Zweifel an Mine K.s Terror-Verurteilung

Weil bei ihr Brustkrebs festgestellt worden sei, soll das Verfahren gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. nach Ansicht ihrer Anwälte vorläufig eingestellt werden. Der Richter deutete jedoch an, den Prozess fortführen und beenden zu wollen. Eine frühere Behauptung von ihr, sie lehne Terror-Anschläge ab, dürfte nach einem am Donnerstag gezeigten Facebook-Eintrag widerlegt sein.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am Donnerstag begann die Verhandlung gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) mit einem Paukenschlag: Serkan Alkan, einer der beiden Verteidiger der 47-jährigen Kölnerin, beantragte die vorläufige Einstellung des Verfahrens sowie die Aufhebung des Haftbefehls. Da bei einer Untersuchung in der Kölner Universitäts-Klinik bei ihr Brustkrebs festgestellt worden sei, sei Mine K. verhandlungsunfähig, lautete die Begründung.

Mine K. muss sich seit August wegen Mitgliedschaft bei der Terror-Organisation (IS) sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung im Irak vor dem 2. Strafsenat des OLG verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 47-Jährigen vor, sich 2015 von Köln aus dem IS angeschlossen zu haben. Sie soll den Herforder Jihadisten Murat D. nach islamischem Recht geheiratet haben und ihm dann über die Türkei in das damals vom IS beherrschte Gebiet gefolgt sein. Murat D. wurde 2016 durch eine Drohne getötet. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland wurde Mine K. im November 2018 am Düsseldorfer Flughafen festgenommen.

Prozess geht erstmal weiter

Der Vorsitzende Richter Frank Schreiber zeigte Verständnis für die psychische Situation von Mine K. nach dieser Diagnose. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, dass es sich dabei lediglich um eine Verdachtsdiagnose handelt und das Gericht zunächst Einsicht in die aktuellen medizinischen Unterlagen haben müsse. „Die Voraussetzungen für eine Verhandlungsunfähigkeit sind noch nicht gegeben, aber wir werden das so schnell wie möglich klären“, kündigte er an.

Danach deutete Frank Schreiber an, den Prozess schnell zu Ende bringen zu wollen: „Bei dem Verfahrensstand ist es naheliegend, die Haftfrage mit einer Entscheidung zu verbinden“, sagte er. Zuletzt war geplant, den Prozess am 9. Januar mit dem Urteil zu beenden.

Sympathiebekundungen für den Charlie-Hebdo-Anschlag

Die Beweisaufnahme hingegen erbrachte am Donnerstag nur wenig Neues. Gezeigt wurde ein Screenshot ihrer Facebook-Seite vom 11. Januar 2015, vier Tage nach dem Anschlag auf die Charlie-Hebdo-Redaktion in Paris. Bei dem Anschlag wurden elf Menschen ermordet.

Um die arabischen Einträge übersetzen zu lassen, hatte das Gericht einen Dolmetscher geladen. Der übersetzte einen Eintrag einer Frau mit: „Gegrüßt sollen die Kouachi-Brüder sein, die sich für Allahs Gesandten geopfert haben.“ Bei den Kouachi-Brüdern handelt es sich um die später von Sicherheitskräften erschossenen Charlie-Hebdo-Attentäter. Die Antwort von Mine K. an die Facebook-Nutzerin übersetzte der Dolmetscher mit: „Amen. Möge dich Allah belohnen.“

Mine K. hatte bei diesem Verfahren mehrfach betont, mit dem IS „nichts zu tun“ zu haben. In einer Vernehmung durch Mitarbeiter des Bundeskriminalamts 2018 hatte sie behauptet, Terror-Anschläge „wie in Paris“ abzulehnen. Diese Darstellung dürfte nach der Inaugenscheinnahme ihrer Facebook-Beiträge jedoch nicht mehr glaubhaft sein.

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