Potentielle Anschlags-Ziele auf Facebook markiert?

Beim Prozess gegen Ravsan B. ging es letzte Woche auch um mehrere Beiträge von „Falk Nachrichten“. Ein Ermittler deutete die Möglichkeit an, dass damit Luftwaffen-Stützpunkte als potentielle Anschlags-Ziele markiert wurden. B.s Verteidiger widersprach sofort und bezeichnete das als „Hypothesen, die noch auf den Prüfstand gestellt werden“.

Ravsan B. auf der Anklagebank (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Prozess gegen Ravsan B. wurde am Donnerstag und Freitag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) fortgesetzt. Seit 22. September wird vor dem 6. Strafsenat des OLG gegen den 30-Jährigen verhandelt. Vorgeworfen wird ihm unter anderem, spätestens im Januar 2019 in Nordrhein-Westfalen eine Zelle gegründet zu haben, um für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland Anschläge zu begehen. Bei seiner Einlassung hatte der Tadschike allen Ernstes beteuert, er habe nach dem Konsum von Alkohol, Drogen und IS-Propagandavideos über die Situation in Syrien „helfen wollen“.

Spannend wurde es am Donnerstag, als ein Ermittler des Mönchengladbacher Staatsschutzes detailliert schilderte, wie die Polizei auf Ravsan B. aufmerksam wurde. Eine Observierung eines türkischstämmigen Mönchengladbachers führte die Polizei zuerst zu zwei tadschikischen Verdächtigen, diese dann zu der aus Landsleuten bestehenden mutmaßlichen Terror-Zelle. Für ihn und seine Kollegen seien tadschikische Islamisten eine neue Erfahrung gewesen, berichtete der Ermittler.

Diese Gruppe hätte jedoch auf Whatsapp eine „Affinität zum IS“ gezeigt. Als dort auch noch kryptisch über „Rezepturen“ gesprochen wurde, „gingen für uns die Alarmglocken los“. Zuvor soll die Gruppe von hochrangigen IS-Mitgliedern in Syrien und Afghanistan aufgefordert worden sein, Anschläge in Deutschland zu begehen: „Macht da den Jihad, wo ihr seid.“

„Gruppe gegründet, um Jihad zu machen“

Auf Ravsan B. stießen die Ermittler, als eine der überwachten Personen nach Wuppertal gefahren sei, um sich dort eine großkalibrige Waffe übergeben zu lassen. Aus Sorge vor einem unmittelbar bevorstehenden Anschlag griff das SEK am 15. März 2019 in dessen Wohnung zu. Damit musste Ravsan B. in Untersuchungshaft, der Rest der Gruppe wurde weiter observiert. Dabei stießen die Ermittler auf Pläne, nach denen der in Neuss lebende Amir Arabpour ermordet werden sollte.

Der zum Christentum konvertierte Iraner habe die Islamisten-Szene mit seiner Internet-Seite „Ex-Muslime klären auf“ gegen sich aufgebracht. Dort soll der von der mutmaßlichen Terror-Zelle als „Schaitan“ (Teufel) bezeichnete Arabpour unter anderem mit einem Verweis auf den Propheten Mohamed und dessen Ehe mit einer Neunjährigen behauptet haben, der Islam „fördere Sex mit kleinen Mädchen“ und „öffne pädophil gestörten Menschen Tür und Tor“, erläuterte der Staatsschützer. „Das ist dann auch verständlich, dass Menschen sich daran stoßen“, meinte er. „Das hat andere in ihrer religiösen Ehre verletzt.“

„Leute, kümmert euch um diese Einrichtung“

Einer der erörterten Facebook-Beiträge von „Falk Nachrichten“ (Belegbild: Facebook-Seite Falk Nachrichten, Abruf 17.04.20)

Erneut spannend wurde es, als der Mönchengladbacher Staatsschützer Facebook-Beiträge von „Falk Nachrichten“ präsentierte, auf die man bei den weiteren Ermittlungen gestoßen sei. Darunter waren auch zwei Beiträge, die sich mit Luftwaffen-Stützpunkten befasst hatten. So war am 25. Juli 2019 auf der von Bernhard Falk verantworteten Facebook-Seite über den Stützpunkt Geilenkirchen zu lesen: „Auf dieser Airbase der Nato sind die AWACS-Maschinen stationiert, die von den Imperialisten im weltweiten Kampf gegen islamischen Widerstand eingesetzt werden.“

Ein anderer Beitrag befasste sich am 8. Oktober 2019 mit der US-Airbase Spangdahlem in Rheinland-Pfalz. „Das wirkte wie ein subtiler Hinweis: ,Leute, kümmert euch um diese Einrichtung'“, erläuterte der Ermittler den von ihm vermuteten Sinn dieser Veröffentlichungen. Aufgrund eines weiteren Beitrags von „Falk Nachrichten“, in dem er im Oktober 2019 die Abschiebung eines Tadschiken beklagte, gingen die Ermittler davon aus, dass er die übrigen Mitglieder der mutmaßlichen Terror-Zelle persönlich kenne.

Dazu, dass bereits vor Prozessbeginn durch einen Medienbericht bekannt wurde, dass es sich bei dem Nato-Flugplatz in Geilenkirchen und der US-Airbase in Spangdahlem um die beiden Luftwaffen-Stützpunkte handelt, die die übrigen Mitglieder der mutmaßlichen Terror-Zelle zum Zweck der Anschlagsbegehung ausgekundschaftet haben sollen, sagte der Ermittler jedoch nichts. Trotzdem reichten seine Ausführungen, um den sofortigen Widerspruch von Georg Strittmatter hervorzurufen: „Wir sind ausreichend versorgt mit Hypothesen, die wir aber noch auf den Prüfstand stellen müssen“, sagte der Verteidiger von Ravsan B. „Es gibt nur ein einziges Foto, dass sich Herr B. auf seinem Social-Media-Account angesehen hat.“

Von Anschlagswahrscheinlichkeit ausgegangen

Der Anwalt räumte jedoch ein, dass diese Ermittlungen dazu geführt hatten, dass im Zusammenhang mit der Nato-Airbase Geilenkirchen in einer Gefährdungsanalyse daraufhin von einer vorhandenen „Anschlagswahrscheinlichkeit“ ausgegangen wurde. Der für die Islamisten-Szene als Prozessbeobachter fungierende Bernhard Falk blieb an diesem Tag erstmals der Verhandlung gegen Ravsan B. fern. In den letzten Jahren hatte Falk mit seiner „Gefangenenhilfe“ die Aufmerksamkeit des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sowie der Bundesanwaltschaft auf sich gezogen.

Am Freitag präsentierte ein anderer Staatsschützer Ermittlungsergebnisse zu den Finanztransaktionen von Ravsan B. Insgesamt zeichnet sich bereits jetzt ab, dass er sich durchaus Hoffnungen auf ein mildes Urteil machen kann. Dafür spricht zum einen, dass er im Dezember 2019 gegenüber den Ermittlern zu reden begonnen hatte. Und zum anderen seine in den letzten Verhandlungstagen mehrfach betonte Distanzierung vom IS. Ein anderes Bild dürfte sich erst abzeichnen, wenn der Prozess gegen die anderen Mitglieder der mutmaßlichen Terror-Zelle eröffnet wird. Denn die sollen ihre Anschlags-Pläne nach der Inhaftierung von Ravsan B. zum großen Erstaunen der Ermittler völlig unbeeindruckt weiter verfolgt haben.