Nurten J. findet milden Richter

Die IS-Rückkehrerin Nurten J. wurde am Mittwoch in Düsseldorf zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft zeigte sich der Richter milde und attestierte der 35-Jährigen Reue und eine „glaubwürdige Distanzierung vom IS“. Obwohl die Tochter der Verurteilten bis heute schwerst traumatisiert ist, wurde die Trennung von dem Kind strafmildernd gewertet.

Nurten J. (l.) kurz vor dem Urteil (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), Verletzung ihrer Fürsorge- und Erziehungspflicht, vier Fällen von Kriegsverbrechen gegen das Eigentum, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde Nurten J. am Mittwoch vom 7. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre und acht Monate gefordert.

Die in Mazedonien geborene Leverkusenerin war im Februar 2015 mit ihrer damals dreijährigen Tochter nach Syrien in das Herrschaftsgebiet des IS ausgereist. Die heute 35-Jährige wurde unmittelbar nach ihrer Ankunft am 24. Juli 2020 am Frankfurter Flughafen festgenommen. Ihre Tochter befindet sich seitdem in der Obhut des Frankfurter Jugendamtes.

Versklavte Jesidin sagte aus

Das schwerste Delikt bei der Verurteilung sei die Nutzung einer vom IS versklavten Jesidin gewesen, erläuterte der Vorsitzende Richter Lars Bachler. Dafür bekam Nurten J. eine Einzelstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Dabei wurde sie jedoch nur wegen Beihilfe, nicht aber wegen Täterschaft verurteilt. Dies begründete Lars Bachler damit, dass ihr die Sklavin, die in dem Prozess als Zeugin aussagte und auch als Nebenklägerin auftrat, von der mutmaßlichen IS-Frau Sarah O. zur Verfügung gestellt wurde, die sich seit 2019 ebenfalls vor dem OLG verantworten muss: „Die Entscheidungsgewalt blieb bei Sarah O.“

Der Senat wertete die Haushaltsführung als Beteiligungshandlung zugunsten des IS, die dem Gatten Ismail S. seine Betätigung durch die Versorgung seines Kindes aus einer anderen Ehe erst ermöglicht habe. Auch sei der Sold des IS-Medienmannes durch seine Heirat erhöht worden.

Überraschend für die wenigen regelmäßigen Prozessbeobachter war jedoch, dass der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung Nurten J. ein „weitgehendes Geständnis“, Reue sowie eine „glaubwürdige Distanzierung vom IS“ attestierte. Ihre vermeintliche Reue machte er daran fest, dass sich die Verurteilte bei der versklavten Jesidin entschuldigt habe. Diese Entschuldigung wurde von ihm als „eindrucksvoll“ sowie als „Zeichen von Reue“ bewertet.

Alles mit „Naivität“ erklärt

Tatsächlich wurden die Einlassungen von Nurten J. von ihren Anwälten verlesen, die diese vermutlich auch abgefasst hatten. Obwohl am Ende dieser Erklärungen stets von „Schuld und Scham“ die Rede war, kamen Reflektionen ihres Handelns darin kaum vor. Stattdessen versuchte sie, alles mit „Naivität“ zu erklären und offenbarte dabei ein hohes Maß an Selbstbezogenheit. Zu ihrer Radikalisierung sagte sie fast nichts; dazu räumte sie lediglich ein, sich an Facebook-Gruppen wie „Iman, Hijrah und Jihad“ (Glaube, Auswandern und Heiliger Krieg) beteiligt zu haben. Auch wollte sie nichts dazu sagen, was ihr Mann beim IS gemacht hatte. Stattdessen sprach Nurten J. bei ihrer ersten Einlassung nur davon, dass ihr Mann nach der Heirat „zur Arbeit“ gegangen sei, ohne diese näher zu spezifizieren.

Auch die Chance einer „ergänzenden Einlassung“, die ihr der Strafsenat kurz vor den Plädoyers noch anbot, ließ Nurten J. verstreichen. Statt zu ihrer Ehe mit Ismail S., einem ehemaligen Mitglied der 2012 verbotenen Solinger Salafisten-Gruppe Millatu Ibrahim, „reinen Tisch“ zu machen, präsentierte sie sich auch hier nur naiv und angeblich unwissend. „Bevor ich meinen Mann geheiratet habe, wusste ich nicht, dass er bei Millatu Ibrahim war“, behauptete sie.

All dies führte folgerichtig dazu, dass selbst die Vertreter der Bundesanwaltschaft, die mit solchen Bewertungen bei IS-Frauen sonst eher zurückhaltend sind, in ihrem Plädoyer davon gesprochen haben, dass Nurten J. vor Gericht „keine Reue, kein Schuldeingeständnis, sondern nur Selbstmitleid“ gezeigt habe. Sie habe versucht, „zu relativieren und zu verharmlosen“ und sei „von einem von Reue getragenen Geständnis sehr weit entfernt“ gewesen, befand einer der Staatsanwälte. Außerdem habe sie nur zugegeben, was ohnehin bereits erwiesen war. Zuvor war auch die Autorin zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt.

Wunschdenken und romantisches Mutterbild?

Die völlig konträre Sichtweise des Senatsvorsitzenden, der – abgesehen von den Verteidigern natürlich – offenbar als einziger im Saal eine reuige und geständige Angeklagte vor sich gesehen hat, könnte noch am ehesten mit einer richterlichen Projektion zu erklären sein. Vertreter eines Rechtssystems, das auf Humanismus und Resozialisierung ausgelegt ist, tun sich bis heute damit schwer, IS-Täter als ideologisch motivierte Überzeugungstäter zu sehen. Besonders Frauen haben es leicht, bei männlichen Richtern weibliche Stereotype für sich zu nutzen. So wird an die Stelle eines selbstbestimmten, manipulativen und aktiven Verhaltens das Bild von Naivität, Verführung und Beeinflussbarkeit gesetzt. Selbst dann, wenn das eigene Handeln vollständig dagegen spricht, hallt das Klischee von der eigentlich besorgten Mutter, der eigentlich guten Frau, der eigentlich passiveren Ehegattin nach. Dazu passt, dass auch in diesem Verfahren als strafmildernd gewertet wurde, dass Nurten J. seit ihrer Festnahme bei der Wiedereinreise nach Deutschland von ihren Kindern getrennt ist.

Aber auch hier dürfte das romantisch geprägte (Wunsch-) Bild der leidgebeugten Mutter mit den Realitäten kaum etwas zu tun haben: Es war Nurten J. selbst, die damit, dass sie mit ihrem kleinen Kind in das IS-Gebiet ausgereist ist, dafür gesorgt hatte, dass ihr das Mädchen später vom Frankfurter Jugendamt genommen wurde. Das Kind ist bis heute in seiner schulischen Entwicklung weit zurückgeblieben. Bei der Vernehmung der versklavten Jesidin berichtete diese, dass Nurten J. ihr Kind geschlagen habe, wenn es bei Luftangriffen weinte und schrie. Das fügt sich eher in das Bild von einer Frau, die ihren Jenseitsvorstellungen das Kindeswohl in jeder Hinsicht zu opfern bereit war.

Wie traumatisiert das Mädchen noch immer ist, zeigt sich etwa daran, dass es in der Nähe des Frankfurter Flughafens bei Fluglärm sofort Angstzustände bekommt und deswegen bei jeder medizinischen Behandlung nach Darmstadt oder Wiesbaden gebracht werden muss. Aber diese hässlichen Realitäten kamen in den Einlassungen von Nurten J. ebenso wenig vor wie in der Urteilsbegründung. Hier war es nur die Anklage, die sich damit glaubwürdig auseinandergesetzt hat.

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