Enttäuschende Islamismus-Debatte

Aus Anlass der jüngsten Anschläge stand im NRW-Landtag am Donnerstag eine Debatte zur Islamismus-Bekämpfung auf der Tagesordnung. Die von nicht wenig Selbstlob gekennzeichneten Beiträge blieben jedoch zumeist oberflächlich, insbesondere bei der Erörterung der Deradikalisierungs-Programme. Tonangebend bei der Debatte waren überwiegend Integrationspolitiker.

Bild: Sigrid Herrmann-Marschall

Unter dem Tagesordnungspunkt „Islamistische Gefährder konsequent rückführen – Aussteiger- und Präventionsprogramme intensivieren“ fand am Donnerstagvormittag im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf eine fast 100-minütige Plenardebatte zum Thema Islamismus statt. Hintergrund der Aussprache waren die jüngsten islamistisch motivierten Anschläge in Dresden, Paris, Nizza und Wien.

Bereits die Rednerliste offenbarte, dass die meisten Fraktionen das Thema Islamismus-Bekämpfung mehr im integrationspolitischen Bereich ansiedeln als bei der Innenpolitik: So schickte die CDU als ersten Redner den Innenpolitiker Gregor Golland ins Feld. Danach aber sprachen für die CDU mit Heike Wermer und Marc Blondin nur noch Integrationspolitiker. Für SPD und FDP sprachen ausschließlich Integrationspolitiker. Und auch für die Landesregierung sprach nur Integrationsminister Joachim Stamp. Landesinnenminister Herbert Reul war zwar anwesend, ergriff jedoch nicht das Wort. Ministerpräsident Armin Laschet zeigte wenig Interesse an der Debatte und verließ den Plenarsaal bereits nach rund 45 Minuten wieder.

Breite Debatte über Abschiebung von Gefährdern

Den größten Raum in der Debatte nahm die Frage nach der Abschiebung islamistischer Gefährder ein. Dabei zeigte sich Joachim Stamp erneut entschlossen, möglichst viele ausländische Gefährder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Er erinnerte an den Fall Sami A. und sagte, bei der Abschiebung von Gefährdern gehe die Landesregierung „bis an die Grenzen des Rechtsstaats“. Der FDP-Politiker sprach davon, ein Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, das klären soll, ob etwa auch Abschiebungen von Gefährdern in sichere Gebiete Syriens rechtlich möglich sind. Der AfD, die zuvor kritisiert hatte, dass in diesem Jahr bislang nur sechs von 375 Gefährdern abgeschoben wurden, warf Stamp vor, es sich bei diesem Thema zu einfach zu machen. Die Grünen wiederum kritisierten Stamp für seine Abschiebepolitik.

Wie die meisten Redner an diesem Tag sparte auch der FDP-Minister nicht mit Selbstlob: So lobte er Weiterlesen