Integrationspreis für problematische Organisationen

Der Hessische Integrationspreis wird jährlich vom Landessozialministerium vergeben. Der Preis, der eine Würdigung von Integrationsleistungen sein soll, ging dieses Jahr erneut auch an Projekte, bei denen problematische Organisationen mitarbeiten. So wurden unter Beobachtung stehende Einrichtungen ebenso ausgezeichnet wie eine auf völlige Geschlechtertrennung abzielende Organisation. 

Mit der Auszeichnung für die Frauenorganisation der Ahmadiyya-Gemeinde wird indirekt auch ein problematisches Frauenbild gesellschaftsfähig gemacht (Symbolbild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am 19. November gab das Landessozialministerium die diesjährigen Preisträger des Hessischen Integrationspreises bekannt. Sozial- und Integrationsminister Kai Klose (Grüne) beglückwünschte die Preisträger. Diese wurden in der Pressemitteilung dazu aufgeführt:

Erster Platz für Projekt aus Offenbach
Der erste Platz geht an das Projekt „Meschugge – Der Hass, der uns spaltet, geht uns alle etwas an“, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Offenbach e.V.[…]

Fünf Projekte werden gemeinsam mit dem zweiten Platz ausgezeichnet.
Projekt „Forum der Religionsgemeinschaften Dreieich“, Religionsgemeinschaften in Dreieich – Integrationsbüro[…]

Projekt „Rat der Religionen im Kreis Gießen“, Evangelische Kirche im Kreis Gießen
Nach der Gründung im Oktober 2006 haben sich inzwischen 13 Gemeinschaften aus sechs Religionen zum Rat der Religionen zusammengeschlossen. […]

Projekt „Rat der Religionen Frankfurt“, Frankfurt am Main
Seit der Gründung im Jahre 2009 fördert der Rat der Religionen Frankfurt den Dialog zwischen den Frankfurter Religionsgemeinschaften und der Stadtgesellschaft. […]

Projekt „Runder Tisch der Religionen in Fulda“
Der Runde Tisch der Religionen wurde im Jahre 2012 ins Leben gerufen. Er setzt sich aus 13 Gemeinden und Organisationen zusammen. Die religiöse Vielfalt der Stadt ist durch diesen Runden Tisch ebenso sichtbar wie Vertrauen, Verständnis und Wertschätzung zwischen den Religionen, die das Gremium fördert. […]

Projekt „Runder Tisch der Religionen Kassel“
Der Runde Tisch besteht seit 2010 in Kassel, vertreten sind insgesamt 15 Gemeinden und Organisationen. […]

Dritte Plätze für Projekte aus Marburg und Frankfurt
Mit einem dritten Platz wird das Projekt „Gemeinsam – יחד – معا “ der Jüdischen Gemeinde Marburg e.V. und der Islamischen Gemeinde Marburg e.V. ausgezeichnet. […]

Ein weiterer dritter Platz geht an das Projekt „Ich bin eine Muslima – Haben Sie Fragen?“, Lajana Imaillah Deutschland, Frankfurt […]

Bei Lajana Imaillah Deutschland handelt es sich um die Frauenorganisation der Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland. Von weiteren der obigen Ausgezeichneten wird die Zusammensetzung hinsichtlich der Mitgliedsorganisationen, insbesondere der muslimischen Gemeinden, nicht öffentlich bekannt gemacht. So etwa in Gießen, wo aufgrund der Einlassung des hessischen ZMD-Vorsitzenden Said Barkan angenommen werden kann, dass die Einrichtung, an der Muslimbrüder aktiv sind, beteiligt ist. Ausgezeichnet wurde auch ein Projekt in Frankfurt, wo die organisatorische Zuordnung der „muslimischen Delegierten“ teilweise verschleiert wird (die Zuordnung verschwand nach öffentlicher Kritik):

Quelle: Internetseite Rat der Religionen Frankfurt, Abruf 24.11.2019

Quelle: Internetseite Rat der Religionen Frankfurt, Abruf 24.11.2019

Taskinsoy trat für die DITIB an, Saber ben Neticha kommt von einer Einrichtung, die der Muslimbruderschaft nahe steht. Gleiches gilt für den Verein Salam, der Songül Yasar entsandte. Und Mahdi Joshua Reinish gehört zum Islamischen Zentrum Frankfurt, das von regierungstreuen iranischen Schiiten geleitet wird. Letztere gelten den Verfassungsschutzämtern als Propagandisten und treue Verfechter des iranischen Staatsislams. Also jenen Herrschaften, die Schwule aufhängen und Demonstranten einkerkern.

Gemeinde dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zugeordnet

Bei den dritten Plätzen wird es nicht besser. Auch die Islamische Gemeinde Marburg ist seit langen Jahren klar dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen (siehe Beiträge auf diesem Blog).

Und das ausgezeichnete Frauenprojekt der Ahmadiyya? Hier zeichnet das Ministerium eine Organisation aus, die das Frauenbild der Ahmadiyya-Gemeinde offensiv vertritt. Nur damit es da kein Vertun gibt: Die Frauen dürfen sich in dieser Gemeinde nur in der Frauenorganisation engagieren. Weil die Ahmadiyya strikte Geschlechtertrennung vertreten, dürfen sie in der Haupt-(Männer-)organisation nicht mitmachen. Also dort, wo Entscheidungen getroffen werden. Das ist also keine zusätzliche, organisationsinterne Interessenvertretung, wie mancher Betrachter es in – falscher – Analogie zu Frauenverbänden politischer Parteien annehmen mag.

Dies wirft nicht nur die Frage auf, warum Projekte ausgezeichnet werden, in denen problematische Organisationen um ein wenig Marketing Willen mitmachen. Sondern auch die, was wenige Funktionärstreffen im Jahr oder die Mission mit Integration zu tun haben mögen.

Wer hat sich für diese Preisträger entschieden? Aus der Pressemitteilung des Ministeriums geht auch die Zusammensetzung der Jury hervor:

Werner D’Inka, Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
Joachim Frank, DuMont Mediengruppe
Hadija Haruna-Oelker, Hessischer Rundfunk
Manfred Krupp, Intendant des Hessischer Rundfunks
Ahmet Külahci, Dogan Media International GmbH
Jagoda Marinić, Süddeutsche Zeitung, taz u. a.

Die Firma Dogan Media gibt es jedoch nicht mehr, das Unternehmen wurde sozusagen von der türkischen Regierung übernommen. Man fragt sich also, warum das Ministerium dies noch anführt. Bei Jagoda Marinic, suggeriert die Angabe des Ministeriums, sie sei eine Journalistin. Tatsächlich hat sie bei taz und Süddeutscher Zeitung jedoch nur Kolumnen. Sie ist allerdings eng mit Jürgen Miksch verknüpft, der immer wieder Islamisten hoffähig macht.

Bleibt die Frage, ob die anderen Jury-Mitglieder sich die Mühe gemacht haben, die Bewerber zu prüfen. Warum wurden hier auch Projektträger ausgezeichnet, die explizite Verfassungsfeinde beherbergen? Die Preisträger konnten sich selber melden. Dass der Verfassungsschutz hier offenbar nicht befragt wurde, mag darin begründet sein, dass dies in der Vergangenheit kritisiert wurde. Eine solche Prüfung ist jedoch hier mitnichten ein „Generalverdacht“, denn es würden ja nur jene geprüft, die auch ausgezeichnet werden wollen. In der diesjährigen Auslobung ist von „Bewerbungen“ die Rede.  Darin heißt es auch: „Der interreligiöse Dialog hilft, Vorurteile und Konflikte abzubauen und die Achtung und den Respekt untereinander zu fördern. Vorhandene Unterschiede werden dabei nicht negiert, sondern anerkannt. Das schafft die Grundlage dafür, sich auf Augenhöhe zu begegnen. Diese Begegnungen können unter anderem nachhaltig dabei helfen, beispielsweise antisemitischen und islamfeindlichen Vorurteilen entgegenzutreten.

Das auch ausgezeichnete Frankfurter Projekt „Rat der Religionen“ ist vor Jahren (2014) an der gemeinsamen Auflösung antisemitischer Haltungen einiger muslimischer Delegierter grandios gescheitert. Letztlich lies man die Jüdische Gemeinde allein, als antisemitische Haltungen einiger muslimischer Delegierter bekannt wurden. Nach meinem letzten Kenntnisstand ruht die Mitgliedschaft dieser Gemeinde seither, auch wenn sie auf der Seite des Rats geführt wird. Die Vielzahl der ausgezeichneten Projekte auf die Ausschreibung hin läßt zudem vermuten, dass alle Bewerber, die sich gemeldet haben, auch berücksichtigt wurden.

Wer die Religionisierung von Integration schon immer für einen Fehler gehalten hat, dürfte sich durch diese Preisverleihungen bestätigt fühlen. Denn hier führt eben diese Religionisierung dazu, dass das Sozialministerium – übers Eck – Organisationen auszeichnet, deren Agenda in mehrfacher Hinsicht fragwürdig ist. Jetzt wird Organisationen Integrationsleistung sozusagen amtlich bestätigt, wo doch nur organisatorische Interessenvertretung stattfindet und ansonsten identitäre Segregation gelebt wird. Zu den „Unterschieden“, die man anerkennt in manchem Projekt, zählen auch organisatorische Verfassungsfeindlichkeit, die in manchen Institutionen verhaftete Abwertung von Homosexuellen und Frauen. Über diesen Preis der „Augenhöhe“ täuscht das Ministerium mit dieser Preisverleihung jedoch hinweg.

Das einzig Gute an der Preisverleihung der fragwürdigen Akteure ist, dass der hessische Landesvorsitzende des Zentralrats der Muslime, Said Barkan, laut islam.de die islamischen Gemeinden in Marburg, Frankfurt und Gießen als Mitglieder des ZMD gleichsam offiziell bekannt gibt, sofern er korrekt zitiert wird: „Der Vorsitzende des Landesverbandes Hessen des Zentralrat der Muslime, Said Barkan, der der Preisverleihung beiwohnte, sagte: „ Wir freuen uns mit und gratulieren allen Preisträgerinnen und Preisträgern, aber ganz besonders freuen wir uns über die Auszeichnung unserer Gemeinde in Marburg sowie unserer Gemeinden in Gießen und Frankfurt als Teil der dortigen Räte der Religionen für ihr herausragende interreligiöse Arbeit, die heute mehr denn je wichtig ist.

Fatales Signal für das Gemeinwesen

Über den politischen Sinn dieser Preisvergabe kann nur gerätselt werden. Dass aber ausgerechnet ein grüner Sozial- und Integrationsminister eine Organisation auszeichnet, die den organisatorischen „Katzentisch“ für Frauen darstellt, macht schon ein wenig sprachlos. Ebenfalls, dass ein nunmehr Mitausgezeichneter letztlich für das iranische Regime steht.

Damit bleibt leider nur die Schlussfolgerung, dass das hessische Sozial- und Integrationsministerium – ähnlich wie in NRW – eine andere Strategie verfolgt als das Innenministerium. Dass solche Dinge tatsächlich gewollt sein könnten, ergibt sich daraus, dass die aktuellen Fehlgriffe nicht die ersten sind. Bereits 2015 wurde ein Verein ausgezeichnet, der fragwürdige Kooperationen einging – und zwar mit Organisationen, die im Finanzgeflecht der Terror-Organisation Hamas stehen sollen und Kooperation mit der türkischen, hierzulande verbotenen IHH. Die Prüfung jener Mittelflüsse durch den Bundesrechnungshof dauert nach letztem Kenntnistand noch an.

Nachfolgend und unter anderem im Vertrauen auf diesen Preis hat die Stadt Darmstadt den fragwürdigen Verein gefördert. Was sie dafür tatsächlich erhält, erscheint den Kosten für das Gemeinwesen nicht angemessen.

Aus dem unbedingten Wunsch im Ministerium, etwas Schönes zum Vorzeigen zu haben, werden so nachfolgend handfeste Nachteile für das Gemeinwesen. Die Konsequenzen solcher Auszeichnungen liegen leider auf der Hand: Die Preisträger werden das ganz ungeniert dazu nutzen, um in ihrer eigenen Kommune zu verbreiten, dass sie das Vertrauen und die Wertschätzung der Landesregierung haben. Damit wird aber auch jeder Kritiker in Erklärungsnot gebracht, der um die tatsächliche Agenda dieser Organisationen weiß und deshalb Kooperationen mit ihnen ablehnt. Für unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen ist dies ein fatales Signal.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.