Lobbyist in Amt und Würden

Im Gegensatz zu anderen Verfassungsschutzbehörden wird in Thüringen nur noch sehr dezent vor der Muslimbruderschaft gewarnt. Der Präsident des dortigen Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, geht offensichtlich einen anderen, einen eigenen Weg. Kramer macht legalistische Islamisten hoffähig und setzt sich auch persönlich für sie ein. Mit seinen jüngsten Aussagen zu einem CDU-Papier fällt er sogar anderen Verfassungsschützern in den Rücken.

Stephan J. Kramer (2019) (Bild: Wolfram Schubert, Bildrechte: CC BY-SA 4.0-Lizenz, Link zum Originalbild)

Bundesweit warnen die Verfassungsschutzbehörden seit Jahren vor dem wachsenden Einfluss der extremistischen Muslimbruderschaft. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht spiegelt sich das nicht mehr wider, obwohl früher auch dort darüber ausführlicher berichtet wurde. Im letzten Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes nehmen die Ausführungen zum legalistischen Islamismus in der Übersicht nur noch eine Viertelseite ein. Angaben über die genauen Zahlen der Anhänger dieser Art des Islamismus sucht man im weiteren mittlerweile vergebens; vier größere Strömungen werden zusammengefasst und man kommt zu einer so niedrigen Anzahl (ca. 20 insgesamt), dass man sich fragt, ob das stimmen kann. 2017 sah Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer nämlich noch ein „flächendeckendes Problem“ in seinem Bundesland. Weggezogen, wegdefiniert oder was ist mit den Muslimbrüdern in Thüringen?

Wo sind Muslimbrüder organisiert?

Der größte Verband, in dem sich Muslimbrüder hierzulande organisieren, ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD). Die DMG ist ein wichtiges und auch ein Gründungs-Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD). Organisatorisch wird der ZMD vom Islamischen Zentrum Aachen (IZA) dominiert, in dem sich syrische Muslimbrüder engagieren. Das IZA hat eine eigene Struktur assoziierter Vereine; in früheren Jahren schätzte der Verfassungsschutz die Anzahl dieser Anhänger auf 400 bis 500. Das IZA wurde lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im ZMD sind jedoch noch weitere islamistische Organisationen wie sie schiitischen Islamisten des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und die türkischstämmigen Islamisten der ATIB. Außerdem sind in diesem Dachverband auch noch viele Einzelvereine und Akteure aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft. Das IZA dominiert jedoch, weil es fast immer den Vorsitzenden des ZMD gestellt hat.

Seit nunmehr mehr als vier Jahren gibt der ZMD seine Mitglieder nicht mehr öffentlich bekannt. Als Grund werden „Sicherheitsbedenken“ vorgeschoben, die aber weniger rechten Schurken als vielmehr neugierigen Journalisten gelten dürften. Denn viele ZMD-Einzelmitglieder stehen – wie auch die große DMG und die noch größere ATIB – unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dass der Gesamtverband noch nicht unter Beobachtung stehen soll, erschließt sich nach den letzten Jahren immer weniger, da er überwiegend aus Personen und Organisationen besteht, die eine Beobachtung zumindest vermuten lassen. Also ein höchst fragwürdiger und intransparenter Verband und damit keine Struktur, von der man annehmen würde, dass sie öffentliche Mittel erhält. Das ist jedoch bei einigen Projekten des ZMD der Fall, zum Teil mit eigens gegründeten Unternehmungen und Organisationen. Etwa dem vom ZMD initiierten Projekt „Juden und Muslime (JuMu) – Vielfalt zum Anfassen“, das trotz Bezügen eines Gesellschafters und Geschäftsführers zu Strukturen aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft vom nordrhein-westfälischen Integrationsministerium mit jährlich 136.000 Euro gefördert wird.

Lobbyist der Verbände?

In einem Positionspapier hatten sich vor einigen Tagen Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, islamistischen Organisationen keine Förderung zukommen zu lassen. Neben der Türkisch-regierungsnahen DITIB, der kaum weniger regierungsnahen Milli-Görüs-Bewegung und der ATIB selber dürfte das neben dem Koordinationsrat der Muslime (KRM), in dem diese Organisationen mittelbar oder unmittelbar vertreten sind, also auch den ZMD betreffen.

Das ruft offenbar den Protest von Lobbyisten auf den Plan. Der Thüringische Weiterlesen

Förderung für den KDDM beschlossen

Auf Antrag von CDU und Grünen hat der Düsseldorfer Rat beschlossen, die Arbeit des Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) mit jährlich 70.000 Euro zu unterstützen. Einzelne Mitglieder des KDDM haben laut NRW-Landesregierung Kontakte ins legalistisch-islamistische Spektrum.

Die Omar-Moschee in Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Düsseldorfer Stadtrat hat am 4. Februar mehrheitlich eine jährliche Förderung in Höhe von 70.000 Euro für eine Koordinierungsstelle des Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) beschlossen. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt am Montag auf Nachfrage. Einem Video der Ratssitzung kann entnommen werden, dass die Fraktionen von CDU, SPD/VOLT, den Grünen und „Tierschutz/Freie Wähler“ sowie der Partei „Klima“ dafür gestimmt hatten. Die Fraktionen von AfD und FDP hatten dagegen gestimmt, die der Partei „Die Linke“ hatte sich enthalten. Der Antrag auf diese Förderung wurde von den Fraktionen von CDU und Grünen gestellt.

Beim KDDM handelt es sich um einen Dachverband, bei dem natürliche und juristische muslimische Personen Mitglied werden können. Eine Mitgliederliste veröffentlicht der KDDM bereits seit Jahren nicht mehr. Der KDDM ist auch Betreiber eines muslimischen Gebetsraumes im Sicherheitsbereich des Terminal C am Flughafen Düsseldorf.

Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung wurde der KDDM 2018 als „nicht extremistisch“ bewertet. „Nach hiesigen Erkenntnissen verfügen einzelne Mitglieder über Kontakte ins legalistisch-islamistische Spektrum“, hieß es dabei jedoch einschränkend. Damit könnten einzelne KDDM-Mitglieder gemeint gewesen sein, deren Bezüge auf dieser Seite bereits detailliert erörtert wurden, etwa die Omar-Moschee im Zentrum der Landeshauptstadt oder die Masjid-Arrahman-Moschee in Düsseldorf-Flingern.

Potemkinsche Dörfer bei Islamic Relief?

Nach dem Antisemitismus-Skandal im August 2020 versprach Islamic Relief personelle Konsequenzen. Rund ein halbes Jahr später erinnern die bislang durchgeführten Maßnahmen jedoch nur an potemkinsche Dörfer.

Islamic Relief

Im August 2020 hatte Islamic Relief Worldwide (IRW) Teile seiner Führungsspitze ausgetauscht, nachdem antisemitische Haltungen bei Spitzenfunktionären bekannt geworden waren. Auch in Deutschland führte dies dazu, dass die hiesige Partnerorganisation, bei der die zwei Vorstandsmitglieder ebenfalls in Funktion waren, reagierte. Allerdings wurde hier erst auf öffentlichen Druck hin gehandelt. Doch intern scheint man nur wenig gewillt zu sein, die Strukturen tatsächlich zu ändern: Laut Vereinsregister ist Almoutaz Tayara immer noch Vorstandsvorsitzender von Islamic Relief Deutschland und auch Heshmat Khalifa wurde nicht ausgetragen (IRD, Stand 30.01.2021).

IRW ist die wohl größte muslimische Wohltätigkeitsorganisation weltweit. Nach eigenen Angaben unterhält sie Partnerbüros oder Sammelstellen in über 40 Ländern. Zum erheblichen Umsatzwachstum der Organisation, deren Stammsitz im britischen Birmingham angesiedelt ist, trugen auch langjährig öffentliche Mittel in Ländern wie den USA oder Deutschland bei. Einige dieser Förderungen sind nach Vorwürfen und infolge der anschließenden Berichterstattung in der „Times“ mittlerweile eingestellt worden. Ende Dezember hatte das US-Außenministerium die Vorwürfe aufgegriffen und vor einer weiteren Förderung gewarnt. In einer Mitteilung des State Departments war auf die wiederkehrende Natur solcher Vorwürfe eingegangen worden: „This record of anti-Semitism presents a significant issue for all donors and donor countries to IRW. The consistent pattern of spreading the most vile anti-Semitic vitriol by IRW’s leadership causes us to question the core values of the organization.“ Aufgekommen waren die problematischen Inhalte des Vorstandsmitglieds Heshmat Khalifa durch Lorenzo Vidino, die zu Almoutaz Tayara durch die Autorin, die ihre Recherchen auf dieser Seite schon 2017 öffentlich gemacht hatte. 

IRD hatte im August nach den Berichten der „Times“ über die antisemitischen Postings eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin hieß es: „Im Rahmen der turnusmäßigen Vorstandswahlen im Oktober 2020 wird IRD-Vorstandsvorsitzender Almoutaz Tayara auf eigenem Wunsch nicht mehr zur Wahl antreten. Außerdem entband Islamic Relief Worldwide (IRW) Herrn Tayara zum heutigen Tag von allen Ämtern und Funktionen, die er bisher für die internationale Organisation wahrnahm. […] Inzwischen einigten sich der Vorstand und Herr Tayara, dass er mit sofortiger Wirkung als Vorstandsvorsitzender zurücktritt. (Stand: 28.08.2020)“ 

Fünf Monate später, am 30. Januar 2021, war Tayara aber noch immer im Vereinsregister als Weiterlesen