IKV Bochum und Muslimbruderschaft: Mittendrin statt nur dabei?

Vor rund einem Jahr wurde bekannt, dass der NRW-Verfassungsschutz die Khaled-Moschee des Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) genau beobachtet. Der IKV gab sich erstaunt und deutete eine Abkehr von extremistischen Referenten an. Dem Stadtrat genügte das offenbar, denn der beschloss Monate später sogar Finanzierungshilfen für eine neue Gebetsstätte der Gemeinde. Einbindungen und Aktivitäten des Gemeinde-Imams deuten jedoch darauf hin, dass die extremistischen Bezüge viel tiefer reichen als bislang bekannt.

Islamischer Kulturverein Bochum

Im März 2019 wurde bekannt, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) gehörende Khaled-Moschee genau beobachtet. „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als AnlaufsteIle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft“, hieß es damals in einem Bericht von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). „Durch diese Maßnahmen ist gewährleistet, dass der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die weitere Entwicklung bezüglich Jugendlicher und Flüchtlinge auch im Zusammenhang mit der Khaled-Moschee im Blick behält“, führte Reul in einem anderen Bericht aus.

Die Vorgeschichte seiner Mitteilungen mutet bizarr an: Eine meiner Pressemitteilungen über Auftritte bekannter Personen aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft in der Khaled-Moschee wurde von einem heute nicht mehr existierenden konservativen Regional-Portal aufgegriffen. Unter Bezugnahme auf dessen Berichterstattung richtete die AfD-Landtagsfraktion daraufhin mehrere Anfragen an die Landesregierung. Die Antworten von Herbert Reul, die meine Recherchen im Ergebnis bestätigten, wurden dann auch von größeren Medien aufgegriffen.

Präziser fasste sich Ahmad Aweimer, Sprecher des IKV sowie Dialogbeauftragter des Zentralrats der Muslime (ZMD), der meine Recherchen in der studentischen Monatszeitung „akduell“ als den „zentralen Auslöser für die Vorwürfe“ bezeichnete. Gegenüber „akduell“ gab sich Aweimer sogar einsichtig: „Wenn diese Personen beim Verfassungsschutz so umstritten sind, dann laden wir sie einfach nicht mehr ein.“ Auch habe „Innenminister Reul seine ursprüngliche Position, die Moschee gelte als Anlaufstelle für Personen mit islamistischen Aktivitäten, rückwirkend deutlich abgeschwächt“, behauptete er. Wann und in welchem Zusammenhang Herbert Reul dies jedoch gemacht haben soll, wurde nicht gesagt. Der Artikel legt die Vermutung nahe, dass die Redakteurin der Monatszeitung an dieser Stelle nicht weiter nachgefragt hat.

Die kommunale Politik in Bochum muss das jedoch beruhigt haben, denn die hatte am 11. Juli 2019, rund zwei Monate nach Aweimers Darstellung, in einer Stadtratssitzung über die „Errichtung einer temporären Gebetsstätte an der Castroper Straße“ abzustimmen. Der mehrfachen Berichterstattung der WAZ im Vorfeld konnte entnommen werden, dass es dabei um eine Vorfinanzierung gehen sollte, damit der Moschee-Betrieb des IKV in ein Gewerbegebiet an der Castroper Straße verlegt werden kann. Auffällig war jedoch, dass dieser Tagesordnungspunkt nach den Schlagzeilen um die Verfassungsschutz-Beobachtung des IKV in den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung gelegt wurde.

Auf meine Nachfrage teilte ein Stadtsprecher rund eine Woche später lediglich mit, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt mehrheitlich angenommen wurde. Die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen beantwortete er jedoch nicht: „Das Abstimmungsverhalten einzelner Fraktionen bleibt nichtöffentlich“, hieß es dazu. Damit wurden die zuvor noch öffentlich diskutierten städtische Hilfen für den IKV faktisch zu einer geheimen Angelegenheit, über die nichts mehr an die Öffentlichkeit dringen durfte.

Radikaler Gegensatz zu öffentlichem Auftritt und Marketingdarstellungen

Es sind jedoch nicht nur, wie Ahmad Aweimer es dargestellt hat, beim Verfassungsschutz umstrittene Personen, die man dann einfach nicht mehr nach Bochum einladen werde. Wer sich die Mühe macht, die radikalen Bezüge des IKV genauer zu beleuchten, der muss nicht einmal die einschlägig bekannten Gäste bemühen. Die Spur führt direkt zum Imam des IKV. Der Imam heißt Hedi Brik. Er ist seit etlichen Jahren höchst aktiv; einen Einblick gibt seine Selbstdarstellung auf seiner Internet-Seite. So ist er laut der Google-Übersetzung „unter den Gründern der Europäischen Versammlung der Imame und Prediger in Brüssel“; und tatsächlich scheint Brik auf dem Gruppenbild der Veranstaltung (letzte Reihe, 5.v.r). Unter den Gründern sind viele langjährig bekannte Personen, die Organisationen und Gremien aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft angehören. Ebenfalls nach dieser Eigenangabe ist er „einer der Gründer des Islamischen Zentrums in der deutschen Stadt Dinslaken 2009“.* Die in Frage kommende Moschee ist nach ihren Aktivitäten dem gleichen Spektrum zuzuordnen. Brik betreibt die Internet-Seite unter seinem Namen seit einigen Monaten.

Mit anderen einschlägig bekannten Akteuren veröffentlicht er seit 2019 auf der Internet-Plattform THESTATEMENT. Bekanntestes Gesicht dort ist Taha Amer, der viele Beiträge liefert. Amer ist der Vorsitzende des Rats der Imame und Gelehrten (RIGD) und Dozent am Europäischen Institut für Humanwissenschaften (EIHW). Beide Organisationen werden seit Jahren in den Berichten des hessischen Verfassungsschutzes aufgeführt, da sie dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zugerechnet werden. Aber auch früher schon veröffentlichte Hedi Brik Stellungnahmen, wie seiner Selbstdarstellung zu entnehmen ist. In einer Ausarbeitung von 2011 zur Muslimbruderschaft werden etwa der Gründer der Muslimbruderschaft Hasan Al-Banna, der wichtige Ideologe Sayyid Qutb sowie Ahmad Yasin in der Google-Übersetzung als „Märtyrer“ bezeichnet. Yasin war einer der Gründer der Terror-Organisation Hamas und bis zu seinem Tod ein wichtiger geistiger Anführer. Nicht zu vergessen den – so der Text von Brik – „Märtyrer“ Izz al-Qassam; das ist der, nach dem die Qassam-Brigaden benannt wurden, also der paramilitärische Flügel der Hamas. Die Ausarbeitung ist zwar von 2011, Brik war damals wohl noch in Bonn; er stellte sie jedoch Mai letzten Jahres erneut auf seiner Internet-Seite ein.

Hedi Brik ist auch stellvertretender Vorsitzender eines Hilfsvereins, Marhama e.V. Vorsitzender des Vereins ist Mohsen Jandoubi aus Bonn. Der Hilfsverein ist seit 2004 eingetragen, beide sind seit den Anfängen im Verein in Verantwortung, wie aus dem Vereinsregister zu ersehen ist. Bilder einer Vereinssitzung vom letzten August etwa zeigen auf, dass Brik weiterhin mit dabei ist. Der Vorsitzende Jandoubi ist gut vernetzt, hier zum Beispiel mit dem Berliner Imam Taha Sabri, dessen Neuköllner Begegnungsstätte  als Zuwendungsempfänger der Qatar Charity in dem Buch „Qatar Papers“** benannt ist:

 

Bildbeleg: Facebookseite von Mohsen Jandoubi, Abruf 15.02.2020

Und so überrascht es kaum, bei Marhama e.V. dies hier vorzufinden:

Bildbeleg: Internetseite von Marhama e.V., Abruf 15.02.2020

Vergrößert zeigt es das Logo der Qatar Charity:

Bildbeleg: Internetseite von Marhama e.V., Abruf 15.02.2020, Ausschnittvergrößerung

Interessant sein dürfte dies möglicherweise im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben des Bochumer IKV. Jandoubi macht auch Werbung für das Institut Européen des Sciences Humaines (IESH).*** Bei weiteren Betätigungen des Marhama e.V. hört allerdings der Spaß endgültig auf: Etwa bei einer Kooperation mit der türkischen Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH).

Bildbeleg: Posting auf der Facebook-Seite des Vereins, Abruf 15.02.2020

Auch im Jahr 2018 wurde eine solche Kooperation dokumentiert. Die deutsche IHH ist seit 2010 durch eine Verfügung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) verboten. Darin heißt es: „Der Verein unterstützt die HAMAS (arab. „Harakat al muqqawama al-islamiyya“, deutsch: „Islamische Widerstandsbewegung“) und richtet sich da-durch gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 VereinsG. Das Verbot wird seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.“ Das Verbot wurde mehrfach rechtlich überprüft, zuletzt vom Bundesverfassungsgericht. Die türkische IHH beeilte sich nach dem Verbot in Deutschland zu erklären, man habe keinerlei Verbindung zur deutschen IHH. Aufgrund der Organisationsgeschichte sowie der Ausrichtung trifft dies jedoch nicht zu. Weitere deutsche Hilfsvereine, die mit der türkischen IHH direkt oder indirekt kooperierten, sind Ansaar International und bei verschiedenen Gelegenheiten Islamic Relief (IR).**** Beide Organisationen stehen im Verdacht, die Hamas zu unterstützen.***** Der Verein Marhama sollte also genau beobachtet werden. Hier wäre eine Einschätzung des Landesverfassungsschutzes hilfreich, ob der Verein Marhama e.V. beobachtet wird.

Der Bochumer IKV, dessen Imam die Kooperation des Vereins Marhama mit der IHH als dessen stellvertretender Vorsitzender mit zu verantworten hat, ist laut islam.de Mitglied im ZMD.****** Seit April letzten Jahres ist beim IKV ein neuer Vorsitzender, Ramy Girshally, im Vereinsregister eingetragen. Und so geht das Marketing in die nächste Runde.

Jenseits des Marketings wirkt dann Imam Hedi Brik. Eher auf arabisch und an die „eigene“ Community gerichtet. Offenbar wird darauf vertraut, dass die lokale Politik nur das sieht, was sie sehen soll – oder sehen will. Dass sie die städtische Börse für etwas öffnet, das nicht das ist, was es scheint.

Insbesondere muss jetzt geklärt werden, ob Landesinnenminister Herbert Reul seine erste Darstellung, die Bochumer Moschee gelte als Anlaufstelle für Personen mit islamistischen Aktivitäten, tatsächlich rückwirkend deutlich abgeschwächt hat, wie von Aweimer behauptet. Das zu klären scheint auch in Hinblick auf die Unterstützung des IKV durch die Stadt Bochum unverzichtbar. Schließlich ist das nicht nur ein Problem mit einigen Gästen, wie bisher behauptet wurde. Tatsächlich sind extremistische Bezüge mitten im Verein zu erkennen. Und das bereits seit Jahren.

 

 

 

*
Nach einer Angabe auf Seite 238 in dem Buch „Qatar Papers“ der Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot (2019) wurden 75 Prozent der Projektkosten von 400.000 Euro durch die Qatar Charity getragen.

**
am angegebenen Ort.

***

Bildbeleg: Facebook-Seite von Mohsen Jandoubi, Abruf 15.02.2020

 

Bildbeleg: Facebook-Seite von Mohsen Jandoubi, Abruf 15.02.2020

****
Beispiel für die Kooperation von IR mit der IHH

*****
Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums anlässlich der Durchsuchungen im April 2019

„TERRORVERHERRLICHUNG, BOYKOTTAUFRUFE, HAMAS-VERBINDUNG Deutsche Entwicklungshilfe für Israel-Hasser?“

******
Entkräftet wurde natürlich gar nichts, lediglich durch einige Akteure wie etwa den ZMD-Landesvorsitzenden Samir Bouaissa abgelenkt. Die Referenten waren mehrfach vor Ort und sie sind nachweislich dem Spektrum der Muslimbruderschaft zuzuordnen, das waren hochrangige Vertreter derselben. Samir Bouaissa hält den Lesern von islam.de vor, dass der Verfassungsschutz die Vorwürfe Tage zuvor bestätigt hatte. Bouaissas und Aweimers Ablenkungen und Herabsetzungen können daher als Schutzbehauptungen gewertet werden.

2 Gedanken zu „IKV Bochum und Muslimbruderschaft: Mittendrin statt nur dabei?

  1. Der Verein Marhama e.V. hat auf seiner Facebook-Seite

    eine Darstellung zu obigem Blogartikel verfasst. Ich gebe der guten Ordnung halber den Text hier wieder (18.02.2020, 16:48):

    „Marhama e.V.
    5 Std. ·
    Bonn, den 16.02.2020

    Öffentliche Erklärung zum Artikel “ IKV Bochum und Muslimbruderschaft: Mittendrin statt nur dabei? “ der Bloggerin Sigrid Herrmann-Marschall vom 16.02.2020

    Dem Vorstand des Vereins Marhama e.V ist es wichtig in dieser Gegendarstellung folgende Tatsachen zu erläutern.

    Marhama e.V ist eine deutsche, eingetragene und gemeinnützige Organisation, die sich ausschließlich im Bereich der humanitären Hilfe, dem Katastrophenschutz und der Entwicklungszusammenarbeit betätigt. Unser Beitrag bezieht sich unabhängig von der ethnischen Herkunft, der Religion, dem Geschlecht oder anderen Unterscheidungsmerkmalen ausschließlich auf die Hilfe bedürftiger Menschen. Marhama arbeitet zudem seit Gründung im vollen Einklang mit den Zielen der UN, dem geltenden Vereinsrecht und den entwicklungspolitischen Vorgaben der Bundesregierung Deutschland.

    Seit der Mitgliederversammlung im Jahre 2011 hat sich unser Verein auf die humanitäre und soziale Entwicklung Tunesiens konzentriert. Diese Entscheidung ist im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschlands, die beschlossen hat Tunesien im Rahmen des demokratischen Wandel mit der höchsten Entwicklungshilfe pro Kopf zu unterstützen.

    Der Verein kooperiert in all seinen Projekten ausschließlich mit anerkannten offiziellen Einrichtungen. All unsere Entwicklungsprojekte werden von offiziell anerkannten Partner finanziert und in Zusammenarbeit mit den Behörden Vorort umgesetzt.

    Frau Herrmann-Marschall hat fälschlicherweise angeführt, dass unser Verein mit der seit 2010 verbotenen Organisation IHH-Deutschland kooperiert. In diesem Kontext möchten wir anmerken, dass zu keiner Zeit eine Zusammenarbeit mit der IHH-Deutschland existiert hat.
    Die IHH-Türkei ist ein offizieller Partner der türkischen Regierung, sowie ein offizieller Partner des UNHCR, Mitglied des United Nations Economic and Social Council (ECOSOC) und auch technischer Partner der Europäischen Kommission im Rahmen der Flüchtlingshilfe. Unsere Zusammenarbeit bezieht sich nur auf saisonale Kampagnen zu Gunsten bedürftiger Familien in Tunesien und lokale Infrastrukturprojekte in Kooperation mit den zuständigen Ministerien Tunesiens.
    Die Qatar Charity ist ein offizieller Partner der UN, die zu den weltweit größten Hilfsorganisationen zählt. Die Qatar Charity hat in Kooperation mit unseren Verein und den tunesischen Behörden mehrere Schulen, Krankenstationen und Infrastruktur Projekte umgesetzt. Alle Projekte wurden dem tunesischen Staat zur weiteren Betreibung offiziell und formgerecht übergeben.

    Der Versuch durch falsche Informationen, nichtreale Bezüge herzustellen, die dem Ansehen unseres Vereins schaden sollen, deutet auf einen verschwörungstheoretischen Ansatz hin. Weil wir voll und ganz hinter der Presse und Meinungsfreiheit stehen, können wir die bewussten Verleumdungen, die Falschinformation und die Hetze nicht dulden.

    Wir schätzen die Arbeit der Gotteshäuser und der Kulturvereine, allerdings sind wir in keiner Weise kulturell oder ideologisch engagiert.
    Unser Verein hat seit der Gründung keine Zusammenarbeit zu einheimischen religiösen Einrichtung. Deshalb wirft der misslungene Versuch den Verein und dessen Vorsitzenden Mohsen Jandoubi in diese Thematik einzubinden, berechtigte Zweifel an den Absichten der Verfasser.
    Zudem möchten wir klar erläutern, dass wir als Verein weder Interesse noch die Intention haben uns am Nahost Konflikt zu beteiligen. Daher hat unser Verein keinerlei Beziehungen zu palästinensischen Organisationen.

    Anhand von Facebook-Bildern privater Konten eine Verschwörungstheorie herbei zu phantasieren, wird auf Dauer nur der Glaubwürdigkeit von Frau Hermann-Marschall schaden.
    Herr Hedi Brik ist ein langjähriges, ehrenamtliches und aktives Mitglied unseres Vereins. Weder seine berufliche Laufbahn noch seine persönlichen Ansichten als Schriftsteller haben irgendeinen Bezug zu unserer Vereinstätigkeit.
    Für unseren Verein sprechen mehr als 15 Jahre kontinuierliche und ehrenamtliche Hilfe in Entwicklungsländer, von denen tausende Mädchen und Jungen, hunderte Familien und ganze Dörfer profitiert haben.

    Schlussendlich möchten wir anmerken, dass wir als Hilfsverein nicht zulassen werden in internationale machtpolitische Konflikte noch in ideologisch motivierten Auseinandersetzungen eingebunden zu werden. Diese Tätigkeitsfelder liegen im Verantwortungsbereich der Regierungen, der zuständigen staatlichen Behörden, der politischen Institutionen sowie den Menschenrechtsorganisationen.
    Mit dem Ziel die Lebensrealität bedürftiger Familien in Armutsregionen etwas zu verbessern, sind wir bereits ausgelastet. Wir haben gemeinsam mit hunderten einheimischen Hilfsvereinen bereits mehr als genug Verantwortung, Deutschlands Beitrag gegen struktureller Armut in Entwicklungsländer mit zu tragen.

    Mohsen Jandoubi
    Vorstandsvorsitzender Marhama e.V“

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  2. Stellungnahme der Autorin:

    Eine Kooperation mit der deutschen (verbotenen) Organisation IHH wurde nicht behauptet. Erstens existiert diese Organisation nicht mehr und zweitens geht aus dem Text klar hervor, dass die türkische IHH gemeint ist. Es ist erläutert.

    Zur türkischen IHH heisst es im Best Practice-Leitfaden zum Transport und der Kooperation in der Türkei:

    „Der Weg über die Türkei
    Der offizielle Weg, humanitäre Güter in die Türkei und von dort
    nach Syrien zu bringen, läuft über eine von zwei türkischen NGOs,
    entweder IHH (Internationale Humanitäre Hilfsorganisation), der
    erfahrungsgemäß 20 % für sich nimmt und 80 % wie vorgesehen
    verteilt, oder der Türkische Rote Halbmond. Der IHH wurde in
    Deutschland 2010 als terroristisch eingestuft und verboten.“

    Quelle:

    Klicke, um auf best-practice-leitfaden-druckversion-deutsch.pdf zuzugreifen

    Die Ausarbeitung wurde in Kooperation mit der GIZ und dem Bundesministrium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erstellt. Dieser Leitfaden steht seit 2016 öffentlich zur Verfügung. Insofern ist meine Darstellung zutreffend.

    Bezüglich der Qatar Charity sind die Informationen ebenfalls zutreffend.
    Es wurden keinerlei Verschwörungstheorien aufgestellt, sondern Hinweise zusammengefasst. Welche Informationen falsch sein sollen, welche der belegten Hinweise „nichtreal“ sein sollen (Bildbelege!), erschließt sich nicht.

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