DMG greift NRW-Verfassungsschutz an

Bereits eine Woche vor dem NRW-Verfassungsschutzbericht warnte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier vor der Muslimbruderschaft. Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft stellte das so dar, als habe der Verfassungsschutz sie angegriffen. Die Fakten deuten jedoch darauf hin, dass sich die Agenda der DMG bislang nicht verändert hat.

Burkhard Freier

In der letzten Woche wurde der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Wie auf diesem Blog bereits erläutert, wurde darin auch vor legalistischem Islamismus, insbesondere der Muslimbruderschaft, gewarnt. Dabei wurde auch die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, früher: Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) wieder erwähnt. Bereits in der Woche zuvor hatte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, in der NRZ erneut mit deutlichen Worten vor der Muslimbruderschaft gewarnt.

Belegbild: Facebook-Seite der Deutschen Muslimischen Gesellschaft

Die DMG antwortete darauf am 29. Juni, also noch vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts, auf deren Facebook-Seite* mit einer Stellungnahme unter der Überschrift „Verfassungsschutz des Landes NRW greift DMG erneut an“ (siehe Belegbild). Bemerkenswert an dieser Stellungnahme ist insbesondere, dass die Kritikpunkte nicht konkret wiedergegeben und damit nicht explizit angesprochen werden, sondern der Sicht von Burkhard Freier die eigene Marketingdarstellung entgegengehalten wird.

So sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der DMG, Sabri Shiref: „Der Islam ist seit Jahrhunderten ein Teil Europas, muslimisch-christliche Koexistenz hat die morgen- und abendländische Kultur geprägt. Islamische und christliche Werte gehören zum kulturellen Reichtum menschlicher Zivilisation.“ Samir Falah, der ehemalige Vorsitzende der IGD und seit einiger Zeit Präsident der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE), die als Europa-Gremium muslimbrudernaher Strukturen gilt, versuchte im Text, hiesige Muslimbruder-Strukturen hinter anderen Muslimen zu verstecken.

Eine tatsächlich beabsichtigte „neue inhaltliche Ausrichtung“, die im Text behauptet wird, wäre jedoch nur durch einen offiziellen sowie öffentlichen Bruch mit den entsprechenden Organisationen und Akteuren glaubhaft darzustellen. Das erfolgt aber nicht überzeugend; vielmehr wird neben einem Auftreten als verfolgte Unschuld auf verbessertes Marketing und neue Gesichter gesetzt. Imagepflege kann jedoch nicht über Ziele hinwegtäuschen. Das Ziel einer besseren öffentlichen Wahrnehmung, wie auch das Ziel, sich stärker als Teil dieser Gesellschaft zu präsentieren, ist Wunschdenken; es hilft auch keine Tünche, wenn die Grundausrichtung bleibt. Vertrauen gründet sich auch darauf, dass nicht zweierlei Signale nach Adressat und Nützlichkeit gesendet werden. Eine solche Doppelstrategie macht Dialog obsolet, denn der würde dann nur noch als Werbeplattform dienen: Wer im Dialog nicht offen über seine Ziele spricht, führt keinen ehrlichen Dialog.

Letztes Jahr wurde anlässlich der Mitteilung der Namensänderung vom ehemaligen Vorsitzenden Ibrahim El Zayat bekundet: „Dies teilte der ehemalige Vorsitzende der Religionsgemeinschaft, und das aktuelle Aufsichtsratsmitglied Ibrahim El Zayat beim Deutschen Islamforum in Frankfurt am Main mit. Damit wolle die Religionsgemeinschaft ihre Verbundenheit zu Deutschland stärker zum Ausdruck bringen. Mit der Namensänderung ginge allerdings keine inhaltliche Veränderung ihrer Agenda einher.“ (http://www.islamiq.de/2017/11/08/islamische-gemeinschaft-in-deutschland-aendert-ihren-namen/)

Keine Veränderung der Agenda, aber besseres Marketing. Damit kann man vielleicht Personen täuschen, die sich täuschen lassen wollen. Für andere gilt nicht nur, was an Haltungen zur Mehrheitsgesellschaft hin bekundet wird, sondern auch das, was an die eigene Bewegung gerichtet ist. Natürlich zählen auch die Handlungen. An diesem Punkt ist offensichtlich keine Einsicht da, dass Dialog nicht hilft, wenn mit ihm über einen grundsätzlichen Dissens nur hinweggetäuscht werden soll. Der Dissens wird also nicht artikuliert. Nur die Folgen will man nicht tragen.

Im anfangs erwähnten NRW-Verfassungsschutzbericht wird die DMG konkret fünf Mal benannt:

1) Seite 252, in der Übersicht:

Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) gab sich im Berichtszeitraum die neue Bezeichnung Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG). Sie gehört zu den Gründungsmitgliedern der Föderation islamischer Organisationen in Europa (FIOE), die als Sammelbecken für Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa gilt.

2) ebenfalls auf Seite 252:

„Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Institutionen und Vereine, die mit den Konzepten der
Muslimbruderschaft zumindest sympathisieren. Sie sind dieser Bewegung somit wenigstens mittelbar zuzurechnen, auch wenn sie keine oder nur eine sehr lose Anbindung an die DMG-Strukturen aufweisen.

3) Seite 254, in der Übersicht:

In Deutschland war das bedeutendste öffentlichkeitswirksame Ereignis im Berichtszeitraum die 36. Jahreskonferenz der IGD, die am 9. September 2018 in Hagen unter dem Motto ‚Deutschlands Muslime Zukunftsperspektiven‘ stattfand. In diesem Rahmen wurde auch die Umbenennung in Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) offiziell verkündet.

4) ebenfalls auf Seite 254:

Die Umbenennung der IGD zu DMG bildete den Höhepunkt eines bereits seit längerer Zeit betriebenen Prozesses der Neuaufstellung, der die Organisation besser an die hiesigen Bedingungen anpassen soll und eventuell auch einen Generationswechsel einläutet. Dabei soll offensichtlich ein jüngeres Zielpublikum angesprochen und zugleich Aufgeschlossenheit gegenüber der Gesamtgesellschaft demonstriert werden. Dahinter steht mutmaßlich der Versuch eines Imagewandels, mit dem man das alte Bild der IGD und ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft hinter sich lassen will, um sich als die Zukunft der Muslime in Deutschland und als relevanter Teil des hiesigen Islam zu präsentieren. Gegenwärtig ist jedoch nicht erkennbar, dass dieser Reformprozess mit einer Neubewertung der Beziehungen zur internationalen Muslimbruderschaft oder gar einer Distanzierung von deren Ideologie und Konzepten einhergeht.“

5) In der Auflistung der genannten Organisationen und Bewegungen auf Seite 356.

Auch der Verfassungsschutz sieht demnach keine Änderung der Agenda. Bei nüchterner Sichtung und Einordnung der Handlungen sowie Selbstzuordnungen zur eigenen Gemeinschaft hin bleibt da auch wenig anderes zu konstatieren. Die DMG scheint aber zu stören, dass die ganzen Marketing-Maßnahmen nicht wirken. Dass ausgesprochen wird, was ist. Gemessen wird an Haltungen und Handlungen, die auf das Ziel hinwirken, dieses Gemeinwesen so verändern, dass islamische Regeln auf die Gesellschaft wirken. Werbung braucht auch immer einen Gegenpart, der Werbebehauptungen Glauben schenkt; wenn jedoch überprüft wird, helfen die ganzen Fürsprecher und Testimonials nichts. Das ist auch deshalb so, weil der Verfassungsschutz als Referenz gilt, auch zu Recht – und nicht die Eigendarstellungen von Funktionären fragwürdiger Organisationen.

Houaida Taraji, ehemalige Vizepräsidentin der DMG und Vorstandsmitglied im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), möchte gerne Dialog und Vertrauen; auch sie versucht, die ganz konkreten und organisationsspezifischen Vorwürfe als Vorbehalte gegen alle Muslime umzudeuten.

Vertrauen ist etwas Gutes. Schenkt man jedoch einem falschen Vertrauen, ist das Missbrauch des Vertrauens. „In engeren Führungszirkeln wird aber offen über die eigentlichen Ziele gesprochen. Sie wollen einen Staat, der von islamischen Werten und der Scharia geprägt ist. Das ist demokratiefeindlich“, wurde NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier im Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft von der WELT zitiert.

 

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