Prozess gegen Sabri Ben A. bleibt bizarr

Der Prozess gegen Sabri Ben A. kam auch am dritten Verhandlungstag nicht richtig in Gang. Am Rande des Verfahrens wurde bekannt, dass der 39-Jährige dem damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger angeboten hat, gegen Zahlung von 250.000 Euro das Land zu verlassen. Der SPD-Politiker habe jedoch abgelehnt.

Sabri Ben A. nimmt auf der Anklagebank Platz (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Prozess gegen Sabri Ben A. wurde am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) fortgesetzt. Dem Deutsch-Tunesier wird vorgeworfen, im Jahr 2014 in Syrien die ausländische terroristische Vereinigung „Ahrar ash-Sham“ unterstützt zu haben. Unter anderem soll er eine Kampftruppe dieser Terror-Gruppe mit militärischen Ausrüstungsgegenständen sowie mit Hilfsgütern und Geld versorgt haben. Außerdem soll er sich auch im Internet als der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) nahestehender „Cyber-Jihadist“ betätigt haben.

Die Beweisaufnahme kam allerdings auch am dritten Verhandlungstag nicht richtig in Gang: Nachdem bereits der mutmaßliche Mittäter Mirza Tamoor B. seine Aussage verweigert hatte, wurde am Mittwoch bekannt, dass auch Sabris Ehefrau sowie der ehemalige Salafisten-Prediger Sven Lau von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Nachdem die Anwälte von Sabri Ben A., Martin Yahya Heising und Serkan Alkan, dem Gericht mitgeteilt hatten, dass sich ihr Mandant nicht zur Sache einlassen werde, füllte die Vorsitzende Richterin den verbleibenden Verhandlungstag mit einem Verleseprogramm.

Proteste bereits beim Verlesen von Aktenvermerken

Das aber rief immer wieder den Protest von Serkan Alkan hervor, der einzelne Angaben bezweifelte. So etwa Aktenvermerke, nach denen Ben A. an Koran-Verteilaktionen von Ibrahim Abou-Nagie teilgenommen hatte. „Wie kommt man darauf, dass er Korane verteilt hat?“, wollte Alkan wissen. Sabri Ben A. habe diese Aktionen nur dokumentiert, so der Strafverteidiger. Den nächsten Protest gab es, als von einer Strafanzeige von RTL die Rede war, deren Gegenstand ein Internet-Video war, auf dem der Kopf eines Journalisten, der kritisch über Salafisten berichtet hatte, von dessen Körper abgetrennt wurde.

Der in Köln lebende Sabri Ben A. erlangte bereits vor mehreren Jahren durch Beschimpfungen und Bedrohungen von Journalisten überregionale Bekanntheit. Trotz dieser bekannten Vorgeschichte beteuerten Alkan und Heising jedoch am Mittwoch erneut, dass ihr Mandant friedlich und gesetzestreu sei. Serkan Alkan sprach davon, dass die verlesenen Aktenvermerke „Wertungen“ enthielten und deutete an, Zeugen zu laden, die das Gegenteil beweisen würden.

Für 250.000 Euro bereit, das Land zu verlassen

Der Verhandlungstag bekam jedoch hohen Unterhaltungswert, als ein Brief verlesen wurde, den Sabri Ben A. vor mehreren Jahren an den damaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger verfasst hatte. Darin hatte der 1997 eingebürgerte Sabri Ben A. dem SPD-Politiker angeboten, seine deutsche Staatsbürgerschaft wieder aufzugeben und zusammen mit seiner Familie das Land zu verlassen, falls er dafür 250.000 Euro bekomme. Hier sehe er keine Möglichkeit, den Islam im Sinne der Scharia zu leben: „Ich werde diese Verfassung nie akzeptieren.“ Außerdem würden die Medien über ihn „Lügen verbreiten“.

„Als Innenminister sind Sie dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet“, argumentierte der gebürtige Tunesier in dem Brief. Und eine einmalige Zahlung von 250.000 Euro sei für das Wohl des deutschen Volkes günstiger als die ständigen Kosten seiner Observierung oder Kosten für Präventionsprogramme. „Das war nicht böse gemeint“, beteuerte Sabri Ben A., nachdem der Brief verlesen wurde. „Ich meinte das nett.“ Er habe auch eine freundliche Antwort des Innenministers erhalten. Darin habe der SPD-Politiker sein Angebot jedoch abgelehnt.

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