Straßenmission in Hamburg

Eine islamistische Hamburger Gruppierung missioniert immer wieder auf den Straßen Hamburgs und Kiels. Es bestehen Verbindungen zur „Föderalen Islamischen Union“ von Marcel Krass. Doch auch andere problematische Bezüge lassen sich beobachten. Propagiert wird ein fundamentalistisches Islambild.

Die in Nordeutschland aktive Gruppierung „Muslime im Dialog“ war hier bereits zum wiederholten Male Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2019/02/27/kiel-der-marsch-durch-die-institutionen/

Vor wenigen Tagen wurde in der Hamburger Spitälerstraße wiederum in voller Öffentlichkeit eine Aktion durchgeführt:

Die interviewten Muslime machen mehrfach – der Sprache nur unzureichend mächtig – den zaghaften Versuch, dem Interviewer, der mit Suggestivfragen arbeitet, zu widersprechen. Nach Kurzem ist dies jedoch nicht mehr von Erfolg beschieden. Sie stimmen schließlich zu, gegen ein Verbot des Kinderkopftuchs zu sein. Was die Gruppierung unter einem schützenswerten, da angeblich freiwilligen Kinder-Kopftuch versteht, wird auf derer Twitter-Account deutlich:

Quelle/Belegbild: Twitteraccount „Muslime im Dialog“ https://twitter.com/muslimeimdialog , Abruf 28.6.2019

Ankündigung einer Straßen-Aktion auf dem Facebook-Account der Gruppierung:

Bundesverfassungsschutzbericht vorgestellt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundes­verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben am Donnerstag in Berlin den jährlichen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vorgestellt. Dabei waren einige neu erfasste Akteure und Organisationen ebenso bemerkenswert wie manche Trendschilderung.

Der vollständige Bericht findet sich hier:

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsbericht-2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (Bild: Bundesinnenministerium / Quelle: Henning Schacht)

Einige wichtige Punkte seien aus dem Phänomenbereich Islamismus herausgegriffen: Die Gesamtzahl an Islamisten der verschiedenen Gruppierungen wird mit 26.560 angegeben; dazu kommen die Anhänger jener Gruppierungen, zu denen man keine Strukturdaten hat. So ist alleine die Zahl der Salafisten 2018 um weitere 500 auf 11.300 gewächsen, dazu Seite 176:

„Die Zahl der Salafisten ist im Berichtszeitraum – wenn auch mit geringerer Dynamik – auf 11.300 Personen (2017: 10.800) weiter gewachsen. Der Trend innerhalb der Szene zum Rückzug in den privaten Raum hat sich fortgesetzt. Es gab kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, wie große Veranstaltungen oder ‚Straßenmissionierung‘.“

Der öffentliche Druck verdrängt die Salafisten also in konspirative Räume. Nachdem die türkisch-islamistische Furkan-Bewegung Beobachtungs- und Berichtsobjekt in NRW, Hamburg und zuletzt Bayern wurde, berichtet nunmehr auch das BfV über die Strömung als ihren Beobachtungsgegenstand, ab Seite 175 f:

„Zum legalistischen islamistischen Spektrum zählt auch die ‚Furkan Gemeinschaft‘, die ihren Ursprung in der Türkei hat und im Berichtszeitraum zum Beobachtungsobjekt des BfV erhoben wurde.“

Der Bewegung werden 290 Personen zugerechnet. Mit fast zwei Seiten ist die Bewegung recht breit dargestellt worden, was aber dem Umstand zu verdanken sin mag, dass sich im Allgemeinen wenig Informationen zu ihr auffinden lassen. Siehe dazu auch die Beiträge auf diesem Blog.

Die Gruppierungen „Generation Islam“ und „Realität Islam“, die besonders wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktionen – online und auf der Straße – auffielen, werden auf Seite 218 der verbotenen Hizb ut Tahrir zugeordnet und damit erstmals auch in einem Verfassungsschutzbericht benannt:

„Die HuT kann in Deutschland wegen des Betätigungsverbots keine öffentlichen Aktivitäten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. Insbesondere in sozialen Netzwerken lassen sich zahlreiche Gruppierungen feststellen, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Dazu zählen die Initiativen ‚Realität Islam‘ und ‚Generation Islam‘.“

KRM: Aufbau einer politischen Macht?

Mitte Juni wurde bekannt, dass der Koordinationsrat der Muslime (KRM) weitere Mitglieder aufnehmen will. Mit dabei sind auch problematische Vereine und Verbände. Wird damit eine neue politische Macht aufgebaut?

Mitte Juni wurde bekannt, dass der Koordinationsrat der Muslime (KRM) weitere Mitglieder aufnehmen will. Unter den drei neuen Verbänden sind zwei, die eigentlich schon über den Zentralrat der Muslime (ZMD, letzter öffentlich gemachter Stand 2016) eine Stimme im KRM haben.

http://www.islamiq.de/2019/06/12/koordinationsrat-der-muslime-nimmt-neue-mitglieder-auf/?fbclid=IwAR34ohXmCoydWMUFaRTgLNtxIW675YyPAgXiDHiepUQQkEsehqSx2MZLeTk

Im Koordinationsrat waren bislang die DITIB, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Islamrat und der Zentralrat der Muslime vertreten. Während die DITIB, die die türkische Religionsbehörde repräsentiert, und VIKZ sowie Islamrat – über die darin dominierende Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) – vor allem türkischstämmige Muslime repräsentieren wollen, sind im ZMD eine Vielzahl verschiedener Herkünfte und auch Strömungen beteiligt. Der ZMD hat überwiegend sunnitische Mitglieder, die hinsichtlich der Herkunft vorwiegend nicht türkischstämmig sind. Eine Ausnahme davon ist die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB).

Nach dem oben verlinkten IslamiQ-Artikel* stehen nach über einem Jahrzehnt des Bestehens nun Änderungen bevor. IslamiQ gilt als IGMG-nah und ist damit eine in einem solchen Zusammenhang verlässliche Quelle. Neu im KRM sollen demnächst auch der Zentralrat der Marokkaner in Deutschland (ZMaD), die Union der islamisch-albanischen Zentren (UiaD) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken (IGBD) in Deutschland sein. Das ist recht formlos durch Absprache möglich, denn eine feste Organisationsform

Urteil gegen Malik F.

Wegen IS-Unterstützerwerbung wurde Malik F. am Freitag in Frankfurt zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seine Aufrufe zur Gewalt gegen „Ungläubige“ blieben jedoch straffrei. Die juristische Begründung dafür ist kritisch zu sehen.  

Oberlandesgericht Frankfurt

Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat den 38-jährigen Syrer und ehemaligen Darmstädter Mathematik-Promotionsstudenten Malik F. am Freitag wegen Werbens um Unterstützer für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) sowie wegen Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden, über die der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hätte.

Vom Vorwurf, sich Anleitungsschriften zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verschafft zu haben, wurde Malik F. jedoch freigesprochen. F. in diesem Punkt nicht zu bestrafen, begründete der Strafsenat damit, dass die Tat in der Türkei erfolgt sei. Da die Beschaffung von Anleitungsschriften dort nicht strafbar sei, könne dies in Deutschland nicht verfolgt werden.

Auch hinsichtlich einer möglichen Volksverhetzung, strafbar nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB), wurde von einer Bestrafung abgesehen. Die Begründung

Kaiserslautern: Antisemitismus im Islamischen Zentrum

Beim Islamischen Zentrum Kaiserslautern (IZK) haben Caritas und Handwerkskammer 2015 eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Übersetzung einer in Arabisch gehaltenen Predigt des IZK-Imams ergab jedoch bösartige Stereotype über und Hetze gegen Juden.

Das Islamische Zentrum Kaiserslautern (IZK) bekundet auf seiner deutschsprachigen Seite, die Verständigung mit anderen hier lebenden Menschen suchen zu wollen:

„Seine Aufgabe ist insbesondere die religiöse, soziale und kulturelle Betreuung der in Kaiserslautern lebenden Muslime und die kulturelle und religiöse Verständigung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu fördern, zur Integration der Muslime in der Gesellschaft beizutragen und somit ein friedliches Zusammenleben zu erreichen, für die ausländischen Muslime eine zukunftsorientierte Infrastruktur zu schaffen.“

http://izkl.de/?p=647

Ein derartiges Eigenmarketing verfängt oftmals, auch deswegen, weil es dem entspricht, was Vertreter der Mehrheitsgesellschaft gerne so hören möchten. Hinterfragt wird es aber zu wenig oder sogar gar nicht.

Flankierend werden nicht selten Testimonials gesucht. So nimmt ein Missverständnis seinen Lauf. Unterstützt vom „Europäischen Integrationsfond“, dem rheinland-pfälzischen Integrationsministerium und dessen Beauftragten führten die örtliche Caritas sowie die Handwerkskammer der Pfalz 2015 in dieser Einrichtung eine Informationsveranstaltung durch:

 

Völlig gegensätzlich zu dieser moderat und freundlich klingenden deutschsprachigen Selbstdarstellung ist jedoch das Bild, das sich bei Sichtung der Verflechtungen sowie der Prediger und Predigten ergibt.

So hat MEMRI, das Middle East Media Research Institute, im Mai einen Beitrag des IZK-Imams Said Abu Hafs aus dem Arabischen ins Englische übersetzt. Das arabische Original wurde vom IZK am 30. März auf YouTube hochgeladen. Die Zusammenfassung der Übersetzung der Predigt ergab laut MEMRI-TV: „German imam Said Abu Hafs said at a lecture titled ,The Position of the Jews towards Islam‘, which he delivered at the Islamic Center of Kaiserlautern, Germany, that Jesus came to the Jews and told them to ,leave their money‘ and follow him. Imam Abu Hafs laughed, saying that requesting such a thing from the Jews is ,pointless‘ and that this is why the Jews turned against Jesus. He said that the Jews have been miserly and greedy since ancient times and, explaining that they have always been ,enamored with gold‘, that they worshipped the golden calf simply because it was made out of gold. Imam Abu Hafs also said that the Jews, their rabbis, and their leaders are arrogant and look down on others because they see themselves as God’s chosen people, and that it has always been pointless to call them and their forefathers to Islam because they do not want to be equal to everybody else and because they would then not be able to unlawfully take other people’s money. Abu Hafs added that the Jews have fought Islam by ,tearing apart the unity of the Muslims‘, and he claimed that this is still taking place today.“

https://www.memri.org/reports/antisemitic-lecture-german-imam-said-abu-hafs-jews-are-miserly-greedy-enamored-gold-they-are

Das übersetzte Video von MEMRI ist auf obiger Seite eingebunden.

Der Imam des IZK findet es ganz normal und auch belustigend, bösartige Stereotype über und Hetze gegen Juden zu verbreiten. Er phantasiert zudem von einer Einheit „der“ Muslime, gegen die sich die Juden verschworen hätten.

Der Imam und die Einrichtung sind nicht unbekannt. Sie sind Knotenpunkt eines Netzwerkes.

Mullah-Propaganda auf Frankfurter Straßen

Die Offenbacher Ehlibeyt-Gemeinde rief zu einem Umzug anlässlich des „Al-Quds-Tages“ auf. Der fand – von den Medien nur wenig beachtet – am Samstag in Frankfurt statt. Mit dabei war eine Jugendgruppe einer assoziierten Gemeinde aus Osterholz bei Bremen.

Die schiitische Ehlibeyt-Gemeinde in Offenbach war wegen ihrer Umzüge und sowie ihrer Sympathie für die Terror-Organisation Hizbollah bereits letztes Jahr Thema auf diesem Blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/11/18/hizbollah-fans-am-bieberer-berg/

Anlässlich des „Al-Quds-Tages“, einer Erfindung Ayatollah Khomeinis, bei dem regelmäßig zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, fand – relativ unbeachtet von den Medien – am Samstag wieder ein Umzug in Frankfurt statt. Der Demonstrationszug verlief vom Hauptbahnhof zur alten Oper, wo auch die Abschlusskundgebung abgehalten wurde:

Quelle: https://www.facebook.com/143621249080657/photos/a.392963547479758/1616289671813800/?type=3, Abruf 3.6.2019

Hier auf der Seite des Vereins:

 

In dem Video von der Veranstaltung ist erkennbar, dass auch Frauen und Kinder skandierend mitlaufen: