Die NRW-Landesregierung schiebt die Verantwortung für die Überprüfung des Düsseldorfer Kita-Imams Asmer Ujkanovic auf die Diakonie ab. Kurz darauf zeigt sich Dirk Sauerborn, der Kontaktbeamte der Düsseldorfer Polizei, beim KDDM-Cup demonstrativ mit dem bosnischen Imam.
Quelle: https://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Fussball-und-Familienfest-Kreis-der-Duesseldorfer-Muslime-feiert-den-7.-KDDM-Cup-114917, Abruf 5.5.2019, Belegbild Links im Bild Dirk Sauerborn, rechts Asmer Ujkanovic beim KDDM-Cup am 1.5.2019
In der letzten Woche äußerte sich die nordrhein-westfälische Landesregierung erstmals zu den Vorgängen um den Düsseldorfer Kita-Imam Asmer Ujkanovic. Die Verantwortung für die Überprüfung seiner radikalen und antisemitischen Facebook-Beiträge wurde dabei jedoch der Diakonie zugeschoben. In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage hieß es wörtlich: „Die Landesregierung bewertet nicht die religiöse Tauglichkeit von Imamen. Gleichwohl sind Personen, die Antisemitismus oder radikal-salafistisches Gedankengut verbreiten, für eine Tätigkeit in der frühkindlichen Bildung ungeeignet. Dies in jedem Einzelfall zu prüfen, ist zunächst einmal die Aufgabe des jeweiligen Trägers.“
Auffällig ist dabei, dass die Antwort der Landesregierung nicht von dem für Extremismus zuständigen Innenminister Herbert Reul (CDU) verfasst wurde, sondern von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) stammt.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5911.pdf
Der bosnischstämmige Imam Asmer Ujkanovic soll Kinder ab Mai in einer evangelischen Tagesstätte in Düsseldorf-Reisholz über den Islam aufklären. Das evangelisch-muslimische Gemeinschaftsprojekt wurde von der Diakonie Düsseldorf als Trägerin der Kita Steubenstraße im Stadtteil Reisholz gemeinsam mit dem Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) ins Leben gerufen. Der Imam wurde dabei vom KDDM empfohlen. Mitte März hatte ich jedoch öffentlich gemacht, auf der Facebook-Seite von Asmer Ujkanovic unkommentierte Inhalte von Salafisten, radikalen Predigern und anderen extremistischen Seiten sowie zwei antisemitische Karikaturen gefunden zu haben.
https://vunv1863.wordpress.com/2019/03/14/duesseldorf-der-kita-imam/
Meine Pressemitteilung dazu wurde jedoch von allen Düsseldorfer Medien boykottiert. Asmer Ujkanovic löschte die von mir zuvor gesicherten und archivierten Inhalte noch am selben Tag. Fast gleichzeitig veröffentlichte er einen neuen Beitrag auf seiner Facebook-Seite, in dem er die radikalen Inhalte damit erklärte, dass er sich „auch inhaltlich und theologisch mit den Inhalten auseinanderzusetzen“ habe. Mich bezichtigte er, ihn „denunziert“ zu haben. Außerdem warf er mir „AfD-Nähe“ vor. Ujkanovics Beitrag wurde von Dirk Sauerborn, dem Kontaktbeamten der Düsseldorfer Polizei für muslimische Gemeinden, mit „Gefällt mir“ markiert.
Diakonie und KDDM reagierten zunächst nicht, stellten sich aber Wochen später hinter den Imam. Dabei fiel auf, dass sich mit Michael Szentei-Heise auch ein Vertreter der – gar nicht involvierten – Jüdischen Gemeinde demonstrativ hinter den Imam stellte. Als die Düsseldorfer Presse Wochen später erstmals über diesen Skandal berichtete, wurde mir dabei keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Auch wurde ich in einem der Artikel nicht namentlich genannt, sondern lediglich als „Islam-Kritikerin“ verleumdet.
https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/duesseldorfer-diakonie-steht-zum-imam-kita-projekt_aid-37923851
Lediglich die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, in deren Wahlkreis die Kita liegt, zeigte Interesse an dem Vorgang. Ihre Forderung nach Aufklärung über den Hintergrund von Asmer Ujkanovic blieb jedoch erfolglos. Die Diakonie bot der CDU-Politikerin zwar ein persönliches Gespräch an, zeigte jedoch kein Interesse an entsprechender Aufklärung.
http://nrw-direkt.net/unverstaendliche-verharmlosung-des-kita-imams/
http://sylvia-pantel.de/fall-des-duesseldorfer-kita-imams-weiterhin-unzureichend-behandelt/
Zuletzt hieß es, die Diakonie halte an dem Projekt sowie an Asmer Ujkanovic fest. Dabei behauptete die Rheinische Post (RP) – bewusst falsch berichtend? – ich hätte das Kita-Imam-Projekt als solches kritisiert. Außerdem wurde ich in dem Artikel erneut anonym als „islamkritische Bloggerin“ diffamiert. Eine erst zwei Tage zuvor erfolgte Presseerklärung, in der ich klargestellt hatte, dass es mir weder um das Projekt als solches noch um den Islam geht, sondern um Extremismus und Antisemitismus, verschwieg die RP ihren Lesern dabei.
Besonders merkwürdig bei diesem Skandal ist auch die Rolle von Dirk Sauerborn: Der Kontaktbeamte der Düsseldorfer Polizei ist auch Vorsitzender des für Salafismus-Prävention zuständigen Vereins „Düsseldorfer Wegweiser“. Auf die Frage der beiden Landtagsabgeordneten, wie die Landesregierung sein „Gefällt mir“ unter dem Facebook-Beitrag von Asmer Ujkanovic, in dem mir „Denunziation“ und „AfD-Nähe“ vorgeworfen wurde, vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebotes beurteilt, antwortete FDP-Minister Joachim Stamp: „Die ‚Gefällt mir‘-Markierung des besagten Beitrages erfolgte unter außerdienstlicher Nutzung des privaten Facebook-Accounts des Kontaktbeamten für muslimische Institutionen (KMI) des Polizeipräsidiums Düsseldorf. Es handelt sich demnach um eine außerdienstliche Meinungsäußerung eines Beamten in der Öffentlichkeit, die nach den der Landesregierung dazu vorliegenden Informationen unter gebotener Trennung zwischen der beamtenrechtlichen Funktion und der privaten Teilnahme am politischen Meinungsprozess erfolgte.“
Nur einen Tag, nachdem Stamps Antwort veröffentlicht wurde, zeigte sich Dirk Sauerborn beim KDDM-Cup, einem jährlich stattfindenden Fußball-Turnier des KDDM (siehe dazu auch Beiträge auf diesem Blog zu Abu Jibriel), demonstrativ mit Asmer Ujkanovic in der Öffentlichkeit. Dies belegt ein Bild des Lokal-Portals Report-D in dessen Artikel zum KDDM-Cup. Der Bildunterschrift zufolge war Sauerborn, ebenso wie Wilfried Johnen, ehemaliger Geschäftsführer des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, als Mitglied des Vereins „Lobby für Demokratie“ vor Ort. Tatsächlich aber gehört seine Anwesenheit beim KDDM-Cup zu seinen Pflichten als Kontaktbeamter der Polizei für muslimische Gemeinden.
Die Bewertung der Landesregierung von Sauerborns Positionierung zur Stellungnahme von Ujkanovic als privat ist demnach fraglich. Auch aktuell die Bildunterschrift im verlinkten Bericht scheint die Anwesenheit von Dirk Sauerborn als eine private Angelegenheit zu suggerieren, da sein neuer Verein benannt wird; diese Anwesenheit ist dennoch als im Grunde dienstlich einzuordnen. Sauerborn mag auch Vereinsvorsitzender von „Lobby für Demokratie“ sein, was wohl auch als „private“ Betätigung gewertet wird. Das ist an diesem Punkt jedoch sehr fraglich, da man seine berufliche Betätigung und die dazugehörigen Kontakte bei diesem Vorgang nicht wegdenken kann.
In den vergangenen Jahren war er beim KDDM-Cup nämlich als Kontaktbeamter der Düsseldorfer Polizei. Sich demonstrativ mit Ujkanovic ablichten zu lassen, zeugt davon, dass zum einen die Linie zwischen auch formal öffentlicher Beauftragung und privater Betätigung verwischt wird. Zum anderen zeigt es auf, dass der Kontaktbeamte der Düsseldorfer Polizei offenbar nicht mehr Willens ist, einen problematischen Imam als solchen zu benennen. Damit macht er das Tor auf für alle radikalen islamistischen Kräfte in Düsseldorf. Damit wird ungeniert signalisiert, dass man ruhig radikal oder ein Antisemit sein kann, wenn man sich nur mit Dirk Sauerborn persönlich gut stellt.
Dirk Sauerborn federt damit auch die berechtigten Fragen und begründeten Vorbehalte der Stadtgesellschaft ab. Das ist dann – einmal den Namen seines Vereins hergenommen – am Ende des Tages keine „Lobby für Demokratie“ im Sinne unserer Gesellschaft, sondern die Eröffnung von polizeilich geschützter und immunisierter gesellschaftlicher „Teilhabe“ für islamistische Kräfte. Dazu passt auch, dass der Verein „Lobby für Demokratie“ als Zweite Vorsitzende Hatice Durmaz gewählt wurde. Durmaz ist die ehemalige Präsidentin des muslimbrudernahen Studenten-Dachverbandes RAMSA (siehe diverse Beiträge auf diesem Blog).
Hatice Durmaz war vor einiger Zeit bei Wegweiser Düsseldorf angestellt worden*, also dort, wo Dirk Sauerborn ebenfalls als Vereinsvorsitzender fungiert. Wenn nun all diese Vereinstätigkeiten, einmal zur Präventionslandschaft – und damit auch zu den zugehörenden Töpfen – hin, einmal zur Mehrheitsgesellschaft hin – und damit den öffentlichen Mitteln und Spenden -, betrachtet werden, so stellt sich die Frage, was dann noch die berufliche Betätigung von Dirk Sauerborn umfasst. Schließlich ist ja vieles dieser beruflichen Betätigung „privatisiert“ worden, das heißt, in einen schlecht fassbaren Bereich verschoben worden, der durch seinen eigentlichen Dienstherrn kaum noch beeinflussbar ist.
Zugleich werden Akteure von muslimbrudernahen Strukturen und bis hin zu problematischen Imamen in diese Düsseldorfer Spezialmatrix eingewoben. Alles eins. Nur rote Linien gibt es da nicht mehr. Damit wird der Verfassungsschutz ausgebootet und gemacht, was immer ideologisch oder vielleicht auch finanziell persönlich nützlich erscheint. Das Resultat ist ein erheblicher Filz, dessen Nutzen unklar ist, dessen Kosten aber um so klarer: Nicht nur die öffentlichen Mittel versickern so teilweise möglicherweise wider der eigentliche Zweckbestimmung. Sondern es werden auch Akteure aus – begründet – vom Verfassungsschutz kritisch gesehenen Strukturen so eingewoben, dass die Kette der Testimonials nicht reißt.
Nicht wenige Journalisten machen an diesem Punkt leider mit; sie fragen nicht mehr, was eigentlich zu fragen ist: Wer kümmert sich darum, dass Kinder und Jugendliche nicht erst in solche Bezüge kommen, wenn bis hin zu salafistischen und antisemitischen Haltungen alles im grünen Bereich ist? Wer sorgt dafür, dass Muslimbrüdern und -schwestern nicht die Strukturen unterwandern, wenn doch schon Kontaktbeamte der Polizei nichts mehr auf die Sichtweisen des Verfassungsschutzes geben?
Die Antwort auf diese Kleine Anfrage wäre ein Fall für Landesinnenminister Herbert Reul gewesen, aber nicht für Integrationsminister Joachim Stamp. Der Hinweis, die Antwort sei „im Einvernehmen“ mit dem Innenminister sowie Ministerpräsident Armin Laschet erfolgt, wirft eher weitere Fragen auf, als dass er beruhigt. Fragen des Verfassungsschutzes dürfen nicht dem Integrationsministerium überlassen werden, weil dort offensichtlich andere Prioritäten gesetzt werden. Und zwar solche, die bewirken, dass Extremisten, angefangen von Muslimbrüdern bis hin zu Salafisten, nichts mehr entgegengesetzt werden kann.
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Hier beispielhaft ein Auftritt für den Düsseldorfer Wegweiser bei der Konrad-Adenauer-Stiftung:
Aber auch noch viele andere wurden über diese kleine Maßnahme getäuscht:
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Islamismus und Gesellschaft 