Mit Kind zu Hardcore-Salafisten

Ob Mine K. tatsächlich in der Haft Werbung für den IS gemacht hat, ist weiterhin ungeklärt. Die Vernehmung zweier Justizmitarbeiterinnen dazu blieb am Mittwoch ergebnislos. Dafür kam heraus, dass die mutmaßliche IS-Rückkehrerin 2013 mit ihrem kleinen Sohn eine Veranstaltung mit Hardcore-Salafisten besucht hat.

Ob die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. tatsächlich in der Untersuchungshaft versucht hat, Mithäftlinge für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zu rekrutieren, ist weiterhin ungeklärt. Die 47-Jährige muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) verantworten. Mitte September hatte die Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln-Ossendorf dem OLG mitgeteilt, Mine K. habe in der Haft „terroristisches Gedankengut verherrlicht“ und versucht, Mithäftlinge „zu einem Anschluss an den IS zu bewegen“. Sie selbst bestritt das und sprach von einer „Intrige“ gegen sich.

Die Vernehmungen zweier Justizmitarbeiterinnen brachten dazu am Mittwoch jedoch keinerlei Aufklärung. Stattdessen warfen die Schilderungen der nur mäßig informierten Zeuginnen die Frage auf, ob sich die JVA in dieser Sache überhaupt ernsthaft um eine Klärung bemüht hat. Warum die beiden namentlich bekannten Urheberinnen der Vorwürfe, zwei drogenabhängige weibliche Mithäftlinge, nicht als Zeuginnen geladen wurden, blieb ebenfalls im Unklaren.

Das „Who-is-Who“ der deutschen Salafisten-Szene besucht

Anschließend wurden im Gerichtssaal zwei TV-Beiträge gezeigt, die sich mit Mine K. und ihrem kleinen Sohn befasst hatten. Den Beiträgen des WDR sowie der ARD-Sendung Kontraste konnte entnommen werden, dass sie ausgestrahlt wurden, als sich Mine K. nach ihrem Aufenthalt im IS-Herrschaftsgebiet vor der türkischen Justiz verantworten musste. In beiden Beiträgen wurde davon berichtet, dass sie 2013 mit ihrem Sohn eine Veranstaltung in Köln besucht hatte, auf der auch der Salafisten-Prediger Pierre Vogel sowie Abdellatif Rouali aufgetreten sind. Auf einem der dabei gezeigten Bilder war ihr kleiner Sohn zusammen mit Pierre Vogel zu sehen. Abdellatif Rouali war der Kopf der März 2013 verbotenen Salafisten-Organisation „Dawa FFM“.

Ankündigung der Veranstaltung 2013 in Köln (Belegbild: Facebook)

Am 3. Oktober 2013 fand im Raum Köln/Bonn eine sogenannte „Benefizveranstaltung für Syrien“ statt. Als Referenten wurden damals Sheikh al-Arabi, Abdellatif, Abu Dujana, Izzudin Ebu Tejma, Pierre Vogel, Abu Abdullah und Abu Walaa angekündigt (siehe Bild). Der Sohn von Mine K. war 2013 sieben Jahre alt.

Zum Ende der Verhandlung am Mittwoch beklagte Martin Yahya Heising, einer der beiden Verteidiger von Mine K., seine Mandantin würde in der JVA trotz Krankheit derzeit keine ausreichende medizinische Betreuung erhalten. Dies könnte dazu führen, dass sie schon bald nicht mehr verhandlungsfähig sei, so Heising weiter. Er bat das Gericht, entsprechenden Druck auf die JVA auszuüben. Der Prozess wird nach den Herbstferien fortgesetzt.

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