Islamische Wohlfahrt: Öffentliche Gelder für problematische Verbände

Das Islamische Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen ist ein Verein, der muslimischen Gemeinden in ihrer sozialen Arbeit den Weg in die Professionalisierung weisen soll und damit auch staatliche Fördermöglichkeiten aufzeigen will. Dieses Vorhaben wird von mehreren Bundes- und Landesministerien unterstützt. In dem Kompetenzzentrum sind jedoch mehrere problematische Verbände. Es besteht die Gefahr, dass über angebliche Wohlfahrt nicht nur ein fragwürdiger Separatismus vorangetrieben wird, sondern auch islamistische Strukturen gefördert und immunisiert werden.

Im Jahr 2015 gab es in Hessen eine Fachtagung zum Thema Wohlfahrt, die vom Ausländerbeirat der Stadt Wiesbaden, dem Landesausländerbeirat Hessen sowie der Landeszentrale für politische Bildung organisiert wurde. Bei der Fachtagung Wohlfahrtspflege, Migration und Islam traten verschiedene Personen auf, deren organisatorische Bezüge jedoch im Programm und auch in der Dokumentation der Veranstaltung nicht ausreichend erwähnt wurden. Neben Lobbyisten der Ahmadiyya-Gemeinde und der DITIB erschienen auch Personen, die Bezüge zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft aufwiesen. Die Veranstaltung war auch deshalb aufschlussreich, weil seitens des Vertreters des Städtetags sinngemäß angemerkt wurde (die Autorin war anwesend), dass „der Kuchen nicht größer werde, wenn mehr Verbände etwas haben wollen“. Schließlich stünden ja auch eigene, dann zusätzlich anfallende Verwaltungskosten im Raum, die – nolens volens – dann nicht den Mitgliedern zur Verfügung stünden. Das allerdings beeindruckte die Lobbyisten einer islamisch konnotierten Wohlfahrt wenig. Es kam zu keinem Konsens. Sinngemäß wurde in die Richtung argumentiert, dann müsse man – damit gemeint waren die bereits bestehenden Wohlfahrtsverbände – eben teilen.

Islamischer Wohlfahrtsverband angeregt durch das Innenministerium?

Vorläufiges Ergebnis solcher und anderer Bemühungen ist das im Jahr 2016 gegründete Islamische Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen e.V. (IKW). Das IKW scheint allerdings vor allem auf eine Anregung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) zurückzuführen. Die DIK ist im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI), das seit einigen Jahren auch eine Art Teilhabe-Strategie verfolgt. An einer öffentlichen Fachkonferenz nahmen – wenn das Bild die Teilnehmer korrekt wiedergibt – unter anderem Aiman Mazyek sowie Abdelmalek Hibaoui teil. Hibaoui ist Juniorprofessor in Tübingen und nach Medienberichten Mitglied im Gelehrtenrat des Zentralrats der Muslime (ZMD). Ein Staatssekretär des BMI, Günther Krings, formulierte das so: „Aus staatlicher Sicht ist das vor allem die Frage nach dem Kooperationspartner: wer sind – oder noch ehrgeiziger formuliert – wer ist der legitime Ansprechpartner auf muslimischer Seite? Und welche Rolle haben dabei die großen muslimischen Dachorganisationen, mit denen wir im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz zusammen arbeiten?“ Dem Anschein nach fühlten sich nachfolgend die bekannten Verbände berufen – und ministeriumsseitig nahm man dieses Selfempowerment wohl hin, weil man den Wünschen und Forderungen unbedingt Folge leisten will.

Dabei besteht einer der politischen Konstruktionsmängel darin, dass christliche Konzepte einfach übertragen werden (Seelsorge) oder auch dann Teilhabe gefordert oder gefördert wird, wenn wenig eigene Bemühung erkennbar ist. So entsteht ein selbst geschaffener Handlungsdruck, der von den Verbänden geschickt genutzt werden kann. Die Verbände selber sahen ja jahrzehntelang keine Handlungsnotwendigkeit aus freien Stücken etwas eigenes aufzubauen, wohingegen für den „Aufbau für das Jenseits“, also für Moscheebauten, Betrieb und Strukturaufbau immer reichlich Mittel und Ressourcen zusammenkamen. Auch für Koranunterricht und problematische Jugendfreizeiten fanden sich Mittel und Wege. Die Unterstützung des IKW stellt also im Grunde den politischen Versuch dar, die Verbände bei der Umsetzung ihrer Forderungen etwa hinsichtlich Pflege zumindest einzubinden. Und das vor dem Hintergrund, dass der gesonderte und über das bereits durch die bestehenden Träger abgedeckte Maß – Entgegenkommen bei berechtigten Wünschen wie Essensauswahl, Pflegebesonderheiten und vieles mehr – hinausgehende Bedarf kaum nachgewiesen ist. Vielleicht sind viele Muslime, wenn es um Versorgung und Pflege geht, viel „diesseitiger“, als von den Verbänden gewünscht, aus Eigeninteresse suggeriert und so von der Politik angenommen wird.

Derzeit wird beim IKW eine Person gesucht, die die Geschäftsführung übernimmt:

Weitere Stellen sind ebenfalls vakant.

Bemerkenswert ist, dass auf dieser Ausschreibung, die unter anderem Hamza Wördemann vom ZMD verbreitet, unten das Logo des Bundesfamilienministeriums prangt. Allerdings nicht als – zusätzlicher – Förderer der Stelle, sondern ganz so, als stünde neben dem IKW das Ministerium hinter dieser Sache.

Kompetenzzentrum mit Islamisten?

Wer steht nun konkret hinter dem Verband? Wer wird diesbezüglich zum „legitimen Ansprechpartner“ gemacht? Auf seiner Internetseite gibt der Verband folgende Auskunft über die verantwortlichen Personen: Weiterlesen