Prozess gegen IS-Rückkehrerin geht weiter

Vor Gericht wollte sich die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. bislang nicht zu den Tatvorwürfen äußern. Die Befragung zweier BKA-Mitarbeiter, die vor rund einem Jahr in der Türkei mit ihr gesprochen hatten, erbrachte in dieser Woche dennoch einige Informationen zu ihrer Motivation. So soll Mine K. dort gesagt haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus religiösen Gründen abzulehnen.

Vor dem Hochsicherheitstrakt des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. am Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) wurde in dieser Woche fortgesetzt. Am Montagmorgen schilderte eine 36-jährige Mitarbeiterin des Bundeskriminalamts (BKA) ein Gespräch mit ihr am 13. Juli 2018 in Ankara. Mine K. war damals bei der deutschen Botschaft in der Türkei vorstellig geworden, um einen Pass für ihren kleinen Sohn zu bekommen. Da dem BKA bekannt war, dass sie sich im Hoheitsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) aufgehalten hatte, erhofften sich dessen Mitarbeiter von dem Gespräch weitere Erkenntnisse über dessen innere Struktur und wollten auch die Chance ergreifen, von möglichen Anschlagsplänen zu erfahren.

In diesem Gespräch habe Mine K. erzählt, sie habe sich YouTube-Videos der Salafisten-Prediger Sven Lau und Pierre Vogel angesehen. „Durch das Kennenlernen des Islams habe sie sich entschieden, islamisch zu leben“, schilderte die BKA-Mitarbeiterin die Aussagen der Deutsch-Türkin. Weiter habe diese erzählt, dass sie „jederzeit wieder ausreisen würde“, da sie „ihren Glauben in Deutschland nicht leben könne“. Hier werde sie etwa wegen ihrer Vollverschleierung angefeindet. Auch würde ihr Sohn in Deutschland Musikunterricht bekommen, was sie „nicht gut“ finde.

Also habe sie das IS-Mitglied Murat D. via Skype geheiratet. Dies sei mit dem islamischen Recht vereinbar, habe sie in Ankara weiter erzählt. Ihre Schleusung in das IS-Gebiet habe der IS bezahlt. Murat D. sei dort Teil einer tschetschenischen Einheit gewesen. Was genau er gemacht hatte, habe er ihr aber nie erzählt. Nachdem Murat D. getötet wurde, habe sie vom IS 1.000 Dollar Witwengeld bekommen. Sie sei nach seinem Tod weiter mit ihrem Kind in Mossul geblieben, habe aber zunehmend an Flucht aus dem IS-Gebiet gedacht. Diese gelang im Oktober 2016, dann habe sie wieder türkischen Boden betreten.

„Sklaverei ja eigentlich nicht schlimm“

Dass sie Mitglied des IS gewesen sei, habe sie bei dem Gespräch in Ankara jedoch bestritten, schilderte die BKA-Mitarbeiterin. Sie habe dabei argumentiert, in Deutschland sei „ja auch nicht jeder CDU-Mitglied“, obwohl „Frau Merkel dort herrscht“. Dazu, dass in dem Haus, in dem sie mit Murat D. gelebt hat, auch eine jesidische Sklavin gehalten wurde, habe sie sich „ambivalent“ geäußert, so die BKA-Mitarbeiterin. Zuerst habe sie davon gesprochen, dass sie dies „eigentlich nicht gut findet“.

Dann habe Mine K. aber gesagt, das sei „eigentlich nicht schlimm“, da die Scharia dies ja erlaube. Auch gebiete die Scharia, „dass Sklaven gut behandelt“ werden müssen, soll Mine K. dies weiter gerechtfertigt haben. Auf die Frage, wie sie es sehe, dass so viele Menschen aus dem vom IS beherrschten Mossul geflohen seien, soll sie gesagt haben, die Menschen seien „nur wegen der Luftangriffe geflohen“, andere Gründe dafür habe es nicht gegeben. Mine K. verfolgte die Schilderung ihrer damaligen Aussagen regungslos auf der Anklagebank hinter Panzerglas. Dabei wurde die 47-Jährige von zwei weiblichen Justizangestellten bewacht.

Kein Mitleid mit vertriebenen Hausbesitzern

Am Donnerstag wurde ein weiterer BKA-Mitarbeiter befragt, der an dem Gespräch in Ankara teilgenommen hatte. Zumeist deckten sich die Darstellungen des Kriminaloberkommissars mit denen seiner Kollegin vom Montag. Neu war jedoch, dass sich Mine K. bei dem Gespräch in Ankara darüber beklagt haben soll, der IS habe Murat D. und ihr ein „Horror-Haus“ zugewiesen, während „andere Villen bekommen haben“.

Daraufhin sei sie gefragt worden, wie sie darüber denkt, dass ursprünglich in diesem Haus lebende Schiiten vertrieben wurden. „Es gab christliche Familien, die im IS gelebt haben, aber Schiiten gehören nicht dazu“, soll die heute 47-Jährige dazu gesagt haben. „Die sind abgehauen, als das Gebiet vom IS eingenommen wurde. Aber das hat mich jetzt nicht so traurig gemacht.“

Absage an die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung

Er habe bei dem Gespräch in Ankara den Eindruck gehabt, so der BKA-Mitarbeiter, dass Mine K. „wieder nach Deutschland zurück will, weil ihr die Zeit dort zugesetzt habe, aber grundsätzlich in einem anderen Staat leben will“. So habe sie etwa auf die Frage, wie sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, gesagt, diese sei „mit ihren Ansichten nicht zu vereinen“. „Allah steht über allem“, soll sie dies begründet haben. Terror-Anschläge „wie in Paris“ lehne sie jedoch ab.

Verstörend war auch, dass sie den beiden BKA-Mitarbeitern berichtet haben soll, nur ganz kurz nach dem Tod von Murat D. einen irakischen Mann geheiratet zu haben. Die Ehe habe aber nicht lange bestanden. Auch damit hinterließ Mine K. den Eindruck einer Person, der es primär um die eigene Versorgung und das eigene Wohlergehen geht. Und ihre Aussagen zum „Horror-Haus“ und den „Villen“ legen die Vermutung nahe, dass sie dabei keine geringe Anspruchshaltung hat. Hinsichtlich ihres Kindes war sie da offenbar weniger besorgt; sie hat es immerhin in ein Kriegsgebiet mitgenommen. Zumindest will sie sich nach ihren damaligen Angaben geweigert haben, ihren Sohn in ein IS-Trainingslager zu geben. Jetzt lebt der heute 13-jährige Junge in einem Heim.