NRW: Halbherzige Warnungen vor der Muslimbruderschaft?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht Kooperationen und Veranstaltungen mit Protagonisten, die der Muslimbruderschaft nahestehen, kritisch. Diese Haltung ist natürlich richtig. Aufgrund eigener Kooperationen mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht werden, ist sie aber nicht wirklich glaubwürdig.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Kooperationen und Veranstaltungen mit Protagonisten, die der Muslimbruderschaft nahestehen, werden seitens der Landesregierung kritisch betrachtet, weil der Muslimbruderschaft dadurch die Möglichkeit gegeben wird, sich als vermeintlich seriöse Ansprechpartnerin darzustellen“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Verfasst wurde die Antwort der Landesregierung von Innenminister Herbert Reul (CDU) in Einvernehmen mit Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) sowie der parteilosen Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Hintergrund der Kleinen Anfrage waren die Ausbaupläne der Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee. Diese Weiterlesen

Warnung vor Hamburger Al-Azhari-Institut

Der Hamburger Verfassungsschutz warnte diese Woche vor einem „Institut“, das extremistische Bezüge hat. Das Institut, ein seit 2016 eingetragener Verein, soll als Zielgruppe seiner Aktivitäten auch „Behörden, Lehrkräfte und Schulklassen“ anvisieren. Schon aus dem Eindruck, die die Eigenveröffentlichungen des Leiters des „Instituts“ in den sozialen Medien hinterlassen, stellt sich eine Organisation im Zwischenfeld von Muslimbruderschaft und Salafisten dar. Doch die Einbindungen reichen weiter.

Der Hamburger Verfassungsschutz veröffentlichte am Donnerstag eine eindringliche Warnung vor dem Al-Azhari-Institut. Kernpunkte der behördlichen Einordnung sind die wiederkehrenden Bezüge zu radikalen Gruppen und Akteuren sowie antisemitische Klischees. Der Verein sei breit aktiv. „Das Lehrangebot richtet sich dabei ausdrücklich auch an Lehrer, Erzieher, Eltern, Schulklassen, Behörden oder kulturelle Einrichtungen„, heißt es in dem Beitrag. Daneben habe man eine Partei gegründet, eine „Friedenspartei“, mit der man an der diesjährigen Hamburger Bürgerschaftswahl habe teilnehmen wollen. Gescheitert sei dies nur an den unzureichenden Unterstützerunterschriften, einer notwendigen Formalie. Auch mit dem Hinweis auf die Doppelstrategie, die der Verein verfolgt, wurde der Verfassungsschutz deutlich: „So ist das Al-Azhari-Institut als „Kooperationspartner“ des ursprünglich für den 24. bis 26. April 2020 geplanten „Ramadan-Pavillon“ aufgeführt. Dieser Pavillon ist eine Zeltstadt, die im muslimischen Fastenmonat Ramadan in St. Georg aufgebaut wird und seit 2013 stattfindet. Insofern strebt auch der Institutsleiter die von zahlreichen extremistischen Gruppierungen verfolgte Strategie der „Entgrenzung“ – der gezielten Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen, um mit demokratischen Initiativen Bündnisse zu schließen.

Auch wenn in der Warnung des Verfassungsschutzes vor allem das Institut zentriert wird, so steht dieses nicht alleine, sondern ist in einem radikalen Aktionsgeflecht, das zur Gesellschaft hin entgrenzt, während keine Distanz zu den extremistischen Mitgliedern eingehalten wird. In dem erweiterten  Aktionsgeflecht, ausgehend vom Al-Azhari-Institut als zentralem Akteur, ist Raum für verschiedene extremistische Bezüge, die der Vorsitzende Mahmoud Ahmed und der Kassenwart Zeki Ay (nach Vereinsregister) zu verantworten haben. Deutlich wird das an den vertretenen Haltungen, Einladungen und Unterstützung Dritter. Bei der Kampagne gegen ein Verbot des Kinderkopftuchs an Schulen aus dem Jahr 2018 etwa positionierte sich Ahmed an der Seite der Hizb ut-Tahrir-nahen Initiatoren.

Das war nicht immer so. In der Bergedorfer Zeitung etwa wurde Ahmed 2011 noch als als Vorzeige-Imam bezeichnet. Inzwischen sind jedoch entweder die Haltungen radikaler geworden oder auch nur besser sichtbar. Schließlich bezeichnet sich Ahmed jetzt als „Scheikh“ und bietet neben Unterricht auch religiöse Reisen in seiner Begleitung an. Da mag also auch ein finanzielles Interesse eine Rolle spielen.

Die radikalen Bezüge des Instituts sind im Feld zwischen Muslimbruderschaft und Salafisten Weiterlesen

Grausame Bilder im Gerichtssaal

Trotz unzähliger Fotos von IS-Gräueltaten, die auf Sabri Ben A.s Computer gefunden wurden, blieben dessen Verteidiger auch diese Woche dabei, IS-Bezüge zu bestreiten. Die Anklage bezeichnete die Darstellungen der Anwälte als „grotesk“. Ein abgehörtes Telefonat zwischen Sabri Ben A. und Bernhard Falk bot unterhaltsame und informative Einblicke in interne Auseinandersetzungen der Salafisten-Szene.

Sabri Ben A. spricht mit seinem Anwalt Martin Heising (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise fielen am Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag die meisten Sitzungen aus. Zu den wenigen Terminen, die nicht aufgehoben wurden, gehörte auch der Prozess gegen Sabri Ben A. Dem 39-jährigen Deutsch-Tunesier wird vorgeworfen, im Jahr 2014 in Syrien die ausländische terroristische Vereinigung „Ahrar ash-Sham“ unterstützt zu haben. Unter anderem soll er eine Kampftruppe dieser Terror-Gruppe mit militärischen Ausrüstungsgegenständen sowie mit Hilfsgütern und Geld versorgt haben. Außerdem soll er sich auch im Internet als der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) nahestehender „Cyber-Jihadist“ betätigt haben.

Mit dem Abspielen eines am 11. April 2018 abgehörten Telefonats zwischen Sabri Ben A. und Bernhard Falk bekamen die wenigen Zuschauer am Dienstagvormittag unterhaltsame und informative Einblicke in interne Auseinandersetzungen der Salafisten- Weiterlesen

Wissenschaftler in Frankfurter Problem-Moschee

Der Frankfurter Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) kann dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zugeordnet werden. Gleichzeitig wird jedoch eine ausgeprägte und langjährig eingespielte Doppelstrategie zur Stadtgesellschaft hin verfolgt. Beim IIS trat nun vor Kurzem der emeritierte Wissenschaftler Werner Schiffauer auf. Zufällig erscheint dies nicht.

Belegbild: Veranstaltungsankündigung des IIS auf Facebook

Der IIS war einer der Vereine, wegen derer ein hessischer muslimischer Dachverband, der DIV, in dem er Mitglied war, aus der Förderung durch das Bundesfamilienministerium in die Beobachtung durch den hessischen Verfassungsschutz kam. Obwohl das in Frankfurt bekannt sein sollte, verfängt die vom Verein vorgeführte Taktik einer Doppelstrategie nicht selten bei Vertretern der Stadtgesellschaft und anderen Akteuren, die nicht genau hinsehen wollen.

Im letzten April veranstaltete der Mediendienst Integration (MI) eine Informationstour für Journalisten durch Frankfurter Moscheen. Beide vorgestellten Einrichtungen waren jedoch langjährig bekannte Einrichtungen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Davon sollten die eingeladenen Journalisten offensichtlich nichts merken. Der MI stellte sie als normale Einrichtungen vor, die unproblematisch seien, obwohl nach Angaben des hessischen Verfassungsschutzes etwa „der IIS Bezüge zum Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD), der der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehe“, hat. Diese Sachverhalte sind leicht zu recherchieren, doch der „Mediendienst“ wies nicht darauf hin.

Wer steht nun hinter diesem Mediendienst? Der Mediendienst Integration ist ein Projekt, dessen Träger der „Rat für Migration“ ist. In der Selbstdarstellung klingt das so: „Der Mediendienst Integration ist ein Projekt des „Rat für Migration e.V.“ (RfM), einem bundesweiten Zusammenschluss von Migrationsforscherinnen und -forschern. Er arbeitet unabhängig und will den Austausch zwischen Wissenschaft und Medien intensivieren.“ Wovon man unabhängig ist, wird nicht ganz klar, denn der Rat für Migration vertritt zuallererst seine Mitglieder und handelt in deren Interessen. Überspitzt kann man sagen, er dient dem Eigenmarketing dieser Personen und wohl dem Ziel, in Integrationsfragen Deutungshoheit zu erlangen. Deutungshoheit heißt auch Fördermittel, Forschungsgelder, Einfluss, aber auch Durchsetzen der eigenen Agenda. Und natürlich ist er abhängig von allerlei institutionellen Förderern. Der Rat für Migration wird aktuell von diesem Vorstand verantwortet. Lange Jahre wurde der RfM von Werner Schiffauer geleitet. Im letzten Mai wurde nach Eintrag im Vereinsregister Schiffauer als Vorsitzender abgelöst. Knapp einen Monat später wurde er jedoch als „Besonderer Vertreter nach § 30 BGB zur Führung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten“ eingetragen. Das ist sozusagen die Prokura des Vereinsrechts. Er besorgt also noch die wichtigsten Geschäfte des Vereins mit umfangreicher Vertretungsmacht, steht aber nicht mehr in der vordersten Linie in der Außendarstellung. 

Schiffauer fällt seit vielen Jahren durch kontroverse Sichten auf, wie schon seinem Wikipedia-Eintrag zu entnehmen ist. Verharmlosende Darstellungen wie exemplarisch 2003 in der taz zu Hizb ut-Tahrir lassen den schalen Eindruck entstehen, er habe die totalitäre Wucht und die generationenüberdauernde, sich perpetuierende Indoktrination islamischer Fundamentalisten nie wirklich verstanden, sondern arbeite sich an seinen Projektionen ab.

Wer vor dem Hintergrund von Segregation und sich verfestigender fundamentalistischer Szenen dafür eintritt, islamistische Organisationen auch bei Notwendigkeit nicht zu verbieten, überschätzt die Strahlkraft und die Beispielhaftigkeit demokratischer Verortung und Prozesse. Wer sich ein Beispiel nehmen soll, muss den anderen nicht nur mühsam und temporär tolerieren, sondern das Gegenüber und die demokratische Gesellschaft mit menschengemachten Gesetzen nicht nur als Etappe, sondern als Zielgröße annehmen; wer ein Vorbild bereits hat, das selbstempfunden alles übertrifft und nicht hinterfragbar ist, nimmt jedoch kaum ein anderes her. Auch subjektiv ist das wenig attraktiv. Wer ein autoritäres und hierarchisches Weltbild mit sich an der Spitze hat, empfindet „Augenhöhe“ nicht besonders strahlend und erstrebenswert: Der Sturz vom selbstgebauten Olymp ist zu tief. Insofern irrt Schiffauer, sollte er ostentative Freundlichkeit für mehr halten als die temporäre Dankbarkeit von Funktionären, denen seine Sicht und Zuarbeit gerade gelegen kommt. Zum Beispiel, um die Deutungshoheit der Behörden zu untergraben und auszuhöhlen. Und wenn das nicht geht, der klaren Zuordnung genügend anderes aus dem bunten Katalog des Eigenmarketings entgegenzusetzen, so dass die Stimme des Verfassungsschutzes als eine von vielen erscheint, als ein vereinzelter Misston im Chor der Dialoge und Testimonials.

Damit verwundert es auch nicht mehr, dass Werner Schiffauer am 5. März bei der IIS Frankfurt einen Vortrag zum Thema „Moscheen in der Zivilgesellschaft“ hielt. Auch wenn Weiterlesen

Berlin: Tagung mit problematischen Akteuren vom Senat unterstützt

Am 17. und 18. Februar fand in Berlin die „1. Fachtagung zum Thema Praktische Imamausbildung“ statt. Bei dieser „Fachtagung“ traten als Referenten Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf, unter anderem von Berliner Einrichtungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Trotzdem wurde die Veranstaltung vom Berliner Senat unterstützt.

Kulturelles Zentrum der Berliner Sehitlik-Moschee, an der Aktive der Deutschen Islam-Akademie früher tätig waren (Bild: Wikipedia, Bildrechte: Gemeinfrei)

Die „Deutsche Islam Akademie“ veranstaltete am 17. und 18. Februar in Berlin eine „Fachtagung“ zur Imamausbildung. Dem Programm der Tagung kann entnommen werden, dass diese vom Berliner Senat unterstützt wurde. Das Tableau der Referenten ist bemerkenswert: Neben Lydia Nofal, die mit dem Verein Inssan seit langem im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft wirkt, traten der Imam Taha Sabri von der Neuköllner Begegnungsstätte sowie Ferid Heider vom Teiba-Verein auf. Beide Einrichtungen sind dem gleichen Spektrum zuzuordnen. Alle drei wurden mit ihren Vereinen auch schon in Verfassungsschutzberichten des Landes Berlin erwähnt.

Auch der Referent Ali Özgür Özdil ist offen für Anregungen aus dieser Richtung. Ender Cetin hingegen, ein weiterer Referent, war an der Berliner Sehitlik-Moschee tätig, einer DITIB-Moschee, und ist der Gatte der „Akademie“-Leiterin. Funda Fidan ist Vorsitzende des „Interkulturellen Instituts für Inklusion“. Das „Institut“ ist ein Verein, nach dessen Eigenangabe Özdil Mitgründer war und der seit Mitte 2017 eingetragen ist. Den Verein findet man bei Veranstaltungen bei Einrichtungen, die dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind; aber auch bei der ATIB und gelegentlich bei der DITIB gestaltet man Veranstaltungen mit.* Referenten bei Veranstaltungen dieses „Instituts“ sind auch immer wieder Personen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft, etwa Ferid Heider oder der Islamologe Yusuf Dreckmann.**

Wer steht hinter der „Deutschen Islam Akademie“?

Wer steht nun hinter dem klangvollen Namen des Ausrichters der Tagung? Die Weiterlesen

Anwälte zeichnen Sabri Ben A. als Unschuldslamm

Trotz einschlägiger Vorgeschichte zeichneten die Anwälte von Sabri Ben A. in dieser Woche unwidersprochen das Bild ihres Mandanten als harmloses und friedliches Unschuldslamm. Einer der Anwälte sprach gar voller Ernsthaftigkeit davon, ein Eintrag von „Falk News“ sei ein Beweis dafür, dass Sabri kein IS-Anhänger sei.

„We all give Bayah to Khilafah“ kann mit „Wir leisten dem Kalifat den Treueeid“ übersetzt werden. Veröffentlicht wurde das Bild am 23. August 2015 auf der Sabri Ben A. zuzuordnenden Facebook-Seite „SBA Media“, von der Autorin am 27. August 2015 gesichert. 2014 hatte der Anführer des Islamischen Staates, Abu Bakr al- Baghdadi, das Kalifat mit sich selbst als Kalif ausgerufen. Diese Bezeichnung beinhaltet den Herrschaftsanspruch über alle Muslime, über Ungläubige sowieso (Bild kann durch Anklicken vergrößert werden)

Sabri Ben A. gehört nicht gerade zu den unbekannten Personen der Salafisten-Szene: Es dürfte kaum einen Journalisten geben, der kritisch über Salafisten berichtet hat und nicht deswegen die Erfahrung gemacht hat, von ihm beschimpft, beleidigt oder sonst wie aggressiv angegangen zu werden. Wie das konkret aussieht, zeigen Videos wie „Sabri macht alle platt Teil 1“ und „Sabri macht alle platt Teil 2“ eindrucksvoll. Selbst innerhalb der Szene gilt Ben A., der unter anderem mit Ibrahim Abou Nagie und Pierre Vogel durchs Land zog, wegen seiner Militanz als umstritten. Später überwarf er sich mit Pierre Vogel, was 2017 sogar in einer Prügelei endete. Aus Vogels Umfeld wurde dem 39-jährigen gebürtigen Tunesier die Nähe zur Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. Die Bild-Zeitung berichtete daraufhin unwidersprochen, Sabri Ben A. sei IS-Anhänger. „Sabri Ben A. ist in der Salafisten-Szene tatsächlich als glühender Verehrer des IS-Terrorstaats bekannt“, hieß es in der WELT. Randale bei Gericht, wie etwa 2013 beim Offenbacher Amtsgericht, hatte seinen Ruf schon Jahre zuvor gefestigt.

Im Saal 2 des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG), wo seit 6. Februar wegen der Vorwürfe, in Syrien die Terror-Gruppe „Ahrar ash-Sham“ unterstützt und sich im Internet als „Cyber-Jihadist“ für den IS betätigt zu haben, gegen Sabri Ben A. verhandelt wird, war in dieser Woche von dieser seit Jahren öffentlichen bekannten Vorgeschichte jedoch nichts zu hören oder zu sehen. Kein einziger Journalist, kein Politiker, der von Sabri Ben A. beschimpft oder gar bedroht wurde, war als Zeuge geladen. Über ihn verfasste Zeitungsartikel kamen ebenso wenig zur Sprache wie von ihm gedrehte Filme, die im Internet bis heute teilweise leicht und schnell abgerufen werden können. Es wirkt, als sei seine öffentliche Bekanntheit wie auch seine Militanz am Gericht und der Anklage völlig vorbeigegangen. Stattdessen werden zusammenhanglos Aktenvermerke verlesen, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, weniger Substanz beinhalten, als all das, was jeder auf Anhieb finden kann, der seinen vollständigen Namen in die Google-Suche eingibt.

Selbst medial Bekanntes darf nicht mehr ausgesprochen werden

Eine vermeintliche oder tatsächliche Unwissenheit, die seinen Anwälten Martin Yahya Heising und Serkan Alkan die Chance eröffnet, mit voller Ernsthaftigkeit von ihm das Bild eines friedlichen Unschuldslamms zu zeichnen. Etwa am Montagmorgen, als ein Weiterlesen