Hessischer Verfassungsschutzbericht vorgestellt

In dieser Woche wurde der hessische Landesverfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde neben dem Gefahrenpotential des Rechtsextremismus auch das des Islamismus hervorgehoben. Ein erstmals auf diesem Blog thematisierter Marburger Verein wurde ebenfalls erwähnt. Eine kurze Analyse des Berichts unter dem Aspekt des Islamismus.

Peter Beuth (l.) und Robert Schäfer bei der Vorstellung des Berichts (Pressebild: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS)

Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) und der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Robert Schäfer, haben am Mittwoch in Wiesbaden den hessischen Landesverfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Als Schwerpunkte wurden dabei die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus genannt. Das Gefahrenpotential durch den Rechtsextremismus und den Islamismus sei gleichgroß, sagte Schäfer. Insgesamt verzeichnete der hessische Verfassungsschutz 2018 4.170 Islamisten, 2.570 Linksextremisten und 1.475 Rechtsextremisten. Bei den Islamisten sind die Salafisten bereits eingerechnet.

Im Bereich Islamismus sind derzeit besonders die IS-Rückkehrer im Fokus der Behörden. „Diejenigen, die sich an Kampfhandlungen beteiligt haben, wollen wir hinter Gitter bringen. Es sind aber auch Frauen und Kinder darunter. Nicht alle Rückkehrer sind ein Fall für die Sicherheitsbehörden. Hessen hat sich bereits frühzeitig auf mögliche Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak eingestellt und im Hessischen Landeskriminalamt das Modellprojekt ‚Rückkehrkoordination‘ angesiedelt“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Bei den insgesamt aus Hessen in Kriegsgebiete ausgereisten Jihadisten werden 150 Personen angegeben, wovon etwa ein Viertel zurückgekehrt sei. Bei 50 Personen wird davon ausgegangen, dass sie in Syrien oder im Irak getötet wurden. Bemerkenswert im Rahmen präventiver Maßnahmen zur Ausreiseverhinderung ist, dass im Berichtszeitraum immer noch Verbotsverfügungen „im mittleren zweistelligen Bereich“ ausgesprochen wurden (Seite 158).

„Abgrenzung von der moralisch verkommenen Mehrheitsgesellschaft“

Im Rahmen der Vorbemerkungen zum Themenfeld Islamismus wird auf Seite 153 auch auf die ideologische Fokussierung von Islamisten auf eine „islamische Identität“ verwiesen: „Indem Islamisten die große Bedeutung einer islamischen Identität betonen, setzen sie in aller Regel ‚Ungläubige‘ herab. Diese Herabsetzung äußert sich oft in der Abgrenzung gegenüber der von Islamisten als ‚moralisch verkommen‘ empfundenen Mehrheitsgesellschaft in Deutschland.“*

Zur salafistischen Straßenaktion „We love Muhammad“, die maßgeblich von dem ehemaligen Hauptorganisator der Frankfurter „Lies!“-Koranverteilungsaktion, Bilal Gümüs, gemeinsam mit Pierre Vogel propagiert wurde, heißt es, dass die Anhänger dieser Aktion auf der Straße etwa seit Jahresmitte 2018 nicht mehr aufgefallen sind (Seite 162).

Auf diesem Blog thematisierter Verein jetzt im VS-Bericht

Ausführlich werden im Bericht die Betätigungen des Marburger Vereins Dar al Salem dargestellt. Der Verein ist dem salafistischen Spektrum zuzuordnen und wurde erstmals auf diesem Blog öffentlich thematisiert.** Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: „Der 2015 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) gegründete Moscheeverein Dar al Salem e. V. betrieb eine Moschee im Marburger Stadtteil Richtsberg und unterhielt mehrere Auftritte in den sozialen Medien. Dass der Moscheeverein politisch-salafistische Bestrebungen verfolgte, war anhand der Predigten des Imams erkennbar[…] In den Predigten wurde ein dualistisches Weltbild vermittelt, in dem sich sowohl Muslime und Nicht-Muslime als auch Muslime untereinander in Feindschaft  gegenüberstehen. Diese Zweiteilung der Welt wurde dogmatisch zugespitzt, indem suggeriert wurde, dass man dem in den Predigten normativ vorgeschriebenen Islamverständnis folgen müsse, um als Muslim gelten zu können.[…] Vielfach wurde in den Predigten betont, dass man ausschließlich der Tradition des Propheten Mohammed (arab. sunna) und den frommen Altvorderen folgen solle, da dies den ‚wahren‘ Islam ausmache. Dabei würden deren Handeln und Taten nicht nur als historisches Vorbild dienen, sondern diese müssten auch als Handlungsanweisung für die gegenwärtige Situation interpretiert werden. Neuerungen seien im Islam generell verboten und würden ins Höllenfeuer führen.“ 

Im Abschnitt zu Betätigungen, die ideologisch der 2003 verbotenen Hizb ut-Tahrir (HuT) zuzuordnen sind, wird erstmals „Realität Islam“ mitbehandelt: „Dennoch setzen Anhänger der Organisation ihre Rekrutierungsbemühungen im Untergrund fort. Insbesondere in sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Gruppierungen, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Hierzu gehört die in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) ansässige Gruppierung Realität Islam (RI).“ An anderer Stelle heißt es dann: „Die Gruppierung RI transportierte ihre Vorstellung vom Islam im Sinne der HuT-Ideologie als allumfassende politische, soziale und ökonomische Ordnung, welche die Anwendung von göttlichen Gesetzen als bindend vorsieht. Einen offenen Bezug zu der mit einem Betätigungs-verbot belegten HuT vermied RI jedoch grundsätzlich. Mittels Stilisierung der Muslime als Opfer der hiesigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse versuchte RI, deren Bereitschaft zur ‚Wahrung einer islamischen Identität‘ zu stärken. Dabei ist die Auslegung dieser ‚islamischen Identität‘ durch RI nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Die daraus resultierende Abschottung von der ‚westlichen‘ Mehrheitsgesellschaft bereitet wiederum den Nährboden für Radikalisierung und Gewinnung neuer Anhänger und Sympathisanten. Die Unterschriftensammlung gegen ein vermeintliches Kopftuchverbot diente RI offenbar dazu, größtmögliche Aufmerksamkeit zu erzeugen und möglichst viele Muslime für die Gruppierung und ihre Positionen zu gewinnen. RI forcierte Aktivitäten und Vernetzung außerhalb Hessens und entwickelte sich im Berichtszeitraum zu einem bundesweiten Phänomen.“ Auch über RI war zuerst auf diesem Blog öffentlich berichtet worden.

Ausführungen zur Muslimbruderschaft pointiert

Zur Muslimbruderschaft (MB) und deren deutschen Interessenvertretungen sind die aktuellen Ausführungen zu deren Strategie pointierter als in früheren Berichten. So wird die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, vormals IGD, Islamische Gemeinschaft in Deutschland) nicht nur klar der MB zugeordnet. Es wird auch weiter ausgeführt: „Durch die Umbenennung der IGD in DMG versuchte sich die Organisation offenbar als unbelastete Ansprechpartnerin für einen offenen, gemäßigten Islam zu präsentieren und die mittlerweile auch öffentlich bekannt gewordene Verbindung der IGD zur MB zu verschleiern.“ Auch über jüngere Aktivitäten des Europäischen Instituts für Humanwissenschaften (EIHW), einer „Kaderschmiede für MB- und IGD-Funktionäre“, wird berichtet: „Das EIHW strebte möglicherweise über die Kooperation mit einer ausländischen Hochschule an, einen staatlich anerkannten Studiengang zu implementieren und sich als anerkannte Bildungsstätte zu positionieren. Hierfür spricht auch die stetige Ausweitung des Studienangebots. Hierdurch würde das EIHW seinen Adressatenkreis deutlich erweitern.

Die verschiedenen Unterstrukturen der Milli-Görüs-Bewegung erfordern nach dem Bericht eine differenzierte Sichtweise. Dieser Strömung werden in Hessen 1.450 Personen zugeordnet. Bei der größten Untergruppe, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), gebe es bei manchen Ortsgemeinden Hinweise einer Abwendung von der islamistischen Ideologie, heißt es auf Seite 187. Erstmals wird auch der Studentenverein „Unikat e.V.“ benannt. „Es lagen jedoch tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass einige IGMG Ortsvereine weiterhin der Millî-Görüş-Ideologie Erbakans folgten und bestrebt waren, dessen Ziele perspektivisch umzusetzen. Neben einigen Ortsvereinen gehörten in Hessen der IGMG-Landesverband, der Frauen- und Jugendverband sowie die studentische Vereinigung Unikat e. V. zur Millî-Görüş-Bewegung.

Die Saadet Partisi (SP), eine türkische Partei (Übersetzt: Partei der Glückseligkeit), hat in Deutschland Vertretungen und propagiert ebenfalls das islamistische Weltbild ihres Gründers Necmettin Erbakan. Seit Mai steht laut des Verfassungsschutzberichts (Seite 183) in Hanau die neue hessische Zentrale zur Verfügung. „Wie in den vorangegangenen Jahren zeigte sich die SP durch zahlreiche unterschiedliche Veranstaltungsangebote für ihre Mitglieder und Anhänger präsent. Die regelmäßige Anwesenheit hochrangiger Vertreter aus den Reihen der SP außerhalb Hessens unterstrich den hohen Stellenwert des hiesigen SP-Landesverbands.Die neue Zentrale des SP-Landesverbands in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) als fester Anlaufpunkt für diese Veranstaltungen und anderweitige Zusammenkünfte bot Funktionären und Anhängern gleichermaßen die Rahmenbedingungen für die Fortführung ihrer islamistischen Bestrebungen. Mit einem Nachlassen der Intensität der Aktivitäten des SP-Landesverbands ist mittelfristig nicht zu rechnen.“ Die von der IGMG betriebene Straßenaktion „Gestatten, Muslim“ fand hingegen keine Erwähnung, obwohl sie im Berichtszeitraum auch in Frankfurt stattfand.***

Vahdet-Moschee in Wiesbaden hervorgehoben

Hinsichtlich der Türkischen Hizbullah (TH) wird insbesondere die Vahdet-Moschee in Wiesbaden**** ab Seite 188 hervorgehoben: „Die hohe bundesweite Bedeutung der Vahdet Moschee für die TH wurde durch die Großveranstaltungen – wie etwa die Europaveranstaltung Kutlu Doğum (dt. Heilige Geburt des Propheten) – , die in den vergangenen Jahren unter Federführung der Vahdet Moschee stattfanden, deutlich.Der Herausgeber des islamistischen, israelfeindlichen, antidemokratischen und ‚antiwestlichen‘ Magazins İnzar (Warnung) war seit 2017 Imam der Vahdet Moschee. Zugleich war der Imam einer der wichtigsten Agitatoren und Propagandisten der TH-Ideologie. So hieß es im Berichtsjahr in dem von ihm herausgegebenen Magazin mit Bezug auf eine Sure im Koran: `Der palästinensische Staat gehört den Palästinensern. Der islamische Boden, auch wenn es nur ein Fußbreit sein sollte, ist den Ungläubigen verboten. Denn Gott sagt: ,Und kämpft um Gottes Willen gegen diejenigen, die gegen euch kämpfen… (Bakara, 2/190). Und tötet Sie, wo ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben! Der Versuch[, Gläubige zum Abfall vom Islam] zu verführen, ist schlimmer als Töten` (Schreibweise wie im Original.)

Im Bericht wird auch ein weiterer Eindruck von den von der TH vertretenen Haltungen gegeben: „Die ideologischen Leitlinien der TH, insbesondere antisemitische und antidemokratische Äußerungen, finden regelmäßig Eingang in Magazine, die der TH nahestehen oder dieser zuzurechnen sind. So ist zum Beispiel in der Zeitschrift Doǧru Haber zu lesen: `Sie [i. e. die Götzendiener] beschimpften uns mit den Worten wie Demokratie, Laizismus, Freiheit und Menschenrechte. […] Sie wollten den Juden dienen, sonst gar nichts! Komm, Scharia, komm und zerschlage alle diese falschen Götter!`“

Aufgeführt sind auch wieder Betätigungen von Anhängern der somalischen al-Shabab-Miliz mit der Einschränkung mangelnden Organisationsgrades. „In Deutschland verfügte al-Shabab über keine organisierte Unterstützungsstruktur; Sympathisanten und ehemalige Mitglieder der Terrormiliz gab es jedoch auch in Hessen. Im Oktober begann vor dem OLG Frankfurt am Main der Prozess gegen einen somalischen Staatsangehörigen. Ihm wurden versuchter Mord, Beihilfe zum Mord sowie Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung al-Shabab vorgeworfen.“

Organisationen und Akteure von Hizbollah und der Bewegung „Kalifatsstaat“ werden allerdings im Gegensatz zum Vorjahresbericht nicht mehr erwähnt, obwohl es in Hessen von beiden Ideologien aktive Gruppen gibt.

 

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Dass einige – wegen ihres vermeintlich präventiven Charakters öffentlich geförderte – Präventionsprojekte genau eine „islamische Identität“ formen und durch „Empowerment“ auch noch mit Selbstermächtigungsaspekten aufladen, was schon rein sprachlich an die Wortwahl extremistischer Akteure anschlussfähig macht, wird leider nicht erwähnt. Eine kritische (Nach-) Betrachtung der Sinnhaftigkeit der vormals getroffenen Maßnahmen würde dies allerdings erfordern.

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https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/01/marburg-noch-eine-problemzone/

https://vunv1863.wordpress.com/2018/11/04/marburg-wie-gehabt/

Vor diese Einrichtung stellte sich nicht nur der Vorsitzende der Marburger Gemeinde, die nicht nur vom Verfassungsschutz dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zugeordnet wird, sondern auch der Marburger Oberbürgermeister, der für einen Besuch nebst Testimonial-Bild zur Verfügung stand, siehe den zweiten Blog-Beitrag.

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Zur Aktion und ihrer Finanzierung durch öffentliche (!) Mittel finden sich hier weitere Informationen: Falsche Flagge

Neben der Ansprache der Mehrheitsgesellschaft kann man die Aktion ja durchaus als Werbung der IGMG für sich selbst sehen.

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Türkische Hizbullah in Hessen weiter aktiv

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