Offene Kapitulation vor Islamisten

Zum jüngsten Vorschlag des Berliner Innensenators Andreas Geisel, Extremisten einzubinden in die Deradikalisierung

An einer Podiumsdiskussion beim Europäischen Polizeikongress in Berlin nahmen gestern vier Länderinnenminister teil: der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Thema war auch, wie mit Rückkehrern aus dem Gebiet des sogenannten Islamischen Staats (IS) und allgemein gewaltbereiten Radikalen und Gefährdern umzugehen sei.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) macht nun einen unkonventionellen, aber auch heiklen Vorschlag für die Re-Integration von Rückkehrern, insbesondere Frauen und Kindern.

Eine „Auffangstation“ könnten „die Legalisten sein, die wir in der Stadt haben“, sagte Geisel am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion mit insgesamt vier Länderinnenministern beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Als „Legalisten“ bezeichnen Sicherheitsbehörden islamistische Vereinigungen wie die arabische Muslimbruderschaft und die türkische Milli-Görüs-Bewegung. Sie gelten in Deutschland als gewaltfrei und geben sich menschenfreundlich, werden aber wegen extremer Positionen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde in Berlin bescheinigt Legalisten, ein Gesellschaftssystem anzustreben, in dem die Scharia gilt.

Geisel bekannte, er sei vorsichtig, weil es „noch Überschneidungen zu Extremisten“ gebe. Aber der Dialog mit legalistischen muslimischen Gemeinden, „die keine Gewalt ausüben und Gewalt ablehnen“, sei sinnvoll. Der Senator setzt darauf, moderate Islamisten könnten militante Islamisten besser ansprechen und diese wenigstens von Gewalt abbringen. Mehr ist aus Geisels Sicht kaum zu erreichen.

https://m.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-is-rueckkehrer-innensenator-geisel-islamisten-sollen-islamisten-auffangen/24019128.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F90vcUqm1xC

Geisel verschweigt dabei – vielleicht weiß er es auch tatsächlich nicht – dass das im Prinzip längst gemacht wird. Projekte muslimbrudernaher Akteure und Organisationen werden bereits öffentlich gefördert. In dem großen Bundesprogramm „Demokratie leben“*, das beim SPD-geleiteten Bundesfamilienministerium federführend angesiedelt ist, gibt es einen Projektbereich „Islamistische Orientierungen und Handlungen“:

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben/radikalisierungspraevention.html#t-1

Unter dem Deckmantel der „Radikalisierungsprävention“ werden bereits Mittel auch an Organisationen vergeben, die z.B. klar dem Muslimbruderspektrum zuzuordnen sind. Evaluiert ist da wenig, versprochen wird viel. Auch die Vernetzung dieser Organisationen in den Präventionssektor allgemein wird ihrerseits finanziell unterstützt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Eigene Grafik

Man tut also schon so, als seien Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft Teil einer Lösung. Nur redete man bislang nicht so offen darüber: Die Organisationen verschleierten die Zuordnung und die Zuwendungsgeber schauten nachweislich und wider besseres Wissen-Können so intensiv weg, dass sogar Preise vergeben wurden von nahe stehenden Gremien  (bfdt). Über all das wird der milde Schleier der Sicht der Präventionsbranche gelegt, die meint, Legalisten und auch einige Extremisten zu brauchen, um das Klientel überhaupt zu erreichen. Weil man da nicht ehrlich sein will, wird all dies verdeckt, belobigt und für gut verkauft. Aus den früher korrekt zugeordneten und als Extremisten bezeichneten Strömungen wurden so Mitarbeiter gegen die direkte Gewalt und Terrorneigung. Ob die benannten Organisationen überhaupt Nennenswertes leisten bei einer Deradikalisierung oder nicht. ist ganz unklar. Man kann befürchten, dass vielmehr so manches „Empowerment“ erst zur Ausbildung einer gesonderten muslimischen Identität führt. Das ist ziemlich nah an den Vorgaben der Extremisten, die auch ständig muslimische Kinder aus dieser Gesellschaft herauslösen wollen. Die Sicherheitsbehörden sehen das – sofern man mit ihnen spricht – ebenfalls berechtigt kritisch.

Geisel setzt also im Grunde gegen die Sicht der Sicherheitsbehörden die Sicht der Präventionsdienstleister, versucht deren Herangehensweise als Gegennarrativ zum Verfassungsschutz aufzubauen. So deutlich muss man das leider sagen.

Wer nur das Eigenmarketing muslimbrudernaher Organisationen aufgreift, die sich naturgemäß an diesem Punkt nicht wahrheitsgemäß selber darstellen, macht sich schuldig, deren Unterwandxerungsstrategie aktiv zu befördern. In Berlin werden Strukturen der Muslimbruderschaft aktiv und mit öffentlichen Mitteln gefördert, deren Akteure ausgezeichnet und auch in der eigenen Partei ist man ganz offen für relevante Akteure aus diesen Netzwerken. Geisels Vorstoß heißt ja auch, dass man die Akteure öffentlich belobigen „muss“ und vielleicht gar nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnen soll.

Dass bundesweit Rückkehrer auch in Muslimbrudereinrichtungen gehen, ist banal und findet allerorten schon ganz freiwillig statt. Neu an Geisels Idee ist insofern nur, dass offensichtlich in Ermangelung von zielführenden Gegenkonzepten dies als – kleiner Tusch – von der Politik nicht nur hingenommen, sondern aktiv als Moment der „Deradikalisierung“ begriffen werden soll. Dass eben jene überzeugten Extremisten manchen Mitbruder hingegen radikalisieren könnten, dass die Extremisten sehr wohl bei ihrer Haltung bleiben und neue Mitstreiter finden könnten, scheint nicht auf dem Plan. Schon die Ideologie der Muslimbrüder stellt eben nicht auf einen generellen Gewaltverzicht ab. Vordenker der Muslimbruderschaft bekunden immer wieder, wann und wo man zu Gewalt greifen dürfe, ja müsse.** Das wird immer als Akt des Wehrens umgedeutet. Und da ist man dann ganz nah an den Terroristen, die sich immer als eine Art Freiheitskämpfer sahen und sehen.

Der Nutzen ist also ganz fraglich und unbewiesen, das Risiko aber relevant und auf mittlere Sicht schon gesellschaftsgefährdend. Wie das ein Innenminister ernsthaft in den Raum stellen kann, da fragt man sich schon, wem da die Loyalität gelten mag.

Die anderen Minister auf dem Podium, Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen und der Bayer Joachim Herrmann (CSU), gingen auf Geisels Vorschlag nicht ein. Dennoch ist eine Kontroverse zumindest in der Innenministerkonferenz zu erwarten.

https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-is-rueckkehrer-innensenator-geisel-islamisten-sollen-islamisten-auffangen/24019128.html

Dass mangelnde Loyalität zu diesem Gemeinwesen und mehr mit den zu Deradikalisierenden sich entwickeln könnte, wurde bereits bei einer Innenministerkonferenz 2012 befürchtet. Ein komplexes Zusammenspiel von Nachgeben und Befördern von Legalisten in anderen Zusammenhängen, politische (aber falsch erhoffte!) Begehrlichkeiten hinsichtlich eines Wählerpotentials und nicht zuletzt mangelnde Durchdringung wichtiger Grundlagen bei politischen Entscheidern führt jedoch zu einer weitaus problematischeren Lage. Dass in Gestalt eines leibhaftigen Innenministers das Problem offen zu Tage treten könnte, nachdem man eher leise über Jahre genau das schon machte, ist hingegen neu. Man kann nur hoffen, dass die anderen Innenminister da mehr Verantungsbewußtsein zeigen und dies auch über Parteigrenzen hinweg. Wenn unsere offene Gesellschaft derart gefährdet wird, müssen Demokraten zusammenstehen.

Die klammheimliche und doch so öffentliche Kapitulation eines dem Anschein nach völlig überforderten Innensenators darf nicht dazu führen, dass diese Gesellschaft Organisationen wie der Muslimbruderschafft noch breiteren Raum gibt. Da sind andere in der SPD, in anderen Parteien, in den medien und nicht zuletzt die Bürger selber gefordert, solchen gefährlichen und törichten Ansinnen zu widersprechen und von Geisel das zu fordern, wofür er gewählt wurde: Seinen Job zu tun und ihn nicht an Verfassungsfeinde zu delegieren.

 

 

 

*
Im Mai 2018 verkündete Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey die Entfristung des Bundesprogramms. Die Fördersumme für das Jahr 2019 beträgt insgesamt 115,5 Millionen Euro.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/engagement-und-gesellschaft/demokratiefoerderung-und-extremismuspraevention/landes-demokratiezentren/bundesprogramm–demokratie-leben–/73948

**
Im aktuellen Bericht von NRW, Seite 114 folgende:

Ziel der MB ist die Umgestaltung der Länder mit islamischer Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia sowie der islamischen Rechts- und Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen, ist aber kein vorrangiges Mittel. Die MB lehnt säkulare demokratische Staatssysteme ab, beziehungsweise akzeptiert sie nur als Übergangslösung. […]
Die IGD ist in Deutschland bemüht, für Politik, Behörden und Sozialpartner als Ansprechpartner eines gemäßigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Vor dem Hintergrund der politischen Situation im Ursprungsland der MB muss die weitere Entwicklung der IGD im Blick behalten werden.„

https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/vorab_vs_bericht_2017.pdf

Offensichtlich fruchtet dies ja bei manchem Politiker, dem sein leerer Schreibtisch wichtiger ist als dieses Gemeinwesen. Sollen „die“ doch „ihren Kram“ selber regeln, könnte man da spitz anmerken. So kann man sich aus der Verantwortung stehlen.

Mehr dazu, eine Schau über die Bewertungen in den Ländern:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/07/16/verfassungsschutz-der-laender-zur-muslimbruderschaft/

 

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Unterstützungsmöglichkeiten für diesen blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/11/29/in-eigener-sache-2/

2 Gedanken zu „Offene Kapitulation vor Islamisten

  1. Man kommt ja aus dem Entsetzen gar nicht mehr heraus, wenn man erfährt, wie Teile der Regierungen in Deutschland, hier konkret der Innensenator Berlins munter gemeinsame Sache mit Verfassungfeinden macht.

    Etwas anderes ist das, was Geisel da vorschlägt nicht: gemeinsache Sache mit Verfassungsfeinden!!!

    Das und genau das muß nun in aller Deutlichkeit laut gesagt werden!

    Und vor allem muß eine solche Regierung umgehend abgesetzt werden. Die SPD muß dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht die einzige Partei, die vor genau diesen klammheimlichen Versuchen von Islamisten, Macht zu erlangen, nicht müde wird, zu warnen.

    Es ist notwendig und wichtig, sich den echten Feinden unserer Verfassung in den Weg zu stellen, denn hier lauern die echte Feinde der Demokratie, der Menschenrechte, der Vielfalt und ALLEM was uns heilig ist!

    Und wer trotzdem immer noch munter daher kommt und behauptet, die Scharia sei mit dem Grundgesetz konform, dem sei offen ins Gesicht gesagt, dass er ein dreister Lügner und Betrüger ist. Denn das Handabhacken oder Auspeitschen ist NIEMALS mit unserem GG konform!

    Weg mit Geisel, weg mit der SPD!

    Schluß mit den Versuchen, unseren Verfassungsschutz, der unsere Vielfalt erhalten soll, mit rassistischen Verfassungsfeinden zu unterwandern, die nur Mitgliedern ihrer eigenen Religion Respekt und Achtung engegenbringen, und auch das nur dann, wenn sie männlich sind.

    Es ist der Islam, der diskriminant und rassistisch ist, nicht seine Gegner!

    Mit Islamisten wird es nie Kompromisse gegen. Wir müssen sie aus unserem Gemeinwesen heraushalten, bzw. sie wieder entfernen, denn sie sind die wahren Feinde aller Menschen in der gesamten Menschheit, die nicht so sind wie sie und sie halten sich für berechtigt, Gewalt anzuwenden und sogar zu töten.

    Wer solche „Weltanschauungen“ Buntheit, Weltoffenheit und Antirassimus nennt, der ist der eigentliche Verbrecher!

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  2. Nun, ich unterscheide zwischen privater Frömmigkeit und säkularer Selbstorganisation und Islamisten.
    Hinsichtlich der SPD wäre es wichtig und wünschenswert, dass andere Genossen an diesem Punkt deutlich widersprechen. Denn gemeinsame Sache mit Verfassungsfeinden anzudenken – dieses Mittel wird durch keinen nachweislichen Zweck geheiligt. Die Grundwerte der SPD und jene der Muslmimbruderschaft stehen diametral gegenüber, da können (auch parteiinterne!) Lobbyisten sagen, was sie wollen. Die SPD, meine Prtei, muss da die Kraft finden, solche Kräfte zu isolieren und dann auch auszuschließen.

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