Innenminister Seehofer verbietet Hizbollah

Bundesweit werden etliche Vereine der Hizbollah zugerechnet. Die Zahl der Anhänger beläuft sich nach Verfassungsschutzeinschätzung auf über 1000. Heute hat Innenminister Seehofer, nachdem bereits Organisationen aus dem Umfeld vor Jahren verboten worden waren, die Organisation als Ganzes verboten. Dazu wurden Razzien in verschiedenen Bundesländern durchgeführt.

Logo der Hizb Allah, Quelle Bundesanzeiger, Abruf 30.4.2020


Hinsichtlich eines Verbots der Hizbollah als terroristischer Organisation war Deutschland lange zögerlich und beschränkte die Maßnahmen auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie das Verbot von kleineren Strukturen. 

So waren in den vergangenen Jahren bereits Al Manar TV und das „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ sowie der Nachfolge-Verein „Farben für Waisenkinder e.V.“ als Organisationen, in denen sich Hizbollah-Anhänger betätigten, verboten worden. Heute früh nun erfolgte das Verbot der Hizbollah als Ganzes, wie der veröffentlichten Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“) alias „Hisbollah“ alias „Hezbollah“ alias „Hizbullah“ im Bundesanzeiger zu entnehmen ist.

 

Nach Angaben des Tagesspiegels führte die Polizei Razzien gegen folgende Vereine durch:
„In Berlin rückte die Polizei im Bezirk Neukölln beim Verein Al Irschad an.
In Münster führte die Polizei eine Razzia im Imam-Mahdi-Zentrum durch.
In Dortmund ging die Polizei gegen die „Gemeinschaft libanesischer Emigranten“ vor.
In Bremen rückte die Polizei bei der Al-Mustafa-Gemeinschaft an.“

Zu den Details einiger Vereine seien folgende Beiträge empfohlen:

Imam Mahdi-Zentrum Münster:

„Stolze Terroristen in Münster“

„Münster: Der andere Terrorismus“

„Münster: Ein wenig Einordnung“

Al-Mustafa-Gemeinschaft:

Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen

Al-Mustafa in Stuttgart

Einige Vereine finden sich in der Liste in diesem Beitrag zu „Schiiten in der Kopftuchdebatte“

Dieser Beitrag wird aktualisiert, sobald weitere Erkenntnisse zu Durchsuchungen öffentlich werden oder weiter Informationen zu den Vereinen vorliegen.

Update 10:15 Uhr

Auf einem aktuellen Veranstaltungs-Poster des Al Irschad-Vereins finden sich andere Organisationen aus dem Umfeld, darunter auch weitere der durchsuchten Vereine. Der Verein hat eine Frauen- und Jugend-Sektion, unterhält seit Februar eine Schule und hat sogar eine größere Pfadfindergruppe. Details auf Anfrage.

Auch bei dem Dortmunder Verein werden Kinder früh angeleitet, sich selbst zu schlagen. Material liegt vor.

 

 

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