Potemkinsche Dörfer bei Islamic Relief?

Nach dem Antisemitismus-Skandal im August 2020 versprach Islamic Relief personelle Konsequenzen. Rund ein halbes Jahr später erinnern die bislang durchgeführten Maßnahmen jedoch nur an potemkinsche Dörfer.

Islamic Relief

Im August 2020 hatte Islamic Relief Worldwide (IRW) Teile seiner Führungsspitze ausgetauscht, nachdem antisemitische Haltungen bei Spitzenfunktionären bekannt geworden waren. Auch in Deutschland führte dies dazu, dass die hiesige Partnerorganisation, bei der die zwei Vorstandsmitglieder ebenfalls in Funktion waren, reagierte. Allerdings wurde hier erst auf öffentlichen Druck hin gehandelt. Doch intern scheint man nur wenig gewillt zu sein, die Strukturen tatsächlich zu ändern: Laut Vereinsregister ist Almoutaz Tayara immer noch Vorstandsvorsitzender von Islamic Relief Deutschland und auch Heshmat Khalifa wurde nicht ausgetragen (IRD, Stand 30.01.2021).

IRW ist die wohl größte muslimische Wohltätigkeitsorganisation weltweit. Nach eigenen Angaben unterhält sie Partnerbüros oder Sammelstellen in über 40 Ländern. Zum erheblichen Umsatzwachstum der Organisation, deren Stammsitz im britischen Birmingham angesiedelt ist, trugen auch langjährig öffentliche Mittel in Ländern wie den USA oder Deutschland bei. Einige dieser Förderungen sind nach Vorwürfen und infolge der anschließenden Berichterstattung in der „Times“ mittlerweile eingestellt worden. Ende Dezember hatte das US-Außenministerium die Vorwürfe aufgegriffen und vor einer weiteren Förderung gewarnt. In einer Mitteilung des State Departments war auf die wiederkehrende Natur solcher Vorwürfe eingegangen worden: „This record of anti-Semitism presents a significant issue for all donors and donor countries to IRW. The consistent pattern of spreading the most vile anti-Semitic vitriol by IRW’s leadership causes us to question the core values of the organization.“ Aufgekommen waren die problematischen Inhalte des Vorstandsmitglieds Heshmat Khalifa durch Lorenzo Vidino, die zu Almoutaz Tayara durch die Autorin, die ihre Recherchen auf dieser Seite schon 2017 öffentlich gemacht hatte. 

IRD hatte im August nach den Berichten der „Times“ über die antisemitischen Postings eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin hieß es: „Im Rahmen der turnusmäßigen Vorstandswahlen im Oktober 2020 wird IRD-Vorstandsvorsitzender Almoutaz Tayara auf eigenem Wunsch nicht mehr zur Wahl antreten. Außerdem entband Islamic Relief Worldwide (IRW) Herrn Tayara zum heutigen Tag von allen Ämtern und Funktionen, die er bisher für die internationale Organisation wahrnahm. […] Inzwischen einigten sich der Vorstand und Herr Tayara, dass er mit sofortiger Wirkung als Vorstandsvorsitzender zurücktritt. (Stand: 28.08.2020)“ 

Fünf Monate später, am 30. Januar 2021, war Tayara aber noch immer im Vereinsregister als Vorsitzender von IRD eingetragen – und das ist das, was letztlich rechtlich zählt. Ob die „turnusmäßigen Vorstandswahlen“ inzwischen stattgefunden haben, ist nicht bekannt. Eine Stimme haben jedoch nur die Gründungsmitglieder von IRD, denn nur diese sind ordentliche Mitglieder des Vereins. Offensichtlich sieht man keine Notwendigkeit, den formalen, rechtlichen Status des Vorstandes den öffentlichen Bekundungen anzupassen.

Gründungsvorsitzender Hany El-Bana etwa fiel selber erst Ende 2020 durch sehr abwertende Bezeichnungen für Jesiden auf. Ob er dann als stimmberechtigtes Mitglied – von einem Ausschluss durch IRD ist nichts bekannt – mit Steinen werfen wollte, wenn er doch derart im Glashaus sitzt? Vielleicht selber menschenverachtende Sichten hat? Schließlich war man ja seit 2017 bei IRD über die Facebook-Beiträge von Tayara informiert und hatte keine personellen Konsequenzen gezogen.

Ob man sich bei IRD von Tayara wirklich trennen will oder sogar kann, ist also fraglich. Zu eng sind die Verzahnungen von Tayara mit Islamic Relief und dem dahinterstehenden Netzwerk. So war Tayara bereits ab 1998 gemeinsam mit Ibrahim El-Zayat Vorstand des „Islamischen Zentrums Köln“. Dieser Verein wurde 2001 aufgelöst. Liquidator war Ibrahim El-Zayat. Auch in der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG, früher IGD, Islamische Gemeinschaft in Deutschland), die El-Zayat lange leitete, hatte Tayara Führungsaufgaben. Beide traten bei der Vorgänger-Organisation des heutigen Vereins („Islamic Relief, Zweigniederlassung Köln“) übrigens namentlich nicht Erscheinung. Die erwähnten Verantwortlichen waren allesamt in Birmingham ansässig, überwiegend Ärzte, darunter auch die späteren Gründer des heutigen Vereins. Einzelprokura für die deutsche „Zweigniederlassung“ hatte Dr. Mohamed Ali El-Mahgary aus Altdorf bei Nürnberg, später dann Dr. Abdulla An Najjar aus Birmingham. Die Gesellschaft, ausdrücklich nach englischem Recht und ohne Kapital begründet, bestand von 1992 bis 1995 und wurde wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen aufgelöst. 

In den Folgejahren hatte Tayara, dokumentiert im Vereinsregisterauszug, Funktionen bei IRD inne. Mitte 2015 wurde er dann einer von damals fünf Direktoren von IRW. Im Mai 2016 übernahm er laut Vereinsregister auch offiziell den Vorsitz von IRD.

Zeitlich dazwischen lag die Übernahme einer weiteren wichtigen Aufgabe im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Der  – durchaus verständliche – Wunsch nach etwas Abgeschiedenheit und Anonymität für die Veranstaltungen und die Bildungsarbeit der Bewegung mündete in die Übernahme einer Bildungsstätte. Die Bildungs- und Begegnungsstätte Arnsberg gGmbH wurde 2016 gegründet und auch aus diesem Aktionsgeflecht finanziert; es gab in den Vorjahren entsprechende Spendenaufrufe. In den letzten Jahren fanden dort immer wieder Camps und andere Aktivitäten statt, bei denen man offensichtlich gerne unter sich bleiben wollte.

An dieser Stelle wurde nun zeitnah abgeändert: Seit der Umtragung am 2. September 2020, also recht unmittelbar nach den Veröffentlichungen der „Times“, ist Tayara dort nicht mehr Geschäftsführer. Und auch der gleichberechtigte Geschäftsführer Malik Walid Diab Abdelrazeq ist an diesem Datum ausgetragen worden. Die Leitung dieser wichtigen Bildungsstätte hat nunmehr Yaseen Mohammed Abdulkhaleq Al-Murish (verschiedene Schreibweisen) inne. Al-Murish ist Jemenite, der junge Mann sitzt im Integrationsrat der Stadt Münster. Die Leitung der Bildungsstätte ist als eine so wichtige Aufgabe einzuschätzen, dass sie wohl nur äußerst zuverlässigen Personen aus dem Netzwerk anvertraut wird. Zur Bedeutung dieser speziellen Besetzung siehe nachfolgenden Beitrag.

Islamic Relief Deutschland auf jeden Fall hat die Trennung von Tayara und Khalifa formal eben noch nicht vollzogen, das heißt eine solche Trennung auch rechtlich wirksam gegenüber dem Vereinsregister noch nicht erklärt. Das verwundert etwas, versuchte IRD doch ebenso wie IRW, den Vorwurf des Antisemitismus durch eilige Handlungen zu entkräften. Allerdings dem Anschein nach auch nur so weit, als das nötig erschien und so lange das Auge der Öffentlichkeit darauf ruhte. Besser geeignet scheinen wohl nach dem, was man beobachten kann, die Einbindung von seriösen oder sonstwie brauchbaren Stellungnahmen, um das etwas angeschlagene Image aufzupolieren. Da kommt der Bericht der britischen Charity Commission gerade recht. 

In einer Wiedergabe dieses Berichts stellt Islamic Relief Deutschland heraus: „Sie hatte die Untersuchung eingeleitet, nachdem diskriminierende und diffamierende Social Media-Posts im Juli und August vergangenen Jahres bekannt wurden, die zwei ehemalige Islamic Relief Vorstände und ein ehemaliger leitenden Angestellter auf ihren privaten Social Media-Account gepostet hatten. Nachdem IRW von dem Fehlverhalten erfuhr, trennte sich die Organisation von allen drei Personen. Bei der Veröffentlichung ihrer Untersuchungsergebnisse bewertete die Charity Commission das zügige und konsequente Verhalten von IRW in dieser Angelegenheit als positiv. Außerdem begrüßte die Kommission die umfangreiche Kooperationsbereitschaft von IRW und der betroffenen Personen.“

Diese deutsche Übersetzung geht auf einen englischsprachigen Bericht zurück. Im Bericht ist kurz erwähnt, was die Kommission unternahm, um den Sachverhalt zu klären. Dem Anschein nach war die Prüfung recht oberflächlicher Natur und bestand im Wesentlichen aus dem, was IRW lieferte und was bei Treffen besprochen wurde. So kommt man allerdings bei einer Organisation dieses Kalibers nicht sehr weit. Insofern stieß der Bericht durchaus auf Kritik

So richtig überzeugend fand wohl auch der deutsche Verfassungsschutz die bisherigen Maßnahmen nicht. Das Bundesinnenministerium erklärte Ende November, also nach den durchgeführten Maßnahmen, gegenüber dpa „nach Kenntnis des Innenministeriums verfügten bis heute sowohl Islamic Relief Worldwide im britischen Birmingham als auch der Verein Islamic Relief Deutschland (IRD) ,über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahe stehenden Organisationen'“. Und das wird auch so bleiben, kann man annehmen, denn das Problem liegt bereits bei den Gründern, die bis heute ihren Einfluss haben. Ein Verein kann aber seine einzigen ordentlichen Mitglieder kaum loswerden. Das kann man auch nicht fordern, denn das hieße Auflösung. Also bleibt nur Stückwerk Marke Potemkin.

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