Leugnete Rückkehrerin IS-Verbrechen?

Beim Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. wurden am Dienstag Tonband-Mitschnitte aus einer früheren Vernehmung von ihr abgespielt. Dabei fiel auf, dass sie den IS systematisch gegen Vorwürfe von Verbrechen und Gräueltaten in Schutz genommen hatte.

Vor dem Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wurde am Montag und Dienstag der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. fortgesetzt. Zuerst bekam der Islamwissenschaftler Guido Steinberg die Gelegenheit, Fragen zu seinem Gutachten zu beantworten. Dabei wurde er auch zu einem Bild ihres Sohnes befragt. Auf dem im Herrschaftsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) aufgenommenen Bild war der Junge in Camouflage-Kleidung zu sehen. Diese Kleidung ordnete der Experte als ähnlich der in IS-Ausbildungslager für Kinder üblichen Kleidung ein, die jedoch nicht einheitlich, sondern eher „zusammengekauft“ wirke. Die schwarze Mütze des Jungen zeige jedoch Schriftzug und Symbolik des IS. Versuche der Verteidigung, Guido Steinberg in allgemeiner Form zum Islam und der Scharia zu befragen, wurden vom Vorsitzenden Richter Frank Schreiber unterbunden. Dies sei „prozessunerheblich“, lautete seine Begründung.

Am Tag darauf ging es unter anderem erneut um ein Gespräch, das die türkischstämmige Kölnerin am 13. Juli 2018 in Ankara mit drei Mitarbeitern des Bundeskriminalamts (BKA) geführt hatte. Die heute 47-Jährige war damals bei der deutschen Botschaft in der Türkei vorstellig geworden, um einen Pass für ihren kleinen Sohn zu bekommen. Da dem BKA bekannt war, dass sich Mine K. zuvor im IS-Gebiet aufgehalten hatte, erhofften sich dessen Mitarbeiter von dem Gespräch weitere Erkenntnisse über dessen innere Struktur und wollten auch die Chance ergreifen, von möglichen Anschlagsplänen zu erfahren.

Frank Schreiber veranlasste am Dienstag, dass mehrere Tonband-Auszüge dieses Gesprächs abgespielt wurden. Hinter Panzerglas sitzend wirkte Mine K. angespannt, als sie ihre eigenen Antworten auf die Fragen der BKA-Mitarbeiter hörte. Auf die Frage, was sie im IS-Gebiet erwartet hätte, erwiderte sie, dass sie an einem Ort leben wollte, „wo ich islamisch gekleidet sein kann und mein Sohn in die Schule gehen kann, ohne zu lernen, dass der Mensch vom Affen abstammt“. An anderer Stelle sagte sie: „Ich würde gerne in einer Welt leben, in der man seine Religion ausleben kann, auch wenn man einen Gesichtsschleier trägt und auch wenn Frauen einem Mann nicht die Hand geben.“

„Total glückliche Sklavinnen“

Auf die Frage, wie sie nunmehr zum IS stehe, antwortete sie vieldeutig: „Ich meide den IS total“. Kritik an Verbrechen und Gräueltaten des IS waren aus ihrem Mund jedoch nicht zu hören. Bei konkreten Nachfragen der BKA-Mitarbeiter dazu nahm sie den IS immer wieder in Schutz. So sagte sie, als sie zu zu jesidischen Sklavinnen befragt wurde, dass die Scharia Sklaverei ja erlaube und auch gebiete, dass Sklaven gut behandelt werden. „Ich habe zwei Sklavinnen kennengelernt, die waren total glücklich“, sagte sie wörtlich.

Bereits vor Wochen hatte der Prozess hervorgebracht, dass sie in diesem Gespräch auf Fragen nach IS-Verbrechen mehrfach bizarre Antworten gegeben hatte. So hatte sie auf die Frage, wie sie es sehe, dass so viele Menschen aus dem vom IS beherrschten Mossul geflohen seien, geantwortet, die Menschen seien „nur wegen der Luftangriffe geflohen“, andere Gründe dafür habe es nicht gegeben. Ihre Gleichgültigkeit gegen aus ihren Häusern vertriebenen Schiiten begründete sie mit Verbrechen, die Schiiten Jahre zuvor an Sunniten begangen haben.

Besonders bizarr wurde es am Dienstag, als zu hören war, wie sie in dieser Vernehmung behauptet hatte, dass der IS ein internes Info-Blatt herausgegeben habe, nach dem Massenvergewaltigungen zu unterbleiben hätten. Diese Verbrechen erklärte sie damit, dass „viele Leute, die da runtergegangen sind, den Islam gar nicht verstanden haben“. Kurz zuvor hatte sie behauptet, von Gräueltaten des IS nichts gewusst zu haben.

IS-Rekrutierung in der U-Haft?

Diese erneute Beleuchtung ihrer Haltung zum IS findet vor dem HIntergrund von bislang ungeklärten Vorwürfen der JVA Köln statt, sie habe in der Haft versucht, „Mitgefangene von einem islamischen Weltbild zu überzeugen und dabei Terrorismus verherrlicht“. Außerdem soll sie in der Untersuchungshaft versucht habe, Mithäftlinge davon zu überzeugen, sich dem IS anzuschließen. Mine K. hatte die Vorwürfe Mitte September bestritten: „Das ist absoluter Blödsinn“, sagte sie. „Ich denke, dass die eine Intrige gegen mich spinnen. Ich habe mit dem IS nie was zu tun gehabt.“

Zurück bleibt die Frage, wie ihre Behauptungen, nie etwas mit dem IS zu tun gehabt zu haben und auch kein IS-Mitglied gewesen zu sein, dazu passen, dass sie den IS in ihrer Vernehmung in Ankara systematisch vor den Vorwürfen von Verbrechen sowie Gräueltaten in Schutz genommen hat?

Die bestenfalls inkonsistenten Einlassungen von Mine K. wirken auf die Prozessbeobachter eher so, dass sie sich weniger an den Handlungen des IS störte als an den im IS-Gebiet vorherrschenden Lebensbedingungen. Auch den Drohnen-Tod ihres Mannes nach islamischem Recht, dem Herforder Jihadisten Murat D., schilderte sie trotz grausiger Details doch eher unbeteiligt wirkend. Ob der Senat bei Mine K. eine Abkehr vom IS annehmen wird, was sich strafmildernd auswirken dürfte, wird erst das Urteil zeigen. Vor dem Hintergrund der noch ungeklärten Fragen ist das jedoch vor November eher unwahrscheinlich.

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