Doppelspiel in Wuppertal

Die Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee plant neben einer ausgebauten Gebetsstätte eine Kindertagesstätte sowie weitere Einrichtungen. Zugleich soll der alte Standort beibehalten und zum Altenwohnheim werden. Dazu werden derzeit Spenden gesammelt. Die Planungen sind jedoch großvolumig, so dass sich die Frage nach einer Auslandsfinanzierung stellt. Die zum ZMD gehörende Moschee weist immer wieder Bezüge zur Muslimbruderschaft auf. 

Die Abu-Bakr-Moschee in Wuppertal (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die Moschee in der Wittensteinstraße in Wuppertal sammelt derzeit Spenden für den Ausbau einer Gebetsstätte, eine Kindertagesstätte sowie weitere Einrichtungen. In einem Video, das eine solche Sammelaktion dokumentiert, treten Prediger auf, die die Spendenbereitschaft erhöhen sollen. Einer dieser Prediger trat auch schon gemeinsam mit dem Hassprediger Tarik ibn Ali auf.

In dem am 26. Dezember auf der Facebook-Seite der Islamischen Gemeinde Wuppertal, zu der die Abu-Bakr-Moschee gehört und die wiederum Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD) ist, veröffentlichten Video appellieren die Prediger, man solle sich nicht mit Luxusgütern schmücken:

Ab Minute 1:18 erläutert Samir Bouaissa die Planungen. Laut Moscheesuche.de ist er Erster Stellvertretender Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Wuppertal. Im November wurde er als nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender des ZMD wiedergewählt. Außerdem sitzt er als Beisitzer im Kreisvorstand der örtlichen CDU. Als Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist er Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Wuppertal. Anfang November nahm er als Vertreter des ZMD an einer Fachtagung des NRW-Innenministeriums zum Thema Rechtsextremismus teil.

Bouaissas Schilderungen ist zu entnehmen, dass alleine der Gebetsraum für die Männer 900 Quadratmeter groß werden soll. Ein Minarett ist ebenfalls vorgesehen, der Stil soll „andalusisch-marokkanisch“ sein. Ergänzt werden Plätze für die Frauen, Schulungsräume sowie eine Terrasse. 72 Parkplätze sind vorgesehen. Mit einem Unternehmen, das eine große Fläche in der Nähe hat, stehe man in Austausch, wurde weiter erläutert. In einem weiteren Verwaltungsgebäude werde die Gemeinde 1.600 Quadratmeter plus Keller zur Verfügung haben. Dort wolle man einen muslimischen Kindergarten errichten. Dazu, wie die Gemeinde an die Immobilie gekommen ist, wurde in dem Video jedoch nichts gesagt. Stattdessen erfährt man, dass in der alten Einrichtung mittelfristig ein Altenheim in muslimischer Trägerschaft entstehen soll.

Bekannte Islamisten mehrfach in der Gemeinde zu Gast

Damit plant die Islamische Gemeinde Wuppertal also Großes. Das wäre für sich betrachtet unbeachtlich, wenn man von der intransparenten Finanzierung absieht. Denn bei Projekten dieser Größenordnung stellt sich durchaus die Frage nach einer möglichen Auslandsfinanzierung und damit auch ausländischer Einflussnahme.

Wirklich problematisch aber sind die langjährigen Bezüge der Gemeinde: So gab es in den letzten Jahren immer wieder Veranstaltungen in der Abu-Bakr-Moschee, bei denen bekannte Islamisten für ihre Sicht werben konnten. Das stellte vor Jahren schon die WZ fest, die von früheren Unterrichten des vom Verfassungsschutz der Salafisten-Szene zugerechneten Predigers Abu Jibriel zu berichten wusste. Von diesem hatte man sich – so die WZ – dann aber wieder getrennt. Jüngeren Datums sind die ganzen Einflechtungen und Auftritte muslimbrudernaher Akteure, die offensichtlich vom Vereinsvorstand nicht nur gebilligt, sondern aktiv unterstützt und begrüßt werden. Hier – öffentlich gefördert – mit dem vom ZMD geleiteten Projekt „Safer Spaces“ mit Abdurrahman Reidegeld und Ferid Heider. Beide Herren sind langjährig einschlägig bekannt:

Im Dezember 2018 war sogar der hochrangige Ali Al-Qaradaghi in der Abu-Bakr-Moschee zu Gast:

Belegbild: Facebook-Seite der Gemeinde, Abruf 28.12.2019

Al-Qaradaghi sitzt in verschiedenen wichtigen internationalen Gremien, die als Strukturen der Muslimbruderschaft gelten. Und er war nicht das erste Mal zu Gast in der Wuppertaler Moschee:

Belegbild: Facebook-Seite der Gemeinde, Abruf 28.12.2019

2015 war unter anderem auch Mohamed Bouniss zu dort Gast. Bouniss betreibt die problematische Plattform islamino.net und ist Teil eines salafistischen Prediger-Netzwerks. All dies fand schon unter Leitung von Bouaissa statt; im Vereinsregister ist er seit fast zehn Jahren als Vorstand eingetragen. Aufschlussreich ist auch Bouaissas Facebook-Seite: Dort wird nicht nur für die „Islamische Bildungsmesse“ mit muslimbrudernahen Akteuren geworben, sondern vor allem werden seine durch „Gefällt mir“-Angaben sichtbar werdenden Sympathien deutlich: Von salafistischen Portalen wie „Islamfakten“ über „Generation Islam“ bis hin zum EIHW, der „Kaderschmiede der Muslimbruderschaft“, und deren Vordenker Yusuf Al-Quaradawi höchstselbst finden sich dort Bezüge, die das selbstgeschaffene Bild zur Mehrheitsgesellschaft hin äußerst fragwürdig erscheinen lassen. In der eigenen Community werden dem Anschein nach ganz andere Werte vertreten. Werte, die denen der CDU und ver.di diametral entgegenstehen, aber zu den oben aufgeführten Betätigungen und Referenten in der Moschee passen.

Landesregierung und CDU stehen zu Bouaissa und dem ZMD

Die großen Vorhaben des Vereins sind also wegen solcher Betätigungen als problematisch einzustufen. Noch mehr Strukturbildung und Schaffung von Freiräumen, die dann auch für Problematisches genutzt werden, dient weniger der Integration im engeren Sinne, sondern mehr dem Abstecken von Claims. Eingrenzende Maßnahmen seitens der lokalen oder der nordrhein-westfälischen Landespolitik sind nicht erkennbar.

Ganz im Gegenteil: Erst im September bekräftigte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), dass die NRW-Regierung auch weiterhin an der Zusammenarbeit mit dem ZMD festhalte. Anlass war ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion, die Landesregierung solle die Zusammenarbeit mit dem ZMD temporär aussetzen, bis ihr wieder eine Mitgliederliste des Verbandes vorliegt und sich dieser von seinen problematischen Mitgliedern getrennt hat. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt. Damit bleibt die Islamische Gemeinde Wuppertal als ZMD-Mitglied trotz ihrer problematischen Bezüge und Betätigungen indirekt ein Ansprechpartner der Landesregierung; über den Vereinsvorstand, der auch ZMD-Landesvorsitzender ist und der Auftritte wie die von Al-Qaradaghi zu verantworten hat, ist sie das auch direkt. Auch aus der CDU, deren Mitglied Samir Bouaissa ist, ist keinerlei Kritik an diesen Strukturen zu vernehmen. Und das ist hochgefährlich, denn damit macht die Politik problematische Akteure gesellschaftsfähig.

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