NRW bereitet sich auf IS-Rückkehrer vor

Im NRW-Landtag ging es am Mittwoch um IS-Rückkehrer aus der Türkei. „Diese Leute sind verroht, gewalttätig und stellen eine Gefahr dar“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). „Das trifft auch auf die Frauen und Kinder zu.“ Die Grünen hatten das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen, verzichteten nach Reuls Ausführungen jedoch auf kritische Nachfragen.

Vor dem NRW-Landtag (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages stand am Mittwoch das Thema möglicher IS-Rückkehrer aus der Türkei auf der Tagesordnung. In der jüngeren Vergangenheit hatten SPD und Grüne im NRW-Landtag kritische Nachfragen zum Thema Islamismus zumeist der AfD-Fraktion überlassen. Damit war es überraschend und erfreulich zugleich, dass sich am Mittwoch herausstellte, dass es dieses Mal die Fraktion der Grünen war, die das Thema auf der Tagesordnung haben wollte.

Landesinnenminister Herbert Reul stellte zu Beginn seiner Ausführungen klar, dass sein Ministerium davon ausgeht, dass sich unter den Rückkehrern auch Jihadisten befinden. „Diese Leute sind verroht, gewalttätig und stellen eine Gefahr dar“, sagte der CDU-Politiker. „Das trifft auch auf die Frauen und Kinder zu.“ Jugendämter und Schulen seien deswegen bereits „sensibilisiert“.

Nicht alle potentiellen Rückkehrer mit NRW-Bezug sind Deutsche

Dann sprach Reul davon, dass derzeit sechs der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zugeordnete Personen mit NRW-Bezug in der Türkei seien. Dabei handele es sich um drei Männer sowie drei Frauen mit mehreren Kindern. „Davon haben nicht alle die deutsche Staatsangehörigkeit.“ Vor zwei Jahren seien bereits 13 IS-Frauen mit 33 Kindern nach Nordrhein-Westfalen zurückgekommen.

„Wir werden alles unternehmen, dass IS-Anhänger diesen Krieg hier bei uns nicht fortführen“, versprach Herbert Reul. Die Vokabel „Terroristen“ vermied der Minister, stattdessen bezeichnete er die Rückkehrer durchgängig als „IS-Anhänger“.

„IS-Anhänger“, gegen die kein Haftbefehl vorliege, werden „als Gefährder oder als relevante Person eingestuft“ und „engmaschig kontrolliert“, erläuterte er. Außerdem sei geplant, auf in Haft befindliche IS-Rückkehrer „proaktiv“ zuzugehen, um sie in das Aussteigerprogramm Islamismus (API) aufzunehmen. Das API betreue bereits rund 20 Personen.

Unkritische Opposition

Verwunderlich und auch enttäuschend war jedoch, dass zu den Ausführungen von Herbert Reul nur wenige Nachfragen kamen. Dass Regierungsparteien ihre eigene Politik nicht kritisch hinterfragen, dürfte in einem Parlament normal sein. Hier aber hätten die Oppositionsparteien nachhaken müssen, was aus den bereits zurückgekehrten IS-Frauen und -Kindern geworden ist. Auch die Frage, wie reagiert werden soll, wenn IS-Rückkehrer in der Haft oder in Freiheit keinerlei Interesse an einem auf Freiwilligkeit basierenden Aussteigerprogramm zeigen, hätte in diesem Zusammenhang gestellt werden müssen. Offen blieb so auch, wie die bisherige Bilanz des API aussieht. Die Facebook-Seite des Programms scheint verwaist, die letzten Beiträge sind fast ein Jahr alt.

Alle diese Fragen wurden jedoch nicht gestellt. Stattdessen bedankte sich Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, artig bei Herbert Reul für dessen „detaillierte Ausführungen“. Bei der SPD-Fraktion schien überhaupt kein Interesse an diesem Tagesordnungspunkt zu herrschen.

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