DMG: Gesprächsangebot an Verfassungsschutz

In der letzten Woche warnte NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier erneut eindringlich vor der Muslimbruderschaft. Jetzt bietet ihm die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, die als wichtigste Organisation in Deutschland gilt, in der sich Muslimbrüder organisieren, die „Hand zum Dialog“ an. Die DMG versucht offensichtlich, sich durch ein Gesprächsangebot und die Einnahme der Opferrolle ein freundliches und bürgerliches Gesicht zu geben. Das ist nichts Neues; solche Manöver sind schon von Rechts- und Linksextremisten zur Genüge bekannt.

Burkhard Freier (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am 11. November warnte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, in einem Interview der FAZ vor der Muslimbruderschaft. „Nach außen erklärt man (die Muslimbruderschaft), dass man sich der Demokratie anpassen wolle. Nach innen wird aber deutlich, dass die eigentliche Ideologie eine andere ist. Deswegen sagen wir: Die Ideologie der Muslimbrüder ist verfassungsfeindlich. Aber der verfassungsfeindliche Charakter ist nicht so deutlich erkennbar wie beim gewaltbereiten Salafismus, der explizit alle Ungläubigen töten und die Demokratie abschaffen will“, sagte er unter anderem. „Wir beobachten in Deutschland ein Netzwerk von Organisationen und Personen. Die wichtigste Organisation ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft. Daneben gibt es lokale Organisationen, besonders Moscheen. Allein in Nordrhein-Westfalen beobachten wir 21 Moscheen, die entweder Muslimbrüder-Moscheen sind oder in denen Einflüsse aus dem Bereich der Muslimbruderschaft und des Salafismus zugleich wahrnehmbar sind.“

Die Warnung von Burkhard Freier vor der Muslimbruderschaft war nicht neu: Bereits seit rund zwölf Monaten warnt der Landesverfassungsschutz-Chef immer eindringlicher vor deren Netzwerken und einer bestehenden Unterwanderungsgefahr. Ebenso NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der erst Ende September im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet hatte. Als Beispiel dafür nannte Reul die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“. Auch in den aktuellen Verfassungsschutzberichten von Bund und Länder nehmen die Warnungen vor der Muslimbruderschaft und – damit verbunden – vor der DMG entsprechenden Raum ein.

DMG bietet „Dialog“ an, geht aber auf Vorwürfe nicht ein

Auf die jüngsten Warnungen Freiers vor der Muslimbruderschaft reagierte die DMG, indem sie drei Tage später auf ihrer Facebook-Seite einen offenen Brief ihres Präsidenten Khallad Swaid an den NRW-Verfassungsschutzchef veröffentlichte:

„Als Präsident der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft möchte ich Ihnen angesichts Ihrer neuesten Äußerungen erneut die Hand zum Dialog reichen“, schreibt Swaid. „Die DMG befindet sich in einem selbstkritischen Aufarbeitungsprozess, bei dem wir uns vor keinen Tabus scheuen.“ Auffällig ist jedoch, dass der DMG-Präsident mit keinem einzigen Wort auf Vorwürfe des Extremismus oder der Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft eingeht. Stattdessen wirft er Burkhard Freier vor, „die DMG immer noch in eine Integrationsdebatte (zu) verorten“. „Ein offenes Gespräch könnte dazu beitragen, eine zeitgemäße Einordnung der DMG zu bekräftigen und die Ausrichtung anhand ihrer selbst und nicht durch vergleichende Analysen zu bewerten“, umreißt er seine Vorstellung am Ende des Briefes.

Hier versucht die DMG, sich durch ein Gesprächsangebot und die Einnahme der Opferrolle ein freundliches und bürgerliches Gesicht zu geben. Das ist jedoch nichts Neues; solche Manöver sind schon von Rechts- und Linksextremisten zur Genüge bekannt. Nur sind die Fakten einfach klar: Die DMG wird nicht nur vom NRW-Verfassungsschutz, sondern auch von weiteren Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder der Muslimbruderschaft zugeordnet. Doch auch jenseits des Verfassungsschutzes kommen Beobachter seit Jahren zum selben Ergebnis. Auch die Namensänderung der bis 2018 als Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) bekannten Gruppierung ändert daran nichts. Auf dem Deutschen Islamforum 2017 hatte der langjährige Vorsitzende Ibrahim El-Zayat einem Pressebericht zufolge sogar betont, dass die Agenda unverändert bleibe. Damit dürfte dieser Vorstoß ins Leere laufen; weder Burkhard Freier noch ein anderer Verfassungsschutz-Chef werden sich davon beeindrucken lassen.

Das ist auch gut so. Denn die DMG fährt unbeirrt fort, ihre Ideologie zu verbreiten. Mit Camps für Kinder und Frauen, bei „Sira-Schulungen“, bei Großevents. Kindercamps, in denen die Kleinen die fundamentalistische Lesart verinnerlichen sollen, Schulungen, bei denen einschlägig bekannte Muslimbrüder auftreten. Eine Neubewertung ist so lange nicht denkbar, so lange die nachweislichen Bestrebungen nicht aufhören, also keine „Aufarbeitung“ sichtbar ist, sondern nur verbessertes Marketing, mehr Vernetzungsaktivität und mehr – Chuzpe.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.