Welche Anschlagsziele gab es?

War das potentielle Mordopfer der am Mittwoch in NRW festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen ein tadschikischer Dissident oder ein bei den Salafisten verhasster und zum Christentum konvertierter Ex-Muslim? Die Bundesanwaltschaft hält sich bedeckt und will keine Presseberichterstattung kommentieren. Welche Luftwaffenstützpunkte ausgekundschaftet wurden, ist bislang ebenfalls nicht bekannt. Auffällig ist jedoch, dass eine Festnahme in der Nähe der NATO-Basis Geilenkirchen erfolgte.

Die NATO-Airbase Geilenkirchen im Kreis Heinsberg

Rund 350 Polizisten waren im Einsatz, als am Mittwochmorgen an insgesamt dreizehn Orten in Nordrhein-Westfalen Razzien gegen Islamisten durchgeführt wurden. Dabei ließ die Bundesanwaltschaft mit Azizjon B., Muhammadali G., Farhodshoh K. sowie Sunatullokh K. vier tadschikische Staatsangehörige verhaften. Zwei der Festnahmen erfolgten in Siegen, eine in Werdohl im Sauerland sowie eine im Kreis Heinsberg. Am Mittwochabend erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe Haftbefehl gegen die Männer im Alter zwischen 24 und 32 Jahren. Ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Gruppe, der ebenfalls aus Tadschikistan stammende 30-jährige Ravsan B., sitzt bereits seit März 2019 in Untersuchungshaft.

„Wir hatten die Beschuldigten schon recht lange im Blick“, sagte der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Der Fall habe „riesige Dimensionen“. Alle fünf Beschuldigten seien als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist, sagte Reul laut Medienberichten. Ein Anschlag habe aber nicht unmittelbar bevorgestanden.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Festgenommenen vor, sich im Januar 2019 der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen und in dessen Auftrag eine Zelle in Deutschland gegründet zu haben. Zunächst sollen sie beabsichtigt haben, nach Tadschikistan auszureisen, um dort im Rahmen des bewaffneten Jihad an Kämpfen gegen die Regierung teilzunehmen. Nachdem sie davon wieder Abstand genommen hatten, wollten sie in Deutschland tödliche Anschläge begehen. Dabei sollen sie mit zwei hochrangigen IS-Führungsmitgliedern in Syrien und Afghanistan in Kontakt gestanden und von diesen entsprechende Anweisungen erhalten haben.

Anschlagsziele sollten dabei Einrichtungen von US-amerikanischen Streitkräften in Deutschland oder Einzelpersonen sein. „Insbesondere planten sie einen Mordanschlag auf eine Person, die sich aus Sicht der Beschuldigten islamkritisch in der Öffentlichkeit geäußert hatte“, hieß es von Seiten der Bundesanwaltschaft weiter. Das ins Auge gefasste Mordopfer sei bereits durch Farhodshoh K. ausgespäht worden. Außerdem wurden US-amerikanische Luftwaffenstützpunkte in Deutschland ausgekundschaftet. Zur Durchführung der Anschläge habe sich die Gruppe bereits scharfe Schusswaffen nebst Munition, Anleitungen für die Herstellung von Sprengsätzen sowie einige dafür notwendige Komponenten beschafft.

Wer sollte denn nun ermordet werden?

Unklar blieb am Mittwoch jedoch, wer der Islam-Kritiker ist, der ermordet werden sollte. Am Mittwochmittag schrieb Florian Flade in der Süddeutschen Zeitung (SZ), dabei solle es sich um einen in Nordrhein-Westfalen lebenden „tadschikischen Dissidenten“ handeln. Nähere Angaben zur Person machte er jedoch nicht. Das zu rund 90 Prozent von sunnitischen Muslime bewohnte Tadschikistan gilt jedoch als Staat, der sehr repressiv gegen Religionsgemeinschaften vorgeht. Oppositionelle sind zumeist IS-Anhänger oder andere Islamisten, die dort einen islamischen Gottesstaat errichten wollen. Warum ausgerechnet IS-Mitglieder einen tadschikischen Oppositionellen ermorden sollten, erklärte Flade jedoch nicht.

Eine völlig andere Darstellung veröffentlichten der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) und der FOCUS. Danach soll es sich bei dem potentiellen Mordopfer um den in Neuss bei Düsseldorf lebenden Islam-Kritiker Amir Masoud Arabpour handeln. Der offenbar aus dem Iran stammende und zum Christentum konvertierte Arabpour suchte im Internet wie auch in der Öffentlichkeit immer wieder den Konflikt mit der Salafisten-Szene, die ihn wegen seiner islamkritischen Aussagen daraufhin mehrfach scharf angriff. Am Dienstagabend sprach Amir Arabpour in einem hastig veröffentlichten Internet-Video davon, der Staatsschutz habe ihn bereits früher über Mordpläne gegen ihn informiert. Viel Insiderwissen offenbarte er darin jedoch nicht, stattdessen nutzte er das Video für lange Tiraden gegen den Islam.

Vor dem Hintergrund der politisch-religiösen Situation in Tadschikistan, der Bekannt- und Verhasstheit von Amir Arabpour in der Salafisten-Szene und nicht zuletzt der Tatsache, dass neben dem Bundeskriminalamt auch die Düsseldorfer Polizei in die Ermittlungen eingebunden war, sind die Darstellungen des FOCUS und des KStA deutlich präziser und plausibler als die der SZ. Insbesondere der FOCUS-Artikel liest sich, als seien einem Journalisten die Ermittlungsakten exklusiv überlassen worden, während alle anderen Journalisten von der Justiz nur mit eher kargen Angaben abgespeist wurden. Dennoch ist noch immer nicht abschließend geklärt, welcher der Presseberichte zutreffend und welcher falsch ist. Auf Nachfrage erklärte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag lediglich, sie kommentiere keine Presseberichte und wolle sich auch nicht dazu äußern, wem die Anschlagspläne tatsächlich galten.

Eine Festnahme in der Nähe eines NATO-Stützpunktes

Auch ist noch immer unklar, welche militärischen Einrichtungen im Visier der mutmaßlichen IS-Terroristen waren. Die Bundesanwaltschaft teilte nur mir, dass US-Luftwaffenstützpunkte von den Beschuldigten ausgekundschaftet wurden. Derzeit gibt es nur zwei solcher Stützpunkte auf deutschem Boden; die Ramstein Air Base und die Spangdahlem Air Base. Beide befinden sich in Rheinland-Pfalz, mehrere hundert Kilometer von den Festnahmeorten entfernt. Die Basis in Ramstein ist aufgrund ihrer Involvierung in Afghanistan-Einsätze bei Islamisten bekannt und entsprechend Ziel ihres Hasses. So ermordete Arid Uka am 2. März auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten, zwei weitere verletzte er schwer. Die vier US-Soldaten waren auf dem Weg zur Ramstein Air Base, von dort sollten sie nach Afghanistan gebracht werden. In Spangdahlem sind F-16-Jäger stationiert, Bezüge zu US-Einsätzen in islamischen Ländern gibt es dort jedoch nicht.

Auffällig ist, dass eine der Festnahmen im Kreis Heinsberg erfolgte. Dort befindet sich die NATO-Airbase Geilenkirchen. Der dort stationierte AWACS-Verband, der von deutschen und US-amerikanischen Soldaten dominiert wird, unterstützte ab 2016 auf amerikanischen Wunsch von seinem in der Türkei liegenden Vorposten Konya aus die Einsätze der internationalen Koalition gegen den IS. Damit wäre Geilenkirchen aus der Perspektive von Islamisten betrachtet ein viel „lohnenderes“ Ziel als etwa die weit entfernte US-Basis in Spangdahlem. Aber auch die naheliegende Frage, ob ein Zusammenhang zwischen der dort erfolgten Festnahme und dem NATO-Stützpunkt bestanden hat, blieb unbeantwortet; auch dazu wollte sich die Bundesanwaltschaft am Donnerstag nicht äußern. Zu anderen Nachfragen, etwa der nach dem aufenthaltsrechtlichen Status der Festgenommenen oder der, welcher von ihnen im Kreis Heinsberg festgenommen wurde, wollte die Karlsruher Behörde ebenfalls nichts mitteilen.

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