Grausame Bilder im Gerichtssaal

Trotz unzähliger Fotos von IS-Gräueltaten, die auf Sabri Ben A.s Computer gefunden wurden, blieben dessen Verteidiger auch diese Woche dabei, IS-Bezüge zu bestreiten. Die Anklage bezeichnete die Darstellungen der Anwälte als „grotesk“. Ein abgehörtes Telefonat zwischen Sabri Ben A. und Bernhard Falk bot unterhaltsame und informative Einblicke in interne Auseinandersetzungen der Salafisten-Szene.

Sabri Ben A. spricht mit seinem Anwalt Martin Heising (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise fielen am Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag die meisten Sitzungen aus. Zu den wenigen Terminen, die nicht aufgehoben wurden, gehörte auch der Prozess gegen Sabri Ben A. Dem 39-jährigen Deutsch-Tunesier wird vorgeworfen, im Jahr 2014 in Syrien die ausländische terroristische Vereinigung „Ahrar ash-Sham“ unterstützt zu haben. Unter anderem soll er eine Kampftruppe dieser Terror-Gruppe mit militärischen Ausrüstungsgegenständen sowie mit Hilfsgütern und Geld versorgt haben. Außerdem soll er sich auch im Internet als der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) nahestehender „Cyber-Jihadist“ betätigt haben.

Mit dem Abspielen eines am 11. April 2018 abgehörten Telefonats zwischen Sabri Ben A. und Bernhard Falk bekamen die wenigen Zuschauer am Dienstagvormittag unterhaltsame und informative Einblicke in interne Auseinandersetzungen der Salafisten-Szene. Bernhard Falk wird wegen seiner muslimischen „Gefangenenhilfe“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Hintergrund des Telefonats war ein in der Kölner Nachbarschaft von Sabri Ben A. aufgetauchtes Flugblatt, in dem er als IS-Anhänger bezeichnet wurde, im Bild zu sehen war und bei dem seine Wohnadresse angegeben war.

„So was machen die Kuffar nicht“

In dem Telefonat ließ Sabri Ben A. kein Zweifel daran, dass er die „Vogelbande“ um den Salafisten-Prediger Pierre Vogel als Urheber des Flugblattes sehe. „Noch nicht mal diese ganzen Internet-Helden, die Blogs gegen mich betreiben, machen so was“, sagte er. „Auch dem Staatsschutz traue ich das nicht zu. Die machen so was wie NSU, aber nicht so was.“ Eine Intrige der „Ungläubigen“ gegen sich schloss Sabri ebenfalls aus: „So was machen die Kuffar nicht.“

Sabri Ben A. wirkte in dem Telefonat sehr aufgebracht, Bernhard Falk jedoch reagierte ruhig: „Ihr lebt in einem Land, in dem wir faktisch keine Machtmittel haben“, sagte er. „Wenn einer von den Vogel-Anhängern, den Bekloppten, mich über den Haufen schießen würde, könnte ich nichts machen.“ Kurz darauf fuhr Sabri Ben A. fort: „Du bist einer der wenigen Leute, mit denen ich noch telefoniere, auch wenn die Kuffar zuhören.“ Bernhard Falk entgegnete zutreffend: „Die hören sowieso zu.“

„Vogel kann nur boxen und gut labern“

„Die Vogelbande muss sich öffentlich entschuldigen“, forderte Sabri Ben A. „Dann halte ich meine Fresse. Wenn jemand viel Wissen hat, dann bin ich das.“ Ben A. drohte damit, beim damals in Frankfurt stattfindenden Prozess gegen Bilal Gümüs gegen ihn auszusagen, falls sich die „Vogelbande“ nicht bei ihm entschuldigt. Gümüs war zum damaligen Zeitpunkt dem Umfeld von Pierre Vogel zuzurechnen. „Das, was ich weiß, bringt ihn für lange Zeit in den Knast.“ Und wenn Bilal Gümüs längere Zeit im Gefängnis sei, könne Pierre Vogel nichts mehr organisieren, erläuterte der gebürtige Tunesier Bernhard Falk: „Vogel kann boxen, er kann gut labern, aber das war es dann schon. Der kann ja nicht mal einen Nagel in die Wand schlagen!“

Aber auch schlimmere Drohungen waren bei diesem Telefonat aus Sabri Ben A. Mund zu vernehmen: „Dann endet die Sache definitiv blutig, da werdet ihr noch in zehn Jahren darüber sprechen.“ Tatsächlich aber machte Sabri Ben A. keine seiner Drohungen wahr; beim Prozess gegen Bilal Gümüs trat er nicht als Zeuge auf.

Grausame Bilder von IS-Verbrechen

Am Dienstagnachmittag wurde es für die wenigen Zuschauer im Saal jedoch schwer erträglich. Der Grund dafür war, dass das Gericht grausame Bilder aus dem ehemaligen Herrschaftsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) auf Großleinwänden zeigen ließ. Alle Bilder stammten von Datenträgern, die bei einer Hausdurchsuchung bei Sabri Ben A. im Mai 2019 kurz vor dessen Verhaftung beschlagnahmt wurden.

Auf fünf dieser Bilder war zu sehen, wie Menschen die Kehle durchgeschnitten wurde. Vier Mal waren abgehackte Köpfe zu sehen. Andere Bilder zeigten abgehackte Arme, ein Bild zeigte einen Menschen, dem der Unterleib abgehackt wurde. Zweimal war zu sehen, wie Menschen der Kopf mit dem Schwert abgetrennt wurde. Ein Bild zeigte zwei Männer, die bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Mehrfach waren Bilder von Hinrichtungen und anderen Exekutierungen zu sehen. Abgerundet wurde das grausame Spektakel durch Bilder, auf denen zu sehen war, wie kleine Jungen unter Aufsicht von Erwachsenen andere Menschen, darunter auch ein kleines Kind, erschossen haben.

„Töte so viele Kuffar, wie du kannst“

Aber auch Formen islamistischer Propaganda fanden sich auf dem Computer von Sabri Ben A., so etwa Grafiken mit Sprüchen wie „Soldiers for Allah“, „Tötet die Imame des Kafrs“ oder „Slaughter the Disbelievers“ (Schlachtet die Ungläubigen).

Höhepunkt war ein Bild, das Reichstag und Bundeskanzleramt zeigt und mit der Aufforderung versehen war: „Du hast dich also entschlossen, das bunte Treiben der Kuffar mit einer Amokfahrt zu feiern. Vermeide die Betonpoller und töte so viele von diesen Kuffar, wie du kannst.“ Ein Staatsschützer hatte dazu vermerkt, Sabri Ben A. habe sich von dieser Aufforderung offenbar nur distanziert, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Anwälte bestreiten IS-Bezug weiter

Aber selbst diese eindeutigen Indizien hielten Martin Yahya Heising und Serkan Alkan, die beiden Verteidiger von Sabri Ben A., auch am Dienstag nicht davon ab, weiterhin IS-Bezüge ihres Mandanten zu bestreiten. Zuerst widersprach Alkan einer Darstellung eines Staatsschützers, Sabri habe mit seiner Aufforderung zu „kämpfen“ den Jihad gemeint. Später behauptete Heising, die grausamen Bilder auf Sabris Computer müssten auch vor dem Hintergrund gewertet werden, „weil er auch teilweise journalistisch unterwegs war“.

Da Sabri Ben A.s aggressive Salafisten-Propaganda im Internet kaum als Journalismus gewertet werden dürfte, eine absurde Darstellung. Martin Heising aber legte noch einen drauf und sprach davon, dass sein Mandant dieses Bildmaterial gesammelt haben könnte, um „wissenschaftlichen Mitarbeitern“ Auskunft zu geben. Welcher wissenschaftliche Mitarbeiter von einem öffentlich als fanatisch und militant geltenden Vertreter der Salafisten-Szene Informationen haben will, erläuterte der Strafverteidiger jedoch nicht.

Der Anklage wurde es damit erneut zu bunt; der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bezeichnete die Darstellungen der Anwälte als „grotesk“. Auch die Vorsitzende Richterin reagierte verständnislos: „Ich könnte da jetzt etwas darauf erwidern“, merkte sie kurz an. Welchen Sinn es ergeben soll, bekannte und belegte Tatsachen stereotyp zu bestreiten, wissen im Moment wohl nur die Anwälte von Sabri Ben A. selber. Der Prozess soll trotz der Corona-Krise bereits am Donnerstag fortgesetzt werden.

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