ZMD-NRW: Kaum Fragen, noch weniger Antworten

Eine am Montag veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der NRW-Grünen zum Zentralrat der Muslime (ZMD) erbrachte lediglich banale und unbefriedigende Auskünfte. Noch enttäuschender ist jedoch, dass die Grünen zur Kooperation der Landesregierung mit problematischen ZMD-Mitgliedern in ihrer Anfrage erst gar nichts wissen wollten. Damit wirken sowohl Fragen als auch Antworten mehr wie politischer Dienst nach Vorschrift“.

Die Abu-Bakr-Moschee in Wuppertal gehört zu einer Mitgliedsgemeinde des ZMD (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am Montag wurde die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sigrid Beer, Berivan Aymaz und Horst Becker (Bündnis 90/Die Grünen) zur politischen und religiösen Identität des Zentralrats der Muslime (ZMD) sowie seiner Mitglieder veröffentlicht. Verfasst wurde die Antwort von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Übereinstimmung mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sowie Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).

Wer angesichts dieser langen Liste zuständiger Minister ausführliche und detaillierte Antworten erwartet hatte, der wurde enttäuscht: Mit Ausnahme von bereits allgemein Bekanntem gab die nordrhein-westfälische Landesregierung an, nur wenig über den ZMD und seine Mitglieder zu wissen. „Der Landesregierung liegt keine aktuelle Liste über den vollständigen Mitgliederbestand des Zentralrats der Muslime in Deutschland vor. Daher kann die Landesregierung auch zu Ein- und Austritten bei der Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. keine belastbaren Auskünfte erteilen“, hieß es etwa auf die Frage nach Ein- und Austritten beim ZMD.

„Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), wird in Nordrhein-Westfalen aufgrund ihrer Verbindung zur Muslimbruderschaft durch den Verfassungsschutz beobachtet. Der ZMD selbst ist kein Beobachtungsobjekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Sofern darüber hinaus Mitglieder des ZMD einen Bezug zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes aufweisen, findet eine Bearbeitung im Rahmen des gesetzlichen Auftrages statt. Weitergehende Erkenntnisse und Bewertungen zu einzelnen Mitgliedern des ZMD können nicht mitgeteilt werden. Zu Beobachtungsobjekten der Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer und des Bundes kann sich die Landesregierung nicht äußern“, hieß es zur Frage, welche ZMD-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das sind Aussagen, die mehr Fragen hervorrufen als Antworten darstellen. Es war nicht gefragt worden, ob der Landesverfassungsschutz seinen Job macht, sondern ob er ihn auch bei ZMD-Mitgliedern macht. Die Antwort des Innenministers ist insofern unklar und mehrdeutig; die Vokabel „sofern“ lässt offen, in welchem Umfang es erforderlich ist.

Antwort des Innenministers offenbart Hilflosigkeit

Neue Erkenntnisse lieferte diese Antwort ebenfalls nicht; dass die DMG vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zugeordnet wird, ging in den letzten zwölf Monaten durch fast alle großen Blätter des Landes. Noch weniger Substanz lieferte die Minister-Riege jedoch bei den Fragen nach dem Gelehrtenrat des ZMD sowie den zu ausländischen Geldern oder Imamen für ZMD-Mitglieder: Der Gelehrtenrat sei der Landesregierung durch die Satzung des ZMD bekannt, mehr wisse man jedoch nicht dazu, und zu möglichen ausländischen Imamen oder Geldern für ZMD-Mitglieder wisse die Landesregierung auch nichts. Diese Antwort offenbart eine erschreckende Hilflosigkeit.

Noch enttäuschender als die unbefriedigenden Antworten der Landesregierung aber war die unkritische Herangehensweise der Grünen-Abgeordneten bei ihrer Anfrage. So haben Beer, Aymaz und Becker in ihrer Vorbemerkung zu ihrer Kleinen Anfrage auf insgesamt fünf Seiten bereits bekannte Details zu problematischen ZMD-Mitgliedern wie der DMG, der ATIB oder dem IZH zusammengetragen. Dass die Landesregierung, also die Institution, an die sie ihre Fragen gerichtet haben, ZMD-Projekte mit großen Summen fördert und sogar vor Kooperationen mit problematischen ZMD-Mitgliedern nicht zurückschreckt, erwähnten die drei Grünen hingegen mit keinem einzigen Wort. Das ist wohl eher politischer „Dienst nach Vorschrift“.

Keine wirklich kritischen Fragen der NRW-Grünen

Gemessen an der Anzahl der Kleinen Anfragen zum Thema Islamismus mögen die Grünen damit zwar weiterhin die zweitaktivste Oppositions-Fraktion im Düsseldorfer Landtag sein, hinter der AfD, aber noch vor der SPD. Die wirklich kritischen und notwendigen Fragen, nämlich die zur finanziellen Förderung vom ZMD-Projekten oder zur Zusammenarbeit mit offenbar verfassungsfeindlichen ZMD-Mitgliedern, haben die Grünen in dieser Legislaturperiode aber bislang weder in ihren Anfragen noch in den entsprechenden Ausschüssen gestellt. Damit bleibt die Auseinandersetzung zum Thema Islamismus im NRW-Landtag in wichtigen Punkten eine Form der politischen Arbeitsverweigerung: Man fragt nur das Nötigste – und man antwortet nur das Nötigste. Ein bisschen Form, wenig Substanz und ernsthafte Auseinandersetzung. Zumindest darin, bei diesem Thema berechtigte Grundsatzfragen möglichst oberflächlich zu erörtern und die Debatte nicht ergebnisoffen zu führen, sind sich die Grünen offenbar mit der CDU/FDP-Landesregierung einig.

Die Nutznießer davon sind die problematischen Mitglieder des ZMD. So lange der ZMD als Dachverband unangefochten und folgenlos den Schutzschirm für sie darstellen kann, ist kein Vorankommen. So lange Politiker nicht einmal berechtigte Fragen an den Kooperationspartner stellen, sich verhalten, als gelte es, sonntags dem Pfarrer unter die Soutane zu schielen, kann der ZMD darauf bauen, dass weiter gefördert wird, was auch seinem Strukturaufbau dient. Das allerdings kann nicht die Zukunft sein. Mehr Transparenz ist erforderlich, um Bedenken auszuräumen – oder sie zu bestätigen. Nicht mehr, nicht weniger ist der berechtigte Anspruch, wenn öffentliche Mittel vergeben werden oder kooperiert wird.

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