CDU-Grußbotschaft an Muslimbrüder?

Im März 2019 wurde bekannt, dass der NRW-Verfassungsschutz die zum Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) gehörende Khaled-Moschee beobachtet. Auslöser waren hier veröffentlichte Recherchen über Bezüge des Vereins zu Personen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Am Sonntag wünschte die CDU Bochum den Muslimen ein frohes Fastenbrechen – und lobte dabei ausgerechnet die neue Moschee des IKV als „verbindend“. Die Grußbotschaft ist auch eine Absage an den Verfassungsschutz. Üblicherweise distanzieren sich demokratische Parteien von Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Belegbild: Facebook-Seite der CDU Bochum, Abruf 26.05.2020

„Innovativ, umweltfreundlich & verbindend. Auf Initiative des Islamischer Kulturverein Bochum e.V. soll an der Castroper Straße eine Moschee mit dem Charakter einer interkulturellen Begegnungsstätte gebaut werden. Ein echter Gewinn für Bochum. Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen ein frohes Fastenbrechen: Eid Mubarak!“ Mit diesen Worten wendete sich die CDU Bochum am Sonntag auf ihrer Facebook-Seite an die Muslime der Stadt. „Unser Reichtum heißt Vielfalt. Wir freuen uns auf die Grüne Moschee Ruhr“, hieß es in der dem Text beigefügten Grafik.

Diese Botschaft dürfte jedoch nicht an gemäßigte oder säkulare Muslime gerichtet gewesen sein. Denn erst im März 2019 hatten große Medien darüber berichtet, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) gehörende Khaled-Moschee genau beobachtet. „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft“, hieß es damals in einem Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) an den Innenausschuss des Landtags. „Durch diese Maßnahmen ist gewährleistet, dass der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die weitere Entwicklung bezüglich Jugendlicher und Flüchtlinge auch im Zusammenhang mit der Khaled-Moschee im Blick behält“, führte Reul ergänzend in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion aus.

Rund zwei Monate später, am 13. Mai 2019, bezeichnete Ahmad Aweimer, Sprecher des IKV sowie Dialogbeauftragter des Zentralrats der Muslime (ZMD), die Autorin in der studentischen Monatszeitung „akduell“ als den „zentralen Auslöser für die Vorwürfe“. Damit dürften ein am 10. Februar 2019 hier veröffentlichter Artikel sowie eine am selben Tag verschickte Pressemitteilung gemeint gewesen sein. Darin ging es darum, dass in der Khaled-Moschee zwei langjährig und einschlägig bekannte Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft als Referenten aufgetreten sind.

In eine solche Richtung deuten auch die Aktivitäten des IKV-Imams Hedi Brik. Zuletzt hatte die Autorin belegt, dass der Gemeinde-Imam nicht nur gelegentlich auf geladene Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruder trifft, sondern in verschiedenen Zusammenhängen seit längerem mit ihnen zusammenarbeitet und ganz offensichtlich von diesen als einer der ihren akzeptiert wird. Einbindungen und Aktivitäten des Gemeinde-Imams deuten darauf hin, dass die extremistischen Bezüge des IKV viel tiefer reichen als 2019 bekannt war und sich die ideologische Ausrichtung der Gemeinde seitdem auch nicht geändert hat.

Der Grußbotschaft der CDU Bochum vom Sonntag stellt auch eine Absage an den Verfassungsschutz dar – und natürlich auch eine an den CDU-Landesinnenminister. Üblicherweise distanzieren sich demokratische Parteien von Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dass die CDU Bochum nichts von der Beobachtung des IKV weiß, dürfte nach der Medienberichterstattung dazu kaum wahrscheinlich sein. Hier setzt sich eine demokratische Partei faktisch über den Verfassungsschutz hinweg. Dieser Vorgang dürfte beispiellos sein.

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