gemeinde, ihrer inhaltlichen Arbeit und dem voraussichtlichen Finanzierungsplan für ein neues Gemeindezentrum wurden bei der Gemeinde angefragt und sind als Anlage 4 Bestandteil dieser Vorlage.

Nun könnte man – über die Einbindungen der anderen profitierenden Gemeinde wird gar nicht in der Kommune gesprochen – anmerken, dass wir das Jahr 2019 schreiben und sich seit 2014 bzw. 2016 so einiges getan hat.

Das ficht jedoch den Bürgermeister nicht weiter an, er geht in dem aktuellen Artikel in der Rheinischen Post noch über die bislang umschriebenen kommunalen Ziele hinaus. Er stellt, aus seiner Monheimer Erfahrung heraus, Forderungen an Landes- und Bundespolitik, wenn er das auch nicht so artikuliert und man befürchten muss, dass er die Zuständigkeiten, wer wo etwas genehmigen oder gar in Gesetze fassen oder diese ändern kann, eher weniger durchdringt.

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/der-monheimer-buergermeister-daniel-zimmermann-plaediert-fuer-einen-entspannteren-umgang-mit-dem-umstrittenen-islamverband-ditib_aid-36554737

Daraus:

RP: Aufsehen haben Sie auch mit der Aktion erregt, den beiden muslimischen Gemeinden von Monheim städtischen Grund unentgeltlich für zwei Moscheebauten zu überlassen.

Zimmermann: Ich finde, dass es wichtig ist, die beiden Gemeinden wie andere religiöse Gemeinschaften fest in unserer Stadt zu verankern.

RP: Davon profitiert eine Organisation wie Ditib, die in anderen Moscheen schon einmal radikale Prediger wirken lässt, die gegen Andersgläubige hetzen. Ist das durch die Religionsfreiheit gedeckt?

Zimmermann: Wir haben mit der Ditib bisher keine schlechten Erfahrungen gemacht. Sie spielen auf die Versammlung in Köln an, bei der radikale Prediger auftraten. Die würden bei uns Hausverbot bekommen. Mir ist lieber, die Moschee steht mitten im städtischen Leben und wird an den universalen Werten wie Religionsfreiheit und Respekt vor dem menschlichen Leben gemessen als dass sie in den Hinterhof verbannt wird. Ich freue mich, wenn in Monheim am Rhein lebendige Gemeinden mit Christen, Juden, Muslimen oder Menschen anderen Religionen bestehen. […]

RP: Die Landesregierung hat die Zusammenarbeit mit Ditib wegen solcher Vorkommnisse eingestellt. Wie sehen Sie das?

Zimmermann: Ich halte die Verweigerung einer Zusammenarbeit mit der Ditib für verkehrt und populistisch. Man sollte den Islamverband als religiöse Körperschaft des öffentlichen Rechts wie eine christliche Kirche oder die jüdischen Gemeinden anerkennen. Dann müssen sie sich selbst finanzieren und die rechtlichen Anforderungen erfüllen, die gesetzt sind.“ [„RP“ und Doppelpunkte ergänzt, SHM]

Es wird überaus deutlich, warum Herr Zimmermann auf seiner Sicht beharrt: Er kennt dem Anschein nach die übergeordneten Zusammenhänge, Einbindungen und Abläufe nicht.

Herr Zimmermann hat leider ein nur ganz oberflächliches Verständnis der Bedingungen, unter denen eine Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR) anerkannt werden kann.
Die aktuelle Diskussion hat er offensichtlich nicht näher verfolgt. Er ist nicht im Bilde, dass die DITIB die Anerkennung schon als Religionsgemeinschaft nicht einmal betrieben hat, im Gegensatz zum Zentralrat der Muslime und Islamrat (siehe aktuelle Entscheidungen OVG Münster und BVerwG). Siehe dazu z.B

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/01/pyrrhussieg-fuer-die-verbaende/

Er will also mehr, als die DITIB für sich selber anstrebt(e).
Dass zu Beginn des Jahres auf der DITIB-Konferenz „radikale Prediger“ geladen gewesen seien bzw. Herr Zimmermann das so zusammenfasst, zeigt das durchaus erschütternde Durchdringungsniveau an: Nein, das waren keine „radikalen Prediger“, denen eine Kommune irgendwie „Hausverbot“ erteilen könnte. Sie hat nämlich schlicht kein Hausrecht.*

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/07/koelner-erklaerung-muslimische-forderungen/

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/08/ditib-neubewertung-unumgaenglich/

Man macht – als Dachverband – gemeinsame Sache mit Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft und plant gemeinsame Strukturen. Das ist völlig in die Zukunft gerichtet, die Herr Zimmermann aber nicht sieht, weil er nicht einmal ein ansatzweise hinreichendes Bild von der Gegenwart hat.

Herr Zimmermann operiert offensichtlich von einem Niveau aus, das durch die persönliche Begegnung vor Ort und oberflächliche Kennverhältnisse maßgeblich beeinflusst wird. Die Berichterstattung zur DITIB und deren Wandel scheint er grob zu kennen, durchdringt sie aber nicht. Der Monheimer Bürgermeister scheint es für ausreichend zu halten, auf einer solchen Basis Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Das kann er meinen, zielführend für Monheim ist das aber nicht. Monheimer Bürger sollten sich durchaus fragen, ob man die DITIB als Verband durch Stillschweigen und „Weiter im Plan“ derart befördern muss, wenn man doch nur die örtlichen Muslime fördern will.** Man könnte also durchaus einmal fragen, warum die örtliche Gemeinde in diesem Dachverband Mitglied ist und ob das unabdingbar und unabänderbar ist. Wie man zu den Nah- und Fernzielen seines Dachverbandes steht. Diese Fragen sind statthaft und sie sind auch relevant. Eigentlich müsste sie spätestens das Monheimer Stadtoberhaupt stellen. Das ist dem Anschein nach jedoch leider Fehlanzeige. Das ist nicht sachgerecht und das muss man den Monheimer Bürgern auch so vermitteln.

.

.

 

*
Wie wollte er ein solches (sein!) Hausverbot durchsetzen?

**
Was man als Ziel haben kann. Für eine Gebetsstätte eintreten ist etwas anderes als einen, diesen Verband zu befördern.

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https://vunv1863.wordpress.com/2018/11/29/in-eigener-sache-2/

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