Mediendienst Integration: Werbetour für Muslimbrüder?

Ist die „Medientour für Frankfurt“, die Journalisten am 7. Mai angeboten wird, eine Marketingtour für das Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft?

Der „Mediendienst Integration“ macht Frankfurter Journalisten derzeit ein Angebot: Am 7. Mai können sie zwei Moscheen besuchen und dabei Vertreter der Vereine und das Eigenmarketing der Einrichtungen kennenlernen:

Quelle: https://medien dienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Einladung_Medientour_Moscheen_Frankfurt.pdf, Abruf 26.04.2019

Klicke, um auf Einladung_Medientour_Moscheen_Frankfurt.pdf zuzugreifen

Dabei werden wichtige Informationen vom Mediendienst Integration jedoch nicht aufgeführt.

Der Mediendienst Integration, ein Projekt des „Rats für Migration“, erhält für verschiedene Projekte öffentliche Mittel aus diversen Quellen. Entgegen dem Auftreten als neutrale Organisation zeichnet sich mehr und mehr eine Agenda ab, die auf die Bildung und Verfestigung von Narrativen abzielt, die als ein Gegenentwurf zu den Fachsichten den Sicherheitsbehörden erscheint. Verschiedene Veröffentlichungen sowie Stellungnahmen des Dienstes und seiner Mitarbeiter zielen in diese Richtung: Auch Akteure und Organisationen, die etwa zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft gehören, sollen in die Zivilgesellschaft so weit eingebunden werden, dass sie nicht mehr abgrenzbar gemacht werden. Man benennt Extremisten zu diesem Zweck nicht mehr als solche, sondern geht über die Schiene des Kennenlernens und Einbindens. Zu diesem Zweck werden die Einbindungen und Zuordnungen bestimmter Akteure nicht offen benannt, sondern nur deren Eigenmarketing an die Öffentlichkeit und die Medien weitergegeben.

Oftmals geben auch bestimmte Stiftungen etwas zu konkreten Vorhaben hinzu:

https://mediendienst-integration.de/foerderung.html

Die Robert-Bosch-Stiftung ist hinsichtlich der Akteure, die sie auch mitträgt, nicht sehr selektiv: Selbst Projektträger, die salafistische Bezüge aufwiesen, wie etwa beim Stadt-Iftar Darmstadt 2016, wurden bei Vorhaben unterstützt – und dies auch nach entsprechender Aufklärung nicht revidiert.

Zu den Teilnehmenden dieser „Medientour“ sollten Interessenten wissen:
Die Bildungsstätte Anne Frank (BAF) in Frankfurt, an der die Teilnehmerin Saba-Nur Cheemaa den Bildungsbereich leitet, hat seit längerer Zeit wenig Distanz zu muslimbrudernahen Akteuren. So wurden mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Hessen, Said Barkan, schon gemeinsame Veranstaltungen geplant. Trotz Aufklärung über Person und Struktur sowie Kritik bleibt man seitens der BAF auf diesem Weg. Zu Said Barkan:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/10/zmd-hessen-neuer-vorstand/

https://vunv1863.wordpress.com/2018/05/01/hessen-warum-der-zmd-kein-kooperationspartner-sein-kann/

Barkan ist auch der „Beauftragte für Recht“ des Zentralrats der Muslime Bund:

http://zentralrat.de/16656.php

Nachfolgend Said Barkan 2014 im Europäischen Institut der Humanwissenschaften (EIHW), der „Kaderschmiede der Muslimbruderschaft“ (LfV Hessen) in Frankfurt:

Das Zertifikat wurde überreicht vom heutigen Vorsitzenden des European Council for Fatwa and Research (ECFR), dem einflussreichen islamistischen und muslimbruderdominierten Gremium für den europäischen Raum. Der Organisation stand lange Yusuf al Qaradawi vor. Qaradawi ist einer der Vordenker der Muslimbruderschaft und eine Person, die immer wieder klar macht, dass es mit ihr keinen generellen Gewaltverzicht geben kann. Abdullah al-Judai ist seit einigen Monaten als neuer Vorsitzender im Amt.

Der ebenfalls geladene Mohamed Naved Johari ist seit Jahren an der Frankfurter

Islamic Relief und Muslimbruderschaft personell verbunden

Die Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ hat mit ihrer britischen Partnerorganisation „Islamic Relief Worldwide“ nach Einschätzung der Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft.

Laut eines Artikels des Münchner Merkurs vom Dienstag, der auf eine dpa-Meldung zurückgeht, stellt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage* der FDP-Bundestagsfraktion fest, dass Islamic Relief Deutschland (IRD) im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft operiert:

„Der Verein und die in Birmingham ansässige Organisation „Islamic Relief Worldwide“ verfügten beide über „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft oder ihr nahe stehenden Organisationen, stellt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion fest, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.“

https://www.merkur.de/politik/islamic-relief-hat-kontakte-zur-muslimbruderschaft-zr-12196714.html

Diese „signifikanten personellen Verbindungen“ wurden mehrfach in Beiträgen auf diesem Blog eingehender dargelegt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/01/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

In dem Verfahren, das IRD gegen die Verfasserin anstrengte, wurden einige Verflechtungen auch gerichtsbekannt. IRD verlor die angestrengten Verfahren vollumfänglich.

Auch die Förderung von IRD durch das Auswärtige Amt wurde mehrfach auf diesem Blog thematisiert, unter anderem in obigen Beiträgen. Ende 2016 wurden die Recherche-Ergebnisse dem Bundesrechnungshof zur Verfügung gestellt und eine Prüfung angeregt. Auf diese Prüfung verweist nunmehr nach dem Merkur-Bericht die Bundesregierung:

„Auf die Frage, wie sie vor diesem Hintergrund ihre eigene Förderung von Projekten von „Islamic Relief“ beurteile, verwies die Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs. Sie erklärte zudem, Entscheidungen über eine Förderung würden „unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte“ getroffen.“

Nunmehr stellt sich die Frage, ob der Bundesrechnungshof (BRH) nach über zwei Jahren nicht wenigstens einmal einen Zwischenbericht oder -stand angeben kann und ob dieser vom zuständigen Ausschuss abgerufen werden sollte.

Es stellt sich weiterhin die Frage, ob ein Hinweis der Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des BRH eine genügende Antwort sein kann oder aus Ausweichen nicht akzeptiert werden kann. Der BRH ist ja gerade eine unabhängige Einrichtung, die abseits der politischen Bewertung und Grundausrichtung der Bundesregierung zu urteilen hat. Der BRH prüft, ob die Regeln eingehalten wurden, Bundesregierung und Parlament machen diese.

Auf Anfrage des Merkur widersprach der IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem: „Wir haben keine Kontakte zur Muslimbruderschaft.“

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit:

In einer Entscheidung des OLG Köln in einem Verfahren IRD gegen die B.Z. hielten die Richter seinerzeit fest, dass auch die von Abdelalem abgegebene Eidestattliche Versicherung, es gebe keine personellen Verflechtungen zwischen IRD und IRW „unstreitig falsch“ sei (falsche eidesstattliche Versicherung nach Sicht des OLG Köln in einer Entscheidung, Az.: 15 W 50/16 i.V.m. Urteil LG Köln Az.: 28 O 197/16).

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/25/islamic-relief-speisen-mit-hasspredigern/

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren, schließlich ist es verboten, vor Gericht falsche Angaben zu machen,  deswegen läuft wohl noch.**

Immer wieder finden sich zwischen IRD oder IRW und muslimbrudernahen Strukturen personelle Schnittmengen. Erst vor kurzem wurde offenbar, dass auch der wichtige deutsche Akteur Khaled Hanafy, der in etlichen Gremien saß oder sitzt, die man dem Aktionsgeflecht zuordnen kann, auch bei IRW arbeitete. Das geht aus einer Eigenangabe hervor.

Quelle: Pop-up-Fenster auf https://fat warat.de/uber-uns/ , Abruf 16.4.2019

Ais der Kurzvita von Khaled Hanafy, (Muslimbrudernähe von den jeweiligen Verfassungschutzämtern oder -behörden festgestellt, nachfolgend Kürzel: MB)

Shoppen für die Hamas?

Über Aktivitäten im Umfeld von Ansaar International

Am Mittwoch wurden in Düsseldorf sowie in anderen Städten Räumlichkeiten des vermeintlichen Hilfsvereins „Ansaar international“ durchsucht. Betroffen waren auch Personen und Strukturen aus dem Dunstkreis des Vereins. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher verdeckter Finanzierung der Terror-Organisation Hamas:

https://vunv1863.wordpress.com/2019/04/10/durchsuchungen-bei-ansaar-international-und-wwr/

In diesem Zusammenhang ist nicht nur das Spendenaufkommen interessant, sondern auch die wirtschaftlichen Aktivitäten, die offen oder verdeckt, für Mittelflüsse sorgen.

Eingangsschild von Ansaar International in Düsseldorf

Auf einer Internet-Seite von Ansaar International werden Betätigungen aus dessen Dunstkreis aufgeführt. Die folgenden Angaben entstammen dieser Ansaar-Seite:

https://ansaar.de/ummah-shops/

und dort dann der Kontakt- oder Impressums-Unterseite:

Frauenrechte Ans Justice e.V.
Kuckhoffstrasse 10
52064 Aachen
Tel: 0176 532 895 66

BLCK STONE gGmbH
Inkmannstrasse 1
40599 Düsseldorf
Vertreten durch:
Lamia Akaouch-Menzer
Telefon: 0211 – 69513915

BLCK STONE gGmbH
Koopmannstr 102
47138 Duisburg
Vertreten durch:
Lamia Akaouch-Menzer
Kontakt:
Telefon: 0203 417 847 04

WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.
Volmerswerther Straße 16
41468 Neuss
Vertreten durch:
Janine Abuayyash
Kontakt:
Telefon: +49 (0) 21 31 752 656 9
Mobil: +49 (0) 170 776 75 91

 

KFZ-Gutachten-Service
Merowingerstr. 20
Düsseldorf
m.me/GutachtenServiceMB
Anrufen 0178 8522222

LION’S PREMIUM BURGER
Nicola Horscht
Schützenstraße 42
42853 Remscheid
Tel: 02191 – 376 71 46

Bezüglich des erstgenannten „Frauenhilfsvereins“ findet sich nun folgende, wie ich finde, interessante Angabe, wenn man bei Ansaar International e.V. Mitglied werden möchte:

Durchsuchungen bei Ansaar International und WWR

Razzien in neun Bundesländern

Wie das Bundesinnenministerium am Morgen bekannt gab, finden seit den frühen Morgenstunden groß angelegte Durchsuchungen in verschiedenen Bundesländern statt. Grund sind Ermittlungen gegen ein Netzwerk zur Finanzierung der Terror-Organisation Hamas:

„Seit dem heutigen Morgen, 06.00 Uhr, durchsuchen die Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ansässige Task Force der Steuerfahndung NRW ca. 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine WWR Help und Ansaar International.“

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/04/ermittlungsverfahr_hamas_unterstuetzer.html

Ansaar ist seit Jahren Gegenstand der Berichterstattung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Aktive des Vereins sollen 2015 auch bei der Gestaltung des Gebetsraumes am Düsseldorfer Flughafen mitgeholfen haben.* In Hessen fiel der Verein vor allem durch die Affäre um die Beteiligung des Fussballers Änis ben Hatira (siehe auch dieser Blog) auf. Hessen betreffend werden derzeit drei Ziele bekannt gegeben:

„Die Polizei geht seit dem frühen Mittwochmorgen mit Razzien in neun Bundesländern gegen Einrichtungen eines bundesweiten islamistischen Netzwerks vor, darunter auch in Hessen. Hier wurden nach hr-Informationen Räume in den Wiesbadener Stadtteilen Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim sowie in Offenbach durchsucht.“

https://www.hessenschau.de/panorama/razzien-gegen-islamistisches-netzwerk-in-wiesbaden-und-offenbach,bundesweite-razzien-100.html

Die hessischen Filialen unterhalten Sammelplätze und Lagerstätten in Mainz und Offenbach. Auf den entsprechenden Facebook-Accounts wurden umtriebig Gelder und Sachspenden eingesammelt.

So warb der Verein mit seiner Sammelstelle in Offenbach für noch mehr Spenden:

Die Zweigstelle Mainz bewirbt die Schriften von Amen Dali, einem salafistischen Prediger, der auch zum Ausschuss für Mondsichtung gehört, siehe diesen Blog:

Falscher Heiligenschein in Heiligenhaus

Moschee fällt immer wieder durch radikale Prediger auf

Heiligenhaus ist eine kleinere Stadt in NRW, die im Dreieck Essen – Wuppertal – Düsseldorf liegt. Unter den wenigen islamischen Gebetsstätten ist auch eine Einrichtung, die von dem Marokkanischen Moschee- und Kulturverein betrieben wird. Die Moschee liegt seit einigen Jahren in der Gohrsstraße 6. Eine Doppelstrategie bewirkt, dass die Haltung, die problematische Prediger einladen lässt, nicht in der Kommune diskutiert wird.

Zur Mehrheitsgesellschaft hin wird eine eher dialogbetonte Linie verfolgt, beispielhaft aus dem Jahr 2011:

„El-Hamdani berichtet, dass der Islam eine friedliche Religion sei, in der bei ihnen Bildung, Gleichberechtigung und Toleranz zähle. Und Woelm ist „überrascht über die vielen Gemeinsamkeiten und, dass wir sofort einen guten Draht zueinander gefunden haben.“

https://www.waz.de/staedte/heiligenhaus/muslime-und-christen-tauschen-sich-aus-id4859202.html

2016:

„Neben der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde beteiligen sich auch die türkisch-islamische und die marokkanische Gemeinde aus Heiligenhaus“, freut sich Niering.“

https://www.lokalkompass.de/heiligenhaus/c-kultur/begegnungen-schaffen_a615948

Und auch bei solchen Aktivitäten, einem Fußballturnier des Islamischen Bund Essen 2018, beteiligt man sich:

https://www.islamischer-bund.de/das-ibe-sommerturnier-2018-war-ein-voller-erfolg/

Auf der wenig aussagekräftigen Internetseite ist als Verantwortlicher immer noch Fouad El-Hamdani benannt:

https://www.masjid-alhikma.de/masjid-al-hikma/

Zur Community hin werden jedoch über Jahre immer wieder andere Schwerpunkte gesetzt. So war der Hassprediger Tarik ibn Ali, der länger in spanischer Untersuchungshaft saß wegen Terrorunterstützung, wiederholt in Heiligenhaus. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, obwohl er derzeit auf freiem Fuß ist, aber wohl mit Reisebeschränkung auf Madrid.

Ab dem Jahr 2012 gab es Auftritte. Hier eine Ankündigung vom Frühjahr 2012:

https://www.maroczone.de/forums/index.php?/topic/24178-tarik-ibn-ali-in-heiligenhaus/

März 2012:

Auch Abdul Adhim Kamouss war in seiner aktiven Zeit als radikalerer Prediger (hier 2014) dort zu Gast:

März 2014:

Erfolg : IGS soll nicht weiter gefördert werden

Schiitischer Dachverband IGS soll Unterstützung verlieren – Aufklärung dieses Portals erfolgreich

Wie die BILD Zeitung gestern berichtete, soll der Dachverband ab Ende 2019 keine Mittel mehr erhalten:

„Diese Einsicht kommt rund 380 000 Euro zu spät: Die Bundesregierung wird den Iran-nahen Islamverband IGS („Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“) nach 2019 nicht weiter fördern. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor (liegt BILD vor).

Hintergrund: Der Verband IGS wird sowohl vom Familienministerium als auch vom EU-Fonds Innere Sicherheit gefördert, der beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist. In den vergangenen Jahren flossen rund 380 000 Euro, und zwar ausgerechnet für Projekte im Bereich der „Extremismus-Prävention“.

Dabei stuft die Bundesregierung den Verband als „extremistisch beeinflusst“ ein (BILD berichtete).“

https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/regierung-will-iran-nahen-verband-igs-nicht-mehr-foerdern-61030934.bild.html?wt_eid=2155447908339143485&wt_t=2155447909002037395#_=_

Der Sachverhalt war zuerst im November 2017 auf diesem Blog geschildert und aufgegriffen worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/17/gefoerderte-spiegelfechterei/

Die BILD griff es unabhängig im Dezember 2017 auf:

„283 000 Euro für Mullah-Freunde“

https://www.bild.de/politik/inland/islamismus/eu-gelder-bka-igs-extremismus-54204484.bild.html

Über weitere Unterstützung für die IGS, zum Teil aus der Zivilgesellschaft, war immer wieder hier berichtet worden. Zum Besipiel über die Umdeutungen und Verharmlosungen der Bertelsmann-Stiftung:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/20/bertelsmann-bad-practice-ii/

Aus dem aktuellen BILD-Bericht gehen die weiteren Abläufe nach der medialen Aufmerksamkeit zu dem oben benannten Projekt hervor:

„CDU-Innenexperte Christoph de Vries drängte deshalb im Januar beim Bundesinnenministerium auf einen Stopp der Zahlungen an die IGS. In einem Brief an das Ministerium brachte er sein Unverständnis für diese Förderung zum Ausdruck und bat um eine Streichung der Gelder (laut EU Fonds/ BKA und Familienministerium fließen 2019 insgesamt noch 184 490,08 Euro). Staatssekretär Günter Krings antwortete ausführlich auf diese Bedenken und räumte ein, dass er den Verband ähnlich kritisch sehe. Die Mitgliedschaft extremistischer Strukturen sei „problematisch“, was „bei künftigen Bewerbungen der IGS um öffentliche Mittel aus meiner Sicht stärker berücksichtigt werden“ müsse, schrieb Krings.“