NRW-Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Warnung vor Legalisten

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Landesverfassungsschutzchef Burkhard Freier stellten am Mittwoch in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht vor. Dabei wies Freier erneut auf die Gefährlichkeit der Muslimbruderschaft hin. Eine kurze Analyse des Berichts, der von Politikern aufmerksam gelesen werden sollte, unter dem Aspekt des Islamismus.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

In Düsseldorf wurde am Mittwoch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl der Salafisten in NRW um 100 auf nunmehr rund 3.100 Personen gestiegen sei. Noch gefährlicher für die Demokratie seien aber die Muslimbrüder, sagte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier. Diese wollten ebenso wie die Salafisten einen islamischen Staat nach dem Recht der Scharia. Die Muslimbruderschaft übe einen großen Einfluss auf den Zentralrat der Muslime aus, führte er weiter aus. Auch die türkisch-islamische Union DITIB scheue die Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern nicht.

Die diesjährige Ausarbeitung ist in der Hinsicht besonders bemerkenswert, dass relativ ausführliche Erläuterungen zu den Betätigungen und Strategien im Bereich der legalistischen Islamisten enthalten sind. Leider werden jedoch zu wenige Organisationen.konkret benannt. Denn erst eine solche konkrete Benennung würde es den Finanzbehörden erleichtern, die Gemeinnützigkeit ohne weitere Prüfung abzulehnen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. März 2018*).

Deutliche Warnung vor der Muslimbruderschaft

Hinsichtlich der Muslimbruderschaft finden sich ab Seite 217 klare und angemessen warnende Erläuterungen: „Die relativ kleine Anzahl ihrer Sympathisanten darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese teilweise über erhebliche Einflussmöglichkeiten verfügen. Sie können meist eine akademische Ausbildung vorweisen, sind in gut bezahlten und verantwortungsvollen Berufen beschäftigt und sowohl in Deutschland als auch international gut vernetzt. Nach eigenem Verständnis vertritt die Muslimbruderschaft einen ‚Islam der Mitte‘, der sich von den beiden Polen des Jihadismus einerseits und eines liberalen, an vermeintlich westliche Wertvorstellungen angepassten Islam andererseits abgrenzt. Ihr Ziel ist eine islamistische Gesellschaft, in der auch politische Belange letztlich nach Maßgabe der Religion zu regeln sind. Dazu wird eine Strategie der ‚Islamisierung von unten‘ verfolgt, die zunächst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion geprägten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und dafür Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Religionsverständnis der Muslimbruderschaft annähert. In den letzten Jahren konnten hiesige Anhänger der Muslimbruderschaft die öffentliche Fokussierung auf den Jihadismus und den spektakulären Aufstieg und Niedergang des Islamischen Staates dazu nutzen, um sich als vermeintlich unproblematische Alternative zu gewaltorientierten Islamisten darzustellen und als Ansprechpartner für staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Akteure anzubieten. Die Muslimbruderschaft könnte so zum Vertreter muslimischer Interessen in Staat und Gesellschaft avancieren, und ihr Religionsverständnis innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen und auch gegenüber staatlichen Vertretern zum Maßstab islamischen Lebens erheben. Eine solche Entwicklung wäre für die Gesamtgesellschaft und unsere Demokratie nicht hinnehmbar. Eine islamistische ausländische Organisation würde mit ihrem politisierten Islamverständnis in Deutschland erheblichen Einfluss ausüben und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und inneren Frieden gefährden.

Besonders empfehlenswert für Personen, die nicht so eng mit den Betätigungen und Strategien der Legalisten vertraut oder befasst sind, sind ab Seite 220 die allgemeinen Erläuterungen unter der Überschrift „Im Fokus: Entgrenzung des Islamismus“. Einige Kernaussagen davon seien herausgegriffen, die Markierungen wurden von der Verfasserin vorgenommen:.

Im Windschatten des öffentlichen Diskurses über Salafisten und Jihadisten versuchen legalistische Islamisten mit ihren Themen und gezielter Interaktion ein erweitertes Personenspektrum anzusprechen und Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

Wie Unterwanderung funktioniert

Die Testimonial-Strategie, die Persilschein-Strategie und die Strategie über nicht offen auftretende Interessenvertreter. Im Bericht findet sich eine knappe Beschreibung, wie Unterwanderung funktioniert:

Akteure aus diesem Spektrum zeigen keinerlei Berührungsängste und gehen aktiv auf Medien, Behörden, zivilgesellschaftliche Akteure und Kirchenvertreter zu, um sich mit diesen zu vernetzen und als Ansprechpartner für muslimische Belange zu dienen. Durch diese Kontakte können sie vom Renommee ihrer Kooperationspartner profitieren, indem sie gleichsam eine ‚Unbedenklichkeits-Bescheinigung‘ von diesen erhalten. Eine solche kann dann als wichtiges Argument zur Abwehr von Kritik verwendet werden. Auf der anderen Seite ist es ihnen dadurch möglich, Beziehungen zu  Personen in Leitungsfunktionen aufzubauen und im Rahmen ihrer ‚Beratung‘ Einfluss auf deren Entschlüsse zu nehmen. Schließlich besteht auf lange Sicht die Möglichkeit, durch derartige Vernetzung eigenes Personal in Schlüsselpositionen zu bringen.“

In dieser Auflistung fehlen jedoch die Parteien und politischen Stiftungen. Auch sind dort nicht offen agierende Interessenvertreter aktiv. Die zweifache Bedeutung von „Teilhabe“ wird sozusagen zur Unterwanderung benutzt. Während die Vertreter der Mehrheitsgesellschaft vornehmlich an die individuelle Teilhabe denken und diese – natürlich! – kaum zurückweisen können, meint der Interessenvertreter ein Kollektiv, nämlich das, das er vertritt. Da die tatsächlichen Ziele  solcher Akteure und Bewegungen sowie Organisationen nicht benannt werden, haben insbesondere Personen ohne weitergehende Kenntnisse einen schweren Stand. Solche verdeckte Interessenvertretung zu erkennen, erfordert Informationen und Wissen um solche Unterwanderungen:

Auf lange Sicht ist die aus dem legalistischen Islamismus resultierende Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung größer, als jene durch den Jihadismus, der zahlenmäßig immer ein Randphänomen bleiben wird. Verschiedene Umstände tragen dazu bei, dass die Wahrscheinlichkeit einer Einflussnahme auf die Gesellschaft aus dem legalistischen Bereich heraus wesentlich höher ist. Ein bedeutender Faktor ist die ideologische Ausrichtung legalistischer Islamisten, die extremistisch ist, jedoch eben auf Gewalt verzichtet und sich in ihren Zielvorstellungen wesentlich gemäßigter zeigt. Sie streben eine islamistische Ordnung an, sind aber bereit, innerhalb dieses Rahmens gewisse demokratische Elemente zuzulassen. Aus diesem Grund ist ihr Extremismus auf den ersten Blick oft kaum erkennbar.“**

Wichtig ist auch dieser Hinweis auf Seite 222: „In den israelkritischen und antisemitischen Positionen ergeben sich zudem Interessensüberschneidungen und Kooperationsmöglichkeiten mit dem rechten und rechtsextremistischen sowie linken und linksextremistischen Milieu.“

Aus dem Abschnitt zu Salafisten auf Seite 224: „Im Jahr 2018 gab es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 70 salafistisch-beeinflusste Moscheevereine sowie 32 Hauptakteure. Unter offener Beobachtung standen sechs größere Netzwerke mit Schwerpunkt in NRW. Es bestanden 20 lokale Szenen.

870 von 3.100 Salafisten gewaltbereit

Von den nunmehr behördlich erfassten 3.100 Personen sind 870 gewaltbereit. Die vertretene ideologische Geschlechtertrennung wird mit „Gleichwertigkeit“ (bei fehlender Gleichberechtigung) erklärt***: „Frauen sind diesem Wertebild zufolge nominell als Menschen gleichwertig, als Bürgerinnen aber nicht gleichberechtigt.

Hinsichtlich der Strukturbildung trifft zu, dass man bislang nicht ordentlich vereinsrechtlich verfasst auftritt wie etwa bis ungefähr 2015 der „Hohe Rat der Imame und Gelehrten“ (HRIG).

Es gibt in Deutschland bisher weder einen Dachverband salafistischer Strukturen, noch eine politische Repräsentanz, wie beispielsweise eine Partei. Entsprechende Vorstöße sind aktuell auch nicht absehbar. Salafistische Akteure haben insofern derzeit nicht das Ziel, in die Mehrheitsgesellschaft vorzustoßen. Vielmehr bauen sie Parallelgesellschaften auf.

Im Wesentlichen dieselben Akteure und Initiatoren finden sich seit Juni 2018 eher formlos zusammen, etwa im „Ausschuss für Mondsichtung“. Möglicherweise wurde erkannt, dass die vereinsrechtliche Verfasstheit wenig Vorteile erbringt, aber die Möglichkeit einer Zuordnung beinhaltet.

„Medizin mit Herz“, „Ansaar“ und andere Vereine

Zum wiederholt in Berichten erfassten Verein „Medizin mit Herz“ (früher: „Medizin ohne Grenzen“), in dem die Brüder Belkaid aktiv sind, wird ausgeführt: „Der Verein Medizin mit Herz wurde im Sommer 2013 gegründet und hatte seinen letzten Sitz in Hennef. Er sammelte Hilfsgüter und Krankenwagen für vordergründig humanitäre Zwecke in Syrien. Durch seine Aktivitäten hatte er Bezüge über die Region Bonn hinaus auch in andere Bundesländer. Akteure, die für den Verein tätig waren und für ihn warben, konnten der extremistisch-salafistischen Szene im Raum Bonn zugerechnet werden. Auf dieser Grundlage wurden der Verein und seine Aktivitäten durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet. Laut Eintrag beim Amtsgericht Siegburg ist der Verein wegen des Wegfalls aller Mitglieder am 2. August 2018 erloschen und damit nicht mehr existent. Die Gründung eines Nachfolgevereins ist derzeit nicht abzusehen.“ Ungeachtet dessen sind die Aktivitäten des Vereins nicht eingestellt. Dazu wird es demnächst eine Aktualisierung hier auf diesem Blog geben.

Zum Verein „Ansaar International“ wird ab Seite 228 unter anderem mitgeteilt: „Beim aktiven Personenkreis gibt es mittlerweile einige Überschneidungen zwischen Ansaar und dem im Jahr 2016 verbotenen Netzwerk Die Wahre Religion/Lies!. Dies deutet darauf hin, dass Ansaar International in der extremistischen Szene ein Vakuum füllen könnte, das durch den Wegfall von Lies! entstanden ist. Gegen den Verein wurden am 10.04.2019 umfangreiche vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durchgeführt.

Auf Seite 229 wird zu dem bundesweit durch seine „Hilfskonvois“ bekannt gewordenen Verein „Helfen in Not“ ausgeführt: „Der Verein wurde in der ersten Jahreshälfte 2019 amtlich abgemeldet und ist daher auf absehbare Zeit in Deutschland nicht mehr handlungsfähig.“ Sofern man nur die Organisationsform betrachtet, trifft dies natürlich zu. Oftmals suchen sich solche Akteure jedoch neue Betätigungsformen oder schließen sich anderen Strukturen an.

Hohe Aufmerksamkeit für Bernhard Falk

Die Vereinigungen „Afrikabrunnen“ (jetzt: „Blue Springs“) und „Al Asraa – die Gefangenen“ sind weiter aktiv und auffällig (Seite 230 ff.). Bei letzterem wird – auch von „Free our Sisters“, einer Vereinigung, die ebenfalls in der „Gefangenenhilfe“ aktiv ist – die gleiche Linie verfolgt wie vom ebenfalls erwähnten Bernhard Falk. Dessen Betätigungen wird breiterer Raum eingeräumt: „In seinen im Internet hochgeladenen Videos denunziert er häufig Zeugen, Staatsanwälte, Richter, Pflichtverteidiger und Ermittlungsbehörden. Dabei bedient er sich vornehmlich erfundener Behauptungen und suggestiver Aussagen.“

Bei der Hizbollah zeigten sich einige weitere Anhänger, dort ist ein leichter Anstieg auf 110 (von 105 im Berichtsjahr 2017) zu verzeichnen. Die Lage im Libanon hat sich leicht verändert. Dort wird nach den Wahlen eine teilweise legalistische Strategie verfolgt ohne jedoch die zentralen Ziele aufgegeben zu haben. Im Bericht finden sich Ausführungen dazu ab Seite 242.

Aber auch gezieltere, iranisch-staatsnahe Betätigungen stellten im letzten Jahr einen Grund zur Sorge dar. So findet sich auf Seite 286 der Hinweis auf Ausforschungen: „Im Berichtsjahr wurden wieder Aktivitäten der sogenannten „Quds Force Brigade“ (QF) festgestellt. Bei den QF handelt es sich um eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden, die über eine eigene nachrichtendienstliche Abteilung, einen Sicherheitsdienst und eine Spionageabwehr verfügt. Die QF betreibt unter anderem Informationsbeschaffung im Ausland. Ein Hauptaugenmerk liegt in der
Ausspähung von israelischen und pro-israelischen Institutionen sowie von hier lebenden Staatsangehörigen des Staates Israel und von Personen jüdischen Glaubens. Dem 
Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse vor, dass es im Berichtsjahr Ausforschungsaktivitäten der QF in Nordrhein-Westfalen gegeben hat.“

Die Zahl der behördlich erfassten Hizb-ut-Tahrir-Anhänger ist deutlich angestiegen auf einem allgemein niedrigen Niveau allerdings (35 auf 60). Dies mag einem Sichtbarwerden bisher nicht erfasster Personen durch öffentlichkeitswirksame Betätigungen entsprechen. Die Aktionen zu einer Petition zu einem angeblich bevorstehenden Verbot des Kinderkopftuchs und entsprechende Straßenaktionen zum Sammeln von Unterschriften könnten diesen gesteigerten Erfassungsgrad begründen. „Realität Islam“ und „Generation Islam“ werden dieser Strömung zugerechnet, wie dies auch in anderen Berichten der Länderbehörden in diesem Jahr erfolgt ist.

14 Moschee-Vereine der Muslimbruderschaft zugerechnet

Zu den Akteuren und Strukturen der Muslimbruderschaft finden sich jenseits des bekannten Dachverbands „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) nach dessen Umbenennung in „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) nur wenige Angaben. Wie erst kürzlich der Presse mitgeteilt wurde, werden in Nordrhein-Westfalen alleine 14 Moschee-Vereine den Muslimbrüdern zugerechnet. Im Verfassungsschutzbericht finden sich dazu jedoch keine näheren Angaben. Bei 14 zuordnungsfähigen Moscheen, etlichen weiteren Gremien und Strukturen sowie dem Sitz des Dachverbands und weiteren, übergeordneten Dachverbände erscheint die angegebene Zahl behördlich erfasster Muslimbrüder mit 65 sehr niedrig.

Ebenfalls auf gleichem Niveau wie im Vorjahr bewegt sich die Zahl der Anhänger der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Mit 250 erfassten Anhängern ist die IGMG größer als andere islamistische Gruppen und verfügt nach Ansicht des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen über genügend Kapazitäten, um „handlungsfähig“ zu sein (Seite 256 ff.). Auch gleichbleibend in ihren Aktivitäten ist die Türkische Hizbullah, die weiterhin nicht offen auftrete. Der Verfassungsschutz rechnet damit, dass dies bei den derzeit rund 100 erfassten Anhängern auch so bleibt.

Unter den türkisch-islamistischen Sekten ist die des sogenannten „Kalifats-Staats“ hinsichtlich der Anhänger mit 220 auf stabilem Niveau. Die noch relativ wenig bekannten „Furkan-Gemeinschaft“ (siehe dazu Beiträge auf diesem Blog) verfügt zwar über weniger erfasste Anhänger; diese haben sich jedoch zum Vorjahr verdoppelt.

Bericht sollte von Politikern aufmerksam gelesen werden

Fazit: Der aktuelle nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Bericht sollte vor allem von Politikern aufmerksam gelesen werden. Die beschriebenen Unterwanderungs-Strategien sollten verinnerlicht werden und im Umgang mit neuen, aber auch alten Akteuren berücksichtigt werden.

Fußnoten:

*

Eine der Doppelstrategie und der Unterwanderungsgefahr angemessene Absenkung der Relevanzschwelle für die Benennung würde den legalistischen Islamismus dort treffen, wo es ihn vor allem – auch – treffen muss: bei den Mitteln. Der Umstand, dass manche Struktur eben nicht benannt wird, die meiner Einschätzung nach benannt werden könnte – und vielleicht sollte -, setzt dem vorliegenden Problem, dass die Doppelstrategie manchen Akteurs aufgeht und möglicherweise sogar Mittel aus öffentlichen Töpfen gewährt werden, vielleicht zu wenig entgegen. Im Einzelnen werden eher nur die allergrößten und wichtigsten Akteure benannt; damit lässt man aber die kommunalen Entscheider letztlich fast alleine, denn auch bei Vorträgen und ähnlichem können dann im Wesentlichen nur die bereits schon im Bericht benannten Strukturen benannt werden. So bleiben bei jenen, die dem Feld zuzuordnen sind, seien es Salafisten-Vereine, Muslimbruder-Organisationen oder pro-iranische Schiiten, das so im Halbdunkel. Letztlich wird damit die Wertung in die Laienphäre verlegt.

**

Der Erfolg der Marketingbemühungen fängt schon damit an, dass Eigenbeschreibungen nicht hinterfragt werden sollen: „Nach eigenem Verständnis vertritt die Muslimbruderschaft einen ‚Islam der Mitte‘, der sich von den beiden Polen des Jihadismus einerseits und eines liberalen, an vermeintlich westliche Wertvorstellungen angepassten Islam andererseits abgrenzt.

Das ist die Suggestion und Interpretation, die gerne von Akteuren zur Mehrheitsgesellschaft hin verwendet, dieser also nahegelegt wird. Jedoch sehen und bezeichnen sich fast alle Gruppierungen in ihrer Eigenbeschreibung als „gemäßigt“, also als Personen, die einen „Islam der Mitte“ vertreten. Diese Eigenbeschreibung hat in der Mehrheitsgesellschaft sowie im üblichen Sprachgebrauch eine andere Bedeutung als in der „eigenen“ Gemeinschaft: Nicht zu viel, nicht zu wenig Religion (-sausübung), also weder Mangel an Befolgung verbindlicher und gruppenspezifischer Vorgaben, noch eine Übertreibung, indem man die Regeln immer enger fasst; also etwa statt fünf Pflichtgebeten elf Mal betet. Wer also die Pflichtgebete erfüllt, bezeichnet sich in dieser Hinsicht schon als „mittig“. Die Mitte ist also religiös umschrieben, nicht politisch und nicht in Relation zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wobei die – mehrheitsgesellschaftliche – Fehldeutung bewusst in Kauf genommen wird.

Insofern ist der Begriff „nach eigenem Verständnis“ vielleicht etwas irreführend: Das eigene Verständnis richtet sich auf die eigene religiöse Einordnung; das andere, die politische Verortung, ist die Weise, wie sie verstanden, also eingeordnet werden möchten. Noch der engstirnigste Fundamentalist will als Inhaber des wahren Wegs, der wahren Mitte, firmieren. Die Mitte ist immer da, wo man selber steht und radikal – oder ungläubig – sind immer die anderen. Da diese Beschreibung also unterschiedliche Bedeutungen und Bezüge hat, ist sie im Grunde wertlos und mehr Marketing. Gut und wichtig ist aber, dass diese Eigenbeschreibung im Bericht aufgegriffen wird.

***

Eine ähnliche Ablenkung wird auch von anderen fundamentalistischen Bewegungen verfolgt, um das feststehende Frauenbild, das mindere Rechte im Diesseits beinhaltet, zu tarnen.

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