Prozess gegen Sabri Ben A. bleibt bizarr

Der Prozess gegen Sabri Ben A. kam auch am dritten Verhandlungstag nicht richtig in Gang. Am Rande des Verfahrens wurde bekannt, dass der 39-Jährige dem damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger angeboten hat, gegen Zahlung von 250.000 Euro das Land zu verlassen. Der SPD-Politiker habe jedoch abgelehnt.

Sabri Ben A. nimmt auf der Anklagebank Platz (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Prozess gegen Sabri Ben A. wurde am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) fortgesetzt. Dem Deutsch-Tunesier wird vorgeworfen, im Jahr 2014 in Syrien die ausländische terroristische Vereinigung „Ahrar ash-Sham“ unterstützt zu haben. Unter anderem soll er eine Kampftruppe dieser Terror-Gruppe mit militärischen Ausrüstungsgegenständen sowie mit Hilfsgütern und Geld versorgt haben. Außerdem soll er sich auch im Internet als der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) nahestehender „Cyber-Jihadist“ betätigt haben.

Die Beweisaufnahme kam allerdings auch am dritten Verhandlungstag nicht richtig in Gang: Nachdem bereits der mutmaßliche Mittäter Mirza Tamoor B. seine Aussage verweigert hatte, wurde am Mittwoch bekannt, dass auch Sabris Ehefrau sowie der ehemalige Salafisten-Prediger Sven Lau von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Nachdem die Anwälte von Sabri Ben A., Martin Yahya Heising und Serkan Alkan, dem Gericht mitgeteilt hatten, dass sich ihr Mandant nicht zur Sache einlassen werde, füllte die Vorsitzende Richterin den verbleibenden Verhandlungstag mit einem Verleseprogramm.

Proteste bereits beim Verlesen von Aktenvermerken

Das aber rief immer wieder den Protest von Serkan Alkan hervor, der einzelne Angaben bezweifelte. So etwa Aktenvermerke,

Islamische Wohlfahrt: Öffentliche Gelder für problematische Verbände

Das Islamische Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen ist ein Verein, der muslimischen Gemeinden in ihrer sozialen Arbeit den Weg in die Professionalisierung weisen soll und damit auch staatliche Fördermöglichkeiten aufzeigen will. Dieses Vorhaben wird von mehreren Bundes- und Landesministerien unterstützt. In dem Kompetenzzentrum sind jedoch mehrere problematische Verbände. Es besteht die Gefahr, dass über angebliche Wohlfahrt nicht nur ein fragwürdiger Separatismus vorangetrieben wird, sondern auch islamistische Strukturen gefördert und immunisiert werden.

Im Jahr 2015 gab es in Hessen eine Fachtagung zum Thema Wohlfahrt, die vom Ausländerbeirat der Stadt Wiesbaden, dem Landesausländerbeirat Hessen sowie der Landeszentrale für politische Bildung organisiert wurde. Bei der Fachtagung Wohlfahrtspflege, Migration und Islam traten verschiedene Personen auf, deren organisatorische Bezüge jedoch im Programm und auch in der Dokumentation der Veranstaltung nicht ausreichend erwähnt wurden. Neben Lobbyisten der Ahmadiyya-Gemeinde und der DITIB erschienen auch Personen, die Bezüge zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft aufwiesen. Die Veranstaltung war auch deshalb aufschlussreich, weil seitens des Vertreters des Städtetags sinngemäß angemerkt wurde (die Autorin war anwesend), dass „der Kuchen nicht größer werde, wenn mehr Verbände etwas haben wollen“. Schließlich stünden ja auch eigene, dann zusätzlich anfallende Verwaltungskosten im Raum, die – nolens volens – dann nicht den Mitgliedern zur Verfügung stünden. Das allerdings beeindruckte die Lobbyisten einer islamisch konnotierten Wohlfahrt wenig. Es kam zu keinem Konsens. Sinngemäß wurde in die Richtung argumentiert, dann müsse man – damit gemeint waren die bereits bestehenden Wohlfahrtsverbände – eben teilen.

Islamischer Wohlfahrtsverband angeregt durch das Innenministerium?

Vorläufiges Ergebnis solcher und anderer Bemühungen ist das im Jahr 2016 gegründete Islamische Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen e.V. (IKW). Das IKW scheint allerdings vor allem auf eine Anregung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) zurückzuführen. Die DIK ist im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI), das seit einigen Jahren auch eine Art Teilhabe-Strategie verfolgt. An einer öffentlichen Fachkonferenz nahmen – wenn das Bild die Teilnehmer korrekt wiedergibt – unter anderem Aiman Mazyek sowie Abdelmalek Hibaoui teil. Hibaoui ist Juniorprofessor in Tübingen und nach Medienberichten Mitglied im Gelehrtenrat des Zentralrats der Muslime (ZMD). Ein Staatssekretär des BMI, Günther Krings, formulierte das so: „Aus staatlicher Sicht ist das vor allem die Frage nach dem Kooperationspartner: wer sind – oder noch ehrgeiziger formuliert – wer ist der legitime Ansprechpartner auf muslimischer Seite? Und welche Rolle haben dabei die großen muslimischen Dachorganisationen, mit denen wir im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz zusammen arbeiten?“ Dem Anschein nach fühlten sich nachfolgend die bekannten Verbände berufen – und ministeriumsseitig nahm man dieses Selfempowerment wohl hin, weil man den Wünschen und Forderungen unbedingt Folge leisten will.

Dabei besteht einer der politischen Konstruktionsmängel darin, dass christliche Konzepte einfach übertragen werden (Seelsorge) oder auch dann Teilhabe gefordert oder gefördert wird, wenn wenig eigene Bemühung erkennbar ist. So entsteht ein selbst geschaffener Handlungsdruck, der von den Verbänden geschickt genutzt werden kann. Die Verbände selber sahen ja jahrzehntelang keine Handlungsnotwendigkeit aus freien Stücken etwas eigenes aufzubauen, wohingegen für den „Aufbau für das Jenseits“, also für Moscheebauten, Betrieb und Strukturaufbau immer reichlich Mittel und Ressourcen zusammenkamen. Auch für Koranunterricht und problematische Jugendfreizeiten fanden sich Mittel und Wege. Die Unterstützung des IKW stellt also im Grunde den politischen Versuch dar, die Verbände bei der Umsetzung ihrer Forderungen etwa hinsichtlich Pflege zumindest einzubinden. Und das vor dem Hintergrund, dass der gesonderte und über das bereits durch die bestehenden Träger abgedeckte Maß – Entgegenkommen bei berechtigten Wünschen wie Essensauswahl, Pflegebesonderheiten und vieles mehr – hinausgehende Bedarf kaum nachgewiesen ist. Vielleicht sind viele Muslime, wenn es um Versorgung und Pflege geht, viel „diesseitiger“, als von den Verbänden gewünscht, aus Eigeninteresse suggeriert und so von der Politik angenommen wird.

Derzeit wird beim IKW eine Person gesucht, die die Geschäftsführung übernimmt:

Belegbild: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=554056001875391&set=a.110987276182268&type=3&theater, Abruf 19.02.2020

Weitere Stellen sind ebenfalls vakant.

Bemerkenswert ist, dass auf dieser Ausschreibung, die unter anderem Hamza Wördemann vom ZMD verbreitet, unten das Logo des Bundesfamilienministeriums prangt. Allerdings nicht als – zusätzlicher – Förderer der Stelle, sondern ganz so, als stünde neben dem IKW das Ministerium hinter dieser Sache.

Kompetenzzentrum mit Islamisten?

Wer steht nun konkret hinter dem Verband? Wer wird diesbezüglich zum „legitimen Ansprechpartner“ gemacht? Auf seiner Internetseite gibt der Verband folgende Auskunft über die verantwortlichen Personen:

Muslimbruderschaft: Studium im Hinterhof

Das Frankfurter Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) gehört zu einem Verbund muslimbrudernaher Bildungseinrichtungen. Gegründet 2012, warb man ab 2013 um Studierende, denen die Anerkennung ihrer Studienabschlüsse in Aussicht gestellt wurde. Doch in den letzten Monaten war es still geworden um das Institut. Der Grund könnte ein Umzug sein.

Gegründet wurde das EIHW Ende 2012, in das Vereinsregister wurde es in Mainz eingetragen. Seit seiner Gründung ist es im Visier der Behörden. Obwohl die Bezüge zu anderen Einrichtungen wie etwa dem französischen IESH deutlich waren, gab man sich deswegen anfangs harmlos. Es gab große Pläne, wie in diesem Beitrag von 2013 aus dem Umfeld des Instituts deutlich wurde. Im Jahr 2014, also nachdem der „Lehrbetrieb“ aufgenommen worden war, gab es eine Auseinandersetzung zur Bezeichnung der Einrichtung als Hochschule. Das hessische Wissenschaftsministerium intervenierte, wie in diesem Beitrag vom 24. April 2014 aus dem HR-Archiv ersichtlich ist (erster Beitrag der Hessenschau). Die Leitung des Vereins hatte jungen Studierwilligen in Aussicht gestellt, ihre bei ihnen erzielten Abschlüsse könnten allgemein anerkannt werden

Jahrelang fand eine Art Lehrbetrieb an der Ostendstraße 45 statt. Häufig wurden auch externe Referenten aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft eingeladen. Die Lehrer und Funktionäre der Einrichtung ihrerseits gingen an sympathisierende Moscheen und zu einschlägigen Konferenzen. Der Verbund wurde ausgebaut, indem Partnerschaften mit anderen Institutionen des Geflechts eingegangen wurden. Man warb um Studierende in Präsenz- und Fernstudium.

Als vor über einem Jahr Vergrößerungs- und Neubaupläne des Frankfurter Vereins Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) bekannt wurden, war vorstellbar, dass das EIHW die Seminarräume der geplanten Einrichtung nutzt. Dieser Neubau ist unter anderem wohl wegen der unbeantworteten Fragen einer Bürgerinitiative auf Eis gelegt worden.

In den letzten Monaten war es um das EIHW auffallend still geworden. Wenig Betätigung in den

IKV Bochum und Muslimbruderschaft: Mittendrin statt nur dabei?

Vor rund einem Jahr wurde bekannt, dass der NRW-Verfassungsschutz die Khaled-Moschee des Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) genau beobachtet. Der IKV gab sich erstaunt und deutete eine Abkehr von extremistischen Referenten an. Dem Stadtrat genügte das offenbar, denn der beschloss Monate später sogar Finanzierungshilfen für eine neue Gebetsstätte der Gemeinde. Einbindungen und Aktivitäten des Gemeinde-Imams deuten jedoch darauf hin, dass die extremistischen Bezüge viel tiefer reichen als bislang bekannt.

Islamischer Kulturverein Bochum

Im März 2019 wurde bekannt, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) gehörende Khaled-Moschee genau beobachtet. „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als AnlaufsteIle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft“, hieß es damals in einem Bericht von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). „Durch diese Maßnahmen ist gewährleistet, dass der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die weitere Entwicklung bezüglich Jugendlicher und Flüchtlinge auch im Zusammenhang mit der Khaled-Moschee im Blick behält“, führte Reul in einem anderen Bericht aus.

Die Vorgeschichte seiner Mitteilungen mutet bizarr an: Eine meiner Pressemitteilungen über Auftritte bekannter Personen aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft in der Khaled-Moschee wurde von einem heute nicht mehr existierenden konservativen Regional-Portal aufgegriffen. Unter Bezugnahme auf dessen Berichterstattung richtete die AfD-Landtagsfraktion daraufhin mehrere Anfragen an die Landesregierung. Die Antworten von Herbert Reul, die meine Recherchen im Ergebnis bestätigten, wurden dann auch von größeren Medien aufgegriffen.

Präziser fasste sich Ahmad Aweimer, Sprecher des IKV sowie Dialogbeauftragter des Zentralrats der Muslime (ZMD), der meine Recherchen in der studentischen Monatszeitung „akduell“ als den „zentralen Auslöser für die Vorwürfe“ bezeichnete. Gegenüber „akduell“ gab sich Aweimer sogar einsichtig: „Wenn diese Personen beim Verfassungsschutz so umstritten sind, dann laden wir sie einfach nicht mehr ein.“ Auch habe „Innenminister Reul seine ursprüngliche Position, die Moschee gelte als Anlaufstelle für Personen mit islamistischen Aktivitäten, rückwirkend deutlich abgeschwächt“, behauptete er. Wann und in welchem Zusammenhang Herbert Reul dies jedoch gemacht haben soll, wurde nicht gesagt. Der Artikel legt die Vermutung nahe, dass die Redakteurin der Monatszeitung an dieser Stelle nicht weiter nachgefragt hat.

Die kommunale Politik in Bochum muss das jedoch beruhigt haben, denn die hatte am 11. Juli 2019, rund zwei Monate nach Aweimers Darstellung, in einer Stadtratssitzung über die „Errichtung einer temporären Gebetsstätte an der Castroper Straße“ abzustimmen. Der mehrfachen Berichterstattung der WAZ im Vorfeld konnte entnommen werden, dass es dabei um eine Vorfinanzierung gehen sollte, damit der Moschee-Betrieb des IKV in ein Gewerbegebiet an der Castroper Straße verlegt werden kann. Auffällig war jedoch, dass dieser Tagesordnungspunkt nach den Schlagzeilen um die Verfassungsschutz-Beobachtung des IKV in den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung gelegt wurde.

Auf meine Nachfrage teilte ein Stadtsprecher rund eine Woche später lediglich mit, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt mehrheitlich angenommen wurde. Die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen beantwortete er jedoch nicht: „Das Abstimmungsverhalten einzelner Fraktionen bleibt nichtöffentlich“, hieß es dazu. Damit wurden die zuvor noch öffentlich diskutierten städtische Hilfen für den IKV faktisch zu einer geheimen Angelegenheit, über die nichts mehr an die Öffentlichkeit dringen durfte.

Radikaler Gegensatz zu öffentlichem Auftritt und Marketingdarstellungen

Es sind jedoch nicht nur, wie Ahmad Aweimer es dargestellt hat, beim Verfassungsschutz umstrittene Personen, die man dann einfach nicht mehr nach Bochum einladen werde. Wer sich die Mühe macht, die radikalen Bezüge des IKV genauer zu beleuchten, der muss nicht einmal die einschlägig bekannten Gäste bemühen. Die Spur führt direkt zum Imam des IKV. Der Imam heißt Hedi Brik. Er ist

Umbenennungs-Karussell bei der Muslimbruderschaft

Die Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) hat in ihrer letzten Sitzung eine Namensänderung beschlossen. Dieses Vorgehen passt zu der Strategie weiterer Strukturen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft, die Organisationsstrukturen verschwimmen zu lassen und allenfalls noch über einzelne Personen fassbar zu sein. 

Die Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ist eine wichtige Organisation, in der sich Muslimbrüder betätigen. Die Organisation besteht namensgleich seit über 30 Jahren; in ihr finden sich nach letztem Stand über 20 Verbände aus verschiedenen europäischen Ländern. Im Laufe dieser Zeit sind von diesem Gremium auch relevante Neugründungen wie Bildungsinstitute initiiert und der Strukturaufbau vorangetrieben worden. Dazu wurden auch Finanzstiftungen begründet. Aktueller Präsident der FIOE ist der Berliner Samir Falah, ehemaliger Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die ihrerseits vor rund zwei Jahren ihren Namen in Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) änderte.

Hinsichtlich des Vorstandes jenseits des Vorsitzenden ist die FIOE wenig transparent. Eine Auflistung der Mitgliedsorganisationen, die Eingang in die Wikipedia gefunden hat und die vor Jahren einmal von der FIOE-Seite übernommen worden war, ist nicht mehr auffindbar. Auch andere Angaben fehlen. Man ist zwar im Internet und auf den sozialen Medien präsent, vermeldet Organisations-Neuigkeiten, aber die Organisation selber bleibt seltsam konturlos. Betrieben wurden von der FIOE etwa zwei Facebook-Seiten, eine englischsprachige und eine arabischsprachige. Nur auf letzterer finden sich aktuelle Meldungen. Zu dieser Intransparenz passt die jüngste Tarn-Aktion, wie sie im Konferenzbericht zur Umbenennung und Schwerpunkten von Ende Januar mitgeteilt wird. Nunmehr will die FIOE mit sofortiger Wirkung „Council of European Muslims” heißen.

Von der Konferenz gibt es ein etwas unscharfes Gruppenbild.

Bildbeleg: arabischsprachige Facebook-Seite der FIOE, Abruf 08.02.2020 https://www.face book.com/FIOEinArabic/ und Pressemitteilung

Mit dabei scheinen als deutsche Vertreter Samir Falah, Ibrahim El Zayat und Houaida

Prozess gegen Sabri Ben A. beginnt bizarr

Am Donnerstag begann in Düsseldorf der Prozess gegen Sabri Ben A. Nur einen Tag später flehte er seinen mutmaßlichen Mittäter Mirza Tamoor B. an, ihn zu entlasten. Der aber zeigte sich unbeeindruckt und verweigerte die Aussage.

Sabri Ben A. spricht mit seinem Anwalt Martin Heising (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Mit der Verlesung der Anklageschrift begann am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) der Prozess gegen Sabri Ben A. Der 39-Jährige betrat den Gerichtssaal äußerlich verändert: Im Vergleich zu früher erscheint er dünner und trägt eine eckige schwarze Brille. Dem Deutsch-Tunesier wird vorgeworfen, im Jahr 2014 in Syrien die ausländische terroristische Vereinigung „Ahrar ash-Sham“ unterstützt zu haben. Unter anderem soll er eine Kampftruppe dieser Terror-Gruppe mit militärischen Ausrüstungsgegenständen sowie mit Hilfsgütern und Geld versorgt haben.

Außerdem soll er sich auch im Internet als der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) nahestehender „Cyber-Jihadist“ betätigt haben. Dabei habe er seine Anhänger auf von ihm betriebenen Internet-Seiten, darunter die Facebook-Seite „Believers Place“, aufgefordert, sich dem IS anzuschließen. Unter anderem soll 2014 er folgende Botschaften veröffentlicht haben: „Der Islamische Staat wurde errichtet. Machst du dich nicht auf den Weg?“, „Bleib nicht im Land der Ungläubigen“, „Radikalisiere dich zum Guten“ und „Das Kalifat ist endlich gekommen. Schließ dich der Karawane an, bleib nicht sitzen.“

Verteidigt wird er von den Rechtsanwälten Serkan Alkan und Martin Yahya Heising.

Stellungnahme gegenüber den Düsseldorfer Medien

Eine Presseerklärung der „Bloggerin“ Sigrid Herrmann-Marschall zum gestrigen RP-Interview mit „Kita-Imam“ Asmer Ujkanovic und Diakonie-Pfarrer Thorsten Nolting. Da aufgrund der Vorgeschichte nicht darauf vertraut werden kann, dass Inhalte dieser Erklärung korrekt und vollständig wiedergegeben werden, wird diese auch wortgleich auf der Internet-Seite von Frau Herrmann-Marschall veröffentlicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg: Hass-Mails oder Hass-Kampagnen gegen religiöse Projekte sind unerträglich und dürfen nicht toleriert werden. Hier schließe ich mich uneingeschränkt den Worten von Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) an, der die Kampagnen gegen das Kita-Imam-Projekt vor rund einem Jahr als Erster klar und deutlich verurteilt hat.

Allerdings darf auch nicht eine Form des Extremismus mit anderem Extremismus aufgerechnet oder gar relativiert werden. Die Lüge, ich hätte mich aus grundsätzlicher Ablehnung des Kita-Imam-Projekts mit den Facebook-Veröffentlichungen von Asmer Ujkanovic beschäftigt, wird auch durch ständige Wiederholung nicht zur Wahrheit. Der Islam als solches war nie Gegenstand meiner Arbeit und wird es auch nie sein. Damit gehört es weder zu meinen Aufgaben, religiöse Projekte zu bewerten noch mich an Debatten darüber zu beteiligen.

Der Facebook-Seite von Asmer Ujkanovic habe ich mich nur deshalb angenommen, weil die Düsseldorfer Medien berichtet hatten, der Kita-Imam werde vom Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) gestellt. Laut des nordrhein-westfälischen Landesinnenministeriums haben einzelne KDDM-Mitglieder Kontakte ins legalistisch-islamistische Spektrum. Eine vom Verfassungsschutz übernommene Einschätzung, die ich aufgrund meiner eigenen Recherchen auch ausdrücklich teile. Ohne die Vorab-Information, der Kita-Imam werde vom KDDM gestellt, wäre ich kaum auf die Idee gekommen, mir das Facebook-Profil von Asmer Ujkanovic genauer anzusehen.

Eine der beiden anti-israelischen Hass-Karikaturen, die Asmer Ujkanovic auf Facebook geteilt hat (Belegbild: Facebook-Seite von Asmer Ujkanovic, Bild kann durch Anklicken vergrößert werden)

Die Erklärungen, mit denen sich Asmer Ujkanovic im RP-Interview für seine Facebook-Beiträge zu rechtfertigen suchte, überzeugen mich nicht: So widerliche und gegen Israel gerichtete Hass-Karikaturen (siehe Anlagen), wie sie in der arabischen Welt leider nicht unüblich sind, als „Appell für den Frieden“ umzudeuten, erfordert schon sehr viel Chuzpe! Ähnliches gilt für das auf Facebook veröffentlichte Bild mit seiner verschleierten kleinen Tochter. Er sagt, die Verschleierung sei Teil eines familiären Gebets gewesen. Aber ist es auch Teil des Gebets, solche Bilder seiner eigenen kleinen Tochter im Internet zu veröffentlichen?

Und viele der Beiträge, die Asmer Ujkanovic geteilt hat, kamen nun mal von radikalen Seiten und Personen. Wenn jemand einmal auf Facebook etwas von einer Neo-Nazi-Seite teilt und anschließend sagt, er wusste nicht, was das für eine Seite ist, kann und sollte man ihm das glauben. Aber kann man ihm es noch glauben, wenn er ständig Beiträge von solchen Seiten teilt?

Befremdlich fand ich in dem Interview der RP außerdem, dass Thorsten Nolting darin gesagt hat, die