NRW: Halbherzige Warnungen vor der Muslimbruderschaft?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht Kooperationen und Veranstaltungen mit Protagonisten, die der Muslimbruderschaft nahestehen, kritisch. Diese Haltung ist natürlich richtig. Aufgrund eigener Kooperationen mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht werden, ist sie aber nicht wirklich glaubwürdig.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Kooperationen und Veranstaltungen mit Protagonisten, die der Muslimbruderschaft nahestehen, werden seitens der Landesregierung kritisch betrachtet, weil der Muslimbruderschaft dadurch die Möglichkeit gegeben wird, sich als vermeintlich seriöse Ansprechpartnerin darzustellen“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Verfasst wurde die Antwort der Landesregierung von Innenminister Herbert Reul (CDU) in Einvernehmen mit Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) sowie der parteilosen Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Hintergrund der Kleinen Anfrage waren die Ausbaupläne der Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee. Diese wurden am 7. Januar auf diesem Blog öffentlich gemacht. Am selben Tag informierte die Autorin auch alle wichtigen Medien der Region, mehrere Wuppertaler Bundestagsabgeordnete sowie Landtagsabgeordnete von CDU, FDP, SPD und Grünen in einer E-Mail über diese Pläne. Obwohl auch das nordrhein-westfälische Innenministerium zu den Empfängern dieser Mitteilung gehörte, schrieb Herbert Reul in seiner am Freitag veröffentlichten Antwort, der Landesregierung lägen dazu keine Erkenntnisse vor. Die zur Islamischen Gemeinde Wuppertal gehörende Abu-Bakr-Moschee gilt als problematisch, da dort in den letzten Jahren mehrfach Personen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft als Referenten aufgetreten sind.

Auch die Darstellung der Landesregierung, nach der Kooperationen mit Protagonisten, die der Muslimbruderschaft nahestehen, als „kritisch“ betrachtet werden, ist fragwürdig. Einerseits ist diese Haltung natürlich richtig, denn genau solche Kooperationen machen die Muslimbruderschaft gesellschaftsfähig. Andererseits aber ist diese Darstellung kaum glaubwürdig, da eben die nordrhein-westfälische Landesregierung dies in ihrem Handeln selber nicht umsetzt.

Landesregierung setzt eigene Warnungen nicht um

So hatte die Autorin im letzten Jahr mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass auf einer im September vom nordrhein-westfälischen Integrationsministerium veröffentlichten Liste von 79 muslimisch geprägten Vereinen, die am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ am 1. Juli in Düsseldorf teilgenommen hatten, auch der vermeintliche Hilfsverein Islamic Relief Deutschland (IRD) sowie die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) aufgeführt waren.
Bei „Muslimisches Engagement in NRW“ handelt es sich um ein neues und mit großem medialen Wirbel angekündigtes Projekt des Landesintegrationsministeriums. IRD verfügt laut der Bundesregierung über Verbindungen zu Organisationen im Umfeld der Muslimbruderschaft. Bei der DMG handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft in die Kritik geratenen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Die Warnungen der Autorin verhallten jedoch ungehört. Ob die Teilnahme an diesem Projekt auch mit dem Bezug öffentlicher Mittel verbunden ist, ist bislang ungeklärt.

Und damit schließt sich auch wieder der Kreis dazu, dass Innenminister Herbert Reul die Kleine Anfrage für die Landesregierung „im Einvernehmen“ mit drei anderen Ministerien beantwortet hat. Denn das Innenministerium sowie Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier warnen schon seit geraumer Zeit mit immer eindringlicheren Worten vor der Muslimbruderschaft. Diese Warnungen aber gehen anscheinend im Chor der Minister unter. Denn gleichzeitig sind weder das Kultur-, noch das Heimat- und schon gar nicht das Integrationsministerium dafür bekannt, solche Gefahren sonderlich ernst zu nehmen. Und solange die einzelnen Ministerien dazu uneins sind, kann sich die Muslimbruderschaft in Nordrhein-Westfalen ungehindert weiter etablieren.

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