DMG: Gesprächsangebot an Verfassungsschutz

In der letzten Woche warnte NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier erneut eindringlich vor der Muslimbruderschaft. Jetzt bietet ihm die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, die als wichtigste Organisation in Deutschland gilt, in der sich Muslimbrüder organisieren, die „Hand zum Dialog“ an. Die DMG versucht offensichtlich, sich durch ein Gesprächsangebot und die Einnahme der Opferrolle ein freundliches und bürgerliches Gesicht zu geben. Das ist nichts Neues; solche Manöver sind schon von Rechts- und Linksextremisten zur Genüge bekannt.

Burkhard Freier (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am 11. November warnte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, in einem Interview der FAZ vor der Muslimbruderschaft. „Nach außen erklärt man (die Muslimbruderschaft), dass man sich der Demokratie anpassen wolle. Nach innen wird aber deutlich, dass die eigentliche Ideologie eine andere ist. Deswegen sagen wir: Die Ideologie der Muslimbrüder ist verfassungsfeindlich. Aber der verfassungsfeindliche Charakter ist nicht so deutlich erkennbar wie beim gewaltbereiten Salafismus, der explizit alle Ungläubigen töten und die Demokratie abschaffen will“, sagte er unter anderem. „Wir beobachten in Deutschland ein Netzwerk von Organisationen und Personen. Die wichtigste Organisation ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft. Daneben gibt es lokale Organisationen, besonders Moscheen. Allein in Nordrhein-Westfalen beobachten wir 21 Moscheen, die entweder Muslimbrüder-Moscheen sind oder in denen Einflüsse aus dem Bereich der Muslimbruderschaft und des Salafismus zugleich wahrnehmbar sind.“

Die Warnung von Burkhard Freier vor der Muslimbruderschaft war nicht neu: Bereits seit rund zwölf Monaten warnt der Landesverfassungsschutz-Chef immer eindringlicher vor deren Netzwerken und einer bestehenden Unterwanderungsgefahr. Ebenso NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der erst Ende September im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet hatte. Als Beispiel dafür nannte Reul die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“. Auch in den aktuellen Verfassungsschutzberichten von Bund und Länder nehmen die Warnungen vor der Muslimbruderschaft und – damit verbunden – vor der DMG entsprechenden Raum ein.

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