Mit Comedy gegen Salafismus?

Mitgliedern des NRW-Landtags wurde am Donnerstag das erste „Jihadi Fool“-Video gezeigt. Mit diesem Comedy-Format soll die „Absurdität von Radikalisierung, Terrorismus und Islamismus satirisch thematisiert“ werden. Das gut gemeinte Projekt des Verfassungsschutzes könnte jedoch an der Zielgruppe vorbeigehen.  

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier stellten am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags das erste „Jihadi Fool“-Video vor. Videos dieses „Sketch-Comedy-Formats“ gehen seit August wöchentlich auf dem YouTube-Kanal des Verfassungsschutzes online. Damit soll die „Absurdität von Radikalisierung, Terrorismus und Islamismus satirisch thematisiert“ werden, so das NRW-Innenministerium. Produziert werden die Videos von der Produktionsfirma BlueLaserBoys, die „viel Erfahrung im Bereich der YouTube- und Comedy-Szene hat“.

Im Ausschuss betonten Reul und Freier erneut die Wichtigkeit dieser Videos für die Salafismus-Prävention. „Wenn jemand bei Google ‚Koran‘ eingibt und dann hauptsächlich Salafisten-Propaganda zu sehen bekommt, muss dem etwas entgegengesetzt werden“, sagte Burkhard Freier. Herbert Reul sprach davon, in das Internet „einzudringen“, da die Salafisten dieses bereits für sich besetzt hätten.

Den Ausschussmitgliedern wurde die erste Folge dieses Formats präsentiert. Dabei handelte es sich um ein rund fünfminütiges Video mit dem Titel „Goodbye, Syria“, das die Probleme eines IS-Rückkehrers offenbar satirisch beleuchten sollte:

Bei den Abgeordneten kam das jedoch nur wenig an: So bat Ibrahim Yetim (SPD) darum, ihm „die

Hessischer Verfassungsschutzbericht vorgestellt

In dieser Woche wurde der hessische Landesverfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde neben dem Gefahrenpotential des Rechtsextremismus auch das des Islamismus hervorgehoben. Ein erstmals auf diesem Blog thematisierter Marburger Verein wurde ebenfalls erwähnt. Eine kurze Analyse des Berichts unter dem Aspekt des Islamismus.

Peter Beuth (l.) und Robert Schäfer bei der Vorstellung des Berichts (Pressebild: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS)

Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) und der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Robert Schäfer, haben am Mittwoch in Wiesbaden den hessischen Landesverfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Als Schwerpunkte wurden dabei die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus genannt. Das Gefahrenpotential durch den Rechtsextremismus und den Islamismus sei gleichgroß, sagte Schäfer. Insgesamt verzeichnete der hessische Verfassungsschutz 2018 4.170 Islamisten, 2.570 Linksextremisten und 1.475 Rechtsextremisten. Bei den Islamisten sind die Salafisten bereits eingerechnet.

Im Bereich Islamismus sind derzeit besonders die IS-Rückkehrer im Fokus der Behörden. „Diejenigen, die sich an Kampfhandlungen beteiligt haben, wollen wir hinter Gitter bringen. Es sind aber auch Frauen und Kinder darunter. Nicht alle Rückkehrer sind ein Fall für die Sicherheitsbehörden. Hessen hat sich bereits frühzeitig auf mögliche Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak eingestellt und im Hessischen Landeskriminalamt das Modellprojekt ‚Rückkehrkoordination‘ angesiedelt“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Bei den insgesamt aus Hessen in Kriegsgebiete ausgereisten Jihadisten werden 150 Personen angegeben, wovon etwa ein Viertel zurückgekehrt sei. Bei 50 Personen wird davon ausgegangen, dass sie in Syrien oder im Irak getötet wurden. Bemerkenswert im Rahmen präventiver Maßnahmen zur Ausreiseverhinderung ist, dass im Berichtszeitraum immer noch Verbotsverfügungen „im mittleren zweistelligen Bereich“ ausgesprochen wurden (Seite 158).

„Abgrenzung von der moralisch verkommenen Mehrheitsgesellschaft“

Im Rahmen der Vorbemerkungen zum Themenfeld Islamismus wird auf Seite 153 auch auf die ideologische Fokussierung von Islamisten auf eine „islamische Identität“ verwiesen: „Indem Islamisten die große Bedeutung einer islamischen Identität betonen, setzen sie in aller Regel ‚Ungläubige‘ herab. Diese Herabsetzung äußert sich oft in der Abgrenzung gegenüber der von Islamisten als ‚moralisch verkommen‘ empfundenen Mehrheitsgesellschaft in Deutschland.“*

Zur salafistischen Straßenaktion „We love Muhammad“, die maßgeblich von dem ehemaligen Hauptorganisator der Frankfurter „Lies!“-Koranverteilungsaktion, Bilal Gümüs, gemeinsam mit Pierre Vogel propagiert wurde, heißt es, dass die Anhänger dieser Aktion auf der Straße etwa seit Jahresmitte 2018 nicht mehr aufgefallen sind (Seite 162).

Auf diesem Blog thematisierter Verein jetzt im VS-Bericht

Ausführlich werden im Bericht die Betätigungen des Marburger Vereins Dar al Salem dargestellt. Der Verein ist dem salafistischen Spektrum zuzuordnen und wurde erstmals auf diesem Blog öffentlich thematisiert.** Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: „Der 2015 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) gegründete Moscheeverein Dar al Salem e. V. betrieb eine Moschee im Marburger Stadtteil Richtsberg und unterhielt mehrere Auftritte in den sozialen Medien. Dass der Moscheeverein politisch-salafistische Bestrebungen verfolgte, war anhand der Predigten des Imams erkennbar[…] In den Predigten wurde ein dualistisches Weltbild vermittelt, in dem sich sowohl Muslime und Nicht-Muslime als auch Muslime untereinander in Feindschaft  gegenüberstehen. Diese Zweiteilung der Welt wurde dogmatisch zugespitzt, indem suggeriert wurde, dass man dem in den Predigten normativ vorgeschriebenen Islamverständnis folgen müsse, um als Muslim gelten zu können.[…] Vielfach wurde in den Predigten betont, dass man ausschließlich der Tradition des Propheten Mohammed (arab. sunna) und den frommen Altvorderen folgen solle, da dies den ‚wahren‘ Islam ausmache. Dabei würden deren Handeln und Taten nicht nur als historisches Vorbild dienen, sondern diese müssten auch als Handlungsanweisung für die gegenwärtige Situation interpretiert werden. Neuerungen seien im Islam generell verboten und würden ins Höllenfeuer führen.“ 

„Generation Islam“: Werbung für das Kalifat

Die Gruppierung „Generation Islam“ ist ideologisch nahe an der 2003 in Deutschland verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir. Im letzten Jahr fiel GI vor allem mit einer öffentlichen Petition, für die auch in Fußgängerzonen geworben wurde, gegen ein mögliches Kopftuch-Verbot in NRW-Schulen auf. Derzeit wirbt die Hamburger Gruppierung offensiv für das Kalifat.

Die Hamburger Gruppierung Generation Islam (GI) tritt seit mehreren Jahren bundesweit mit einem Online-Angebot auf, das aus einer Internet-Seite sowie verschiedenen flankierenden Auftritten in den sozialen Medien besteht. Immer wieder versucht GI, Themen zu finden, die in den konservativen Islam hinein anschlussfähig sind. 2018 war die Gruppierung mit einer Kampagne für das Kinderkopftuch derart erfolgreich, dass sich über 170.000 Unterschriften sammeln ließen. Der Trick war dabei, dass man nicht explizit, aber in der Intention, so tat, als ginge es auch um das Kopftuch für erwachsene Frauen und allgemein in der Öffentlichkeit. So mancher der Unterzeichner – Muslime wie auch Nicht-Muslime – ließ sich da wohl über das später wieder zurückgenommene Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung täuschen.

Ideologisch sind die allgemeinen Inhalte und einige wesentliche Akteure der 2003 verbotenen Hib ut-Tahrir (HuT) zuzuordnen. Der Hamburger Verfassungsschutz schreibt zu der Gruppierung in seinem aktuellen Bericht auf Seite 47: „Auch in den sozialen Netzwerken ist die HuT aktiv. Dort lassen sich einige Gruppierungen finden, die deutliche ideologische Überschneidungen mit der HuT aufweisen. Hier sind insbesondere die informellen Netzwerke Generation Islam (GI) und Realität Islam (RI) zu nennen. Die in diesen Netzwerken federführenden Personen sind selbst aktive Mitglieder der HuT oder sind ihrem ideologischen Umfeld zuzuordnen. Sie versuchen, gezielt Themen für sich zu besetzen oder zu vereinnahmen, die auch Nichtextremisten ansprechen.“

Derzeit versucht GI, die Vorstellung von dem Kalifat als die festgeschriebene politische Gesellschaftsordnung für Muslime und nachfolgend alle Menschen zu propagieren:

 

HuT hatte auf der offiziellen Seite kalifat.com vor wenigen Wochen einen Artikel von Abdul Wahid,

IS-Rekrutierung in der U-Haft?

Hat Mine K. in der Untersuchungshaft Anschläge verherrlicht und versucht, Mithäftlinge für den IS zu begeistern? Sie selbst bestreitet das. „Ich habe mit dem IS nie was zu tun gehabt“, beteuerte sie am Donnerstag vor Gericht. Die Vernehmungen einer anderen IS-Rückkehrerin und eines Bild-Journalisten aber belasteten die 47-Jährige.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. sagte am Montag vor dem 2. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) eine andere Rückkehrerin als Zeugin aus. „Sie sehen sehr angestrengt aus“, wurde Annette L. vom Vorsitzenden Richter Frank Schreiber begrüßt. „Das ist ja kein Wunder“, erwiderte die 51-Jährige, die nach eigenen Angaben ihre Erlebnisse im IS-Gebiet mit Hilfe einer psychologischen Behandlung zu verarbeiten versucht und wegen ihrer Aussage bereits Tage zuvor „von muslimischen Kreisen“ im Internet als „Nazi“ beschimpft wurde. „Mir kommt das gerade wieder hoch.“ Schnell schilderte sie, wie sie Mine K. auf Facebook kennengelernt hatte.

Erlebnisse in ihrer Kindheit sowie ihre damalige Lebenssituation hätten im Ergebnis zu ihrem Entschluss geführt, in das IS-Gebiet auszureisen. So hätte sie das Sorgerecht für ihr Kind verloren, nachdem ihr Ex-Mann sie als extremistisch dargestellt habe. Auch hätte sie deswegen zweimal ihre Wohnung verloren. „Dann siehst du nur noch rot und willst abhauen“, sagte sie. „Und dann habe ich die Mine gefragt, wie man da runterkommt.“ Die aber hätte geantwortet, sie solle „nicht so viel fragen, sondern einfach tun“.

Facebook-Postings über „Jihad-Romantik“

Auch hätten falsche Darstellungen anderer IS-Frauen über „Jihad-Romantik“ auf Facebook zu ihrem Entschluss beigetragen: „Viele Frauen haben gepostet, wie toll das dort ist und dass sie in einer Villa wohnen.“ Außerdem hätte es geheißen, „hier wird man nicht wegen seiner Religion verfolgt“, schilderte die Konvertitin. „Dass man die Frauen dort wegsperrt, habe ich nicht gewusst. Da ist selbst Gefängnis besser.“ Mehrfach betonte sie: „Frauen sind halt manipulierbar, das ist leider so.“

Später fügte sie an, dass die deutsche Presse bei ihrer Berichterstattung über den Islamischen Staat (IS) „untertreiben“ würde: „Wenn im Fernsehen Berichte über den IS kommen, dann ist das Kindergarten im Vergleich zu dem, was da wirklich läuft.“ Später sagte sie: „Die Männer dort wollten

Vorzeige-Moschee mit radikal-islamistischen Bezügen?

Den Düsseldorfer Medien wird die Omar-Moschee im sogenannten Maghreb-Viertel nicht selten als Vorzeige-Moschee präsentiert. Auf der Facebook-Seite des Moschee-Vereins finden sich jedoch über Jahre hinweg viele radikal-islamistische Bezüge, etwa zu salafistischen Predigern. In jüngerer Zeit zeigen sich eher Bezüge zu Muslimbruder-nahen Strukturen. 

Die Marokkanisch-Islamische Moschee-Gemeinde in der Düsseldorfer Aderstraße (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die „Marokkanisch-Islamische Moschee-Gemeinde“, die die Omar-Moschee in der Düsseldorfer Aderstraße betreibt, ist ein eingetragener Verein, der laut Vereinsregister seit 1986 besteht. Die Aderstraße liegt im „Maghreb-Viertel“, einem Stadtgebiet, das wegen seiner schon seit den 60er-Jahren hauptsächlich auch aus Nador (Marokko) zugezogenen Wohnbevölkerung in Düsseldorf scherzhaft auch „Klein-Marokko“ genannt wird.

Die Gemeinde ist nach eigenen Angaben stark frequentiert. Mit der Rheinischen Post (RP) gab es 2016 wohl ein Missverständnis: „Diese Entwicklung zeichnet sich auch bei der marokkanisch-islamischen Moscheegemeinde an der Adersstraße 91-93 in Friedrichstadt ab. Der Verein hat zurzeit 320 Mitglieder. ‚Zum Freitagsgebet oder an Festtagen kommen aber inzwischen bis zu 800 Gläubige zu uns‘, sagt Jawad El Boujddaini, Erster Vorsitzender des Vereins.“

Laut Vereinsregister war El Boujddaini jedoch nie Vorsitzender der Moschee-Gemeinde, ist aber seit 2015 im Vorstand des Vereins. Als dessen Wohnort wird im Vereinsregister Meerbusch angeben. Außerdem ist er Zweiter Stellvertretender Vorsitzender des Kreises der Düsseldorfer Muslime (KDDM), dem die Moschee-Gemeinde auch angehört.

Kontaktbeamter der Polizei lobt die Moschee-Gemeinde

In der Westdeutschen Zeitung (WZ) lobte Dirk Sauerborn, Kontaktbeamter der Düsseldorfer Polizei für muslimische Gemeinden, Mitte 2017 die Verantwortlichen der Gemeinde, als er Journalisten dorthin geführt hatte: „In der Hinterhof-Moschee der marokkanisch-islamischen Gemeinde an der Aderstraße kredenzten der Vorstand Moustapha Bakkouki und das Beiratsmitglied Ahmed Saysay süßen Tee. Und Sauerborn lobte die Geistlichen, sind sie doch beispielhaft in der Zusammenarbeit mit deutschen Behörden.“

Auch bei einem Rundgang mit Journalisten Sauerborns in diesem Jahr war die Omar-Moschee schon wieder Anlaufstelle: „Die nächste Station des Spaziergangs befindet sich streng genommen in Friedrichstadt, ist aber dennoch untrennbarer Bestandteil der Oberbilker Kultur: die Marrokanisch-Islamische Moschee in einem Hinterhof an der Mintropstraße. Auf dem blauen Teppichboden des Männerraums sind Männer wie Frauen willkommen, auch mit offenen Haaren und nackten Schultern, dafür aber ohne Schuhe. Die Gemeinde ist in den letzten Jahren so stark gewachsen, dass das Freitagsgebet aus Platzgründen zwei Mal hintereinander abgehalten werden muss – mit jeweils 400 Teilnehmern. ‚In unseren Bildungsräumen finden auch Deutsch- und Arabisch-Kurse statt‘, erzählt Jawad El Boujddaini aus dem Vorstand der Gemeinde. ‚Außerdem bieten wir Koranunterricht für alle Altersgruppen an.’“

Moustapha Barkouki ist im Verein laut Registerauszug seit 2011 in Verantwortung, als Vorsitzender seit 2013. Jawad El Boujddaini ist seit 2015 im Vorstand; zunächst zwei Jahre als Stellvertreter und seit 2017 als stellvertretender Finanzreferent.

In jüngerer Zeit wurde mehrfach auf die Deutsche Gesellschaft für islamische Bildung (DGIB),

Sterbe-Begleitung durch Muslimbrüder?

Die Muslimbruderschaft betreibt ihre Mission oftmals in und durch soziale Projekte. Eine Akteurin aus dem Rhein-Main-Gebiet, die mit immer neuen Organisationen im Pflege- und Seelsorgebereich auftritt, fällt bereits länger in diesem Kontext auf. Zwei Qualitätsmedien sind auf diese Strukturen offenbar bereits hereingefallen.

Symbolbild

Pflege und Seelsorge sind Bereiche, die besonders sensibel sind. Menschen, die alters- oder krankheitsbedingt geschwächt sind, haben weniger Abwehrkräfte gegen Vereinnahmungen. Insbesondere unter diesem Patientenschutz-Aspekt sollte genau hingesehen werden, wer mit solchen Aufgaben betraut wird. Das gilt für Sektenbezüge ebenso wie für andere Ideologien, die ihre Aktivitäten mit Jenseitsverheißungen flankieren.

Muslimische Seelsorge sollte also unter diesem allgemein humanitären Ansatz – nämlich den Schutz des beeinträchtigten Menschen – ebenso nicht Personen anvertraut werden, die islamistische Bezüge haben. Zu groß ist die Gefahr, dass neben der Seelsorge auch noch eine andere Agenda verfolgt wird. Dennoch passiert es immer wieder, dass Akteure mit islamistischen Bezügen sich in Krankenhäuser oder andere Einrichtungen begeben können. Am Beispiel des fundamentalistischen Imams Amen Dali aus Mannheim zeigte sich ebenso wie am Beispiel der muslimbrudernahen Organisationen Salam und Inkurs, dass derlei Umtriebe durchaus versucht werden. Die Einrichtungen, an denen solche Betätigungen stattfinden, werden natürlich über die eigene Verortung nicht informiert.

Ein noch recht junges Beispiel ist die neueste Aktivität von Rabia Bechari. Die hessische Akteurin war mit ihrem Verein Salam e.V. Mitglied des 2016 in die Beobachtung des Verfassungschutzes gekommenen „Deutsch-islamischen Vereinsverbandes“* und war dort im Vorstand in Funktion. Das kommt nicht von ungefähr und erscheint auch deutlich nicht als Versehen: Schaut man sich die „Gefällt mir“ Angaben ihres Facebook-Auftritts an, so finden sich da viele Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft, Extremisten wie Eyad Hadrous und Neil bin Radhan oder die Aktionsbündnisse „Generation Islam“ und „Realität Islam“, die beide dem Spektrum der verbotenen Hizb ut Tahrir zuzuordnen sind. Das sind alles Strukturen, die eine Muslima, die nur ein wenig Seelsorge macht, nicht kennt. Wohl aber jemand, der im Bereich des politischen Islam an der Strukturbildung arbeitet. Unter dem Namen „Barmherzige Begleitung“ ist vor einiger Zeit nach Inkurs