Öffentliche Gelder für beobachtete Bochumer Moschee?

Ein im Februar veröffentlicher Blogbeitrag über Muslimbrüder beim Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) hatte einige Diffamierungen zur Folge. Die Fakten aber wurden vom NRW-Verfassungsschutz bestätigt. Trotzdem unterstützt eine Mehrheit der Bochumer Ratsfraktionen den IKV auch weiterhin.

Islamischer Kulturverein Bochum

Im Februar wurde auf diesem Blog darüber berichtet, dass der Islamische Kulturverein Bochum (IKV) wiederholt Veranstaltungen mit Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft durchgeführt hat. Belegt war dies dadurch, dass auf den Ankündigungsplakaten hochrangige Muslimbrüder zweifelsfrei identifiziert werden konnten.

Wie in derlei Fällen üblich, wurde parallel zur Veröffentlichung des Blogbeitrages eine entsprechende Pressemitteilung verschickt, die sich insbesondere an Bochumer Medien, aber auch solche im Rest von Nordrhein-Westfalen richtete. Enttäuschend war jedoch, dass weder die großen Blätter noch die Bochumer Medien den Fall aufgegriffen haben.

Politiker reagierten ebenfalls nicht. Die einzige Ausnahme war eine Bochumer AfD-Landtagsabgeordnete, die eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellte, wie diese den IKV einschätzt. Parallel dazu stellte ihre Fraktion eine Berichtsanfrage für den Innenausschuss.

Fakten durch den Verfassungsschutz bestätigt

Die im März von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) verfasste und auf den Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes basierende Antwort bestätigte die in meinem Blogbeitrag aufgeführten Fakten eindrucksvoll: „So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft, zum Beispiel durch Auftritte von Referenten aus deren Umfeld, welche bereits mehrfach in der Khaled-Moschee des IKV festgestellt wurden.“

Unmittelbar nach Reuls Antwort griffen am 22. März auch jene großen Medien den Vorgang auf, die meine Pressemitteilung ursprünglich ignoriert hatten und berichteten über die Muslimbrüder in der Khaled-Moschee sowie deren Beobachtung durch Staats- und Verfassungsschutz. Dabei bezogen sie sich jedoch nicht auf meine Recherchen, sondern betonten, dass eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion diese Erkenntnisse hervorgebracht habe.

ZMD-Mitgliedsgemeinde bestreitet Nähe zur Muslimbruderschaft

Der IKV reagierte reflexhaft und veröffentlichte nur einen Tag später eine Pressemitteilung. Darin war von „Vorwürfen der AfD-Fraktion im NRW-Landtag, die maßgeblich auf Informationen einer selbsternannten Islam-Expertin basieren“ die Rede. Die Nähe zur Muslimbruderschaft wies der IKV „aufs Schärfste zurück“. Weiter hieß es: „Dass die AfD durch das Schüren von Ängsten und der Verbreitung von Islamophobie in der deutschen Gesellschaft, versucht, diese zu spalten, möchten wir nicht zulassen. Die selbsternannte ‚Islam-Expertin‘ Sigrid Herrmann-Marschall wird für ihre pauschalen Äußerungen über den Islam schon länger kritisiert.“ Auf die Beobachtung durch den Staats- und den Verfassungsschutz und die Begründung dafür ging der IKV in seiner Mitteilung jedoch mit keinem einzigen Wort ein.

Eine Woche später meldete sich Samir Bouaissa, nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender des Zentralrats der Muslime Deutschland (ZMD) auf dem Internet-Portal islam.de zu Wort. „Wir begrüßen die Stellungnahme des Islamischen Kulturzentrums Bochum, die erneut eine klare Abgrenzung zu allen radikalen Kräften macht und die von der AfD erhobenen Vorwürfe deutlich entkräftet.“ Das vom ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek mitgegründete islam.de wies dabei auch darauf hin, dass der IKV eine Mitgliedsgemeinde des ZMD sei.

„Bouaissa appelliert zudem an die zuständigen Behörden sich ‚durch dieses rechtstaatlich höchst zweifelhafte Vorgehen nicht weiter von der AfD treiben zu lassen und wie hier in Bochum jahrzehntelange gute sowie erfolgreiche Zusammenarbeit in der Kommune einfach über Bord zu werfen. Sowohl Gemeinden als auch Referenten sind ausschließlich an ihren Handlungen und Aktivitäten zu messen'“, hieß es bei islam.de weiter. Eine Aussage, die mehr schlecht als recht verbirgt, wie sehr IKV und ZMD offenbar durch die Presseberichterstattung über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufgeschreckt wurden.

Lokale Politik schweigt

Ahmad Aweimer, Sprecher des IKV sowie Dialogbeauftragter des ZMD, bezeichnete mich in einer Bochumer Studentenzeitung als den „zentralen Auslöser für die Vorwürfe“. Von der lokalen Politik gab es zu diesem Zeitpunkt keine Reaktionen..

Der Grund dafür dürfte gewesen sein, dass die Nachricht von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz genau zu einem Zeitpunkt kam, zu dem über die Finanzierung einer neuen Gebetsstätte des IKV diskutiert wurde. Erst rund zwei Wochen zuvor hatte die WAZ berichtet, dass der Moschee-Betrieb des IKV „voraussichtlich im Sommer von der Querenburger Straße (Sitz der Khaled-Moschee, Anm. d. Autorin) in Altenbochum in ein Gewerbegebiet an der Castroper Straße“ verlegt werden soll. „Seit Jahren sorgen die Freitagsgebete des Islamischen Kulturvereins für Unmut“, erläuterte die WAZ den Hintergrund der Planungen.

Das kostet jedoch Geld. „Die Stadt will die Erschließung vorfinanzieren, ein Viertel der etwa 650.000 Euro über eine monatliche Zahlung umlegen und die restliche Summe schließlich in den Kaufpreis einrechnen„. berichtete die WAZ am 27. Juni darüber.

Die grundsätzlich positive Haltung der Stadt dazu zeichnete sich bereits 2016 ab, als Ulf Dannehl,

Salafistische Traditionen in Dormagen

Nach Auftritten bekannter Szene-Größen wie Sven Lau wurde es um eine Keller-Moschee in Dormagen-Hackenbroich medial wieder ruhiger. Zuletzt aber war ein Prediger aus einem südwestdeutschen Salafisten-Netzwerk vor Ort. Lokale Politiker täten gut daran, sich von der medialen Ruhe nicht täuschen zu lassen.

In diesem Gebäude in Dormagen-Hackenbroich befindet sich die Keller-Moschee

2010 und 2011 zog die die Salahuddin-Al-Ayyubi-Moschee in Dormagen-Hackenbroich ein hohes Maß an medialer Aufmerksamkeit auf sich. Gleichzeitig wurde damals bekannt, dass der Verfassungsschutz die Szene in Dormagen beobachtet. Hintergrund waren die Auftritte bekannter Mitglieder des später aufgelösten Mönchengladbacher Salafisten-Vereins „Einladung zum Paradies“*.

Danach aber verloren die lokalen Medien ihr Interesse an der Dormagener Szene. Damit entging ihnen jedoch vieles: So waren in den letzten Jahren insbesondere der Leipziger Hassan Dabbagh alias Abu Hussain und der Berliner Ahmad Armih alias Abul Baraa als Gastprediger vor Ort. Dabbagh wurde spätestens 2012 durch seinen TV-Auftritt bei Sandra Maischberger bundesweit bekannt. Baraa ist ebenfalls seit Jahren breiter bekannt. Noch vor einer ZDF-Reportage letztes Jahr erregte er wegen seiner Haltung zur weiblichen Genitalverstümmelung** in weiten Kreisen Abscheu.

Beispielhaft ein Auftritt von Baraa:

Mazyek bei der Muslim World League

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, war nach eigenen Angaben vor wenigen Tagen in Saudi-Arabien. Dabei besuchte er die Muslim World League (MWL, Islamische Weltliga), die nach Eigendarstellung größte muslimische Kooperative weltweit. Die seit 1962 bestehende Organisation steht für einen fundamentalistischen Islam mit weitreichenden Gestaltungsforderungen. Doch der ZMD steht der MWL näher als nur ein Gesprächspartner. Außerdem überreichte Mazyek bei seinem Besuch ein symbolträchtiges Geschenk.

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) steht wegen seiner Zusammensetzung und Nähe zu unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden Organisationen wie der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG), die unter ihrem alten Namen Islamische Gemeinschaft Deutschlands (IGD) Gründungsmitglied war, in der Kritik. Diese Kritik bleibt jedoch so lange folgenlos, wie eben jener ZMD und seine Funktionäre Gesprächspartner der Politik sind und er selber oder assoziierte Organisationen sogar öffentliche Mittel erhalten. Das ist jedoch wegen der Einbindungen und Ziele des ZMD strikt abzulehnen und nicht verantwortbar.

Am Freitag twitterte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek, dass er kurz zuvor in Saudi-Arabien und dort bei der Muslim World League (MWL) zu Gast war. Mit von der Partie war Abdassamad El-Yazidi. Der ZMD-Generalsekretär ist eine jener Personen, die 2016 wegen Bezügen zur Muslimbruderschaft nicht länger als Gefängnis-Imam in die Justizvollzugsanstalten durften.

Belegbild: Twitter-Nachricht von Aiman Mazyek, veröffentlicht am 19.7.2019

In der Vergrößerung ist zu erkennen, welches symbolträchtige kleine Geschenk Mazyek als Mitbringsel überreicht:

Belegbild: Twitter-Nachricht von Aiman Mazyek, veröffentlicht am 19.7.2019

Das ist das Brandenburger Tor. Wie Geste und Bild gemeint sind, bleibt offen.

Doch das ist nicht das einzige verstörende Element: Die MWL steht einerseits für das klare Fernziel

Achse Mannheim-Frankfurt

Die Frankfurter Bilal-Moschee steht seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. Im Februar 2017 wurde auf der Spur eines tunesischen Terrorverdächtigen die Liegenschaft durchsucht, nachdem nur Tage zuvor eine Kindergarten-Gruppe die Einrichtung aufgesucht hatte. Jetzt predigt in der Moschee immer wieder ein problematischer Mannheimer Imam.

Nach der Durchsuchung 2017 beeilten sich Verantwortliche der Frankfurter Bilal-Moschee, sich von dem in ihren Räumlichkeiten gesuchten tunesischstämmigen Terrorverdächtigen Haikel S. zu distanzieren. In einem Interview in der  Frankfurter Neuen Presse führt der Vereinsvorstand auf Nachfrage aus, dass man sehr friedlich sei. Terroristen dulde man nicht. „Kein Wort über einen Anschlagsplan und Werbung für den sogenannten Islamischen Staat (IS)? EL BOJADDAYNI: Nein, davon ist mir nichts bekannt. Was hätten Sie getan, wenn Sie von dergleichen gehört hätten? EL BOJADDAYNI: Ich hätte umgehend die Behörden informiert. In unserem Verein dulden wir keine Terroristen.“

Das mag sein. Wahr ist jedoch auch, dass einige Male Tarik ibn Ali in der Moschee als Prediger zu Gast war. ibn Ali steht immer noch im Zentrum eines Ermittlungsverfahrens in Spanien wegen Terrorunterstützung. Oder dass zum zehnjährigen Bestehen eine illustre, aber ganz problematische Truppe geladen wurde. Unter den Gastrednern eine Person, die schon 2004 als Vordenker auffiel, der Selbstmord-Attentate in den „eigenen“ Ländern ablehnte, sie in anderen, „ungläubigen“ Ländern jedoch billigte. Es gibt also eine längere Geschichte mindestens der Ambivalenz zu problematischen Predigern hin. Letztes Jahr fiel der Name des Griesheimer Imams auch beim Ausschuss für Mondsichtung, einem jungen salafistischen Zusammenschluss.

Zur Mehrheitsgesellschaft hin verfolgt man eine andere Strategie.

Aktuell scheint man wieder weniger um den eigenen Ruf besorgt, denn sonst

DMG greift NRW-Verfassungsschutz an

Bereits eine Woche vor dem NRW-Verfassungsschutzbericht warnte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier vor der Muslimbruderschaft. Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft stellte das so dar, als habe der Verfassungsschutz sie angegriffen. Die Fakten deuten jedoch darauf hin, dass sich die Agenda der DMG bislang nicht verändert hat.

Burkhard Freier

In der letzten Woche wurde der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Wie auf diesem Blog bereits erläutert, wurde darin auch vor legalistischem Islamismus, insbesondere der Muslimbruderschaft, gewarnt. Dabei wurde auch die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, früher: Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) wieder erwähnt. Bereits in der Woche zuvor hatte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, in der NRZ erneut mit deutlichen Worten vor der Muslimbruderschaft gewarnt.

Belegbild: Facebook-Seite der Deutschen Muslimischen Gesellschaft

Die DMG antwortete darauf am 29. Juni, also noch vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts, auf deren Facebook-Seite* mit einer Stellungnahme unter der Überschrift „Verfassungsschutz des Landes NRW greift DMG erneut an“ (siehe Belegbild). Bemerkenswert an dieser Stellungnahme ist insbesondere, dass die Kritikpunkte nicht konkret wiedergegeben und damit nicht explizit angesprochen werden, sondern der Sicht von Burkhard Freier die eigene Marketingdarstellung entgegengehalten wird.

So sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der DMG, Sabri Shiref: „Der Islam ist seit Jahrhunderten ein Teil Europas, muslimisch-christliche Koexistenz hat die morgen- und abendländische Kultur geprägt. Islamische und christliche Werte gehören zum kulturellen Reichtum menschlicher Zivilisation.“ Samir Falah, der ehemalige Vorsitzende der IGD und seit einiger Zeit Präsident der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE), die als Europa-Gremium muslimbrudernaher Strukturen gilt, versuchte im Text, hiesige Muslimbruder-Strukturen hinter anderen Muslimen zu verstecken.

Eine tatsächlich beabsichtigte „neue inhaltliche Ausrichtung“, die im Text behauptet wird, wäre jedoch nur durch einen offiziellen sowie öffentlichen Bruch mit den entsprechenden Organisationen und Akteuren glaubhaft darzustellen. Das erfolgt aber nicht überzeugend; vielmehr wird neben einem Auftreten als verfolgte Unschuld auf verbessertes Marketing und neue Gesichter gesetzt. Imagepflege kann jedoch nicht über Ziele hinwegtäuschen. Das Ziel einer besseren öffentlichen Wahrnehmung, wie auch das Ziel, sich stärker als Teil dieser

NRW-Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Warnung vor Legalisten

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Landesverfassungsschutzchef Burkhard Freier stellten am Mittwoch in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht vor. Dabei wies Freier erneut auf die Gefährlichkeit der Muslimbruderschaft hin. Eine kurze Analyse des Berichts, der von Politikern aufmerksam gelesen werden sollte, unter dem Aspekt des Islamismus.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

In Düsseldorf wurde am Mittwoch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl der Salafisten in NRW um 100 auf nunmehr rund 3.100 Personen gestiegen sei. Noch gefährlicher für die Demokratie seien aber die Muslimbrüder, sagte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier. Diese wollten ebenso wie die Salafisten einen islamischen Staat nach dem Recht der Scharia. Die Muslimbruderschaft übe einen großen Einfluss auf den Zentralrat der Muslime aus, führte er weiter aus. Auch die türkisch-islamische Union DITIB scheue die Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern nicht.

Die diesjährige Ausarbeitung ist in der Hinsicht besonders bemerkenswert, dass relativ ausführliche Erläuterungen zu den Betätigungen und Strategien im Bereich der legalistischen Islamisten enthalten sind. Leider werden jedoch zu wenige Organisationen.konkret benannt. Denn erst eine solche konkrete Benennung würde es den Finanzbehörden erleichtern, die Gemeinnützigkeit ohne weitere Prüfung abzulehnen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. März 2018*).

Deutliche Warnung vor der Muslimbruderschaft

Hinsichtlich der Muslimbruderschaft finden sich ab Seite 217 klare und angemessen warnende Erläuterungen: „Die relativ kleine Anzahl ihrer Sympathisanten darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese teilweise über erhebliche Einflussmöglichkeiten verfügen. Sie können meist eine akademische Ausbildung vorweisen, sind in gut bezahlten und verantwortungsvollen Berufen beschäftigt und sowohl in Deutschland als auch international gut vernetzt. Nach eigenem Verständnis vertritt die Muslimbruderschaft einen ‚Islam der Mitte‘, der sich von den beiden Polen des Jihadismus einerseits und eines liberalen, an vermeintlich westliche Wertvorstellungen angepassten Islam andererseits abgrenzt. Ihr Ziel ist eine islamistische Gesellschaft, in der auch politische Belange letztlich nach Maßgabe der Religion zu regeln sind. Dazu wird eine Strategie der ‚Islamisierung von unten‘ verfolgt, die zunächst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion geprägten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und dafür Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Religionsverständnis der Muslimbruderschaft annähert. In den letzten Jahren konnten hiesige Anhänger der Muslimbruderschaft die öffentliche Fokussierung auf den Jihadismus und den spektakulären Aufstieg und Niedergang des Islamischen Staates dazu nutzen, um sich als vermeintlich unproblematische Alternative zu gewaltorientierten Islamisten darzustellen und als Ansprechpartner für staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Akteure anzubieten. Die Muslimbruderschaft könnte so zum Vertreter muslimischer Interessen in Staat und Gesellschaft avancieren, und ihr Religionsverständnis innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen und auch gegenüber staatlichen Vertretern zum Maßstab islamischen Lebens erheben. Eine solche Entwicklung wäre für die Gesamtgesellschaft und unsere Demokratie nicht hinnehmbar. Eine islamistische ausländische Organisation würde mit ihrem politisierten Islamverständnis in Deutschland erheblichen Einfluss ausüben und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und inneren Frieden gefährden.“

Besonders empfehlenswert für Personen, die nicht so eng mit den Betätigungen und Strategien der Legalisten vertraut oder befasst sind, sind ab Seite 220 die allgemeinen Erläuterungen unter der

KDDM: Muslimbruderschaft on Board?

Der „Zaytouna Verein für Kommunikation“ ist nach eigenen Angaben Gründungsmitglied des Kreises der Düsseldorfer Muslime (KDDM). Während der Verein zur Mehrheitsgesellschaft hin versucht, Bildungsbeflissenheit, Integrationswillen und harmlose Spiritualität zu demonstrieren, ergibt eine Analyse der Betätigungen in und zur eigenen Community hin ein anderes Bild: Immer wieder zeigen sich Bezüge zu Organisationen und Personen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Auch werden Inhalte und Aufrufe der PGD, der Deutschlandvertretung der verbotenen Hamas, geteilt.

Der Sitz des Zaytouna-Vereins in Düsseldorf-Pempelfort (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) war bereits zwei Mal Thema dieses Blogs. Zuerst vor rund einem Jahr, als die Blogbetreiberin den als „Abu Jibriel“ bekannten und vom Verfassungsschutz der Salafisten-Szene zugerechneten Mohamad G. beim KDDM-Cup entdeckte. Bei dem alljährlich stattfindenden Fußball-Turnier des KDDM spielte Abu Jibriel 2018 beim prestigeträchtigen Spiel der Pfarrer gegen die Imame im Team der Letztgenannten.

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/16/islamic-relief-vermeidbare-eigentore/

Nach dieser Entdeckung sprach der KDDM-Vorstand davon, dass Abu Jibriel bereits 2016 zur „unerwünschten Person“ erklärt worden sei. Dass er trotzdem in der Mannschaft der Imame mitspielen konnte, sei auf eine „organisatorische Panne“ zurückzuführen, die er dazu genutzt habe, sich „einzuschleichen“.

http://kddm-online.de/wordpress/statement-zum-kddm-cup-2018-wdr-berichterstattung-16-06-2018/

Im März fand die Blogbetreiberin radikale und antisemitische Inhalte auf der Facebook-Seite des als „Kita-Imam“ bekannt gewordenen Asmer Ujkanovic. Der bosnische Imam soll Kinder in einer evangelischen Tagesstätte in Düsseldorf-Reisholz über den Islam aufklären. Das evangelisch-muslimische Gemeinschaftsprojekt wurde von der Diakonie Düsseldorf als Trägerin der Kita Steubenstraße im Stadtteil Reisholz gemeinsam mit dem KDDM ins Leben gerufen.

Diese Enthüllungen hatten jedoch keinerlei Konsequenzen; Diakonie und KDDM hielten am Kita-Imam-Projekt und explizit auch an der ausführenden Person fest. In Testimonial-Manier wurden dem Imam, der die sehr problematischen Haltungen gezeigt hatte, ein untadeliger Leumund als Feigenblatt attestiert. Mit Michael Szentei-Heise fand der Imam sogar einen prominenten Fürsprecher der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. Lediglich die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU), in deren Wahlkreis die Kita liegt, beklagte eine „unverständliche Verharmlosung“ des Kita-Imams.

https://vunv1863.wordpress.com/2019/03/14/duesseldorf-der-kita-imam/

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/bloggerin-aeusserte-zweifel-diakonie-duesseldorf-verteidigt-kita-imam_aid-37924151

http://nrw-direkt.net/unverstaendliche-verharmlosung-des-kita-imams/

Nach eigenen Angaben gehören dem KDDM derzeit 31 Vereinigungen an. Eine Liste dieser Vereinigungen veröffentlicht der KDDM auf seiner Internet-Seite jedoch nicht mehr. Einige dieser Vereinigungen teilen aber von sich aus mit, dem KDDM anzugehören. So etwa der „Zaytouna Verein für Kommunikation e.V.“ mit Sitz in Düsseldorf-Pempelfort. Die Organisation vorwiegend Tunesischstämmiger bezeichnet sich selbst als Gründungsmitglied des KDDM. Auf seiner Facebook-Seite beschreibt der Verein seine Ziele: