Mildes Urteil für Carla S.

Trotz Kindesentzugs mit Todesfolge wurde die IS-Rückkehrerin Carla S. am Mittwoch nur zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Ihr sechsjähriger Sohn wurde in Syrien in ein IS-Kinderausbildungslager gesteckt. Später starb der kleine Junge bei einem Bombenangriff. Das Gericht begründete das milde Urteil damit, ihr nicht „die Zukunft verbauen zu wollen“. Außerdem nehme sie nun an einem Aussteigerprogramm teil.

Vor der Urteilsverkündung verbarg Carla S. ihr Gesicht hinter einem Aktenordner (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die IS-Rückkehrerin Carla S. wurde am Mittwoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wegen einer Reihe von Straftaten, darunter Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Kindesentzugs in drei Fällen, davon einmal mit Todesfolge, zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Damit urteilte das Gericht deutlich milder als von der Bundesanwaltschaft gefordert. Die Anklagebehörde hatte sieben Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger hatten dreieinhalb Jahre gefordert.

Wegen des Vorwürfe, sie habe ihren sechsjährigen Sohn in ein IS-Ausbildungslager gesteckt und wegen Zweifeln an der Ideologie des IS sogar der IS-Religionspolizei gemeldet, geriet die Oberhausenerin schon vor Prozessbeginn in die Schlagzeilen. Der kleine Junge starb später bei einem Bombenangriff. Vor Gericht präsentierte sie sich in ihrer Einlassung tränenreich und beteuerte mehrfach, sie habe nur in ein islamisches Land auswandern wollen. Der IS habe zwar „großen Anreiz“ für sie gehabt, sei aber nicht ihr eigentliches Ziel gewesen. Das Gericht hatte bereits zur Prozesseröffnung deutlich gemacht, diesen Darstellungen nur wenig Glauben zu schenken.

In seiner Urteilsbegründung führte der Vorsitzende Richter Lars Bachler aus, die Beweisaufnahme habe nicht mit Sicherheit ergeben, dass sich Carla S. dem IS habe anschließen wollen. Es sei auch nicht auszuschließen, dass ihr ursprüngliches Ziel gewesen sei, sich im syrischen Idlib der al-Nusra-Front anzuschließen. Welcher Organisation sie sich habe anschließen wollen, sei für das Gericht jedoch nicht von entscheidender Bedeutung. Ob sie ihren kleinen Sohn tatsächlich der IS-Religionspolizei gemeldet habe, wurde in der Urteilsbegründung nicht angesprochen.

Sohn in das IS-Kinderausbildungslager gebracht

Das Gericht zeigte sich aber davon überzeugt, dass sie damit einverstanden war, dass der sechsjährige Junge in das IS-Kinderausbildungslager „Die kleinen Löwen des Kalifats“ gesteckt wurde. Bei den vier Handgranaten, die sie beim IS hatte, wurde argumentiert, dass sie nur Mitbesitz daran hatte, aber nicht die alleinige Besitzerin war. Die Fluchtgedanken, die Carla S. zum Ende ihres Aufenthalts in Syrien hegte, bewertete das Gericht als „keine Abkehr von ihrer streng religiösen und salafistischen Einstellung“, sondern als Ausdruck der Enttäuschung über die Realitäten im IS-Gebiet. Carla S. war die erste deutsche IS-Anhängerin, die von der Bundesregierung aus syrischer Haft nach Deutschland zurückgeholt wurde.

Als der Vorsitzende Richter die Strafzumessung erläuterte, benannte er präzise, was für und was gegen Carla S. gesprochen habe. Gegen sie habe insbesondere gesprochen, dass sie mit ihren drei Kindern in das IS-Gebiet gereist sei und diese damit großen Gefahren ausgesetzt habe. So könnten auch die beiden Mädchen, mit denen sie nach Deutschland zurückgekommen ist, heute nicht altersgemäß beschult werden, da sie in ihrer Entwicklung zurückgeworfen wurden.

War ihre Einlassung ein Geständnis?

Für sie habe hingegen ihre „besondere Haftempfindlichkeit“, die aus der Trennung von ihren Kindern resultiere, ihr Geständnis, ihre Reue sowie ihre späte „kritische Auseinandersetzung“ gesprochen. Als Beleg für ihre Reue führte der Richter ihre Entschuldigung gegenüber dem Vater der Kinder an, als Beleg für kritische Auseinandersetzung ihre Teilnahme am Aussteigerprogramm Islamismus (API). Dass er dabei explizit von einem Geständnis sprach, überraschte jedoch, da die Einlassung von Carla S. immer dann, wenn es an bestimmte Anklagepunkte heranging, von Schutzbehauptungen gekennzeichnet war, die teilweise auch im ersten Teil der Urteilsbegründung vom Gericht verworfen wurden.

Am Ende seiner Urteilsbegründung sprach Lars Bachler Carla S. direkt an und sagte, die von der Bundesanwaltschaft geforderten sieben Jahre seien bei der Bestimmung des Strafmaßes „nicht völlig fern“ gewesen. Das Gericht wolle ihr jedoch nicht „nicht die Zukunft verbauen“. Das Gericht hoffe, dass die Teilnahme am API „nicht taktischer Natur“ sei und „dass nicht Hopfen und Malz verloren sind“. Seine Ansprache an Carla S. drückte mehr Hoffnung als Vertrauen aus und erinnerte daran, wie Jugendrichter minderjährige Straftäter ansprechen, hatte aber nicht den Charakter einer Ansprache an eine 35-jährige Frau und mehrfache Mutter.

Tatsächlicher Ausstieg oder Finte zur Haftverkürzung?

Das API wurde von den nordrhein-westfälischen Behörden während der Amtszeit von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) entwickelt und gestartet. Über Ergebnisse des Programms ist bislang nur wenig bekannt. Die bislang klarste Auskunft stammt aus dem Jahr 2017. Damals antwortete der gerade ins Amt gekommene Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Nachfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer (Grüne), das API habe sich „bisher mit 119 Personen aus dem islamistischen Spektrum befasst“. In 21 Fällen sei „der Deradikalisierungsprozess sehr weit fortgeschritten“ und in drei Fällen „nahezu abgeschlossen“.

Da nordrhein-westfälische Behörden bei Nachfragen zu Einzelpersonen grundsätzlich keine Auskünfte erteilen, ist es eher wenig wahrscheinlich, dass die Öffentlichkeit erfahren wird, ob sich Carla S. tatsächlich von ihrer salafistischen Ideologie abwendet und resozialisiert werden kann. Oder ob es nur eine Finte war, mit der eine fanatische IS-Anhängerin für die Verkürzung ihrer Haftzeit gesorgt hat.

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Ein Gedanke zu „Mildes Urteil für Carla S.

  1. Liebe Autorin. Gestatten Sie mir bitte — bei allem gebotenen Respekt — folgende Bemerkung: der ärgste Feind der Einsicht ist die Absicht.

    Lars Brögeler
    (einer der beiden Strafverteidiger von Frau S.)

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