Verfassungsschutzbericht Bayern vorgestellt

Am Freitag wurde in München der bayerische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin wird die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) erneut als Vertretung der Muslimbruderschaft in Deutschland dargestellt. „Die Bestrebungen der DMG richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es dazu wörtlich.

Joachim Herrmann (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der bayerische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 wurde am Freitag in München vorgestellt. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sei aktuell der Rechtsextremismus, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Berichts. In Bayern zählten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 4.185 Islamisten, 3.920 Reichsbürger, 3.600 Linksextreme sowie 2.570 Rechtsextreme. Im Bereich Islamismus hat die Milli-Görüs-Bewegung mit rund 2.900 Personen neben den Salafisten weiterhin die meisten Anhänger.

Von islamistischen Terroranschlägen ist Deutschland 2019 zwar verschont geblieben, jedoch beweist laut Herrmann ein Blick auf Großbritannien, Norwegen oder Frankreich, dass die Gefahr weiter anhält. Dabei setzen die Täter als Merkmal eines modernen Terrorismus auf eine gewisse Unberechen- und Unvorhersehbarkeit. „Es kann nahezu jeden treffen, der sich quasi zur falschen Zeit am falschen Ort befindet. Das ist das Ziel der Terroristen und gleichzeitig das besonders Perfide“, sagte Herrmann. Oftmals handelten Täter im Alleingang, ohne zuvor einer bestimmten Terror-Organisation angehört zu haben. Auch hier spiele das Internet eine wichtige Rolle. „Aufgrund der Corona-Pandemie hat der ‚Islamische Staat‘ seine Anhänger aufgefordert, diese als Gelegenheit zu nutzen, die westlichen Gesellschaften mit Anschlägen zu destabilisieren“, sagte der Minister.

Schwerpunkt legalistischer Islamismus

Zum Themenfeld Islamismus finden sich in dem Bericht erneut weiterführende Erläuterungen. Die Hinweise, die zum legalistischen Islamismus gegeben werden, sollten es Politikern eigentlich einfach machen, den Unterwanderungsversuchen islamistischer Akteure etwas entgegenzusetzen. So findet sich auf Seite 32: „Auch Strömungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant bekämpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdrängung des Religiösen ins Private.“

In diesem Zusammenhang zeigt der Bericht jedoch nur auf, dass Islamisten Einfluss in Politik und Gesellschaft anstreben. Dass unzählige Beispiele der letzten Jahre aber belegen, dass legalistische Islamisten diesen Einfluss längst haben. wird außen vor gelassen. 

Vergebliche Warnungen an die Politik?

Auf der nächsten Seite heißt es dazu: „Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten.“ Aber auch hier fehlen Verweise darauf, dass Vertreter des Staates eben diese Angebote oftmals gerne annehmen.

Im Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft wird auf Seite 42 auf deren Prinzip der Islamisierung der Gesellschaft durch Missionierung verwiesen: „Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der – für die Organisation bis heute maßgeblichen – Schrift ‚Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft‘, die auf die Gründergeneration um Hassan al-Banna zurückgeht, festgehalten:
– Islamisierung der Gesellschaft durch ‚Da’wa‘-Aktivitäten (deutsch: Missionierung) und soziale Maßnahmen,
– Beendigung der ‚kulturellen Verwestlichung‘ (arabisch: ‚taghrib‘),
– Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien,
– Errichtung eines islamistischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte,
– Anwendung des islamischen Rechts (Scharia).“

„Muslimbruderschaft durch DMG auch in Deutschland aktiv“

Interessant ist der erneute Hinweis auf Seite 44 auf die Vertretung der Muslimbruderschaft (MB) durch Vereine und Verbände, in denen sich Muslimbrüder organisieren: „Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG), ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), und die FIOE als Teil einer weltweiten ‚Islamischen Bewegung‘ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB die Führungsrolle für alle Muslime beansprucht. Sie steht für eine deutliche Abgrenzung gegenüber den USA, Israel, dem jüdischen Volk und Andersgläubigen. Anhänger der MB bekunden in sozialen Netzwerken zum Teil auch Sympathien für terroristische Organisationen.“ Das erneute Fazit des bayerischen Verfassungsschutzes dazu lautet eine Seite weiter: „Die Bestrebungen der DMG richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Andere islamistische Aktivitäten und IS-Rückkehrer

Weitere relevante Betätigungen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft wurden im Bericht jedoch jenseits der bereits früher benannten Mosche-Vereine nicht aufgeführt. Im Bereich des salafistischen Islamismus wird ab Seite 57 eine kurze Liste relevanterer Moscheen aufgeführt. Auf vereinzelte Missionierungsaktivität, auch durch die österreichische Organisation „Iman“, wird auf Seite 56 verwiesen. Auch bei Strömungen wie der Tablighi Jamaat werden auf Seite 40 die Moschee-Vereine benannt. Die türkische Furkan-Gemeinschaft wird wieder erwähnt, obwohl deren Oberhaupt wegen einer Anklage in der Türkei gegenwärtig nicht nach Deutschland einreisen kann. 

Bei den Ausführungen zu den IS-Rückkehrern aus Bayern heißt es auf Seite 53: „Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass bei circa 25 Prozent der 21 Rückkehrer nach Bayern weiterhin eine intensive jihadistische Bindung vorliegt. Knapp 20 Prozent der Rückkehrer gehören nach wie vor dem salafistischen Spektrum jedoch ohne aktuelle Gewaltorientierung an. Bei über der Hälfte der Rückkehrer nach Bayern liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sie weiterhin über Kontakte in die salafistischen Szene verfügen.“ Die hier zum Ausdruck gebrachte Schätzung erscheint optimistisch. Konkrete Angaben dazu, wie viele IS-Rückkehrer in Haft sind, waren nicht zu finden.

Fazit: In der Gesamtschau ist die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes zur DMG sicherlich die bedeutsamste und weitreichendste. Bedeutet sie doch, dass nicht wenige Politiker und staatliche Stellen mit expliziten Verfassungsfeinden kooperieren oder gar deren Marketing unterstützen. Leider wurde dies von den Medien bislang kaum thematisiert.

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