Bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts wies Innenminister Horst Seehofer am vergangenen Dienstag darauf hin, dass „ein Bündel staatlicher Maßnahmen“ dazu beigetragen habe, dass die Zahl der Salafisten erstmals stagniere. Bei genauerer Betrachtung des Berichts zeigt sich jedoch, dass Islamisten anderer Couleur teilweise deutliche Zuwächse verbuchen konnten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag vergangener Woche zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 vorgestellt. Aufgrund des Rechtsextremismus, der von den Behörden derzeit als größte Gefahr für die Sicherheit gesehen wird, sowie der gestiegenen Gewalt des linksextremen Milieus kam dem Islamismus dabei nicht dieselbe Bedeutung zu wie in den meisten Jahren zuvor.
„Der Islamismus bleibt weiterhin eine Gefahr für unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft“, sagte Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. „Die zahlenmäßig bedeutendste islamistische Strömung ist der Salafismus. Ein Bündel staatlicher Maßnahmen hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Salafisten im Jahr 2020 erstmalig bei 12.150 stagnierte. Insbesondere der sogenannte IS zeigt nach dem Untergang seines ,Kalifats‘ wieder verstärkt Aktivitäten. Ein besonderer Aspekt im Jahr 2020 waren auch die deutschen Staatsangehörigen, die sich nach der militärischen Niederlage des IS in Nordsyrien noch in Haft oder in Gewahrsam befinden.“
Damit verwundert es nicht, dass die meisten Medien in der letzten Woche dazu nur berichteten, dass die Zahl der Salafisten stagniere. Eine Berichterstattung, die von den meisten Lesern vermutlich als Entwarnung im Bereich des Islamismus aufgefasst wurde. In Wahrheit aber ist dieser Verfassungsschutz-Bericht alles andere als eine Entwarnung zum Islamismus. Denn bei genauerer Betrachtung des Berichts zeigt sich nämlich schnell, dass Islamisten anderer Couleur teilweise deutliche Zuwächse verbuchen konnten.
Alarmierende Zahlen
So ist etwa das vom Verfassungsschutz der Hizbollah zugeordnete Personenpotential gegenüber dem Vorjahr um 19 Prozent angestiegen, das der Hamas um 18 Prozent und das der Hizb ut-Tahrir sogar um rund 40 Prozent. Die Furkan-Gemeinschaft hat gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent zugelegt, die afghanischstämmige Hezb-e Islami-ye Afghanistan verzeichnet sogar ein Plus von rund 60 Prozent. Vor dem Hintergrund solcher Zahlen mutet das Anhänger-Wachstum der Muslimbruderschaft in Deutschland mit rund sieben Prozent schon fast moderat an. Auch die nicht näher bezeichneten sonstigen Strukturen haben beim Personenpotential leicht zugelegt.
Ein Teil dieses Wachstums mag aus einer tatsächlich verstärkten Beobachtung resultieren, also der verstärkten Wahrnehmung bereits bestehender Strukturen. Dies könnte bei Strukturen von Hamas und Hizbollah der Fall sein oder bei solchen, die der Hizb ut-Tahrir nahestehen. Bei der Hizb ut-Tahrir selber oder der Muslimbruderschaft könnte jedoch auch organisches Wachstum im Spiel sein.
Im Ergebnis sind diese Zahlen in der Summe alarmierend und damit genau das Gegenteil einer Entwarnung. In den Ausführungen von Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts kamen sie jedoch nicht vor. Ebenso fiel auf, dass Haldenwang den ohnehin nur knapp vorgetragenen Aspekt des Islamismus bei der Berichts-Vorstellung faktisch auf den Jihadismus reduzierte, legalistische Islamisten dabei jedoch nicht erwähnte.
„Graue Wölfe“ aus dem Islamismus ausgegliedert
Ebenfalls kritisch zu sehen ist die erneute Ausgliederung der Avrupa Türk-Islam Birligi (ATIB) sowie anderer Organisationen der als „Graue Wölfe“ bekannten Ülkücü-Bewegung in den Bereich des sicherheitsgefährdenden Ausländerextremismus. Das mag bei rund 11.000 in Deutschland lebenden Anhängern die zahlenmäßige Erfassung im Bereich Islamismus deutlich reduzieren, ist aber aufgrund etwa der organisatorischen Betätigung der ATIB im religiösen Bereich oder deren Gründungsmitgliedschaft beim Zentralrat der Muslime (ZMD) in der Sache fraglich.
Zart angedeutet wird im Bericht, dass der Begriff „Islamophobie“ von Islamisten auch als Opfernarrativ genutzt wird. Ebenso dezent wird behandelt, dass die „Wirksamkeit beschlossener Handlungs- und Maßnahmenkonzepte zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus regelmäßig geprüft werden (muss). Das betrifft aktuell vor allem den Umgang mit verurteilten Islamisten während und nach der Haft. In Dresden und Wien ging dem Anschlagsereignis jeweils ein Gefängnisaufenthalt des mutmaßlichen Täters voraus.“ Das könnte auf die prognostische Unschärfe und manches Mal zu optimistische Einschätzung mit der Betreuung von islamistischen Häftlingen betrauter Sozialarbeiter anspielen.
Antisemitisches Gedankengut sieht der Verfassungsschutz als gemeinsames Moment nahezu aller islamistischer Organisationen, also auch der legalistischen. Weit hinten im Bericht wird jedoch unmissverständlich verdeutlicht, dass der Judenhass nicht nur im organisierten islamistischen Bereich verortet wird: „Zwar ist die Zahl der körperlichen Angriffe aus dem islamistischen Spektrum gegen jüdische Personen derzeit noch gering. Allerdings verdeutlichen schon die bislang bekannt gewordenen Einzelfälle, dass die ideologische Radikalisierung von Menschen und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch antisemitisches Gedankengut zu verbalen und gewalttätigen antisemitischen Ausschreitungen führen können, selbst wenn die Täter weder Mitglied noch Anhänger einer islamistischen Organisation sind oder islamistisches Gedankengut verinnerlicht haben. Dies gilt nicht zuletzt für Personen, die zwar heute in Deutschland leben, jedoch im arabischen Raum in gesellschaftlichen Milieus sozialisiert wurden, in denen antisemitische Einstellungen weit verbreitet sind.“
Islamismus und Gesellschaft 