NRW: Wenig Interesse an Verfassungsschutz-Bericht

Die für Mittwoch im Düsseldorfer Landtag geplante Erörterung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Berichts fiel anderen Themen zum Opfer. Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, der laut der darin genannten Zahlen in NRW weiter wächst.

Landtag in Düsseldorf

Am Mittwoch sollte der bereits in der letzten Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier den Mitgliedern des Landtags-Innenausschusses vorgestellt und mit diesen erörtert werden. Nachdem aber bereits der erste Tagesordnungspunkt zum Thema Kindesmissbrauch 106 Minuten in Anspruch genommen hatte, war klar, dass für den auf Tagesordnungspunkt 14 und damit weit nach hinten gesetzten Verfassungsschutz-Bericht an diesem Tag keine Zeit mehr bleiben wird.

Als der Bericht kurz vor Ende des Ausschusses an der Reihe war, sprach der Ausschuss-Vorsitzende Daniel Sieveke (CDU) davon, dieser könne ja auch nach der Sommerpause in einer gesonderten Sitzung dazu erörtert werden. Ob es dazu jedoch kommt, blieb unklar, denn nach diesem Vorschlag ging Sieveke ohne Abstimmung oder Beschluss, allerdings auch ohne Widerspruch einer der Fraktionen, einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, dessen Personenpotential mit 4.925 in Nordrhein-Westfalen am höchsten ist. Die rund 3.200 Personen, die dem Bereich des extremistischen Salafismus zugeordnet werden, sind darin bereits berücksichtigt. Nachfolgend kommt der Phänomenbereich des auslandsbezogenen Extremismus mit 4.400 Personen. Darin ist mit rund 2.000 Personen auch die Ülkücü-Bewegung der „Grauen Wölfe“ enthalten. Danach werden Rechtsextremismus mit 4.075 und Linksextremismus mit 2.525 Personen aufgeführt.

Beunruhigendes Zahlenwerk

Von den rund 3.200 extremistischen Salafisten gelten 2.420 als politisch. Rund 780 werden als gewaltbereit eingestuft. Der Jahresvergleich seit 2011 zeigt, dass sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen in acht Jahren damit mehr als versechsfacht hat. Den stärksten Anstieg gab es 2019 bei der Muslimbruderschaft, deren Personenpotential von zuvor 65 auf 250 angewachsen ist. Den zweitsstärksten Anstieg gab es bei der Terror-Organisation Hamas, deren Anhängerzahl in NRW von rund 75 auf 140 gestiegen ist.

Der vom Verfassungsschutz dem extremistischen Teil der Milli-Görüs-Bewegung zugerechnete Personenkreis ist mit rund 250 konstant geblieben. Gleiches gilt für den Kalifatsstaat mit rund 220 Personen. Weiter genannt in der Statistik wurden die Hizbollah mit rund 115 Anhängern, die Hizb ut-Tahrir und die Nordkaukasische Separatisten-Bewegung mit jeweils rund 70 Personen, die Türkische Hizbullah mit rund 100 Anhängern und die Furkan-Gemeinschaft mit rund 80. Vor dem Hintergrund der in Dortmund und Köln aktiven Personen scheint die bei der Furkan-Gemeinschaft angegebene Zahl jedoch niedrig.

Ross und Reiter werden selten genannt

Beim Thema Muslimbruderschaft fällt auf, dass in Nordrhein-Westfalen aktive Organisationen, die als Vertretungen der Muslimbruderschaft gelten oder Bezüge zu ihr haben, mit Ausnahme der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) im Verfassungsschutz-Bericht auch weiterhin nicht namentlich genannt werden. Damit bleibt der Umgang der NRW-Behörden mit dieser Bedrohung auch weiterhin inkonsistent: Einerseits warnen Herbert Reul und Burkhard Freier immer wieder vor der Muslimbruderschaft. Gleichzeitig wird aber damit, die daran beteiligten Akteure und Vereine nicht namentlich zu nennen, faktisch begünstigt, dass sich die Muslimbruderschaft in NRW weiter ungehindert ausbreiten und auch öffentliche Unterstützung erlangen kann. Leider gilt dies nicht nur für die Muslimbruderschaft, sondern für fast alle im Bericht genannten islamistischen Strömungen. Damit wird die Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Bereich Islamismus oftmals zum zahnlosen Instrument, da die Politiker vor Ort, wenn sie es mit davon betroffenen Vereinen zu tun haben, dies im Regelfall gar nicht wissen.

Der seit 2001 verbotene Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) wurde auch in diesem Jahr im Verfassungsschutz-Bericht aufgeführt. So seien 2019 zwar keine öffentlichen Aktivitäten von Anhängern des Kalifatsstaats in NRW bekannt geworden. Treffen seiner Anhänger in Kleingruppen zu religiösen Zwecken hätte jedoch stattgefunden, „so dass ein Austausch über ideologische oder politische Inhalte nicht auszuschließen ist“. Weiter heißt es: „Durch andauernde interne Streitigkeiten ist die Anhängerschaft des Kalifatsstaats nach wie vor gespalten. Offen ist, ob der harte Kern um Metin Kaplan oder doch andere Strömungen, die den Anspruch Metin Kaplans als Kalif in Frage stellen, sich durchsetzen werden. Eine Revitalisierung früherer Strukturen ist zurzeit eher unwahrscheinlich.“

Hoffnung auf Prävention und Aussteigerprogramme

Dass dem Kapitel „Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme“ fast 50 Seiten gewidmet wurden, zeigt den ungebrochenen Optimismus der Landesregierung, extremistischen Bedrohungen auf diese Weise Herr zu werden. Auch im Umgang mit den IS-Rückkehrern, die als „hohes Risiko für die innere Sicherheit Deutschlands“ beschrieben werden, sollen diese Programme helfen.

Zu den Erfolgen dieser kostspieligen Programme wird jedoch nur wenig mitgeteilt. So wird im Verfassungsschutz-Bericht bereits die hohe Nachfrage nach „Beratung und Aufklärung zu den Themenfeldern extremistischer Salafismus und Radikalisierung“ als Erfolg des Präventions-Programms „Wegweiser“ dargestellt. Weiter heißt es dazu: „Seit Beginn des Programms 2014 wurden bis Ende 2019 über 970 direkt betroffene Jugendliche und Kinder beraten. Davon haben sich in circa 400 Fällen längerfristige Beratungsbegleitungen durch Wegweiser ergeben. 80 bis 90 Prozent dieser Beratungsfälle haben einen positiven Verlauf genommen. Gemeinsam mit Betroffenen und dem sozialen Umfeld wurden unterschiedlichste Probleme bearbeitet und neue Perspektiven erschlossen. Auf diese Weise konnte bei den betroffenen jungen Menschen eine Hinwendung zu extremistischen Einstellungen und Verhaltensweisen verhindert oder gestoppt werden.“ Offen bleibt dabei, wie viele der Beratungen auf Eigeninitiative zustandegekommen sind oder auf Meldungen von Lehrkräften zurückgehen.

Wunschdenken und Selbstdarstellung?

Eine Statistik, in der nicht nur grob geschätzt, sondern alle bearbeiteten Fälle samt abschließendem Ergebnis aufgeführt sind, gibt es zu „Wegweiser“ jedoch auch weiterhin nicht. Auch fehlen, ähnlich wie bereits in Antworten des Landesinnenministeriums auf Kleine Anfragen, präzise Erläuterungen dazu, welche objektiven Kriterien erfüllt sein müssen, um bei einem Beratungsfall von einem „positiven Verlauf“ zu sprechen. Auch wird nicht mitgeteilt, wie die Altersverteilung der Beratungsklienten ist; die vielen Salafisten, die nicht mehr im Jugendalter sind, bleiben so verborgen. Möglicherweise auch, weil man diesem Kreis kaum Angebote machen kann.

Damit bleibt in diesem Feld auch weiterhin vieles im Dunkeln. Und spätestens bei Bildern, die zeigen, wie Innenminister Reul und der Verfassungsschutz ihren neuen YouTube-Kanal „Jihadi Fool“, von dem sie sich Deradikalisierung erhoffen, auf einer Spiele-Messe vorstellen, entsteht der Eindruck, der Verfassungsschutz-Bericht diene auch der Selbstdarstellung der derzeitigen Landesregierung.

In Nordrhein-Westfalen ist der Verfassungsschutz keine eigenständige Behörde, sondern eine Abteilung des Landesinnenministeriums. Hinzu kommt, dass der Islamismus im Landtag nur noch selten ernsthaft debattiert wird. In der Zeit der rot-grünen Landesregierungen waren es CDU und FDP, die dafür gesorgt haben, dass dieses Thema in NRW immer wieder kritisch erörtert wurde. Für die gegenwärtigen Oppositions-Fraktionen aber hat das nicht solche Bedeutung; hier hat sich seit 2017 mehr und mehr der Zustand eingeschlichen, dass Grüne und SPD das Thema Islamismus kampflos der AfD-Fraktion überlassen haben.Zurück bleibt der Eindruck, dass der Verfassungsschutz zwar alle relevanten Bedrohungen auf dem Schirm hat, diese der Politik aber nicht mehr ins Bild passen.

Leider hat die Corona-Krise auch meine Arbeit getroffen. So kann ich derzeit keine Vorträge rund um das Themenfeld Islamismus halten. Wenn Sie mich dabei unterstützen wollen, dass meine Arbeit trotz Corona in gewohnter Manier fortgesetzt werden kann, können Sie hier spenden:

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