Leiser Spurwechsel

Über den Verein „Düsseldorfer Wegweiser e.V.“ – und aktuelle Bezüge

Der Verein „Düsseldorfer Wegweiser e.V.“ (DW) besteht seit 2014. Er wird vor allem als Akteur im Präventionsbereich salafistischer Radikalisierung wahrgenommen. In der Selbstdarstellung klingt das so:

Die Präventionsarbeit gegen extremistische Ideologien der Ungleichwertigkeit stellt für alle Akteure der Gesellschaft eine wichtige Aufgabe dar. Der im Februar 2014 gegründete Verein ist seinem Selbstverständnis nach ein verlässlicher lokaler Partner der Präventionsarbeit, der sich insbesondere mit dem Phänomen des gewaltbereiten Salafismus befasst.

https://www.wegweiser-duesseldorf.de/verein/

„Lokaler Partner“ klingt nach einer Struktur, die gesondert vom staatlichen Apparat ist, einer NGO. Formal ist der Verein unabhängig, eine private Selbstorganisation. Der Verein erhält öffentliche Mittel aus verschiedenen Programmen, die von Bund und Land aufgelegt wurden. Der Verein war jedoch schon Gegenstand der hiesigen Berichterstattung, Unter anderem deshalb, weil er im Oktober 2016 eine etwas merkwürdige Veranstaltung ausrichtete, die unter dem Aspekt der praktischen Düsseldorfer Präventionsarbeit eher einem Orchideenansatz entspricht und wohl auch gar nicht das dafür hinreichend qualifizierte Personal für eine derart spezifische theologische Arbeit vorgehalten wird*:


Programm:


Eine weitere ähnliche Veranstaltung von DW ist mir nicht bekannt, das war also – nach meiner Kenntnis – ein singuläres Event. Wesentliche Beteiligte sind zwei Vorstandsmitglieder von DW, Kiefer und Charchira, die zugleich auch Akteure am mitveranstaltenden Institut für Islamische Theologie Osnabrück sind; Kiefer als Postdoc, Charchira als Doktorand. Das ist also jenseits der drei anderen Beteiligten sozusagen mit Bordmitteln gemacht worden. Für die praktische Arbeit von DW spielt dieser Ansatz wohl keinerlei Rolle. Unter strategischen und Vernetzungs-Gesichtspunkten kann man dies jedoch als Veranstaltung sehen, die dem Zweck diente, dem unter Druck geratenen Mohamed Khallouk ein öffentliches Forum zur Selbstdarstellung zu bieten. Khallouk war Pressesprecher des nunmehr aufgelösten Deutsch-islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main e.V.“ (DIV), der keine zwei Monate vor der Veranstaltung direkt aus der Förderung in die Beobachtung gekommen war:

https://vunv1863.wordpress.com/2019/03/25/deutsch-islamischer-vereinsverband-aufgeloest/#more-16891

Samy Charchira war beteiligt, eben jenen DIV „förderfähig“ zu machen, Erläuterungen dazu:

Schon vor Monaten hatte sich durch die wiederholten Besuche, Referate und Hilfestellungen von Charchira beim Deutsch-islamischen Vereinsverband e.V. (DIV) angedeutet, dass Charchira daran beteiligt war, den DIV e.V. bzw. seine Mitglieder pro forma, also zu Fördermittelgebern hin, förderfähig zu machen, sozusagen als Fördermittel-Coach mit besten Verbindungen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/09/wohin-des-wegs/

Bereits damals war also kritisiert worden, dass der DW zu wenig Distanz zu nachweislichen Islamisten unterhält, diese entweder nicht erkennt oder Vereinsmitglieder eine solche Ausrichtung gar gutheißen könnten. Die Sonderveranstaltung erscheint also wie der Versuch, der Weißwaschung Khallouks, der auch mit dem schon damals so nicht statthaften Professorentitel vorgestellt wird. Der Vereinsvorstand des DW war der hauptsächliche Veranstalter; es ist naheliegend, dass auch der Vorsitzende involviert war.

Kiefer und Charchira sind nach aktuellem Vereinsregisterauszug immer noch im Vorstand – und der Düsseldorfer Kontaktbeamte für muslimische Gemeinden, Dirk Sauerborn, ist weiterhin erster Vorsitzender:

Der Verein erhält öffentliche Mittel.** Dies könnte am Vereinsvorstand und der Gründungsgeschichte liegen. Trotz dieser eigenen Beteiligung, die einen relevanten Interessenkonflikt darstellt, wird Kiefer wiederholt als Sachverständiger für Wegweiser im nordrhein-westfälischen Landtag gehört – ohne Hinweis darauf, dass er selbst Beteiligter ist und sein Verein Zuwendungsnehmer ist:

2018:
https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/12/wegweiser-begutachtet-sich-selbst/

2019:
http://nrw-direkt.net/wieder-taeuschung-bei-salafismus-anhoerung/

Auf diese Interessenkonflikte wies neben diesem Blog nur das oben verlinkte kleine Regional-Portal hin – ein befremdlicher Vorgang, den die örtliche Presse damit leider nicht weiter beachtete.

In der speziellen Düssseldorfer Gemengelage spielt nun der Vereinsvorsitzende Dirk Sauerborn auch aktuell in der Auseinandersetzung um den „Kita-Imam“ eine befremdliche Rolle, indem er dessen haltlose Unterstellungen gut heißt:

Interessant ist nun, wer sich diese unwahren Tatsachenbehauptungen zu eigen macht und Asmer U. damit bei seiner Legende unterstützt. Neben Asmer U. selber und einer weiteren Person ist es der Kontaktbeamte der Düsseldorfer Polizei, Dirk Sauerborn, der diese wüste Beschimpfung mit „Gefällt mir“ markiert hat. Sauerborn ist seit mehreren Jahren in dieser Funktion und steht auch als erster Vorsitzender dem Verein „Düsseldorfer Wegweiser e.V.“ vor.

https://www.ruhrbarone.de/nrw-diffamierungen-wegen-enthuellungen-ueber-kita-imam/163654

Sauerborn springt also einer Person bei, vor der er beruflich als Kontaktbeamter warnen sollte und dessen Verein – als „Privatmann“ – genau dafür Mittel erhält, dass junge Menschen sich eben nicht so entwickeln: zu Personen, die salafistisches Gedankengut preisen, die Inhalte salafistischer und extremistischer Portale verbreiten oder Antisemitisches gutheißen.

Da diese Strategie Sauerborns im Prinzip ebenfalls eine Art Doppelstrategie darstellt – zur Mehrheitsgesellschaft hin Prävention verkaufen, zur islamistischen Community hin aber Unterstützung signalisieren – kann man sich nur fragen, wann da der Spurwechsel im Kopf vollzogen wurde. Vom Fürsprecher für den Rechtsstaat in der Community und als Nebeneffekt eine Kenntnis über die Strukturen hin zum Fürsprecher für Islamisten zur Mehrheitsgesellschaft hin. Da wird eine Gegenposition zum Verfassungsschutz aufgebaut, nach der alles im grünen Bereich ist bis zur Gewaltausübung. Dass diese Wohlfühlzone so weit geht, zeigt eben dieses „Gefällt mir“ unter die Stellungnahme von Asmer Ujkanovic, die deutlich macht, dass Sauerborn nunmehr die falsche Seite in dieser Gemengelage wählt: Niemand zwang ihn zu dieser Stellungnahme. Das war freiwillig. Vielleicht wurde aber unterschätzt, dass das nicht nur in der speziellen bosnischen Community wahrgenommen wird, wenn sich der Kontaktbeamte der Düsseldörfer Polizei derart positioniert.

Ginge man nun davon aus, dass in bestimmten Kreisen eine Hand die andere wäscht, so verwunderte es wenig, dass überraschend, nach fast zweijähriger (!) Inaktivität auf seinem Schmäh-Blog nun ein Kombattant von Mohamed Khallouk auftritt, um mit Unterstellungen und persönlichen Angriffen auf die Person, die diese Verstrickungen aufbrachte, von diesen Sachverhalten abzulenken. Dieser Blogbeitrag des Khallouk-Mitstreiters Joachim Münch war das Fanal der aktuellen Kampagne gegen mich. Unter Druck sind nämlich nicht nur der Imam und der Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM), der ihn empfahl, sondern durch eigenen Positionierung auch Sauerborn.

Es scheint, als erhalte DW Mittel für Präventionsarbeit und man gibt dem Verein auch die Freiheit, über sich selbst zu urteilen, ohne dass dies für die Öffentlichkeit transparent gemacht wird. Das wird auch so weitergehen, so lange die Presse nicht stärker nachfragt: nach Konzept, Erfolgen***, Interessenkonflikten und Lobbyismus. So lange die Presse diese ganzen Dinge mitmacht, nur das für schön befundene und für gut verkaufte berichtet, aber nicht notwendig die ganze Wahrheit darstellende hinterfragt, besteht kein Veränderungsdruck. Dann können Interessen gleichzeitig verfolgt und der Öffentlichkeit etwas vorgemacht werden, weil diese teilweise widerstrebenden Interessen keinen Konflikt erzeugen. Die öffentliche Auseinandersetzung findet schlicht nicht statt.

Ohne öffentliche Auseinandersetzung und auch Kritik können die Beteiligten jedoch machen, was immer ihnen gerade beliebt, denn auch nicht zielführende oder gar Extremismus am Ende des Tages befördernde Aktivität bleibt folgenlos. Das Laden fragwürdiger Personen, der Persilschein für den Problem-Imam, alles egal, wenn weiter Mittel fließen, wenn weiter ein öffentlicher Schein erhalten bleibt. Da kann man auch wie DW sehr eigen auslegen, was im islamistischen Bereich problematisch ist – und was nicht. Bis hin dazu, dass auf diese Weise Gegennarrative zum Verfassungsschutz – dessen Urteil hinsichtlich Muslimbruderschaft und Salafisten fachlich begründet ist – installiert werden. Dann entsteht ein Filz aus behördlichen Akteuren, deren Betätigung das berufliche berührt, Präventionsdienstleistung und Legalisten. Dieser Filz wird, auch wenn er verfestigt ist, aufgelöst werden. Früher oder später.

.
.

*
Nebenbei sind aus den Ländern, in denen diese Auslegung dominiert, besonders viele Personen zum IS ausgereist; von einem generalpräventiven Effekt dieser Rechtsschule zu sprechen, wäre daher reichlich ambitioniert:

Das müssten dann schon neuere Ansätze sein, die aber wahrscheinlich wenig derartig spezifisch wären.

**

1. Im Rahmen von“ Demokratie leben“ können Mittel für Gedenkstättenfahrten, Seminare und Fortbildungen beantragt werden: Hierüber wurde im Jahr 2017 ein Austausch mit Aussteiger/innen

aus dem Bereich Rechtsradikalismus und Neosalafismus durch den Düsseldorfer Wegweiser e.V. durchgeführt. Darüber hinaus konnte für eine Jugendgruppe des Jugendclubs Ellerstraße
(Evangelischer Trägerverbund) ein mehrtägiger Aufenthalt in Berlin mit dem Schwerpunkt „Auf den Spuren unserer Geschichte – Wer ist eigentlich diese Demokratie“ realisiert werden.

https://ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf_m/76685/Mi4yMDE4IEJlc2NobHVzc2tvbnRyb2xsZV8gQW5sYWdlIDEucGRm/12/n/327182.doc

2015 und 2016 erhielt DW jeweils 31.000 Euro an kommunalen Mitteln aus dem Haushalt des Jugendhilfeausschusses:

https://ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/71826/QW5sYWdlIDEgLSBKYWhyZXNiZXJpY2h0IDIwMTUgLSAyMDE2LnBkZg==/12/n/299447.doc

Aus einer Aufschlüsselung von Ende 2018:

Alle Förderungen beinhalten Personal- und Sachkosten und werden wie folgt aufgeschlüsselt:
 0,5-Stelle: Zuwendungen der Stadt Düsseldorf für sozialraumbezogene Präventionsmaßnahmen gegen neosalafistische Aktivitäten: € 31.000,-.
Für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2018 hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 14.11.2017 der Projektförderung i.H.v. € 31.000,- zugestimmt.
 0,5-Stelle: Zuwendung des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ für die Fach und Koordinierungsstelle für Partnerschaft für Demokratie. € 24.000,-.
 2 VZ-Stellen: Zuwendung des Ministeriums für Inneres für die Beratung und Maßnahmen im Rahmen des landesweiten Programms gegen gewaltbereiten Salafismus.
 Nach neuer Ausschreibung der Förderungen ab 2018, werden Verträge mit dem
Ministerium für Inneres voraussichtlich für 4 Jahre abgeschlossen.

https://ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/14830/ZGlnaXRhbGVzIFNpdHp1bmdzcGFrZXQgKG9lZmZlbnRsaWNoKSBhbGxlciBTaXR6dW5nc3VudGVybGFnZW4gaGVydW50ZXJsYWRlbg==/21/n/308556.doc

***
Siehe hierzu auch:

http://nrw-direkt.net/wegweiser-weiter-erfolglos/

 

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Unterstützungsmöglichkeit für diesen Blog

paypal-Konto:

hema@promed-ev.de

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/11/29/in-eigener-sache-2/

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