Mainzer muslimische Kita muss Betrieb einstellen

Landesjugendamt zieht Konsequenz aus Bezügen zu Muslimbrüdern und Salafisten

Der Mainzer Arab Nil-Rhein Verein in Mainz betrieb jahrelang eine Kindertagesstätte, die öffentlich bezuschusst wurde. Diese Betätigung findet nunmehr mit dem Entzug der Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt ein Ende zum Ende nächsten Monats:

Spätestens zum 31. März müsse die Mainzer Al-Nur-Kindertagesstätte geschlossen werden, gab Landesamts-Präsident Detlef Placzek am Montag bekannt. Grund für die bedauerliche Entscheidung sei die mangelnde Zuverlässigkeit des Trägervereins. „Der Verein vertritt Inhalte der Ideologie der Muslimbruderschaft sowie zum Salafismus und steht damit nicht mehr auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik“, erklärte Placzek.

Der 2009 eröffnete Kindergarten und der für die Einrichtung verantwortliche „Arab Nil-Rhein Verein“ seien in den vergangenen zehn Jahren intensiv vom Landesamt beraten und begleitet worden, hieß es. Erste öffentliche Hinweise auf eine Nähe des Vereins zum Salafismus habe es bereits zum Jahreswechsel 2012/2013 gegeben, als ein umstrittener Prediger in dem Verein auftrat. Weitere Sachverhalte seien der Behörde aber erst im vergangenen Jahr bekanntgeworden. Im vergangenen Herbst habe das Landesamt erfahren, dass der Verein bei einem interkulturellen Fest eine jugendgefährdende Schrift verteilt habe und als Prüfstelle für Studenten einer „Online-Universität“ des Islamisten Bilal Philips fungierte.

https://rp-online.de/politik/deutschland/mainz-rheinland-pfalz-einziger-muslimischer-kindergarten-muss-schliessen_aid-36697769

Hier der Besuch von Al Arifi Ende 2012 in der Moschee, der die Kita angeschlossen ist:

Der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek erläutert im folgenden Video-Beitrag knapp die Gründe.

Bezüge zu Muslimbruderschaft und Salafismus seien nachzuweisen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/Muslimische-Kita-ueberprueft-Behaelt-die-Al-Nur-Kita-in-Mainz-ihre-Betriebserlaubnis,landesamt-kita-pruefung-100.html

Die Sachverhalte, die jetzt zur Schließung führen, sind seit langem bekannt und hier auf dem Blog bereits seit 2015 auch öffentlich einsehbar, neben einer knappen Erläuterung der Problematik, kritisiert worden. Insbesondere wurde auch zu diesem Zeitpunkt schon auf die Listung bei der Bilal Philips online university aufmerksam gemacht:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/10/30/problematischer-mainzer-verein-auch-in-fluechtlingsarbeit-aktiv/

Zuletzt wurde auf die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz hier aufmerksam gemacht:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/30/mainzer-huetchenspiele/

Auch in der „Rhein-Pfalz“:

https://www.rheinpfalz.de/lokal/aus-dem-suedwesten/artikel/mainz-kita-verein-unter-islamismus-verdacht/

Auch die Weiterleitung des Fundes einer Informantin anlässlich eines Fests wurde, nach Prüfung der Schrift, veranlasst.**

An diesem Punkt stellt sich die Frage, warum die zuständige Stelle für die Bewertung so lange benötigte. So stellt auch SWR-Reporter Ulrich Pick in einem aktuellen Kommentar fest:

Wer aber in Deutschland eine Kita betreibt, muss verlässlich auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Das ist jedoch offensichtlich beim Arab-Nil-Rhein-Verein nicht mehr gewährleistet. Und deshalb ist es richtig, dass der Rechtsstaat sich durchgesetzt hat und die Kita geschlossen wird. Bedauerlich ist nur, dass es so lange gedauert hat. Eigentlich wäre die Schließung eher fällig gewesen.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/Kommentar-von-Ulrich-Pick-Diese-Schliessung-ist-angebracht,kommentar-al-nur-100.html

Nicht erst nach so erheblichen Vorfällen wie dem Besuch des international bekannten Predigers Al Arifi, der 2013 durchaus deutlich auch in der Presse kritisiert worden ist, hätte man sich beim Landesjugendamt mehr Verve in der Kontrolle der Bezüge und der ideologischen Grundhaltung gewünscht. Man kann annehmen, dass im Landesjugendamt die Beobachtung bekannt war. Sie war jedoch bis Mitte 2018 nicht öffentlich benannt. Wäre das früher öffentlich benannt worden, so hätte sich das Ehepaar Meyer vielleicht auch schon früher öffentlich geäußert:

Nun erheben eine Pädagogin und ein früheres Beiratsmitglied schwere Vorwürfe, sprechen gar von „salafistischer Einflussnahme

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/schwere-vorwurfe-gegen-mainzer-al-nur-kita_19121326

In diesem Artikel unten wird jedoch darauf verwiesen, dass die Vorwürfe beim Landesjugendamt bereits 2015 bekannt gewesen seien:

„Die Salafismus-Vorwürfe, die die ehemalige Musikerzieherin der muslimischen Al Nur-Kita, Heidi Meyer, und ihr Mann Prof. Günter Meyer als ehemaliges Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats in der AZ erhoben haben, sind der zuständigen Aufsichtsbehörde seit 2015 bekannt. „Seinerzeit wurde dem Sachverhalt hinreichend nachgegangen. Zum damaligen Zeitpunkt haben diesbezüglich auch Gespräche mit dem Träger stattgefunden“, informiert das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) auf AZ-Nachfrage.“

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/landesamt-sind-vorwurfe-gegen-al-nur-kita-seit-2015-bekannt_19123637

Schon vor fünf Jahren habe die CDU-Landtagsfraktion eine kritische Überprüfung der Kita des Arab Nil-Rhein Vereins gefordert. „Bereits damals gab es erdrückende Hinweise auf eine islamistische Verstrickung des Trägervereins. Wieso hat die Landesregierung so viele Jahre bis zu einer Überprüfung verstreichen lassen? Wieso ist es nicht aufgefallen, dass maßgebliche Personen, die für einen integrativen Ansatz standen, die Kindertagesstätte bereits vor Jahren verlassen haben?“, fragt Huth-Haage. Es stehe die Befürchtung im Raum, dass mit Steuergeldern über Jahre eine islamistische Kindertagesstätte unterstützt wurde.

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/landesamt-sind-vorwurfe-gegen-al-nur-kita-seit-2015-bekannt_19123637

Die Entscheidungsgrundlagen scheinen also allesamt bereits bekannt gewesen zu sein. Man sprach nur nicht öffentlich darüber. Intransparenz könnte man so etwas nennen oder auch eine spezielle Art von Dienst nach Vorschrift.

Denn an kritisch berichtender Presse hatte es in der Vergangenheit auch nicht gemangelt, exemplarisch:

Salafistische Prediger im Umfeld einer staatlich anerkannten Kita
Mainzer Moscheeverein gerät in die Kritik

https://www.deutschlandfunk.de/salafistische-prediger-im-umfeld-einer-staatlich.1773.de.html?dram:article_id=246127

Hier vor drei Jahren:

Arab Nil-Rhein Verein in Mainz: Bei Religion hört für sie der Spaß auf

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/arab-nil-rhein-verein-in-mainz-bei-religion-hort-fur-sie-der-spass-auf_15950974

So bleibt in der Gesamtschau leider der schale Geschmack zurück, dass bei so viel vorgebrachtem Bedauern von Herrn Plazek erst die neuere, breitere Presse-Berichterstattung im zuständigen Ministerium einen hinreichenden Handlungsdruck erzeugte. All das, was man sehen konnte, wenn man wollte, musste zu dieser Einschätzung führen. Es hängt aber natürlich dann daran, ob man die Erkenntnisse nicht nur hat, sondern auch die Konsequenzen ziehen mag. Da allerdings sollte man nicht das eigene Befinde oder die politische Bequemlichkeit im Auge haben, sondern das Wohl der Kinder. Um die geht es. Im Grunde um nichts sonst.

 

 

 

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*

Aus einem der beiden Gutachten, dem des Bayreuther Religionswissenschaftlers Christoph Bochinger ging hervor, dass der Arab Nil-Rhein Verein unter Beobachtung steht, Seite 58 f  :

Dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz hegen im Falle der nachfolgend genannten
Mitgliedsvereine der Schura Rheinland-Pfalz Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer
Bestrebungen vor:
Arab Nil-Rhein Verein e.V,
Islam Info Service Mainz e. V.,
Verein der Islamischen Kultur Koblenz e. V. Abu Bakr-Moschee.
Dieser Einschätzung liegen insbesondere wiederholt festgestellte Bezüge zur Muslimbruderschaft
und ihren Organisationseinheiten in Deutschland zugrunde. In geringerem Maße
wurden auch Bezüge zum Salafismus in seiner gewaltfreien Ausprägung festgestellt.

Die Gutachten sind u.a. hier abrufbar:

http://www.religion-recht.de/2018/08/keine-verhandlungen-mit-islamischen-verbaenden-in-rheinland-pfalz/

**
Das liegt nach meiner Erinnerung aber deutlich länger zurück als letzten Herbst. Eher so um das Jahr 2015 oder 2016. Vielleicht mag es da aber mehrere Funde gegeben haben.

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Unterstützungsmöglichkeiten für diesen blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/11/29/in-eigener-sache-2/

Ein Gedanke zu „Mainzer muslimische Kita muss Betrieb einstellen

  1. Es gab eine Thematisierung im Ortsbeirat HaMü vor der Eröffnung der Kita. Damals hatten die Republikaner vollkommen zu Recht darauf hingewiesen das wenn die Verkehrssprache in der Einrichtung Arabisch sei sies eine Integration und zukünftiges Leben in der Mehrheitsgesellschaft nicht wirklich fördert. Die weiteren Ausführungen waren dann wie gewohnt nicht unbedingt zweckdienlich. Sowohl Ortsvorsteher als auch die restlichen Fraktionen waren erkennbar unwillig sich mit dem Thema zu beschäftigen. Das zeigte sich auch daran das vor Beginn der Ausführungen der Republikaner die Beiratsmitglieder der Grünen als auch der SPD den Raum verließen und erst wieder zurück kamen als die Republikaner-Rede geändet hatte.

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