Sieben Jahre Haft für Ravsan B.

Wegen Beteiligung an der Planung von IS-Anschlägen wurde Ravsan B. am Mittwoch vom OLG Düsseldorf zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ein Anschlag auf einen Islam-Kritiker aus Neuss wurde nur durch die gute Arbeit der Ermittler verhindert. Während des Prozesses hatte der 31-jährige Tadschike mehrfach beteuert, er habe nur „Frauen und Kindern helfen wollen“.

Ravsan B. auf der Anklagebank (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der in Wuppertal lebende Ravsan B. wurde am Dienstag vom 6. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zu sieben Jahren Haft verurteilt. So habe die Terror-Zelle, die er mit anderen tadschikischstämmigen Personen in Wuppertal gegründet hatte, nach Überzeugung des Gerichts unter anderem einen Mordanschlag auf einen in Neuss lebenden Islam-Kritiker geplant. Der Anschlag wurde nur durch die gute Ermittlungsarbeit der Mönchengladbacher Polizei verhindert, so das Gericht.

Der 31-jährige Tadschike wuchs als Sohn eines hochrangigen Polizisten und einer Philologin auf. 2011 kam er über Russland nach Deutschland. Als Grund gab er an, in seiner Heimat politisch verfolgt zu werden. Damit wurde ihm ein Flüchtlingsstatus zuerkannt. Danach heiratete er eine polnische Frau, die ihn aber später wegen seines Alkohol- und Drogenkonsums sowie seiner Spielsucht wieder verließ. Vor seiner Verhaftung hatte sich Ravsan B. regelmäßig beim Beten in der Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee mit Landsleuten getroffen. Für die Ermittler seien tadschikische Jihadisten eine neue Erfahrung gewesen, schilderte ein Mitarbeiter des Mönchengladbacher Staatsschutzes deren Perspektive.

Die objektiven Tatumstände hatte Ravsan B. zu Beginn des Prozesses schnell eingeräumt. Dies wurde als Teilgeständnis gewertet. Das Motiv, für den IS „Ungläubige“ töten zu wollen, wurde jedoch immer wieder von ihm bestritten. So beteuerte er mehrfach, er habe „nur Frauen und Kindern“ in Syrien helfen wollen. Den Konsum von IS-Propagandavideos erklärte er damit, dass er diese als „Notruf an die Welt“ verstanden habe. „Es entwickelte sich eine Art von Hass, aber auch Mitgefühl, ich wollte helfen.“ Sein letztes Wort lautete: „Das tut mir alles schrecklich leid, ich entschuldige mich.“

Teilgeständnis strafmildernd gewertet

Angesichts der Beweislage, die aufgrund gesicherter Chats und Videos eher auf hohe IS-Begeisterung sowie Kontakte zu hochrangigen IS-Anführern in Syrien und Afghanistan schließen ließ, muteten seine Erklärungen für sein eigenes Handeln oftmals bizarr an. Im Verlauf des rund viermonatigen Prozesses reagierte der Vorsitzende Richter Jan van Lessen darauf nicht selten mit spitzen Bemerkungen, denen deutlich entnommen werden konnte, dass er diesem Teil der Einlassung von Ravsan B. keinerlei Glauben schenkte.

Bei seiner Urteilsbegründung aber wählte van Lessen freundliche und milde Formulierungen: So wies der Richter zwar „Schutzbehauptungen“ von Ravsan B. zurück oder bezeichnete diese als „unglaubhaft“, lobte den 31-Jährigen aber dafür, den Prozess mit seinem Teilgeständnis verkürzt zu haben. Im Ergebnis führte das dann auch dazu, dass der Strafsenat mit seinem Urteil deutlich unter dem Antrag der Bundesanwaltschaft blieb. Diese hatte für Ravsan B. achteinhalb Jahre Haft gefordert.

Dass Ravsan B. begriffen hat, welch mildes Urteil ihm damit widerfahren ist, darf jedoch bezweifelt werden: Immer wieder quittierte er Teile der Urteilsbegründung mit demonstrativem Kopfschütteln. Offen blieb auch, wann den restlichen Mitgliedern der Terror-Zelle der Prozess gemacht werden soll. Diese sollen unbeeindruckt von seiner Verhaftung im März 2019 Anschläge auf Luftwaffen-Stützpunkte geplant haben. Dabei sollen die US-Basis in Spangdahlem (Rheinland-Pfalz) sowie die Nato-Basis Geilenkirchen (Nordrhein-Westfalen) in die engere Auswahl gekommen sein. Vor Monaten hieß es, dass das Verfahren ebenfalls am OLG Düsseldorf eröffnet werde. Ein konkreter Zeitpunkt ist jedoch noch nicht bekannt; beim Urteil gegen Ravsan B. hieß es dazu nur, dies sei „demnächst“ der Fall.

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