Anwälte zeichnen Sabri Ben A. als Unschuldslamm

Trotz einschlägiger Vorgeschichte zeichneten die Anwälte von Sabri Ben A. in dieser Woche unwidersprochen das Bild ihres Mandanten als harmloses und friedliches Unschuldslamm. Einer der Anwälte sprach gar voller Ernsthaftigkeit davon, ein Eintrag von „Falk News“ sei ein Beweis dafür, dass Sabri kein IS-Anhänger sei.

„We all give Bayah to Khilafah“ kann mit „Wir leisten dem Kalifat den Treueeid“ übersetzt werden. Veröffentlicht wurde das Bild am 23. August 2015 auf der Sabri Ben A. zuzuordnenden Facebook-Seite „SBA Media“, von der Autorin am 27. August 2015 gesichert. 2014 hatte der Anführer des Islamischen Staates, Abu Bakr al- Baghdadi, das Kalifat mit sich selbst als Kalif ausgerufen. Diese Bezeichnung beinhaltet den Herrschaftsanspruch über alle Muslime, über Ungläubige sowieso (Bild kann durch Anklicken vergrößert werden)

Sabri Ben A. gehört nicht gerade zu den unbekannten Personen der Salafisten-Szene: Es dürfte kaum einen Journalisten geben, der kritisch über Salafisten berichtet hat und nicht deswegen die Erfahrung gemacht hat, von ihm beschimpft, beleidigt oder sonst wie aggressiv angegangen zu werden. Wie das konkret aussieht, zeigen Videos wie „Sabri macht alle platt Teil 1“ und „Sabri macht alle platt Teil 2“ eindrucksvoll. Selbst innerhalb der Szene gilt Ben A., der unter anderem mit Ibrahim Abou Nagie und Pierre Vogel durchs Land zog, wegen seiner Militanz als umstritten. Später überwarf er sich mit Pierre Vogel, was 2017 sogar in einer Prügelei endete. Aus Vogels Umfeld wurde dem 39-jährigen gebürtigen Tunesier die Nähe zur Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. Die Bild-Zeitung berichtete daraufhin unwidersprochen, Sabri Ben A. sei IS-Anhänger. „Sabri Ben A. ist in der Salafisten-Szene tatsächlich als glühender Verehrer des IS-Terrorstaats bekannt“, hieß es in der WELT. Randale bei Gericht, wie etwa 2013 beim Offenbacher Amtsgericht, hatte seinen Ruf schon Jahre zuvor gefestigt.

Im Saal 2 des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG), wo seit 6. Februar wegen der Vorwürfe, in Syrien die Terror-Gruppe „Ahrar ash-Sham“ unterstützt und sich im Internet als „Cyber-Jihadist“ für den IS betätigt zu haben, gegen Sabri Ben A. verhandelt wird, war in dieser Woche von dieser seit Jahren öffentlichen bekannten Vorgeschichte jedoch nichts zu hören oder zu sehen. Kein einziger Journalist, kein Politiker, der von Sabri Ben A. beschimpft oder gar bedroht wurde, war als Zeuge geladen. Über ihn verfasste Zeitungsartikel kamen ebenso wenig zur Sprache wie von ihm gedrehte Filme, die im Internet bis heute teilweise leicht und schnell abgerufen werden können. Es wirkt, als sei seine öffentliche Bekanntheit wie auch seine Militanz am Gericht und der Anklage völlig vorbeigegangen. Stattdessen werden zusammenhanglos Aktenvermerke verlesen, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, weniger Substanz beinhalten, als all das, was jeder auf Anhieb finden kann, der seinen vollständigen Namen in die Google-Suche eingibt.

Selbst medial Bekanntes darf nicht mehr ausgesprochen werden

Eine vermeintliche oder tatsächliche Unwissenheit, die seinen Anwälten Martin Yahya Heising und Serkan Alkan die Chance eröffnet, mit voller Ernsthaftigkeit von ihm das Bild eines friedlichen Unschuldslamms zu zeichnen. Etwa am Montagmorgen, als ein Aktenvermerk vorgelesen wurde, nach dem die von Sabri Ben A. betriebene Internet-Seite „Believers Place“ laut einem Islamwissenschaftler „der Ideologie des IS nahesteht“. Martin Heising protestiert sofort und spricht davon, dass keine Quellen genannt seien und der Gesamtzusammenhang nicht betrachtet worden sei. Ebenso, als ein Aktenvermerk verlesen wird, nach dem Sabri Ben A. „als Gewalttäter, im Zusammenhang mit politisch motivierter Ausländerkriminalität und übler Nachrede hinreichend polizeilich bekannt“ sei. Auch hier legt der Anwalt sofort Verwertungswiderspruch ein.

Und Martin Heising hat auch für alles Erklärungen: Dass Sabri Ben A. einen Polizisten mit Migrationshintergrund, der bei ihm eine Hausdurchsuchung gemacht hat, noch am selben Tag im Internet als „Kuffar“ beschimpft hatte, erklärt der Strafverteidiger damit, dass die Polizei „Sturm geklingelt“ und damit Sabris Kinder geweckt habe. Facebook-Beiträge seines Mandanten mit Sprüchen wie „Demokratie ist Shirk“ oder „Und Allah erschuf die Ungläubigen“ erklärt Heising damit, dass sein Mandant „große Mengen Daten sammelte“, weil er „Sammlertrieb hatte“. Aber all das seien keine Belege für Islamismus, sein Mandant sei friedlich und kooperativ, aber doch nicht radikal.

Der Strafsenat hat dem nichts entgegenzusetzen, Heisings Verwertungseinsprüchen wird stattgegeben. Als ein Beisitzer bei einem Aktenvermerk zu Sabri Ben A.s Facebook-Beiträgen das Urteil eines Islamwissenschaftlers dazu verlesen will, kommt er nur bis „Die Beiträge lassen die Vermutung zu, dass der Ersteller ….“ Dann unterbricht ihn die Vorsitzende Richterin in vorauseilendem Gehorsam und sagt: „Wir lassen den Vermerk weg.“ Damit wird nicht einmal mehr verlesen, wie Experten seine Facebook-Beiträge einstufen.

Entlastung durch „Falk News“ ernsthaft vorgetragen

Am Dienstag treibt es Serkan Alkan auf die Spitze und kündigt ein Facebook-Posting an, aus dem hervorgehe, dass Sabri nichts mit dem IS zu tun habe. Urheber des Facebook-Beitrages sei „Falk News“, sagt Alkan. „Falk News“ war eine von Bernhard Falk betriebene Facebook-Seite, die vom Verfassungsschutz der Salafisten-Szene zugerechnet wird. Jetzt wird es selbst dem bislang schweigend zusehenden Staatsanwalt zu bunt, der nun wissen will, was damit bewiesen werden soll. Serkan Alkan aber trägt mit voller Ernsthaftigkeit vor, seinem Mandanten werde in der Anklage schließlich vorgeworfen, für den IS Werbung gemacht zu haben.

Am Tag zuvor hatte Alkan mit der gleichen Ernsthaftigkeit davon gesprochen, dass sein Mandant einen Nasheed, der andere dazu auffordern soll, nach Syrien zu gehen, nur deshalb im Internet veröffentlicht hat, „weil es gut klingt“. Darstellungen, bei denen der fachkundige Zuschauer, der Sabris Werdegang seit Jahren verfolgt, nicht mehr weiß, ob er in Lachen ausbrechen oder zum Taschentuch greifen soll – die Gericht und Anklage aber unwidersprochen so hinnehmen.

„Sabri hat alles geschleppt nach Syrien, militärische Geräte, unglaublich“

Von der Fülle radikaler Bilder und Videos, die Sabri Ben A. im Laufe der Jahre auf von ihm betriebenen Internet-Seiten wie „Believers Place“, belpla.de, dawa.pics oder „SBA Media“ veröffentlicht hat und die in großen Teilen von der Autorin gesichert worden sind, wurde in dieser Woche nur wenig gezeigt. Aufschlussreicher von den eingeführten Beweisen waren da schon die abgehörten und nunmehr im Gerichtssaal vorgespielten Telefonate, an denen zumeist sein mutmaßlicher Mittäter, der bereits verurteilte Mirza Tamoor B., beteiligt war. „Weißt du, wer noch da unten ist? Wirst du nicht glauben. Kennst du Sabri, den Kameramann?“, hieß es etwa in einem am 3. Juni 2014 abgehörten Telefonat. „Minensuchgeräte haben die mitgenommen. Und militärische Geräte.“

„Ein sehr bekannter Bruder: Sabri, der Kameramann, der Tunesier“, schwärmte Mirza Tamoor B. in einem anderen Telefonat. „Sabri hat alles geschleppt nach Syrien, militärische Geräte, unglaublich.“ Irritierend war jedoch der Zusatz „Der ist bei den Taliban.“ Diese sind bekanntlich in Afghanistan anzusiedeln, aber nicht in Syrien. Martin Heising nutzte das sofort, um Mirza Tamoor B. als unglaubwürdig darzustellen.

Der Prozess wird am nächsten Montag fortgesetzt. Wenn für das Urteil relevante Sachverhalte wie etwa die Frage nach einem IS-Bezug auch weiterhin unergründet bleiben, könnte die dreiste Strategie von Ben A.s Verteidigung sogar aufgehen. Und wenn schon leicht recherchierbare Vorgänge nicht in die Beweisaufnahme eingeführt werden, ist dieses Risiko sehr real. Aber es ist für die Verteidigung auch mit einem hohen Risiko verbunden: Denn wenn Anwälte systematisch Dinge leugnen, die schon vor Jahren in großen Zeitungen zu lesen waren, könnte das genauso gut dazu führen, dass sich das Gericht mal veralbert fühlt.

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