IKV Bochum: Reinwaschung durch Falschbehauptung misslungen

Im Mai 2019 behauptete IKV-Sprecher Ahmad Aweimer, NRW-Innenminister Reul habe seine Darstellung, die IKV-Moschee „gelte als Anlaufstelle für Personen mit islamistischen Aktivitäten, rückwirkend deutlich abgeschwächt“. Zwei Monate später beschloss der Bochumer Stadtrat die Unterstützung einer neuen IKV-Moschee. Jetzt stellte Herbert Reul klar, dies nicht gesagt zu haben. Damit stellt sich die Frage, ob im Vorfeld der Abstimmung im Rat eine den IKV entlastende Aussage des Landesinnerministers frei erfunden wurde.

Islamischer Kulturverein Bochum

Der Islamische Kulturverein Bochum (IKV) war hier bereits mehrfach Thema. Im März 2019 berichteten auch große Medien darüber, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum IKV gehörende Khaled-Moschee genau beobachtet. „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft“, hieß es damals in einem Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) an den Innenausschuss des Landtags. „Durch diese Maßnahmen ist gewährleistet, dass der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die weitere Entwicklung bezüglich Jugendlicher und Flüchtlinge auch im Zusammenhang mit der Khaled-Moschee im Blick behält“, führte Reul in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion aus.

Rund zwei Monate später, am 13. Mai 2019, bezeichnete Ahmad Aweimer, Sprecher des IKV sowie Dialogbeauftragter des Zentralrats der Muslime (ZMD), in der studentischen Monatszeitung „akduell“ meine Recherchen als den „zentralen Auslöser für die Vorwürfe“. Damit dürften ein Blogbeitrag vom 10. Februar 2019 sowie eine am selben Tag verschickte Pressemitteilung gemeint gewesen sein. Darin ging es darum, dass in der zum IKV gehörenden Khaled-Moschee zwei langjährig und einschlägig bekannte Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft als Referenten aufgetreten sind. „Bochum hat mit dem IKV einen Ort, an dem immer wieder Muslimbrüder auftreten“, hatte ich dazu in der Pressemitteilung geschrieben.

Darstellung des IKV „rückwirkend deutlich abgeschwächt“?

Der IKV wies das jedoch zurück. „Nachdem der Zentralrat der Muslime um ein klärendes Gespräch gebeten habe und nach Aweimers öffentlicher Stellungnahme, habe NRW-Innenminister Reul seine ursprüngliche Position, die Moschee gelte als Anlaufstelle für Personen mit islamistischen Aktivitäten, rückwirkend deutlich abgeschwächt. ,Wenn diese Personen beim Verfassungsschutz so umstritten sind, dann laden wir sie einfach nicht mehr ein‘, resümiert Aweimer“, berichtete „akduell“ unter Berufung auf den IKV-Sprecher weiter. Wann und in welchem Zusammenhang Herbert Reul dies jedoch „deutlich abgeschwächt“ haben soll, wurde nicht gesagt. Die unkritische Machart des Artikels legt die Vermutung nahe, dass die Redakteurin der Monatszeitung an dieser Stelle nicht weiter nachgefragt hat.

Die kommunale Politik in Bochum muss das jedoch beruhigt haben, denn die hatte am 11. Juli 2019, rund zwei Monate nach Aweimers Darstellung, in einer Stadtratssitzung über die „Errichtung einer temporären Gebetsstätte an der Castroper Straße“ abzustimmen. Der mehrfachen Berichterstattung der WAZ im Vorfeld konnte entnommen werden, dass es dabei um eine Vorfinanzierung gehen sollte, damit der Moschee-Betrieb des IKV in ein Gewerbegebiet an der Castroper Straße verlegt werden kann. Auffällig war jedoch, dass dieser Tagesordnungspunkt nach den Schlagzeilen um die Verfassungsschutz-Beobachtung des IKV in den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung gelegt wurde. Nach der Sitzung teilte die Stadt auf meine Nachfrage lediglich mit, dass der Rat mehrheitlich dafür gestimmt habe. Zum Abstimmungsverhalten einzelner Fraktionen wurde nichts mitgeteilt.

Späte Klarstellung des Innenministers

In diesem Monat war der IKV erneut Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. In einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion wurde Herbert Reul befragt, ob er seine Einschätzung, der IKV diene als Anlaufstelle für Islamisten, tatsächlich rückwirkend abgeschwächt habe. Die vor einer Woche veröffentlichte Antwort des Innenministers fiel kurz, aber unmissverständlich aus: „Ich habe mich nicht in dieser Weise geäußert.“ Damit ist die offizielle Einschätzung des Innenministeriums, der IKV sei eine Anlaufstelle für Islamisten, unverändert gültig.

Macht der IKV ungeniert so weiter?

In eine solche Richtung deuten auch die Aktivitäten des IKV-Imams Hedi Brik. Zuletzt hatte ich erläutert, dass der Gemeinde-Imam nicht nur gelegentlich auf geladene Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruder trifft, sondern in verschiedenen Zusammenhängen seit längerem mit ihnen zusammenarbeitet und ganz offensichtlich von diesen als einer der ihren akzeptiert wird. Einbindungen und Aktivitäten des Gemeinde-Imams deuten darauf hin, dass die extremistischen Bezüge des IKV viel tiefer reichen als 2019 bekannt war und sich die ideologische Ausrichtung der Gemeinde seitdem auch nicht geändert hat.

Auf einem neuen Gruppenfoto des „European Council of Imams“ ist er nicht nur zu sehen, sondern liefert auch Beiträge für deren Facebook-Auftritt. Erst am Samstag wieder wurde so ein Beitrag veröffentlicht. Hinter dem European Council of Imams steht die Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE), die sich kürzlich einen neuen Namen gegeben hatte und die auf Seite 252 des aktuellen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichts als „Sammelbecken für Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa“ bezeichnet wurde.

Damit bleibt die Frage, wie sich eine Stadtrats-Mehrheit dafür finden konnte, einen Verein zu unterstützen, der vom Verfassungsschutz beobachtet und vom Innenministerium als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zur Salafisten-Szene sowie zur Muslimbruderschaft gesehen wird. Die Ratsentscheidung darf getrost als Skandal bewertet werden, denn damit wurde auch gegen den politischen Konsens verstoßen, Extremisten keine öffentliche Gelder zu geben. Die Klarstellung von Herbert Reul, eine ihm von einem IKV- und ZMD-Funktionär untergeschobene Äußerung nicht gemacht zu haben, ist wichtig – kommt aber zu spät.


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