Erfolg : IGS soll nicht weiter gefördert werden

Schiitischer Dachverband IGS soll Unterstützung verlieren – Aufklärung dieses Portals erfolgreich

Wie die BILD Zeitung gestern berichtete, soll der Dachverband ab Ende 2019 keine Mittel mehr erhalten:

Diese Einsicht kommt rund 380 000 Euro zu spät: Die Bundesregierung wird den Iran-nahen Islamverband IGS („Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“) nach 2019 nicht weiter fördern. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor (liegt BILD vor).

Hintergrund: Der Verband IGS wird sowohl vom Familienministerium als auch vom EU-Fonds Innere Sicherheit gefördert, der beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist. In den vergangenen Jahren flossen rund 380 000 Euro, und zwar ausgerechnet für Projekte im Bereich der „Extremismus-Prävention“.

Dabei stuft die Bundesregierung den Verband als „extremistisch beeinflusst“ ein (BILD berichtete).“

https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/regierung-will-iran-nahen-verband-igs-nicht-mehr-foerdern-61030934.bild.html?wt_eid=2155447908339143485&wt_t=2155447909002037395#_=_

Der Sachverhalt war zuerst im November 2017 auf diesem Blog geschildert und aufgegriffen worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/17/gefoerderte-spiegelfechterei/

Die BILD griff es unabhängig im Dezember 2017 auf:

283 000 Euro für Mullah-Freunde

https://www.bild.de/politik/inland/islamismus/eu-gelder-bka-igs-extremismus-54204484.bild.html

Über weitere Unterstützung für die IGS, zum Teil aus der Zivilgesellschaft, war immer wieder hier berichtet worden. Zum Besipiel über die Umdeutungen und Verharmlosungen der Bertelsmann-Stiftung:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/20/bertelsmann-bad-practice-ii/

Aus dem aktuellen BILD-Bericht gehen die weiteren Abläufe nach der medialen Aufmerksamkeit zu dem oben benannten Projekt hervor:

CDU-Innenexperte Christoph de Vries drängte deshalb im Januar beim Bundesinnenministerium auf einen Stopp der Zahlungen an die IGS. In einem Brief an das Ministerium brachte er sein Unverständnis für diese Förderung zum Ausdruck und bat um eine Streichung der Gelder (laut EU Fonds/ BKA und Familienministerium fließen 2019 insgesamt noch 184 490,08 Euro). Staatssekretär Günter Krings antwortete ausführlich auf diese Bedenken und räumte ein, dass er den Verband ähnlich kritisch sehe. Die Mitgliedschaft extremistischer Strukturen sei „problematisch“, was „bei künftigen Bewerbungen der IGS um öffentliche Mittel aus meiner Sicht stärker berücksichtigt werden“ müsse, schrieb Krings.

Das ist eine wichtige und zutreffende Einschätzung. Nebenbei wurde auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Organisationen, die islamistisch beeinflusst sind, nicht gefördert werden sollen. Es müssten sich nur alle Entscheider daran halten.

Noch einmal aus dem BILD-Artikel:

Das wichtigste und zugleich problematischste Mitglied des Verbands, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), wird vom Verfassungsschutz als Propagandazentrum des iranischen Mullah-Regimes in Europa eingeschätzt und mobilisiert jedes Jahr zum antisemitischen Quds-Marsch in Berlin, an dem in den letzten Jahren auch IGS-Vorstände teilgenommen haben (BILD berichtete).

Das IZH ist das wichtigste Mitglied im Dachverband. Dass es das problematischste ist, kann man unterschiedlich sehen. Auch dieser Verein ist im Dachverband:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/06/hizbollah-kinder-in-bremen/

Aus der Überschrift des gestrigen Artikels der BILD ist allerdings die spezielle Konstellation nicht ersichtlich:

„NACHDEM SIE 380 000 EURO AUSGEZAHLT HAT
Regierung will Iran-nahen Verband nicht mehr fördern“

Das eine (SPD-geleitete) Ministerium will bewilligen und fördern, das andere Ministerium (CDU/CSU-geleitete) Ministerium vertritt die Linie, dass solche Förderungen nicht gewährt werden sollten.*

Als Bürger könnte man aber auch sagen: 380.000 Euro hätte man sicher besser anlegen können als sie „Mullah-Freunden“ zuzuerkennen. Im Grunde ist da die verantwortliche Person im Bundesfamilienministerium ausfindig zu machen, die diese Abteilung oder diese Gruppe leitete. Frischer Wind in dieser Abteilung, stärkere Orientierung an Förderleitlinien und auch die Berücksichtigung von Handlungsempfehlungen aus anderen Ministerien wären da sicher sinnvoll.

 

 

*
Und hat da,  spätestens mit manchen Förderungen der bpb, durchaus auch noch eigene Problemzonen.

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Weitere Unterstützungsmöglichkeiten:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/11/29/in-eigener-sache-2/

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