EFOMW: Feministisches Tarngewand der Muslimbruderschaft

Das „European Forum of Muslim Women“ ist eine Lobby-Organisation, die in Brüssel versucht, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Die Organisation tritt als ein Zusammenschluss von Frauengruppierungen aus verschiedenen Ländern auf, ganz so, als habe man sich auf dem Marsch zu den und durch die Institutionen eher zufällig, rein sachlich begründet, zusammengefunden. Bei näherem Hinsehen ist die Organisation jedoch von der  Gründungsgeschichte und der Führung her der Muslimbruderschaft zuzuordnen. Das zeigt sich auch am neuen Präsidium.

Belegbild: „Claim your rights“-Video des EFOMW, Abruf 30.01.2020

In Brüssel geben sich Lobbyisten die Klinke in die Hand. Meist ist jedoch erkennbar, welche Interessenlagen und -gruppen diese Akteure vertreten. Ein Verband, der vorgibt, die Interessen muslimischer Frauen zu vertreten, muss sich allerdings fragen lassen, welchen Islam er vertritt und welche gesonderten muslimisch-weiblichen Interessen das jenseits des Anmahnens von Rassismus sein könnten. Gleiche Rechte mit Männern? Das könnte man auch in anderen Frauenorganisationen machen. Die treten aber meist für die Frauenrechte nach Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte ein – etwas, was Musliminnen tunlichst unterlassen sollen, wenn es nach fundamentalistischen Organisationen geht. Denen geht es nicht um tatsächlich gleiche Frauenrechte, sondern um die Religion.Und die gibt Fundamentalisten vor, wie weit oder eng weibliche Rechte zu fassen sind. Unabänderlich, nur allenfalls leicht interpretierbar. Denn wer alte religiöse Vorgaben als allgültig betrachtet, kann allenfalls das Marketing verändern, nicht aber die Buchstaben. Das European Forum of Muslim Women (EFOMW) ist eine solche Lobby-Organisation und war bereits Thema auf diesem Blog. Als Lobby-Organisation sind sie gegenwärtig nicht – mehr – aufgeführt. Aber das kann leicht wieder geändert werden. Andernorts hat man auf jeden Fall im letzten Jahr einen Claim abgesteckt:

Bildbeleg: Facebook-Seite des EFOMW, Abruf 29.01.2020

„Claim your Rights“ heißt auch eine Kampagne, die das EFOMW gegenwärtig betreibt (siehe das unten verlinkte Video). Diese Kampagne richtet sich an die Mehrheitsgesellschaft, sie soll Musliminnen dazu bringen, religiöse Rechte einzufordern. Die eigene Agenda wird auf der Internetseite des EFOMW so beschrieben:  „Our mission is to address intersectional discrimination at EU level and advance Muslim women’s rights through our influential advocacy, a strong network of women’s organisations and our evidence-based expertise in Muslim women realities.“ Die minderen Rechte muslimischer Frauen in Relation zu muslimischen Männern in den Gesellschaften sind jedoch nicht Gegenstand der Sorge um „gleiche Rechte“. Die strukturelle Zweitklassigkeit von Frauen im fundamental-islamischen Gesellschaftsentwurf wird vom EFOMW nicht hinterfragt. Das ist etwas, das muslimische Frauen, die tatsächlich an gleichen Rechten interessiert sind, machen und die deshalb vor allem erst einmal mit der „eigenen“ Community und ihren patriarchalen Vorgaben in Konflikt stehen. Die „gleichen Frauenrechte“ a`la EFOMW allerdings richten sich im Wesentlichen nur darauf, diese strukturelle Zweitklassigkeit als vermeintlich individuelle religiöse Freiheit überall einfordern und ausleben zu können, wo religiöse Zurschaustellung eher unerwünscht ist oder die Ausführung religiöser Handlungen und Beharren auf religiöse Normen mit der „westlichen“ Gesellschaft in Konflikt steht. Die Frauen sollen sich identitär rückbesinnen und die Rechte der Frau nach der Kairoer Erklärung einfordern.

Das, was da mit modernen Vokabeln wie „Empowerment“ und Intersektionalität daherkommt, ist also

Sabri Ben A. muss vor Gericht

Am 6. Februar beginnt in Düsseldorf das Strafverfahren gegen Sabri Ben A. Vorgeworfen wird ihm, in Syrien die Terror-Gruppe „Ahrar ash-Sham“ unterstützt zu haben. Vielen Journalisten und Islamismus-Experten ist der 39-jährige Deutsch-Tunesier gut bekannt, weil er sie jahrelang im Internet beleidigt, verunglimpft und teilweise auch bedroht hat. Bei einer früheren Verhandlung gegen ihn sorgten seine Anhänger für Randale im Gerichtssaal.

Sabri Ben A. (l.) filmt einen Journalisten bei der Arbeit, der WDR-Reporter Elmar Jöries aber zeigt sich unbeeindruckt (Bild: Privat)

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) beginnt am 6. Februar das Strafverfahren gegen Sabri Ben A. Dem 39-jährigen Deutsch-Tunesier wird vorgeworfen, im Jahr 2014 in Syrien die ausländische terroristische Vereinigung „Ahrar ash-Sham“ unterstützt zu haben. Unter anderem soll er eine Kampftruppe dieser Terror-Gruppe mit militärischen Ausrüstungsgegenständen sowie mit Hilfsgütern und Geld versorgt haben.

Außerdem soll er an einem Ausbildungslager teilgenommen sowie auf verschiedenen Social-Media-Plattformen um Mitglieder und Unterstützer für die jihadistische Vereinigung geworben haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft ihm auch vor, im Internet Propaganda für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) betrieben zu haben. Sabri Ben A. sitzt seit Mai 2019 in Untersuchungshaft. Zuletzt wohnte er in Köln. Bislang hat das OLG bis April 13 Verhandlungstage angesetzt. Vorsitzende Richterin ist Dr. Karina Puderbach-Dehne.

„Wir wissen, wo du wohnst“

Bekanntheit erlangte Sabri Ben A. jedoch bereits lange vor 2014 durch seine aufwendig produzierte Internet-Propaganda für die Salafisten-Szene. Zum ersten Mal wurde er 2010 im Umfeld des damaligen Mönchengladbacher Salafisten-Vereins Einladung zum Paradies (EZP) auffällig. Später fiel er immer wieder durch konfrontativen und teilweise aggressiven Umgang mit Journalisten auf. Bei Salafisten-Veranstaltungen filmte er die Medienvertreter. Auch im Internet griff er Journalisten an, wobei er diese der „Hetze“ gegen Muslime bezichtigte. In dem kurz vor Ostern 2012 im Internet veröffentlichten Drohvideo „Operation Schweinebacke“ beleidigte er Journalisten minutenlang. Einem Journalisten, der kritisch über Salafisten berichtet hatte, drohte er: „Wir wissen, wo du wohnst, wir kennen deinen Verein.“

Geahndet wurden diese Dinge jedoch nur selten: Im Dezember 2013 wurde Sabri Ben A. vom Amtsgericht Offenbach wegen Beleidigung und übler Nachrede zu 3.500 Euro Geldstrafe verurteilt.

Rückschlag für die Muslimbruderschaft: IESH Paris geschlossen

Das Netzwerk muslimbrudernaher Vereinigungen unterhält in Europa auch einige  Bildungsinstitute, die als Kaderschmieden fungieren. Zu diesem Verbund gehört etwa das  Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) mit Sitz in Frankfurt. In Frankreich existieren mindestens zwei derartige Bildungseinrichtungen, eines in Chateau Chignon, eines in der Nähe von Paris. Das Pariser Institut wurde seitens der Behörden Ende letzten Jahres geschlossen. Doch die Akteure überlegen bereits Alternativen.

Das Pariser Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) gehört einem Netzwerk miteinander in Beziehung stehender Bildungseinrichtungen an. Das Institut besteht seit 1999 und ist als weitere französische Einrichtung neben dem seit 1990 bestehenden IESH in Chateau Chignon zu sehen. Verbindungen zwischen beiden Einrichtungen bestehen nicht nur über die Namensgleichheit, sondern auch auf der organisatorischen Ebene wie Dozenten und Finanzierungsquellen. Auch zum deutschen EIHW, die demselben Verbund zuzuordnen sind, gibt es Schnittmengen. Gelder für die europäischen Einrichtungen stammen häufig aus Katar.

Das Pariser Institut war erst im Oktober in den französischen Medien, als die näheren Umstände zu dem Kollegenmord an vier Polizisten in Paris bekannt wurden: „Der Täter von Paris war Islamist und hatte die Tat geplant. Es gab Hinweise über problematische Äußerungen seinerseits. Vorgesetzte übten offenbar Druck auf seine Kollegen aus, besagte Warnungen nicht an die Ermittler weiterzugeben.“ Welche islamistischen Bezüge das sein könnten, offenbarte sich erst Tage später; bei seiner Radikalisierung soll ein am IESH Paris lehrender Imam involviert gewesen sein.Der fragliche Imam, Hassan El Houari, war bereits mehrfach wegen radikaler Haltungen und Äußerungen aufgefallen.

Möglicherweise auch aus diesen Gründen schauten die französischen Behörden beim Einhalten der formellen Betriebsumstände genauer hin. So wurde Anfang Dezember bekannt, das IESH Paris sei aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Auf der Internetseite des IESH Paris verkündet dieses Anfang Dezember, man sei von der Schließungsverfügung überrascht. Die Leitung wolle den Betrieb aber an anderem Ort aufrecht erhalten, weswegen zusätzliche Spenden in Höhe von 150.000 Euro erforderlich seien.

Am 18. Januar verkündete das IESH Paris auf seiner Facebook-Seite, man habe das Spendenziel erreicht:

Ciftci trifft internationale Hassprediger

Der indische Hassprediger Zakir Naik ist trotz vielfacher Bemühungen der indischen Regierung bislang nicht in seine Heimat zurückgekehrt und betreibt seine Medienaktivitäten weiter aus dem malaysischen Exil. Gesucht wird er von Indien wegen unklarer Geldgeschäfte. Zuletzt soll ihm angeboten worden sein, die Anklage fallen zu lassen, sofern er sich hinsichtlich der Kaschmir-Frage im Sinne der Regierung positioniert. Im Exil traf er vor kurzem weitere problematische Prediger, darunter den deutschen Akteur Muhammed Ciftci.

Zakir Naik ist ein indischer Hassprediger, der in seinem Land und auch international eine große Anhängerschaft hat. Das hat seinen Grund unter anderem darin, dass er seine Predigten überwiegend in englischer Sprache hält und über die sozialen Medien verbreitet. Auf Facebook hat er derzeit über 20 Millionen Abonnenten. Naik hat seit 2016 nicht mehr indischen Boden betreten, da er wegen Geldwäsche und Hate-Speech angeklagt ist. Wiederholt wurde versucht, seiner per internationalem Haftbefehl über Interpol habhaft zu werden. Diese Suche war zeitweise in Kraft. Malaysia hat Naik jedoch einen dauerhaften Aufenthalt gewährt.

Im Exil trifft Naik immer wieder andere problematische Prediger, wie zuletzt Yasir Qadhi:

Bildbeleg: Facebook-Seite von Yasir Qadhi, Abruf 18.01.2020

Naik ist in seinen Vernetzungsaktivitäten nicht eingeschränkt. Auch europäische Akteure sind immer wieder dabei. So traf er im Dezember auf den Briten Haitham al-Haddad und den deutschen Akteur Muhammed Ciftci:

DITIB: Die Pflasterung des Holzweges

Die DITIB ist dieser Tage mit zwei Meldungen in den Medien. Einerseits sollen von der DITIB entsandte Imame auch in Deutschland ausgebildet werden, andererseits soll die Türkei in Deutschland Schulen errichten dürfen. Doch beide Vorhaben werden unter kurzsichtigen Interessen und teilweise nicht unter korrekter Einordnung verhandelt.

Die DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (DITIB) steht seit einigen Jahren wegen ihren engen Verflechtung mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet in der Kritik. Diese Verflechtung war jedoch seit Gründung bekannt, wenn man denn die Satzung und die Organisationsstruktur kannte. Dass sie lange nicht thematisiert wurde, lag daran, dass man vor der Regierungsübernahme durch Erdogan davon ausging, dass die DITIB eher religiös mäßigend einwirken würde und so mancher wohl ganz froh war, wenn sich die DITIB um die „eigenen Leute“ und ihre religiösen Bedürfnisse kümmerte. Es gab dadurch für viele Gemeinden einen gemeinsamen Ansprechpartner und man wusste ungefähr, welche Linie vertreten wurde. Dass sich die Zeiten geändert haben und genau diese Verflechtung nun im Zuge einer türkischen Rückbesinnung auf fundamental-islamische Vorgaben, die im hiesigen Kontext islamistisch sind, problematisch werden, wurde lange öffentlich wenig thematisiert. Nach und nach wurden die freundlichen, relativ säkularen Kräfte ausgetauscht und so mancher in der Politik rieb sich die Augen, welcher Wind nun wehte.

Immer wieder wurde und wird gefordert, die DITIB möge sich von ihrem Auslandseinfluss emanzipieren. Aktuell wird über eine deutsche Imam-Ausbildung überwiegend positiv berichtet. Geplant ist ein Ausbildungszentrum. „Der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, bezeichnete das Ausbildungszentrum als positives Signal des Verbands an den deutschen Staat. Der Bundesregierung sei es in der Integrationsdebatte ein zentrales Anliegen, dass die Islamverbände ihr Moscheepersonal in Deutschland ausbildeten und der Einfluss aus dem Ausland zurückgehe. „Ein Großteil der islamischen Religionsbeauftragten wird künftig stärker der deutschen Lebenswirklichkeit entsprechen, hier werden sie ihren Lebensmittelpunkt und ihre Zukunft sehen“, sagte Kerber, der auch die Deutsche Islamkonferenz organisiert.“ Es wird jedoch nur in wenigen Presse-Artikeln genauer aufgeschlüsselt, wie die Rahmenbedingungen sind. So wird in der Zeit mitgeteilt, dass die Nachwuchskräfte ihre theologische Ausbildung nach wie vor überwiegend in der Türkei absolvieren. Der Ausbildungsabschnitt in Deutschland ist also – wenn die Informationen zutreffen – ein zusätzlicher Ausbildungsschritt. In der Zeit wird ausgeführt. „Zunächst beginnen 22 junge Leute die praxisorientierte zweijährige Ausbildung. Sie haben zuvor in Deutschland ihr Abitur gemacht und danach überwiegend in der Türkei Islamische Theologie studiert. Das neue Ausbildungsprogramm hat alleinig die DITIB-Akademie konzipiert. Es soll vor allem auf Deutsch unterrichtet werden, auch externe Dozenten sind vorgesehen. Die DITIB zahlt die Ausbildung des religiösen Nachwuchspersonals.“

Die DITIB bestimmt also die Inhalte und zahlt auch die Ausbildung. Wahrscheinlich wird sie auch weiterhin die Gehälter dieser Imame zahlen. Es bleibt also im Grund alles beim alten. Im Ergebnis ist also der Sicht des Erziehungswissenschaftlers Ahmet Toprak beizupflichten, der eine Indoktrination eben dieser Imame prognostiziert. Allerdings geht die Forderung, die DITIB möge ihre Verbindungen zum türkischen Staat offen legen, am Thema vorbei. Diese Verbindungen sind langjährig bekannt, sowohl Kerber als auch Toprak sollten dies eigentlich wissen.* Der Ausbildungsabschnitt in Deutschland ist also mitnichten ein Grund zum Jubeln oder auch nur zur Zufriedenheit. Es wird damit lediglich suggeriert, man käme voran, man verschafft sich selber Zeit. Verstrichene Zeit, die jedoch nicht der Lösung des Grundkonflikts dient, sondern nur als politischer Betätigungsausweis dient. So lange es nicht um die Inhalte geht, so lange es nicht um die grundsätzliche Ausrichtung geht, ist kaum etwas gewonnen. Man räumt der DITIB weiteres Terrain ein, obwohl diese nicht einmal den Status als Religionsgemeinschaft formell reklamiert. Spätestens nach der Kölner Erklärung Anfang 2019 müsste Verantwortlichen klar geworden sein, dass es weder eine Ablösung von der Diyanet noch einen Weg zu einem „deutschen Islam“ seitens der DITIB gibt. Es kann also sein, dass es keine Lösung geben kann, die konsensual ist. Diese Debatte jedoch wieder zu vertagen, heißt, im Grunde nur sich selber für vermeintliche Fortschritte zu loben, die keine sind. Im Gegenteil: Der politische Islam wird so verankert, Langjähriges so tun als ob hat jedoch genau in die Misere geführt. Oder mit anderen Worten: Da wird gerade ein Holzweg gepflastert.

Abspaltung von der Mehrheitsgesellschaft

In die gleiche Richtung geht die heutige Meldung, die Türkei plane Schulgründungen in Deutschland. Auch dort wird Segregation als Integration etikettiert, obwohl das mittel- und langfristig genau die Abspaltung der türkischen Community von der Mehrheitsgesellschaft bedeutet. Wer in eine solche türkische Schule geht, danach etwa diese Imam-Ausbildung macht, der muss mit der Mehrheitsgesellschaft zu keiner Zeit mehr Kontakt haben als die gemeinsame Nutzung der U-Bahn. Sozial ist man oftmals sowieso separiert, was im Gespräch mit Funktionären nicht genügend auffällt: „Bunt ist es nur von weitem“.

Es rächt sich, dass schon heute viele politische Entscheidungsträger ihre Kinder nicht – mehr – in öffentliche Schulen schicken, womit sie elementare Entwicklungen in der realen Gesellschaft oftmals gar nicht wahrnehmen. Oder dass sie so von sich und hiesigen Konzepten überzeugt sind, dass sie nicht merken, dass es andere Menschen nicht zwingend ebenso überzeugend finden. „Gleicher unter Gleichen“ sein ist für den nicht attraktiv, der vom groß-osmanischen Reich träumt oder auf andere Weise einem überbordenden, islamistisch konnotierten Nationalismus mit entsprechender Selbstüberhöhung auslebt. Wie die Jugend eingestimmt wird, zeigt kaum etwas besser als dieses Video aus dem Jahr 2016:

 

Jedem, der sich nach der „Kölner Erklärung“, die auch die Kooperation mit der Muslimbruderschaft formalisieren will, noch Illusionen macht, wo man hin will, sei dieses Video ans Herz gelegt. Mit der DITIB in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit und Ausrichtung ist kein Staat zu machen. Das ist deutlich wahrzunehmen.

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Wobei Toprak im weiteren Verlauf des Interviews – das in Gänze lesenswert ist – etliche weitere kritische Punkte anspricht. Sowohl Kerber als auch Toprak versäumen allerdings, darauf hinzuweisen, dass die DITIB, wie sie sich nach Satzung darstellt, gar nicht lösen kann. Sie müsste sich neu gründen, ohne die vielfältigen Einflußebenen. Genau darauf sollte man hinwirken.

Doppelspiel in Wuppertal

Die Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee plant neben einer ausgebauten Gebetsstätte eine Kindertagesstätte sowie weitere Einrichtungen. Zugleich soll der alte Standort beibehalten und zum Altenwohnheim werden. Dazu werden derzeit Spenden gesammelt. Die Planungen sind jedoch großvolumig, so dass sich die Frage nach einer Auslandsfinanzierung stellt. Die zum ZMD gehörende Moschee weist immer wieder Bezüge zur Muslimbruderschaft auf. 

Die Abu-Bakr-Moschee in Wuppertal (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die Moschee in der Wittensteinstraße in Wuppertal sammelt derzeit Spenden für den Ausbau einer Gebetsstätte, eine Kindertagesstätte sowie weitere Einrichtungen. In einem Video, das eine solche Sammelaktion dokumentiert, treten Prediger auf, die die Spendenbereitschaft erhöhen sollen. Einer dieser Prediger trat auch schon gemeinsam mit dem Hassprediger Tarik ibn Ali auf.

In dem am 26. Dezember auf der Facebook-Seite der Islamischen Gemeinde Wuppertal, zu der die Abu-Bakr-Moschee gehört und die wiederum Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD) ist, veröffentlichten Video appellieren die Prediger, man solle sich nicht mit Luxusgütern schmücken:

Ab Minute 1:18 erläutert Samir Bouaissa die Planungen. Laut Moscheesuche.de ist er Erster Stellvertretender Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Wuppertal. Im November wurde er als