Verteidigte Mine K. den IS erneut?

Die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. soll Mithäftlinge in der U-Haft aufgefordert haben, religiöse Vorschriften strenger einzuhalten. Dabei soll sie den IS auch mehrfach verteidigt haben. Die JVA hat reagiert und Mine K. von ihren Mithäftlingen getrennt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf aber will das nicht weiter verfolgen und entschied am Dienstag, bereits als Zeugen geladene Mithäftlinge wieder abzuladen. „Das ist nicht das, was wir hier aufzuklären haben“, lautete die Begründung des Richters.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Offenbar hat die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. in der Untersuchungshaft nicht versucht, Mithäftlinge für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zu rekrutieren. Allerdings soll sie laut mehreren Darstellungen von Mithäftlingen in der JVA Köln-Ossendorf „intensiv“ über den IS geredet und diesen dabei verteidigt haben. Außerdem soll sie ihre Mithäftlinge aufgefordert haben, sich „mehr an den Koran zu halten“ und dessen Vorschriften strenger zu befolgen.

Mine K. habe diese Vorwürfe jedoch „von sich gewiesen“. Dabei habe sie „mehrfach versucht darzustellen, dass sie immer die Opferrolle innehat“. In einer Anhörung dazu habe sie aber zwischen „guten“ und „schlechten“ Muslimen unterschieden. Die JVA reagierte darauf, indem sie Mine K. von ihren Mithäftlingen trennte, um „weitere Beeinflussungen“ zu verhindern. An gemeinsamen Freizeitaktivitäten etwa darf sie jetzt nur noch unter der Aufsicht von JVA-Bediensteten teilnehmen. Das berichtete ein Mitarbeiter der JVA Köln-Ossendorf am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG).

Die türkischstämmige Mine K. muss sich seit August vor dem OLG wegen IS-Mitgliedschaft sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung im Irak verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 47-Jährigen vor, sich 2015 von Köln aus dem IS angeschlossen zu haben. Sie soll den Herforder Jihadisten Murat D. auf Skype nach islamischem Recht geheiratet und ihm dann über die Türkei in das damals vom IS beherrschte Gebiet gefolgt sein. Murat D. wurde 2016 durch eine Drohne getötet.

„Das ist nicht das, was wir hier aufzuklären haben“

Zur Überraschung der Prozessbeobachter entschied das Gericht am Dienstag aber, die Vorgänge in der JVA nicht weiter zu verfolgen. „Ich habe keine Lust mehr, die Truppe anzuhören. Radikalisierungsversuche sind von keiner der Damen geschildert worden“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Schreiber zur Begründung. „Das ist nicht das, was wir hier aufzuklären haben.“ Auch die Vertreterin der Bundesanwaltschaft war damit einverstanden, bereits als Zeugen geladene Mithäftlinge wieder abzuladen.

Wie auf diesem Blog bereits mehrfach berichtet, wurde Mine K. bereits vor ihrer Rückkehr nach Deutschland 2018 in der türkischen Hauptstadt Ankara von drei Mitarbeitern des Bundeskriminalamts (BKA) vernommen. Da dem BKA bekannt war, dass sich Mine K. zuvor im IS-Gebiet aufgehalten hatte, erhofften sich dessen Mitarbeiter von dem Gespräch weitere Erkenntnisse über dessen innere Struktur und wollten auch die Chance ergreifen, von möglichen Anschlagsplänen zu erfahren.

IS bereits früher gegen Kritik verteidigt

In dieser Vernehmung, die bereits mehrfach Gegenstand der Verhandlung war, verteidigte sie den IS immer wieder gegen Vorwürfe. So hatte sie etwa den Besitz jesidischer Sklavinnen mit dem Recht der Scharia gerechtfertigt. Das islamische Recht gebiete ja, dass Sklaven gut behandelt werden, lautete ihre Begründung. „Ich habe zwei Sklavinnen kennengelernt, die waren total glücklich“, sagte sie wörtlich. Verbrechen wie Massenvergewaltigungen erklärte sie damit, dass „viele Leute, die da runtergegangen sind, den Islam gar nicht verstanden haben“. Auch behauptete sie, von Gräueltaten des IS nichts gewusst zu haben.

Vor dem OLG betonte sie, mit dem IS „nichts zu tun“ zu haben. Kritik an Verbrechen und Gräueltaten des IS waren aus ihrem Mund bislang jedoch nicht zu vernehmen. Das Urteil gegen Mine K. soll im Januar verkündet werden.

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