Die „Kopfschmerzen“ des Muhammadali G.

Beim Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Terrorzelle versuchen die Verteidiger von Muhammadali G. den Eindruck zu erwecken, ihr Mandant sei traumatisiert und könne der Verhandlung nur eingeschränkt folgen. Der Psychiater Norbert Leygraf sieht dessen „Kopfschmerzen“ jedoch darin begründet, „dass er ungerne mit den Anklagepunkten konfrontiert wird“.

Muhammadali G. beim Prozessauftakt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wurde am Mittwoch der Prozess gegen Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B., Sunatullokh K. und Komron B. fortgesetzt. Den fünf Tadschiken wird vorgeworfen, in Deutschland im Auftrag der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) Anschläge geplant zu haben.

Unter anderem soll die Gruppe geplant haben, einen auf YouTube aktiven Ex-Muslim aus Neuss zu ermorden. Dessen Leichnam sollte auf Video gefilmt werden, um in Deutschland „ein allgemeines Klima der Angst“ sowie Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Sicherheitsorgane zu erzeugen. Laut Anklage soll es bei einem Gespräch innerhalb der Gruppe geheißen haben, man könne gleich mit dem „Schlachten der Nachbarn“ beginnen, schließlich gebe es hier überall „Juden, Christen und Kafire“. Der Vorwurf geplanter Anschläge auf Luftwaffen-Stützpunkte, über den Medien im Vorfeld des Prozesses berichtet hatten, kam bei der Verlesung des Anklagesatzes zum Prozessbeginn am 19. Mai jedoch nicht mehr vor.

Bereits direkt nach dieser Verlesung zeigte sich die konfrontative Verteidigung der Anwälte deutlich: Einer der Verteidiger von Komron B. stellte in aggressiver Manier einen Befangenheitsantrag gegen drei der fünf Richter. Seda Basay-Yildiz, Anwältin von Farhodshoh K., stritt sich mit dem Vorsitzenden Richter Jan van Lessen, weil sie für ihren Mandanten einen russischen anstelle eines tadschikischen Dolmetschers wollte. Die Verteidiger von Muhammadali G. behaupteten, ihr Mandant habe psychische Probleme und könne deshalb der Verhandlung immer nur rund 90 Minuten folgen. Offenbar versuchten sie, das Bild eines traumatisierten Angeklagten zu erzeugen.

Begutachtung von Muhammadali G.s Verhandlungsfähigkeit

Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten kann jedoch kein Gericht ignorieren. Dies führte dazu, dass der Psychiater Norbert Leygraf Muhammadali G. zwischen den ersten beiden Sitzungen in einem Gespräch begutachtete. Als der Prozess am Mittwoch fortgesetzt wurde, wurde Leygraf zum Ergebnis dieser Begutachtung befragt. Dabei führte der Psychiater aus, dass bei dem 33-Jährigen weder Hinweise auf eine psychische Störung noch auf eine neurologisch oder psychiatrisch begründete „Prozesshinderung“ feststellbar waren.

Die Ursache für die Kopfschmerzen sowie die daraus resultierenden Konzentrationsstörungen von Muhammadali G. sah der Psychiater ganz woanders: „Ich glaube, dass er ungerne mit den Anklagepunkten konfrontiert wird“, erläuterte Professor Leygraf. „Die Kopfschmerzen treten auf, wenn man ihm etwas vorwirft, was dazu führen könnte, dass er nach Tadschikistan abgeschoben wird.“

Die beiden Verteidiger von Muhammadali G. waren jedoch nicht bereit, diese Erklärung zu akzeptieren. Mit immer weiteren Fragen und Wortbeiträgen versuchten sie erneut, das Bild eines in seiner Heimat verfolgten, jetzt von Abschiebung bedrohten und deshalb traumatisierten Angeklagten zu erzeugen. Erst nach mehr als einer Stunde konnte das Gericht zum nächsten Punkt übergehen.

Bezüge zu tadschikischer Islamisten-Partei?

Eher beiläufig sprach Norbert Leygraf am Mittwoch auch davon, dass Muhammadali G. ihm erzählt habe, in der „Islamischen Partei Tadschikistans“ aktiv gewesen zu sein. Das gesondert verfolgte und bereits zu sieben Jahren Haft verurteilte Gruppenmitglied Ravsan B. hatte im November 2020 vor dem OLG davon gesprochen, dass er zum Beten immer in die Abu-Bakr-Moschee in Wuppertal gegangen sei. Dort habe er andere Tadschiken treffen können, darunter auch Anhänger der „Islamischen Partei zur Wiedergeburt Tadschikistans“. „Wurde da auch über den IS gesprochen?“, hatte ihn Jan van Lessen damals gefragt. Ravsan B.s ausweichende Antwort lautete: „Da wurde über Islam, Jihad und so geredet.“

Die „Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans“ war die einzige legale islamistische Partei im post-sowjetischen Zentralasien. 1999 stieg sie zur zweitstärksten Partei in Tadschikistan auf. 2015 wurde die Partei verboten und zur Terror-Organisation erklärt.

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