Kurzer Prozess mit Carla S.?

Carla S. wird unter anderem vorgeworfen, ihren kleinen Sohn in Syrien in ein IS-Kinderausbildungslager gesteckt und bei der Religionspolizei gemeldet zu haben. Beim Prozessauftakt am 6. März bestritt sie diesen Vorwurf tränenreich. Nach der Zeugenaussage ihres Ehemannes am Dienstag könnte das Urteil gegen die IS-Rückkehrerin trotz Corona-Krise bereits im April verkündet werden.

Carla S. verbirgt ihr Gesicht hinter einem Aktenordner (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozessauftakt am 6. März waren die Zuschauerplätze im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) noch gut gefüllt. Dass das Verfahren gegen die 35-Jährige aus Oberhausen anfänglich so viel Aufmerksamkeit erregte, dürfte auch daran gelegen haben, dass ihr nicht nur vorgeworfen wird, 2015 gegen den Willen des Vaters mit ihren drei kleinen Kindern nach Syrien in das Herrschaftsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) ausgereist zu sein. Sondern dass sie laut Anklage dort auch mit ihren Kindern eine Hinrichtung besucht und ihren damals sechsjährigen Sohn in ein IS-Kinderausbildungslager gesteckt sowie wegen Zweifeln an der IS-Ideologie bei der Religionspolizei Hisba angezeigt haben soll. Später starb der Junge bei einem Bombenangriff. Von der Bundesanwaltschaft wurde das als Kindesentziehung mit Todesfolge gewertet, hinzu kommen andere Anklagepunkte wie etwa die Mitgliedschaft im IS.

Dem ausschließlich aus Männern bestehenden 7. Strafsenat des OLG präsentierte sich Carla S. bislang stets modisch-adrett gekleidet und mit sanfter Stimme sprechend. Sie habe ihr Kopftuch abgelegt, denn ihr Glaube sei „in ihrem Herzen“. Jedes Mal, wenn das Gespräch auf ihre Kinder kam, begann sie sofort zu weinen. Kam das Gespräch danach wieder auf andere Punkte, hatte sie sich dann zumeist sofort wieder gefangen. Mit ihren Kindern nach Syrien in das IS-Gebiet gegangen zu sein, bestritt sie nicht. Sie habe den Kindern vor dem Abflug von Amsterdam in die Türkei erzählt, es gehe in den Urlaub, räumte sie auf Nachfrage ein. Sich in den Jahren davor zusammen mit ihrem Mann in der Salafisten-Szene bewegt zu haben, bestritt die Konvertitin ebenfalls nicht. Dabei konnte ihren Erklärungen entnommen werden, dass auch bekannte Salafisten-Prediger aus dem Raum Bonn offenbar zu ihrem sozialen Umfeld gehört haben.

„Wollte nur den Islam ungestört leben“

Zur Verblüffung des Gerichts bestritt sie jedoch, vorsätzlich zum IS gegangen zu sein. Sie habe lediglich in ein islamisches Land auswandern wollen, um ihren Glauben „ungestört“ zu leben. In Deutschland sei sie beschimpft und angespuckt worden, wenn sie vollverschleiert in die Öffentlichkeit gegangen ist, sagte sie zur Erklärung. Ihr sei Tunesien, wo die Familie ihres Ehemanns lebt, auch lieber gewesen als Syrien. Das aber sei an ihrem Mann gescheitert, der nicht dorthin auswandern wollte. Und im syrischen Idlib habe sie eine Freundin gehabt, also wollte sie zuerst dorthin, weil sie dort eine „Anlaufstelle“ hatte. Erst später habe sie sich dann für das syrische Rakka entschieden.

Idlib wie auch Rakka waren zum damaligen Zeitpunkt Hochburgen des IS und anderer Islamisten. Dennoch habe sie nur wegen der „Anlaufstelle“ dorthin gewollt, beteuerte Carla S. mehrfach. Dass es im IS-Gebiet gefährlich sei, habe sie nicht gewusst. Der Vorsitzende Richter reagierte auf diese Darstellungen skeptisch: „Das kann ich nicht glauben“, sagte Lars Bachler.

„In Syrien gab es keine Sprachbarriere“

Am Montag, dem zweiten Verhandlungstag, blieb Carla S. weiter bei der Darstellung, sie sei nicht vorsätzlich zum IS gegangen. Auf sie erneut gefragt wurde, warum sie nach Syrien statt nach Tunesien gegangen ist, erklärte sie plötzlich, in Tunesien hätte es ja auch eine „Sprachbarriere“ gegeben. „In Syrien spricht man aber auch kein Deutsch“, hakte der Richter sofort nach. „Aber dort gab es deutschsprachige Gruppen“, versuchte sich Carla S. weiter herauszureden. „Ja, beim IS“, entgegnete Lars Bachler und gab damit erneut zu erkennen, dass er ihren Darstellungen nur wenig Glauben schenkt.

Auch andere Punkte der Anklage bestritt Carla S.: So behauptete sie, ihre Kinder und sie selbst hätten die Hinrichtung nur deshalb gesehen, weil sie dort in diesem Moment auf dem Rückweg von einem Arztbesuch zufällig vorbeigekommen seien. Sie räumte ein, dass ihr Sohn dreimal für wenige Tage in einem IS-Kinderausbildungslager war, betonte aber unter Tränen, sie habe das nicht gewollt. Er sei nur deswegen dorthin gekommen, weil ihr gesagt wurde, es sei nicht gut für den Sechsjährigen, im IS-Frauenhaus ständig unter Mädchen zu sein. Daraufhin habe sie ihrem kleinen Jungen geraten, „Pipi ins Bett zu machen“, damit er schnell wieder zu ihr zurück komme. Dass der kleine Junge vom IS mit Stockhieben gezüchtigt wurde, erklärte sie damit, dass er einen Fußball geklaut habe.

Der Strafsenat ist hellwach

Als sie jedoch am Montagnachmittag erklärte, sie habe sich nach der Rückkehr nach Deutschland im April 2019 innerlich auch vom Salafismus gelöst, zeigte sich, dass der fünfköpfige Strafsenat hellwach und nicht bereit ist, sich ein X für ein U vormachen zu lassen: Ein Beisitzer hielt ihr sofort einen von ihr in Haft verfassten und „angehaltenen“ Brief vor, in dem sie ihrem Mann, der im Streit um die Aufenthaltsrechte für die Kinder offenbar auf einen Gerichtsbeschluss verwiesen hatte, geschrieben hat: „Wegen Sorgen um das Aufenthaltsrecht solltest du nicht das Urteil des Taghut einholen.“

Der Begriff „Taghut“ ist eine hauptsächlich in islamistisch-jihadistischen Kreisen genutzte abwertende Bezeichnung, etwa in der Bedeutung der „Gesellschaft der Götzendiener“, womit zumeist die „Ungläubigen“ gemeint sind. Auf die Nachfrage, was der Begriff bedeute, sagte Carla S.: „Jemand, der nicht nach der Scharia lebt.“ Auf die Frage, wie sie sich denn ein schariakonformes Leben vorgestellt habe, erklärte sie: „Dass meine Kinder irgendwo aufwachsen, wo kein Alkohol auf der Straße getrunken wird, wo es keine Unzucht gibt und wo Mädchen und Jungen in der Schule getrennt sind.“

Der Tochter 20.000 Euro gegeben?

Spätestens nach diesen Darstellungen wurde die für Dienstag angesetzte Zeugenaussage ihres Ehemannes mit Spannung erwartet. Kurz davor wurde jedoch die Mutter von Carla S. in den Zeugenstand gerufen, nachdem der Richter sie unter den Zuschauern entdeckt hatte. Sie beschrieb ihre Tochter als „sehr liebevoll, sehr familiär und sehr naiv“. Außerdem habe ihre Tochter ein „Helfer-Syndrom“, sagte Josefine S. Als es jedoch darum ging, dass Carla S. Ende 2016 20.000 Euro von ihr wollte, angeblich um zu flüchten, machte die Mutter von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, um sich nicht selbst zu belasten.

Kurz darauf wurde der Ehemann vernommen, der bei der Frage nach seinem Beruf „Integrationshelfer“ angab. Er sei noch nicht von Carla S. geschieden, da dazu noch Unterlagen von ihr fehlen würden, erklärte er. Dann schilderte der gebürtige Tunesier, wie er Carla S. 2006 durch ihre Anzeige bei der Dating-Seite „muslima.com“ kennengelernt hatte. Vier Monate später hatten sie geheiratet, verbunden mit dem Wunsch, den Islam so zu leben, „wie es im Koran und der Sunna vorgegeben ist.“

Aber später gab es Streitpunkte, zumeist ging es darum, dass sie nur verschleiert in die Öffentlichkeit und die Kinder, die in den Jahren nach der Heirat geboren wurden, nicht auf öffentliche Schulen gehen lassen wollte, schilderte der 38-Jährige. Nach der Ausrufung des Kalifats durch den IS habe sie auch thematisiert, ob es ihre Pflicht als Muslime sei, dorthin zu gehen: „Irgendwann kam sie und sagte: Unsere Brüder kämpfen für uns und du glaubst den Medien der Ungläubigen.“ Er beteuerte mehrfach, immer wieder versucht zu haben, sie von radikalen Personen fernzuhalten. Dies sei jedoch oftmals vergeblich gewesen.

Ehemann stellt ihre Handlungen anders dar

Vieles wurde von dem Ehemann völlig anders dargestellt als von Carla S. selber. So bestätigte er Darstellungen aus früheren Vernehmungen, nachdem sie ihm 2016 „voller Stolz“ in der Stimme berichtet habe, ihr kleiner Sohn würde in einem IS-Lager an der Waffe ausgebildet und dort auch Wache schieben. Das hätten ihm später auch seine Töchter erzählt. Von dem Jungen selbst sei eine Sprachnachricht gekommen, in der er berichtet habe, „dass er vielleicht bald zur Männer-Armee gehen könne“.

Auch den Besuch der Hinrichtung stellte der Ehemann anders dar; so habe sie ihn direkt von dort angerufen, um ihm zu erzählen, diese gerade mit ihren Kindern zu besuchen. Er habe sie gebeten, wieder zu gehen, sie aber habe gesagt, dass das „dazugehöre“. Danach habe sie aufgelegt. In einem anderen Telefonat habe sie ihn aufgefordert, nach Syrien zu kommen und seinen Sohn „richtig“ zu erziehen, da dieser Zweifel am IS geäußert und dessen Anführer als Lügner dargestellt habe: „Hamza meinte, alles, was ihm dort erzählt würde, sei Lüge.“ Zwei Tage später habe sie ihm erzählt, sie habe den kleinen Jungen „gemeldet“ und damit das „Problem gelöst“. Der Junge sei dann von der Polizei „verprügelt“ worden, damit seine Zweifel am IS „wieder aufhören“. Die Nachfrage, ob Carla S. in diesem Zusammenhang auch von einem geklauten Fußball gesprochen habe, verneinte der 38-Jährige.

Als der Ehemann fertig war, richtete Carla S. ihr Wort an ihn. Zur Überraschung vieler verzichtete sie aber darauf, seine Darstellungen zu bestreiten. Stattdessen sagte sie unter Tränen: „Ich hoffe, du kannst verzeihen, was ich unseren Kindern und auch dir angetan habe.“ „Irgendwann und vielleicht“, entgegnete der überrascht wirkende Mann. „Verzeihen ist schwierig, aber ich kann dir die Chance geben, eine gute Mutter zu sein, wenn du das bereust.“

Richter will Prozess rasch beenden

Kaum war der Zeuge wieder entlassen, gab es für die wenigen Prozessbeobachter, die trotz der Corona-Krise den Weg in den Gerichtssaal gefunden haben, die nächste Überraschung: Lars Bachler kündigte an, den Prozess nunmehr rasch beenden zu wollen. Beim nächsten Termin könne die Beweisaufnahme abgeschlossen werden, am 21. April die Plädoyers erfolgen und am 24. April das Urteil verkündet werden, erläuterte der Vorsitzende Richter seine Vorstellungen. Staatsanwältin Julia Stunz stimmte dem „unter Vorbehalt“ zu.

Die Anwälte von Carla S. hingegen wirkten, als ob sie kalt erwischt worden wären und sprachen davon, dass einige Punkte, etwa ein Gespräch von Carla S. mit ihrem Vater über ihre Fluchtabsichten, noch erörtert werden müssten. Lars Bachler aber entgegnete, diese Punkte seien nicht „entscheidungserheblich“. Offenbar geht der Staatsschutzsenat nach der Zeugenaussage des Mannes davon aus, alle für das Urteil relevanten Geschehnisse hinreichend geprüft zu haben. Damit sieht nunmehr alles nach einem schnellen Ende dieses Prozesses aus. Im Falle einer Verurteilung drohen Carla S. bis zu 15 Jahre Haft.

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